Wie eine gute Idee zum Umverteilungsschub verkommt

Eine Initiative für mehr Wohnungsbau formuliert Ziele, die die Linke längst auf dem Schirm hat. Der vorgeschlagene Weg der Initiative allerdings ist ein Offenbarungseid der Politik gegenüber Bauspekulanten und dem Finanzmarktkapitalismus: Schon die Umsetzungsvorschläge sind Umverteilung nach oben. Pur. Die Baubranche, Länderchefs, Bundestagsabgeordnete, insgesamt 29 Verbände, darunter auch die IG BAU und der Mieterbund haben weiterlesen…

Erklärung von Alexis Tsipras

Die am Montag in Brüssel erzielte Einigung ist für die Regierung und das griechische Volk sehr schwierig, aber angesichts des extremen Drucks von Seiten Deutschlands und der Mitgliedstaaten, die die Position Deutschlands unterstützen, haben wir das bestmögliche Ergebnis erreicht. Die einzige Alternative, die es gab, war das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone; dies war das weiterlesen…

Energie in Bürgerhand statt Energiewende auf Kosten der Bürger

Kommentar zu den aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu Industrie-Befreiungen von den Netzentgelten: Wer die Energiewende scheitern lassen will, muss sie so gestalten wie Schwarz-Gelb: Niedrigverdiener und Hartz IV-Haushalte tragen die vollen Kosten, während Großkonzerne und Golfplätze großzügige Rabatte erhalten. Damit die Energiewende gelingt, müssen wir die soziale Frage als integralen Bestandteil des ökologischen Umbaus der weiterlesen…

Die wirtschaftliche Erholung durch andere Verteilung sichern

Zu den jüngst veröffentlichten detaillierten Daten zur Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes im zweiten Quartal 2013: Wir müssen durch eine andere Verteilung dafür sorgen, dass vor allem die Löhne sprudeln und die Mehrheit der Menschen mehr vom gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand hat. Von der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung profitieren vor allem die Wohlhabenden im Land. Um fast sieben Prozent weiterlesen…

Ausmaß der Steuerhinterziehung dramatisch unterschätzt

Zu den Rekordmeldungen aus den Bundesländern über die Zahl abgegebener strafbefreiender Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2013. Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in dramatischer Weise unterschätzt hat. Noch zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach kund getan, dass der Höhepunkt der Selbstanzeigen weiterlesen…

Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet. Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr weiterlesen…

Papst: Wider den Fetischismus des Geldes

Ein bemerkenswerter Brief des Papstes Franziskus. Nicht Gregor Gysi, Oskar Lafontaine oder Bernd Riexinger haben ihn verfasst! Hätten sie aber können . . . Papst Franziskus an die Botschafter von Kirgisien, von Antigua und Barbuda, des Großherzogtums Luxemburg und von Botswana – 16. Mai 2013 (Auszüge) Sehr geehrte Herren Botschafter! Die Menschheit steht gegenwärtig an weiterlesen…

Grüne und SPD schneiden immer tiefer

Es ist unfassbar: Jetzt wollen Grüne und SPD 5000 Stellen im Öffentlichen Dienst streichen. Zusätzlich zu 11 600 Stellen im Bildungsbereich. Das ist biedere Politik nach dem Bild der schwäbischen Hausfrau. Das ist das Ergebnis der selbst geschaffenen Zwänge zur Haushaltskonsolidierung. SPD und Grüne sind mit dafür verantwortlich, dass der Fiskalpakt im Grundgesetz steht, DIE weiterlesen…

Zum Thema Straffreiheit bei Selbstanzeige habe ich eine andere Meinung als DIE LINKE. Bundestagsfraktion.

„Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den sofort abgestimmt wird“, informiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „Jetzt müssen alle Abgeordneten und Fraktionen Farbe bekennen, ob ihrer Entrüstung über den Fall Hoeneß weiterlesen…

Der Fall Hoeneß ist keine Privatsache mehr

„Es geht nicht alleine um einen steuerhinterziehenden CSU-Fan, um jemanden wie Beckenbauer oder Schumacher, die durch Wohnsitz in Österreich Steuern vermeiden – zum Schaden deutscher Krankenhäuser, Schulen und Straßen“, so Stefan Dreher, Bundestagskandidat der Esslinger Linken, zur anhaltenden Steuerdebatte über den Fall Hoeneß.