Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter NRW (LAG) warnen vor einem “bisher nicht gekannten Ausmaß von Energiearmut” in Hartz IV Haushalten. Es sei dringender Handlungsbedarf geboten.
Frauen*kampftag: Für Frieden und soziale Gerechtigkeit!
Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Als dieser Tag 1911 das erste Mal begangen wurde, forderte die internationale, sozialistische Frauenbewegung das Frauenwahlrecht, kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne. Mit dem Beginn des ersten Weltkriegs wurde der Frauentag zu einem Aktionstag gegen den Krieg. Clara Zetkin gilt nicht nur als Begründerin des Internationalen Frauentags, sie ist auch eine der prominentesten Kritiker:innen des ersten Weltkriegs gewesen. Sie stellte sich gegen die Bewilligung der Kriegskredite durch die SPD im Reichstag und organisierte 1915 in der Schweiz die Internationale Konferenz sozialistischer Frauen gegen den Krieg.
Wenn wir uns heute an diese Geschichte des Internationalen Frauentags erinnern, dann ist das auch ein Aufruf dazu, sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen die Aufrüstung der Bundeswehr zu stellen und die Aufnahme von Flüchtlingen und Deserteuren zu fordern.
Wir werden am 8. März auch zeigen, dass wir auf der Seite der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst stehen. Erzieher:innen, pädagogische Fachkräfte und Sozial-Arbeiter:innen werden am 8. März für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Entlohnung und mehr Fachkräfte streiken. Wir unterstützen die Beschäftigten in ihrem Arbeitskampf. Besser Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Kitas, der Behindertenhilfe und Einrichtungen der Sozialen Arbeit sind ein Gewinn für unsere gesamte Gesellschaft. Dieser Arbeitskampf ist auch ein Kampf um die öffentliche Daseinsvorsorge. Statt 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr brauchen wir Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung und Gesundheit.
Die Waffen nieder! Das ist nicht nur der Ruf der Friedensbewegung, sondern auch der Frauenbewegung.
Euer Landesbüro, DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Falkertstraße 58, 70176 Stuttgart
1000 Menschen setzen ein Zeichen der Solidarität und des Friedens
Ein breites Bündnis aller demokratischen Parteien und vieler anderen Organisationen rief am 28. Februar zu einer gemeinsam Kundgebung gegen den blutigen Angriffskrieg Putins auf und für Solidarität mit der Ukraine auf. „1000 Menschen setzen ein Zeichen der Solidarität und des Friedens“ weiterlesen
Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung!
Mit Bedauern müssen wir auch als Ostalb-Linke feststellen, dass mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine in Europa erneut Krieg herrscht. Wir verurteilen diesen Angriff auf die Ukraine auf das Schärfste, er ist durch nichts zu rechtfertigen. Unsere volle Solidarität gilt der ukrainischen Zivilgesellschaft. Wir hoffen, dass die Kampfhandlungen schnellstens eingestellt werden und zu diplomatischen Verhandlungen zurückgekehrt wird.
Ostalb-Linke wählt Kreisvorstand neu!
Auf unserem Kreisparteitag haben die Mitglieder der Ostalb-Linken in Hussenhofen am vergangenen Dienstag turnusmäßig ihren Kreisvorstand neugewählt. „Ostalb-Linke wählt Kreisvorstand neu!“ weiterlesen
Nein zum Krieg – die Waffen nieder!
Nein zum Krieg, nein zum Völkerrechtsbruch durch Russland, für Deeskalation und Abrüstung
Die Entwicklungen im Russland-Ukraine-Konflikt sind erschreckend. Ein kriegerischer Flächenbrand in Europa scheint möglich. Als Friedenspartei lehnen wir den Bruch des Völkerrechts und militärische Aggression als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab.
DIE LINKE startet Mietenkampagne in BW
Mieten runter!
In vier Wochen, am 16. März, stellen wir unsere Mietenkampagne in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart der Presse und der Öffentlichkeit vor. Wir haben die Kampagne Mitte Oktober auf dem Landesparteitag beschlossen. Seither ist viel passiert. Ende Oktober hat sich ein Kampagnenrat gebildet, der in vier Treffen und einigen AG Treffen den Start der Kampagne vorbereitet hat. Ab dem 16. März wollen wir mit Infoständen, Aktionen und Veranstaltungen im ganzen Land präsent sein. Am 26. März ist der Housing Action Day. Wir unterstützen die Kundgebungen und Demonstrationen in Baden-Württemberg. Informiert euch über die Termine bei euch in der Nähe, schließt euch zusammen und fahrt gemeinsam zu den Kundgebungen.
Das Team Linksaktiv empfiehlt Euch: „Besitz ergreifen“
Hallo Genossin, Genosse
wir möchten Dir eine Zeitschrift empfehlen, die Du kostenlos abbonieren kannst. Der Volksentscheid von „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat gezeigt: die Mehrheit der Berliner*innen will die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Zurecht! Denn es ist falsch und lebensfeindlich, so wichtige Dinge wie den Wohnraum dem Markt zu überlassen. Höchste Zeit also die Krankenhäuser, digitale Plattformunternehmen oder die Stromversorgung in öffentliche Kontrolle zu bekommen. All das, was für ein gutes Leben und einen nachhaltigen Umgang mit unserem Planeten notwendig ist.
„Das Team Linksaktiv empfiehlt Euch: „Besitz ergreifen““ weiterlesen
Kundgebung für ein solidarisches Miteinander auf der Ostalb
Unsere Stadträtin #ChristaKlink appellierte gestern an Politik und Gesellschaft. Sie machte klar und deutlich, dass ein solidarischer Umgang in der Gesellschaft, fairer Lohn für Pfleger*innen und ein soziales und nicht auf Gewinn basiertes Gesundheitssystem für die Zukunft ausschlaggebend ist.
Stadträtin Christa Klink, DIE LINKE.Ostalb
Tim Steckbauer, DIE LINKE.Ostalb ud andere vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Aalen“
50 Jahre Radikalenerlass
Liebe Leser:innen,
vor 50 Jahren, am 28. Januar 1972, verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Darauf folgte eine der größten Verfolgungswellen gegen Linke in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Jede:r Bewerber:in für den Öffentlichen Dienst wurde geheimdienstlich durchleuchtet. Insgesamt 3,5 Millionen Regelanfragen wurden beim Verfassungsschutz gestellt. Daraus resultierten rund 11.000 Berufsverbotsverfahren und 1.500 verhängten Berufsverbote. Sie trafen nahezu ausschließlich Menschen aus dem linken Spektrum. Wir fordern, dass dieses Unrecht endlich lückenlos aufgeklärt wird und die Betroffenen nicht nur eine Entschuldigung von der Landesregierung, sondern auch Entschädigungen für die psychischen und finanziellen Schäden der Berufsverbote erhalten.