21. März 2016, Posting des Tages: Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte stoppen!

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Krieg und Konflikte nehmen weltweit zu, es wird massiv aufgerüstet. Durch den Krieg in der Ukraine droht ein neuer West-Ost-Konflikt. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, nur ein sehr kleiner Teil kommt nach Europa. Doch eine der reichsten Region der Welt zeigt sich unwillig, mit weiterlesen…

Alterssicherung: Höhere Rente beim Nachbarn Österreich

In Österreich sind die staatlichen Renten erheblich höher als in Deutschland, wo die Riester-Reform große Lücken gerissen hat. Langjährig beschäftigte Männer, die 2013 in den Ruhestand gingen, bekamen hierzulande rund 1.050 Euro monatlich aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Österreichern mit ähnlicher Erwerbsbiografie überwies die staatliche Pensionsversicherung hingegen 1.560 Euro. Der Betrag ist nicht nur höher, sondern weiterlesen…

“Produktionsstätten des Todes” – Zwei Delegiertenversammlungen der IG Metall wie sie unterschiedlicher nicht sein konnten!

Es war am Samstag, dem 5. Dezember: Erste öffentliche Podiumsdiskussion zur Landtagswahl im Rahmen einer Delegiertenversammlung der IGM Freudenstadt, zu der auch die Kollegen der Rüsrungsfirmen Junghans Microtec, Rheinmetall und Heckler und Koch gehören. Hier war ich als der Landtagskandidat der Linken eingeladen. Wie auftreten? Klare Kante zeigen oder sich irgendwie durchmogeln? Es gab drei weiterlesen…

Pressemitteilung -Die Linke fordert von Schmid Durchsetzung des Sonntagsarbeitsverbots

“Schmid muss am Donnerstag bekannt geben, dass das Ministerium die Streikbrecher-Sonntagsarbeit bei der Brief- und Paketzustellung verbietet. Genauso wie in Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Nordrhein Westfalen,” sagte Stefan Dreher (Die Linke), der die Post-Streikenden in Eutingen unterstützt. Der Baden-Württembergische Wirtschaftsminister ist am Donnerstag Redner bei der ver.di-Protest-Kundgebung auf dem Esslinger Marktplatz. Bei dieser Kundgebung werden weiterlesen…

Einigung bei der Bahn – Tarifeinheitsgesetz überflüssig

Die Einigung im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und der Deutschen Bahn beweist, dass das als Lex Bahn geplante Tarifeinheitsgesetz vollkommen überflüssig ist. Der Bahnvorstand hätte diese Einigung schon vor einem Jahr haben können: Bei etwas mehr Vernunft auf Seiten der Bahn wäre der Streik nicht notwendig gewesen und den Fahrgästen viel Ärger erspart weiterlesen…

“Das Deutschland-Prinzip”: Immer höhere Gewinne für die Unternehmer

Zum “gemeinsamen Appell”: “Das Deutschland-Prinzip – Was uns stark macht” Die Cheflobbyisten der deutschen Wirtschaft fordern jetzt die Agenda 2020: Weiter mit Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen – ohne Rücksicht auf die Lebenslage der Menschen. Im Klartext heißen die Forderungen nach weniger Bürokratie, nach mehr Freihandel und gesetzlicher Tarifeinheit: Mehr Freiheit und Gewinn für die Unternehmer, weiterlesen…

“Zerklüftete Republik” – 12,5 Millionen Deutsche sind arm

Der Paritätische Gesamtverband äußert sich besorgt. Es gebe einen “armutspolitischen Erdrutsch”, noch nie sei die Kluft zwischen armen und reichen Ländern so groß gewesen. Dabei macht der Verband gleich mehrere Risikogruppen aus. Donnerstag, 19. Februar 2015, Quelle: n-tv Die Armut in Deutschland steigt sprunghaft an und Rentner sind immer stärker davon betroffen. Das sind zentrale weiterlesen…

Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik dringend geboten

Zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit: Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist eine Geisterfahrt und muss gestoppt werden. Der Arbeitsmarkt stagniert. Saisonbereinigt ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat sogar angestiegen. Grundsätzlich gelingt es Arbeitslosen nur selten, in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Der Arbeitsmarkt ist für viele erwerbslose Menschen fest verschlossen und das, weiterlesen…

Malochen bis zum Tod – Nein, danke!

…zu den Forderungen der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, dass das Arbeiten bis 70 attraktiver werden soll. Die verheerende Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt muss sich dringend verbessern.  Maßnahmen wie eine Teilrente mit horrenden Abschlägen oder gar ein Arbeiten bis 70, wie es der CDU vorschwebt, sind ein Schlag ins Gesicht von knapp einer Million Arbeitslosen weiterlesen…

Einzelhandelsumsatz schwächelt – kräftige Lohnerhöhungen nötig

Kommentar zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Umsatz im Einzelhandel Ohne kräftige Lohnerhöhungen werden die Einzelhandelsumsätze und die gesamte Binnennachfrage weiter vor sich hin dümpeln. Die Bundesregierung hat es in der Hand, die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften zu stärken, damit diese wieder kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen können. In den anstehenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sitzt weiterlesen…