Autolobby diktiert der Landesregierung die Politik

Das klingt nach einer Meldung aus dem Postillon, aber sie ist ernst gemeint! Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann und Innenminister Strobl von der CDU Beugehaft beantragt, weil sie das Urteil zur Luftreinhaltung in Stuttgart nicht umsetzen.
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und MdB aus Stuttgart erklärt dazu: 

Kretschmann ignoriert nicht nur Gerichtsurteile, sondern er setzt sich auch weiterhin für das bestehende Dieselprivileg ein. Das offenbart, wie sehr Kretschmann schon mit der Autolobby verbandelt ist und sich von dieser die Regierungsarbeit diktieren lässt. 

Kretschmann betreibt in Baden-Württemberg das Gegenteil von Klimaschutz und schadet damit der Gesundheit der Menschen an stark belasteten Straßen und letztlich auch den vielen Beschäftigten in der Automobilbranche.

Nötig ist ein ernsthafter Plan für die Abkehr vom motorisierten Individualverkehr in Städten, hin zu neuen Konzepten der Mobilität, bis zum Ausbau von Nah- und Fernverkehr. Zusätzlich müssen die Preise bei Bus und Bahn massiv gesenkt und als Ziel ein ÖPNV zum Nulltarif eingeführt werden. 

Darauf basierend muss die Landesregierung eine Strategie für wegfallende Arbeitsplätze erarbeiten und konkrete Maßnahmen umsetzen. Der sozial-ökologische Umbau der Autoindustrie darf nicht dem Markt allein überlassen werden. 

Nein, Kretschmann gehört nicht in den Knast, aber er muss endlich Verantwortung übernehmen und eine umweltfreundliche Verkehrspolitik betreiben, im Interesse der Bewohner*innen in Städten, sowie der Beschäftigten, und nicht für die Autolobby.“

Grün-Schwarz trägt Verantwortung für Kita-Mangel

Die Vorverlegung des Stichtags für die Einschulung von Kindern führt laut Vertreter*innen der kommunalen Verbände in Baden-Württemberg zu Engpässen in Kitas. In Städten wie Stuttgart ist schon die Rede von einer „Katastrophe“.

Sahra Mirow, Landessprecherin für DIE LINKE. Baden-Württemberg erklärt dazu:

„Wenn Kinder zu früh eingeschult werden, kann das negative Folgen haben. Unser dreigliedriges Schulsystem drillt Kinder leider nach wie vor schon früh auf Leistung und ökonomische Verwertbarkeit.  Freies Lernen und Selbstentfaltung müssen stattdessen in den Mittelpunkt gestellt werden. 

Wenn nun durch die Vorverlegung viele Kita-Plätze fehlen, zeigt das die Versäumnisse der grün-schwarzen Landesregierung der letzten Jahre. Dieser Mangel an Kita-Plätzen ist selbst gemacht. Neben besseren Arbeitsbedingungen und einer fairen Bezahlung für die Erzieher*innen braucht es dringend einen Ausbau der Platzkapazitäten für Kinder. Vielen Kitas fehlen zudem geeignete Räume für zusätzliche Bildungsangebote. Unstreitbar ist inzwischen, dass Kitas auch Bildungseinrichtungen sind. 

Als LINKE plädieren wir deswegen für den Dreiklang aus Gebührenfreiheit, besseren Arbeitsbedingungen und Platzausbau an Kitas!“ 

PM DIE LINKE.BW / 01.08.2019

Grün-Schwarz ignoriert Dramatik der Wohnungsnot

Laut einer neuen Erhebung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind deutschlandweit insgesamt 650.000 Menschen wohnungslos. In Baden-Württemberg sind laut dieser Zahlen 25.000 Menschen ohne Wohnung. 

Sahra Mirow, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg: 

„Die Zahl von 25.000 Wohnungslosen Menschen in Baden-Württemberg ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der grün-schwarzen Landesregierung. Immer mehr Menschen werden aus ihren Wohnungen auf die Straße gedrängt. Dort erst einmal angekommen ist es enorm schwierig, wieder eine geeignete Wohnung zu finden. Der zuständige Sozialminister Lucha spielt diese neuen Zahlen herunter. Die Dramatik der Wohnungsnot wird von dieser Landesregierung verkannt.

Wohnungslose, genauso wie die vielen prekär Beschäftigten in Baden-Württemberg, sind auf Wohnungen im unteren Preissegment angewiesen. Zusätzlich rutschen gerade in Baden-Württemberg immer mehr Familien in die Armutsgefährdung, da sie weit mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen. 

Als LINKE fordern wir in Baden-Württemberg die Schaffung von öffentlich und sozialen geförderten Wohnungsbau, barrierefrei von Anfang an!“

PM DIE LINKE.BW / 30.07.2019

Heute ist Erdüberlastungstag

Würden alle Menschen auf der Welt konsumieren und wirtschaften wie die Deutschen, bräuchte man dafür die Ressourcen von drei Erden, sagen Umweltschützer. Weltweit wären es immerhin die von 1,75 Erden. Zum Erdüberlastungstag an diesem Montag fordern sie ein Umdenken. 

Kretschmann und seine grün-schwarze Landesregierung lassen erneut aus Klassenzimmer abschieben

Pressemitteilung von Michel Brandt, MdB und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Bundestag im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich der Abschiebung einer 15 jährigen Schülerin aus ihrem Klassenzimmer in Emmendingen.

„Die erneute Abschiebung einer Schülerin aus ihrem Klassenzimmer ist eine Schande für die Grünen, scheint aber die neue Linie grün-schwarzer Regierungspolitik zu sein. Jedem Mitglied dieser ehemals humanistischen Partei muss spätestens jetzt klar sein, welche Politik die Grünen im Jahr 2019 machen. Abschiebungen aus Klassenzimmern und die Zustimmung zum menschenrechtsfeindlichen Geordnete-Rückkehr-Gesetz im Bundesrat zeigen deutlich das neue Gesicht dieser Partei.“ So der Menschenrechtspolitiker aus Karlsruhe.

Brandt weiter: „Ich bin gegen jede Abschiebung. Den Grünen dagegen scheint es nicht zu reichen, dass Deutschland eines der fünf Länder im Europa der 49 ist, indem Kinder in Abschiebehaft genommen werden dürfen, sie reissen weinende Kinder sogar aus ihren Klassen heraus um sie abzuschieben.“

„Dass die Grünen von vielen Deutschen noch als Partei gesehen werden, der die Menschenrechte wichtig sind, ist eine Glanzleistung der betrügerischen Selbstdarstellung ihrerseits.“ Wundert sich Brandt.  

neuer Kreisvorstand für DIE LINKE. Ostalb

der geschäftsführende Kreisvorstand

von links: Justin Niebius (KV-Vorsitzender), Susanne Kempf (Schatzmeisterin), Hans Peter Rasch (KV Vorsitzender)
der Kreisvorstand DIE LINKE. Ostalb

von links: Justin Niebius, Thomas Jensen, Susanne Kempf , Freya Zanek, Lars Pretsch, Hans Peter Rasch, Hubert Königer (Bildungsbeauftragter und beratendes Mitglied), Matthias Gerlach

Mein Dank geht an alle Genossinnen und Genossen der Linken im Ostalbkreis die gestern mich und Justin Niebius als Kreisvositzende für DIE LINKE. Ostalb gewählt haben. Dasselbe gilt auch für die Wahl als Landesdelegierte gemeinsam mit unserem Kollegen Alexander Relea Linder. Vielen Dank für euer Vertrauen! Ich freue mich sehr auf die beiden Aufgaben. Liebe Grüße H.P. Rasch

Wechsel in der Landesgeschäftsstelle

Nun freuen wir uns, das alles mit euch gemeinsam anzugehen. Unterstützung werden wir dabei ab Oktober von unserer neuen Landesgeschäftsführerin Claudia Haydt bekommen, die als Nachfolgerin von Bernhard Strasdeit ab 1.Oktober in die Landesgeschäftsstelle einziehen wird.

Als Landesvorstand möchten wir Bernhard Strasdeit an dieser Stelle ein sehr großes Danke sagen für seinen unermüdlichen Einsatz im ganzen Land. Und für die vielen Tage und Abende, an denen er vor Ort war um die Orts- und Kreisverbände zu unterstützen. Das war mit viel Arbeit und persönlichem Einsatz verbunden und hat dem Landesverband nachhaltig geholfen. Claudia, Dir wünschen wir nun viel Energie und Erfolg für die kommenden Jahre und freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Druck für gesunde Krankenhäuser

Anfang dieser Woche veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie mit dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Krankenhäuser geschlossen werden könnten, um die verbleibenden ausreichend zu finanzieren. Das lehnen wir entschieden ab und bleiben dabei: Gesundheit ist keine Ware!Das Krankenhaus ist keine Fabrik. Der Sparzwang, der auf den Krankenhäusern liegt, muss beendet werden, die chronische Unterfinanzierung muss gestoppt werden.

Auch die interaktive Krankenhaus-Grafik der Linksfraktion zeigt Probleme und Alternativen zu Privatisierung und 2-Klassen-Medizin auf. Diese lässt sich prima auf Facebook teilen und weiterverbreiten.

Französische Nationalversammlung stimmt über Ceta-Abkommen ab

Paris (dpa) Die französische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Billigung des umstrittenen Ceta-Freihandelsabkommens mit Kanada Anfang Juli auf den Weg gebracht. Der Ceta-Pakt, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 europaweit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.

Schuldenbremse bremst Investitionen

Aus dem aktuellen KfW-Kommunalpanel geht hervor, dass noch immer etwa ein Drittel aller geplanten Investitionen in den Kommunen nicht ausgezahlt werden können. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Zehn Jahre, nachdem die GroKo die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben hat, sehen wir, wie Kommunen und Länder unter dem sinnlosen Sparzwang leiden. Und die Bundesregierung verschließt weiter die Augen vor der Größe der Herausforderungen. Es sind Investitionen in einem wesentlich größeren Umfang notwendig, um die Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger zu modernisieren. Nur dann lassen sich die Städte der Zukunft sozial und ökologisch gestalten.

Notwendig ist vor allem mehr Personal in den Verwaltungen und kommunalen Unternehmen. Denn fehlende Baukapazitäten sind kein neues Problem, sie dürfen der Bundesregierung nicht ewig als Ausrede für Aussitzen und Verschieben von Problemen dienen.

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