In den letzten Tagen fand eine massive Desinformationskampagne bezüglich der verhängten Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern statt. Diese besagt, dass unangemeldete und als „Spaziergänge“ getarnte Demonstrationen der Corona Maßnahmen Kritiker*innen in Zukunft untersagt sind und offiziell als Kundgebung angemeldet werden müssen. Bei Nichtbeachtung, also unangemeldeten Kundgebungen, wird sich vorbehalten, die Demonstrationen aufzulösen – notfalls mit Waffengebrauch.
Für DIE LINKE ist das Versammlungsrecht eines der höchsten Güter und integraler Bestandteil in einem demokratischen Rechtsstaat.
Dementsprechend muss bei einer Auflösung immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel eingehalten und beachtet werden. Körperliche Gewalt sollte nur als ultima ratio und bei entsprechender Gefährdungslage angewendet werden. Vielmehr sind deeskalierende Maßnahmen angebracht. Die Verfügung wurde in diesem Punkt unglücklich formuliert, sodass die Anmerkung zu Waffengebrauch angesichts der polarisierenden Lage in der Gesellschaft, gewollt oder ungewollt von bestimmten Menschen missverstanden werden kann.
Nichtsdestotrotz handelt es sich bei diesem Passus aus dem Polizeigesetz Baden-Württembergs um einen normalen rechtlichen Umstand, welcher tagtäglich in der Bundesrepublik Gebrauch findet. Dies wurde von entsprechenden Personengruppen bewusst unzutreffend als Aufruf zum „Schießbefehl“ und „Missachtung der Meinungsfreiheit“ missinterpretiert, um in der Bevölkerung Ängste zu schüren, zu verwirren, sowie die Stadt Ostfildern – und insbesondere Oberbürgermeister Bolay – als totalitär darzustellen. Der Einsatz von Schusswaffen auf Demonstrierende ist jedoch völlig ausgeschlossen. Die Desinformationskampagne gipfelte in persönlichen Anfeindungen und Morddrohungen an den Oberbürgermeister und Kommunalpolitiker*innen.
DIE LINKE Ostfildern verurteilt diese bewussten Desinformationen und Drohungen aufs Schärfste und zeigt sich solidarischen mit OB Bolay. Bei allen sonstigen politischen Differenzen müssen Demokratinnen und Demokraten in so einem Fall zusammenstehen.