Das klingt nach einer Meldung aus dem Postillon, aber sie ist ernst gemeint! Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und Innenminister Strobl von der CDU Beugehaft beantragt, weil sie das Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart nicht umsetzen.
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt dazu:
„Kretschmann ignoriert nicht nur Gerichtsurteile, sondern er setzt sich auch weiterhin für das bestehende Dieselprivileg ein. Das offenbart, wie sehr Kretschmann schon mit der Autolobby verbandelt ist und sich von dieser die Regierungsarbeit diktieren lässt.
Kretschmann
betreibt in Baden-Württemberg das Gegenteil von Klimaschutz und schadet
damit der Gesundheit der Menschen an stark belasteten Straßen und
letztlich auch den vielen Beschäftigten in der Automobilbranche.
Nötig
ist ein ernsthafter Plan für die Abkehr vom motorisierten
Individualverkehr in Städten, hin zu neuen Konzepten der Mobilität, bis
zum Ausbau von Nah- und Fernverkehr. Zusätzlich müssen die Preise bei
Bus und Bahn massiv gesenkt und als Ziel ein ÖPNV zum Nulltarif
eingeführt werden.
Darauf
basierend muss die Landesregierung eine Strategie für wegfallende
Arbeitsplätze erarbeiten und konkrete Maßnahmen umsetzen. Der
sozial-ökologische Umbau der Autoindustrie darf nicht dem Markt allein
überlassen werden.
Nein,
Kretschmann gehört nicht in den Knast, aber er muss endlich
Verantwortung übernehmen und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik
betreiben, im Interesse der Bewohner*innen in Städten, sowie der
Beschäftigten, und nicht für die Autolobby.“