Allgemein

Jetzt die vorläufigen Wahprogramme beschließen

01. Oktober 2018  Allgemein, Kommunalwahl 2019

Am 26. Mai 2019 sind Kommunalwahlen, und die Linke will im Kreis Freudenstadt und in der Stadt Horb antreten. Wir haben vor, vorläufige Wahlprogramme zu beschließen. Und das machen wir am 24. Oktober im Hotel Schwanen. Wenn wir diese vorläufigen Programme haben, dann können wir auch parteilose Kandidatinnen und Kandidaten suchen. Haben wir diese, werden wir in Wahlversammlungen (Februar) die Listen wählen und nach erneuter Diskussion, in die sich auch die Parteilosen einbringen können, die Wahlprogramme beschließen. Die Versammlung ist öffentlich, wir bestehen aber auf unser Hausrecht, rechtsgerichtete Personen des Raumes zu verweisen.

Das vorläufige Programm für die Kreistagswahl Freudenstadt 2019 (Entwurfsversion, die noch nicht beschlossen ist): Klick

Das vorläufige Programm für die Gemeinderatswahl Horb 2019 (Entwurfsversion, die noch nicht beschlossen ist): Klick

Hier die kommunalpolitischen Eckpunkte der Landespartei, die allerdings erst noch den Landesparteitag im November passieren müssen: Klick

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Horb wird leer ausgehen

26. September 2018  Allgemein

Zum Bundestagsbeschluss, sozialen Wohnungsbau mehr zu unterstützen

Der Bundestag hat gerade eben das Grundgesetz geändert und Ländern und Kommunen auch für den sozialen Wohnungsbau mehr Geld in Aussicht gestellt. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft oder eine gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft gibt es in Horb nicht. Es ist noch nicht lange her, da hat die OGL einen Versuch unternommen, etwas Richtungsweisendes auf die Gleise zu setzen. Diese gute Idee wurde aber achselzuckend aufgegeben. Da die Stadt Horb somit keine operativen Möglichkeiten hat, kann Geld auch nicht abgerufen und in sozialen Wohnungsbau gesteckt werden. Horb geht leer aus. Höchstens werden Privat-Investoren unterstützt, die ein bisschen sozialen Wohnungsbau machen, aber das ist nicht nachhaltig. Diese Wohnungen wären schnell wieder aus der Mietpreisbindung entlassen, und wieder würden keine bezahlbaren Wohnungen vorhanden sein. Es wäre also mehr als vernünftig, wenn wenigstens die Stadtratsfraktionen der in Berlin regierenden Parteien mit ihrer Ratsmehrheit hier etwas unternähmen, wenn ihre Bundestagsfraktionen mal ein bisschen was Soziales auf den Weg bringen wollen. Im Moment sind die Mieten in Horb noch erschwinglich, der Markt allerdings ist leergefegt. Man kann also die Uhr danach stellen, dass die Mietpreise bei der hohen Nachfrage demnächst durch die Decke gehen.

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„Gute Arbeit“ muss Thema im Kommunalwahlkampf werden!

18. August 2018  Allgemein, Kommunalwahl 2019

Weil eine Mitarbeiterin der Post Briefe teilweise im Altpapier entsorgte, wurde sie entlassen, und ein Strafverfahren wurde gegen sie eingeleitet. Die Post und auch eine verhältnismäßig unkritische „Südwest-Presse“ (siehe Artikel hier unten) sehen die Schuld alleine bei der Zustellerin.

Wir sehen das allerdings etwas anders: Die Post behandelt ihre Mitarbeiter wie den letzten Dreck: insgesamt und individuell, dzu gibt es einen Leserbrief (siehe weiter unten).

Und – was hat das überhaupt mit der Kommunalwahl zu tun? Ganzen Beitrag lesen »