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Politische Matinee mit Jessica Tatti

an diesem Sonntag (24.01.) ist Jessica Tatti (MdB) im Alten Rathaus in Esslingen zu Gast, um mit unserem Landtagskandidat Martin Auerbach und unserer Ersatzkandidatin Jutta Zwaschka (Stadträtin in Ostfildern) über arbeits- und sozialpolitische Themen zu sprechen und natürlich darüber, was man als Bundestagsabgeordnete so tut. Warum DIE LINKE nicht öfter in den Medien ist und warum DIE LINKE dringend ab dem 14. März in den Landtag muss. Die Diskussion wird ab 11 Uhr live auf YouTube übertragen. Über den folgenden Link könnt ihr direkt auf den Livestream zugreifen: https://www.youtube.com/watch?v=BICUZCDA5uI

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Haushaltsrede Gemeinderat Ostfildern und Stellungnahme: DIE LINKE Stadträtin Dr. Jutta Zwaschka

Dr. Jutta Zwaschka, Stadträtin der LINKEN

Haushaltsrede Gemeinderat Ostfildern, den 11.11.2020:

DIE LINKE. möchte sich für die umfassende Ausarbeitung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2021, selbst unter erschwerten Pandemie-Bedingungen, bedanken.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Corona-Pandemie auch in Ostfildern zugeschlagen und ihre Spuren hinterlassen. Niemand konnte 2019 damit rechnen, daß dadurch aufgrund sinkender Gewerbesteuern in der städtischen Haushaltskasse etwa 13,5 Millionen Euro fehlen und es insgesamt auf einen Fehlbetrag von ca. 14,36 Mio. Euro kommen wird.

Die „Schwarze Null“ galt lange als unantastbar, diese wurde aber vom Sockel gestoßen – weil es nicht anders geht. Schulden müssen aufgenommen werden, um Großbauprojekte und dringende Sanierungen an Schulen usw. zu finanzieren.

Das Anliegen der Generationengerechtigkeit ist zwar, daß keine neuen Schulden der nachkommenden Generation aufgebürdet werden, was momentan aber unmöglich geworden ist. Wo könnte der Rotstift angesetzt werden, um Fehlbeträge durch Streichung von Zukunfts-Investitionen zu mindern oder gar auszugleichen?

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G20-Gipfel: kein Pardon für Schuldenstaaten!

W. Schreiner, Kreisverband DIE LINKE Esslingen. Foto: DIE LINKE

Mitte November hatten die G20-Finanzminister*innen und Notenbankchef*innen ein ambitioniertes Rahmenwerk für die weitere Entschuldung der Länder, die durch die COVID-19-Rezession in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind, angekündigt. Das Ergebnis enttäuscht jedoch an entscheidenden Punkten. Weder wurde das bisherige Moratorium auf alle bedürftigen Länder ausgedehnt, noch wurden in die angestrebten Schuldenerlasse alle Gläubiger verbindlich einbezogen. Der beschlossene kleinste gemeinsame Nenner bedeutet nichts anderes als die weitere Zuspitzung der Schuldenkrise.

Reale Entschuldung über ein Moratorium hinaus soll im Einzelfall zwar möglich sein, aber nur in Form von Zahlungsverlängerungen und Erleichterungen beim laufenden Schuldendienst. Schuldenstreichungen sind explizit ausgeschlossen. Nach massiver Intervention der Weltbank und gegen den Widerstand der Türkei und Chinas wurde entschieden, dass Schuldenstreichungen doch möglich sein sollen, aber jeder Gläubiger kann entscheiden, ob bei ihm die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Die meisten werden aller Voraussicht nach feststellen, dass das natürlich leider gerade nicht geht!

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