Wie eine gute Idee zum Umverteilungsschub verkommt

Eine Initiative für mehr Wohnungsbau formuliert Ziele, die die Linke längst auf dem Schirm hat. Der vorgeschlagene Weg der Initiative allerdings ist ein Offenbarungseid der Politik gegenüber Bauspekulanten und dem Finanzmarktkapitalismus: Schon die Umsetzungsvorschläge sind Umverteilung nach oben. Pur. Die Baubranche, Länderchefs, Bundestagsabgeordnete, insgesamt 29 Verbände, darunter auch die IG BAU und der Mieterbund haben weiterlesen…

Wohngeld rauf und Heizkosten wieder rein

Zur Forderung des Deutschen Städtetages nach einer deutlichen Erhöhung des Wohngeldes Eine Erhöhung des Wohngeldes ist längst überfällig. Dennoch bleibt sie ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange der Heizkostenzuschlag nicht wieder eingeführt und die Zahl der Anspruchsberechtigten nicht erhöht wird. Die letzte Erhöhung des Wohngeldes fand im Jahr 2009 statt. 2011 wurde die Leistung weiterlesen…

Mehr Baukräne gegen Mietenexplosion

Kommentar anlässlich der Forderung des Präsidenten des Deutschen Städtetages, mehr Wohnungen besonders für ärmere Familien zu bauen. Die Miete wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Weil das Wohnungsangebot zu knapp ist, gehen die Mietpreise in vielen Städten durch die Decke. Dagegen hilft nur eine massive Ankurbelung des Wohnungsbaus. Jede dritte Sozialwohnung ist in den weiterlesen…

Merkels Mietpreisbremsen-Wende wird zur Pirouette

Zu Medienberichten, denen zufolge die Bundeskanzlerin die von ihr vorgeschlagene Mietpreisbremse im Wahlprogramm der Union wieder entschärfen will: Angela Merkels jüngste Wende in Sachen Mietpreisbremse wird zur Pirouette. Nun soll die vor kurzem so vollmundig wie überraschend von der Kanzlerin angekündigte Begrenzung von Mietsteigerungen bei Neuvermietungen selbst wieder begrenzt werden und nur noch in besonders weiterlesen…

Mietpreisexplosion stoppen

“Die Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für Immobilienbesitzer und Vermieter und verliert dabei die soziale Balance völlig aus dem Blick”, sagt der Esslinger Bundestagskandidat der Linken zu den Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur aktuellen Wohnsituation in Deutschland. “Durch das von Schwarz-Gelb beschlossene Mietrechtsänderungsgesetz, das seit dem 1. Mai 2013 gilt, wurden die Kosten der energetischen Gebäudesanierung einseitig weiterlesen…