Kommunalwahl 2024

Nächstes Jahr stehen die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg an. Auch Die LINKE wird wieder für die kommunalen Gremien mit Listen im Landkreis Esslingen antreten – so auch in Ostfildern, Neuhausen & Denkendorf. Dafür suchen wir engagierte linke Bürgerinnen und Bürger, die sich vorstellen können, im Gemeinderat oder Kreistag für eine soziale und ökologische Politik mitzuwirken oder uns einfach mit ihrer Kandidatur auf einer Liste unterstützen wollen. Dabei ist es nicht zwingend notwendig, Parteimitglied zu sein. Falls Interesse dazu besteht oder Sie diesbezüglich Fragen haben, melden Sie sich gerne unter folgender E-Mail-Adresse: Ortsvorstand-Ostfildern@die-linke-kreisverband-esslingen.de. (Gebietsverband Ostfildern, Denkendorf, Neuausen).

Anti-Kriegs Kundgebung in Esslingen

Am 24. Februar jährt sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende haben bereits ihr Leben verloren. Wir stehen zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern den sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Zugleich muss die Bundesregierung die Eskalationsspirale durchbrechen, es braucht zivile Alternativen zur Militarisierung und Aufrüstung, wie sie der brasilianische Präsident Lula bereits vorgeschlagen hat. Um Druck aufzubauen, müssen gezielte Sanktionen gegen Putins Machtbasis endlich konsequent genutzt werden.

Dass einige Vertreter von Bundesregierung und Medien einfach alle, die vor einer weiteren Eskalation warnen und diplomatische Initiativen fordern, öffentlich denunzieren, ist Ausdruck einer Verrohung der öffentlichen Debatte. Das schadet einer nötigen demokratischen Diskussion und dem Nachdenken über Auswege aus dem Krieg. Unsere Gesellschaft braucht mehr, nicht weniger Debatte über zivile Alternativen. Wir stehen dabei für eine Friedenspolitik, die Demokratie und Völkerrecht verpflichtet ist und sich klar gegen rechts abgrenzt.

Deshalb unterstützen wir am 24.Februar die Anti-Kriegs Kundgebung in Esslingen vor der Nikolauskapelle (Innere Brücke). Wir fordern ein Ende der Eskalationsspirale und sind gegen weitere Waffenlieferungen. Nur ein Waffenstillstand und Verhandlungen schützen die Menschen in der Ukraine
vor weiterem Tod und Zerstörung.

Mit Abstand und Zuversicht: Redebeitrag Marc Dreher

Kreisrat und Vorstandsmitglied in Ostfildern Marc Dreher

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mich freut es zu sehen, dass wir heute über politische Lager hinweg zusammengekommen sind, um ein klares Zeichen für Demokratie und ein solidarisches Miteinander zu setzen. 

Meine Vorredner haben schon einige wichtige Punkte genannt. Ich möchte an dieser Stelle persönliche Erfahrungen und Eindrücke als Student und Musiker einbringen. 

Als Kulturschaffender hat man es in diesen Zeiten nicht leicht. Die auch schon vor Corona gebeutelte Kulturbranche war als erstes von den Einschränkungen betroffen und wird vermutlich als letztes aus dieser Situation herauskommen. Das gemeinsame Erleben von Musik, Theater oder Kabarett sind alles Dinge, welche gerade zusammen mit anderen Menschen besonders Spaß machen und deshalb in Zeiten einer Pandemie problematisch sind, wo Abstand halten das erste Gebot ist. Die Kulturschaffenden haben die Einschränkungen jedoch weitestgehend solidarisch mitgetragen, obwohl sie wohl allen Grund hätten, auf die Straße zu gehen um zu protestieren. Denn es ist ja doch manchmal recht unverständlich, weshalb kulturelle Orte – trotz strengem  Hygienekonzept und 2G Regelungen – stärker reglementiert werden, als der ein oder andere Bundesligaverein, in dessen Stadion nun wieder Zehntausende zu Gast sein dürfen.    

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Pressemitteilung OV Ostfildern: Gegen Desinformation und für einen solidarischen Umgang mit OB Bolay

In den letzten Tagen fand eine massive Desinformationskampagne bezüglich der verhängten Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern statt. Diese besagt, dass unangemeldete und als „Spaziergänge“ getarnte Demonstrationen der Corona Maßnahmen Kritiker*innen in Zukunft untersagt sind und offiziell als Kundgebung angemeldet werden müssen. Bei Nichtbeachtung, also unangemeldeten Kundgebungen, wird sich vorbehalten, die Demonstrationen aufzulösen – notfalls mit Waffengebrauch.

Für DIE LINKE ist das Versammlungsrecht eines der höchsten Güter und integraler Bestandteil in einem demokratischen Rechtsstaat.

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Haushaltsrede Ostfildern

Stadträtin Dr. Jutta Zwaschka

 

Haushaltsrede 2021/2022 DIE LINKE Ostfildern,

schon über eineinhalb Jahre lang leben wir mit der Corona-Pandemie, die leider immer noch nicht beherrschbar ist.

Besonders betroffen sind vulnerable Gruppen wie Menschen mit niedrigem oder schwankendem Einkommen, Rentner*innen, Studierende, Arbeiter*innen im niedrigen Lohnsektor, Alleinerziehende, Künstler*innen, Beschäftigte mit befristeten Honorarverträgen usw.

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