In den letzten Tagen fand eine massive Desinformationskampagne bezüglich der verhängten Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern statt. Diese besagt, dass unangemeldete und als „Spaziergänge“ getarnte Demonstrationen der Corona Maßnahmen Kritiker*innen in Zukunft untersagt sind und offiziell als Kundgebung angemeldet werden müssen. Bei Nichtbeachtung, also unangemeldeten Kundgebungen, wird sich vorbehalten, die Demonstrationen aufzulösen – notfalls mit Waffengebrauch.
Für DIE LINKE ist das Versammlungsrecht eines der höchsten Güter und integraler Bestandteil in einem demokratischen Rechtsstaat.