ZDF WISO: Steuerbelastung durch kalte Progression

O-Ton der Kanzlerin Dr. Merkel: “Wir wollen keine Steuern erhöhen” “Keine zusätzlichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger” “Wir wollen genau nicht über Steuererhöhungen . . . “ Keine Steuermehrbelastung! Das große Regierungsversprechen der großen Koalition! Durch einen Klick auf diesen Link die Sendung in der ZDF-Mediathek ansehen: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2048440/Steuerbelastung-durch-kalte-Progression#/beitrag/video/2048440/Steuerbelastung-durch-kalte-Progression Jetzt endgültig festgeschrieben im Koalitionsvertrag. Besonders weiterlesen…

PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee

Zu jüngsten Aussagen von EU-Verkehrskommissar Siiem Kallas bezüglich einer möglichen Einführung einer Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen: Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee, auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Die CSU selbst hat nicht mal ein konsistentes Maut-Konzept. Jetzt müssen Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Ramsauer im Detail erklären, weiterlesen…

Energie in Bürgerhand statt Energiewende auf Kosten der Bürger

Kommentar zu den aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu Industrie-Befreiungen von den Netzentgelten: Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der weiterlesen…

Die wirtschaftliche Erholung durch andere Verteilung sichern

Zu den jüngst veröffentlichten detaillierten Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im zweiten Quartal 2013: Wir müssen durch eine andere Verteilung dafür sorgen, dass vor allem die Löhne sprudeln und die Mehrheit der Menschen mehr vom gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand hat. Von der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung profitieren vor allem die Wohlhabenden im Land. Um fast sieben Prozent weiterlesen…

Ausmaß der Steuerhinterziehung dramatisch unterschätzt

Zu den Rekordmeldungen aus den Bundesländern über die Zahl abgegebener strafbefreiender Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2013. Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in dramatischer Weise unterschätzt hat. Noch zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach kund getan, dass der Höhepunkt der Selbstanzeigen weiterlesen…

Von der Leyen muss endlich Druck auf Berggruen ausüben

Die Arbeitsplätze der Esslinger Karstadt-Filiale in der Bahnhofstraße sind gefährdet. Der so genannte Investor Berggruen hält seine Versprechen nicht ein. Nun will er von den Beschäftigten weitere Zugeständnisse . . . Wenn sich der Fall Schlecker nicht wiederholen soll, ist Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen dringend aufgefordert, endlich den nötigen Druck auf den Karstadt-Eigentümer Nicolas weiterlesen…

Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet. Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr weiterlesen…

Nils Schmid wäre besser in der FDP aufgehoben

Nils Schmid, der stellvertretende Ministerpräsident aus Baden-Württemberg wird für seine Partei, die SPD, zu einem immer größeren Risiko. Er schreibt Briefe an Finanzminister Schäuble und warnt vor der Einführung der Finanztransaktionssteuer während die Parteiführung sich gemeinsam mit der Linken und den Grünen stark macht für deren Einführung. Mit der Position bewegt sich Schmid sogar rechts weiterlesen…

Papst: Wider den Fetischismus des Geldes

Ein bemerkenswerter Brief des Papstes Franziskus. Nicht Gregor Gysi, Oskar Lafontaine oder Bernd Riexinger haben ihn verfasst! Hätten sie aber können . . . Papst Franziskus an die Botschafter von Kirgisien, von Antigua und Barbuda, des Großherzogtums Luxemburg und von Botswana – 16. Mai 2013 (Auszüge) Sehr geehrte Herren Botschafter! Die Menschheit steht gegenwärtig an weiterlesen…

Grüne und SPD schneiden immer tiefer

Es ist unfassbar: Jetzt wollen Grüne und SPD 5000 Stellen im Öffentlichen Dienst streichen. Zusätzlich zu 11 600 Stellen im Bildungsbereich. Das ist biedere Politik nach dem Bild der schwäbischen Hausfrau. Das ist das Ergebnis der selbst geschaffenen Zwänge zur Haushaltskonsolidierung. SPD und Grüne sind mit dafür verantwortlich, dass der Fiskalpakt im Grundgesetz steht, DIE weiterlesen…