Wie eine gute Idee zum Umverteilungsschub verkommt

Eine Initiative für mehr Wohnungsbau formuliert Ziele, die die Linke längst auf dem Schirm hat. Der vorgeschlagene Weg der Initiative allerdings ist ein Offenbarungseid der Politik gegenüber Bauspekulanten und dem Finanzmarktkapitalismus: Schon die Umsetzungsvorschläge sind Umverteilung nach oben. Pur. Die Baubranche, Länderchefs, Bundestagsabgeordnete, insgesamt 29 Verbände, darunter auch die IG BAU und der Mieterbund haben weiterlesen…

Sinkendes Rentenniveau sorgt für Verunsicherung, nicht die Information darüber

Zur aktuellen Diskussion um die zukünftige Rentenhöhe. Nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung fallen die Bezüge je nach Alter und Einkommen rund ein Viertel niedriger aus, als in der offiziellen Renteninformation ausgewiesen wird. Nicht die jährliche Renteninformation ist das Problem, sondern das sinkende Rentenniveau. In der Renteninformationen steht klar zu lesen, dass sich Renten und Löhne weiterlesen…

Große Koalition spielt Mütter und Niedrigverdienende gegeneinander aus

Kritik an der andauernden Debatte über die Finanzierung der Mütterrente Die Finanzierung der Erhöhung der so genannten Mütterrente aus Beitragsmitteln reduziert die Möglichkeiten, der drohenden Altersarmut von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, vor der auch die OECD warnt,  etwas entgegenzusetzen. De facto werden damit Mütter und Geringverdienende gegeneinander ausgespielt. Die SPD spielt dieses üble Spiel wider weiterlesen…

Anstieg der Arzneimittelausgaben ist Versagen der Politik

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel werden 2014 um fast zwei Milliarden Euro steigen. Das ist das Ergebnis einer Vereinbarung von Kassenärztlicher Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband. Diese Entwicklung ist als “Versagen der Politik” zu kritisieren! Verantwortlich für den geplanten Anstieg der Arzneimittelausgaben ist vor allem das Auslaufen des Preismoratoriums für patentgeschützte Arzneimittel und des weiterlesen…

Wir brauchen eine Obergrenze für Dispozinsen

Zu den jüngst veröffentlichten Zahlen der Stiftung Warentest zu Dispositionskrediten: Während die Banken nach wie vor zu einem historisch tiefen Zinssatz Geld bekommen, schrauben sie die Dispozinsen für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter in die Höhe. Die Dispo-Zinsen müssen endlich gedeckelt werden.

Energie in Bürgerhand statt Energiewende auf Kosten der Bürger

Kommentar zu den aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu Industrie-Befreiungen von den Netzentgelten: Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der weiterlesen…

Patientendaten müssen geschützt werden

Wann und wie lange Patienten krank sind und welche Medikamente sie einnehmen, das sind äußerst sensible Daten, die unbedingt geschützt werden müssen. Jedwede Weitergabe von Patientendaten an die Pharmaindustrie erschüttert das Vertrauen der Patienten tief. Wer Geschäfte mit diesen Daten macht, sollte sofort die Lizenz entzogen bekommen.

Die wirtschaftliche Erholung durch andere Verteilung sichern

Zu den jüngst veröffentlichten detaillierten Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im zweiten Quartal 2013: Wir müssen durch eine andere Verteilung dafür sorgen, dass vor allem die Löhne sprudeln und die Mehrheit der Menschen mehr vom gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand hat. Von der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung profitieren vor allem die Wohlhabenden im Land. Um fast sieben Prozent weiterlesen…

Wohngeld rauf und Heizkosten wieder rein

Zur Forderung des Deutschen Städtetages nach einer deutlichen Erhöhung des Wohngeldes Eine Erhöhung des Wohngeldes ist längst überfällig. Dennoch bleibt sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange der Heizkostenzuschlag nicht wieder eingeführt und die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht erhöht wird. Die letzte Erhöhung des Wohngeldes fand im Jahr 2009 statt. 2011 wurde die Leistung weiterlesen…

Mehr Baukräne gegen Mietenexplosion

Kommentar anlässlich der Forderung des Präsidenten des Deutschen Städtetages, mehr Wohnungen besonders für ärmere Familien zu bauen. Die Miete wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Weil das Wohnungsangebot zu knapp ist, gehen die Mietpreise in vielen Städten durch die Decke. Dagegen hilft nur eine massive Ankurbelung des Wohnungsbaus. Jede dritte Sozialwohnung ist in den weiterlesen…