Liebe Leser:innen,
vor 50 Jahren, am 28. Januar 1972, verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Darauf folgte eine der größten Verfolgungswellen gegen Linke in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Jede:r Bewerber:in für den Öffentlichen Dienst wurde geheimdienstlich durchleuchtet. Insgesamt 3,5 Millionen Regelanfragen wurden beim Verfassungsschutz gestellt. Daraus resultierten rund 11.000 Berufsverbotsverfahren und 1.500 verhängten Berufsverbote. Sie trafen nahezu ausschließlich Menschen aus dem linken Spektrum. Wir fordern, dass dieses Unrecht endlich lückenlos aufgeklärt wird und die Betroffenen nicht nur eine Entschuldigung von der Landesregierung, sondern auch Entschädigungen für die psychischen und finanziellen Schäden der Berufsverbote erhalten.
Die Berufsverbote sind noch lange nicht Geschichte, denn die beamtenrechtliche Grundlage existiert weiterhin und die aktuelle Bundesregierung scheint im Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke in der Polizei einen Radikalenerlass 2.0 vorzubereiten. Als LINKE sehen wir darin nicht den richtigen Weg gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Über die Geschichte und Gegenwart des Radikalenerlass werden wir am Freitag, 28. Januar, 19 Uhr mit den Lehrern Michael Csaszkóczy und Klaus Lipps, beide haben Berufsverbote erfolgreich angefochten und Tina Lipps, aktiv in der Initiative gegen Berufsverbote, sprechen. Direkter Link zu der Veranstaltung: https://youtu.be/buX8cITHDXg
Wir erinnern in diesen Tagen auch an die Verbrechen der Nationalsozialisten: Vor 80 Jahren, am 20. Januar 1942, haben auf der Wannseekonferenz ranghohe Nationalsozialisten die Vernichtung der europäischen Juden beschlossen. Damit folgte auf antisemitische Hetze, Gewalt und Vertreibung, der Aufbau einer beispiellosen Vernichtungsmaschinerie, der über 6 Millionen Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Heute, am 27. Januar, ist der Internationale Holocaust Gedenktag. Vor 77 Jahren befreite die Rote Arme das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Dieser Tag mahnt uns daran, die Taten des NS-Regimes nicht zu vergessen. Mit der 2021 verstorbenen Auschwitz Überlebenden Esther Bejarano sagen wir: „Erinnern heißt handeln“. Unser handeln ist dem Grundsatz verpflichtet, dass sich Auschwitz nicht wiederholen darf. Wir kämpfen auch heute gegen Verschwörungsmythen, stehen auf gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und setzen uns für eine friedliche Gesellschaft ein, die nicht auf Spaltung, sondern auf internationale Solidarität setzt.
Euer Landesbüro