DIE LINKE. Ortsverband Ostfildern

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger!

In unserem Haushaltsjahr 2019 ensteht in der kommunalen Doppik voraussichtlich ein Gewinn von 1,83 Mio. Euro; somit wurde die Forderung des Haushaltseckwertebeschlusses nach einem ausgeglichen Haushalt, „Der
schwarzen Null“, mehr als nur erfüllt.
Dieser monetäre Überschuß muß jedoch im Verhältnis gesehen werden zu den bevorstehenden Herkulesaufgaben unserer Stadt, zum Beispiel:
Sanierungen in der Hindenburgstrasse/Nellingen mit geplanten
2,92 Mio. Euro oder der Realschule Nellingen mit 1,7 Mio. Euro, Investitionen in der Sporthalle Ruit über 380.000 Euro usw.
Oft kommt es auch vor, daß der Kostenplan für Baumaßnahmen nach oben
korrigiert werden muß, zum Beispiel beim Bauen auf schwierigem Untergrund, wie den in Ostfildern vorkommenden Knollenmergel.
Das macht deutlich, daß der vorher erwähnte Überschuß bei diesen
Investitionsvolumina auch schnell aufgebraucht sein kann und verpasst der anfänglichen Freude einen dicken Wermutstropfen.
Außerdem wird angesichts des Bündels an notwendigen investiven Maßnahmen 2019 eine Kreditaufnahme von rund 3,2 Mio. Euro notwendig sein. Mit einer voraussichtlichen Pro-Kopf-Verschuldung über
1.533 Euro überschreiten wir momentan leicht den Landesdurchschnittsbetrag. Zusätzlich werden jedoch weitere Kreditaufnahmen von 2020 bis 2022 notwendig
sein, um die Minusbeträge, welche den großen Investitionen geschuldet sind, gegenzufinanzieren, damit am Ende der städtische Haushalt ausgeglichen ist.
Bleibt zu hoffen, daß wir nicht zum regionalen „Schuldenkönig“* werden.

„Haushaltsrede Gemeinderat Ostfildern“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr OB Bolay,
verehrte Damen und Herren,

Die Linke bleibt bei Ihrer Entscheidung, die neue Turnhalle I auf dem
Schulcampus Nellingen mit 750 Sitzplätzen und 200 Stehplätzen zu
fordern.
Es ist richtig, daß diese Größenordnung der Turnhalle wegen einer
ordentlichen Raumversorgung der Schülerschaft notwendig ist.
Ausschlaggebend und entscheidend war nicht, ob die Hornets in der
Bundesliga spielen oder nicht.
Die Schulen brauchen einfach genügend Raumkapazitäten, um ihre
vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können.
Hier kann nicht am falschen Ort gespart werden.
Die Einsparsumme von ca. 450.000 Euro gegenüber den Baukosten
von ca. 14 Millionen Euro steht in keinem vernünftigen Verhältnis zu
den sich daraus ergebenden Nachteilen.
Es gibt genügend Interessierte, die eventuell freie Belegungzeiten der
Variante mit insgesamt 950 Besucherplätzen nutzen würden. Dies hat
unter anderem der Gesamtelternbeirat Ostfildern in seinem Schreiben
vom 09.05.2019 ausführlich geschildert.

Hallo zusammen,

ich bin Mitinitiator der Mietergemeinschaft Montluelweg in Ostfildern.

Das erste Treffen unserer Mietergemeinschaft war Anfang des Jahres. Wir haben seitdem die Klagen und Beschwerden der Mieter*innen über Vonovia zunächst zusammengeführt, dann zu Themenbereichen gebündelt, Briefe aufgesetzt, den Mietern noch einmal vorgelegt für evtl. Korrekturen oder Ergänzungen und anschließend von sämtlichen Mietern unterschreiben lassen. Aus unserem Block haben von 22 bewohnten Wohnungen 15 Parteien unterschrieben. Ende April sind die Briefe in die Post gegangen. Vonovia hat daraufhin in einer ersten Reaktion vor kurzem zugesagt, eine unserer Forderungen zu erfüllen und uns in den nächsten Tagen sämtliche Belege der Abrechnungen zukommen zu lassen. Das sind über 100 Seiten, die wir nach Erhalt prüfen werden.

„Rede Ulrich Spangenberger vor VONOVIA Niederlassung Stuttgart, anlässlich der bundesweiten Demonstrationen am 15. Mai“ weiterlesen

Diskussionsveranstaltung mit Jessica Tatti MdB

Mit Hilfe neuer technischer Möglichkeiten („Digitalisierung“) verändern sich Beschäftigungs- und Produktionsverhältnisse in Industrie, Dienstleistungen und der Öffentlichen Verwaltung – und das in einem zunehmenden Tempo. Die Digitalisierung wird von Unternehmen genutzt, um weitere Automatisierungs- und Rationalisierungsprozesse einzuleiten, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr unter Stress zu setzen, um die Arbeit zu verdichten und die Arbeitszeiten völlig zu entgrenzen. Es gibt mehr prekäre Beschäftigung anstatt mehr Gute Arbeit. Staat und Unternehmen können uns immer besser und lückenloser überwachen. Diese Veränderungen sind nicht durch die Technik vorgegeben, sondern sind soziale und damit gestaltbare Prozesse.

Jessica Tattis Vortrag setzt sich mit den Gefahren und Chancen der Digitalisierung der Arbeitswelt auseinander und zeigt Punkte auf, an denen wir in Politik, in Unternehmen und der Gesellschaft eingreifen müssen. Denn die Technik darf uns nicht schaden, sondern muss Arbeit und Leben erleichtern. Vorteile kommen nicht automatisch. Sie müssen gegen die Interessen des Kapitals erkämpft werden.

V.i.S.d.P.: DIE LINKE Kreis Esslingen, Claudia Moosmann, Stuttgarter Str. 47, 70771 L-E

Montag 29. April, 19:30 Uhr

Ratsstuben Echterdingen, Nebenzimmer, Bernhäuser Str. 16.

Am Dienstag, den 26. Februar frühmorgens fand in Filderstadt-Bonlanden vor der Realschule eine spontane Aktion von jungen Leuten statt.

Der Anlass dafür war eine geplante Werbeaktion der Bundeswehr in dieserer Schule. Die Berufsinformationsveranstaltung ist hierbei nicht schlechtzureden, im Gegenteil. Was wir als LINKE allerdings kritisch sehen, ist dass sich die Bundeswehr als vermeintlich „normalen“ Arbeitsgeber gibt und mit Karriereberater*innen in den Schulen Minderjährige für den Dienst an der Waffe anwirbt.

„Bundeswehr raus aus den Schulen!“ weiterlesen