In den letzten Tagen fand eine massive Desinformationskampagne bezüglich der verhängten Allgemeinverfügung der Stadt Ostfildern statt. Diese besagt, dass unangemeldete und als „Spaziergänge“ getarnte Demonstrationen der Corona Maßnahmen Kritiker*innen in Zukunft untersagt sind und offiziell als Kundgebung angemeldet werden müssen. Bei Nichtbeachtung, also unangemeldeten Kundgebungen, wird sich vorbehalten, die Demonstrationen aufzulösen – notfalls mit Waffengebrauch.
Für DIE LINKE ist das Versammlungsrecht eines der höchsten Güter und integraler Bestandteil in einem demokratischen Rechtsstaat.
Die Klimaerwärmung und das Artensterben werden katastrophale Ausmaße annehmen, wenn es nicht gelingt zu einer nachhaltigen Lebens- und Produktionsweise zu kommen. In Deutschland und insbesondere in BaWü ist die Umstellung der Autoproduktion zu einer Produktion zu überführen, die klimaneutral produziert aber auch Produkte erzeugt, die nicht klimaschädlich sind. Dies könnten z.B. Fahrzeuge und Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr sein.