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1. September – Weltfriedenstag: Waffenexporte verbieten. Renten statt Rüstung

Der 1. September, der Weltfriedenstag, erinnert an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Der Überfall auf Polen durch Nazi-Deutschland war Auftakt furchtbarer Verbrechen und eines Krieges, der große Teile der Welt verwüstete. DIE LINKE bleibt dabei: Waffen schaffen keinen Frieden, wir lehnen Militarisierung und Auslandseinsätze ab. Wir setzen uns für den Frieden ein und wollen in ein gutes Leben investieren statt in das Geschäft mit dem Tod. DIE LINKE steht für eine Politik der Abrüstung und des Friedens und lehnt jede Form von Militarisierung ab.

DIE LINKE will:

  • Waffen- und Rüstungsexporte verbieten.
  • Eine weltweite Abrüstungs-Initiative: 10% weniger Rüstungsausgaben.
  • Auslandseinsätze der Bundewehr wollen wir beenden und keine neuen starten.

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Die Mitte ist klüger, als die Union denkt (Leserbrief)

Die Mitte ist klüger, als die Union denkt
von Alexander Relea-Linder (Kreisrat, Gmünder Stadtrat)

Vor wenigen Tagen wurde im ZDF das neue Politbarometer vorgestellt. Unter anderem ging es bei der Umfrage auch darum herauszufinden, welche Koalitionsmodelle derzeit in der Präferenz der Wählerschaft stehen. Das bemerkenswerte Ergebnis: Eine rot-rot-grüne Koalition ist derzeit beliebter als jegliche Koalition mit Beteiligung der CDU. Das Ergebnis erstaunt, da derzeit medial starker Druck auf SPD und Grüne ausgeübt wird, diese Option gar auszuschließen. Warum eigentlich?

SPD, Grüne und Linke haben vor allem in sozialen und finanzpolitischen Fragen große Schnittmengen. Ein Mindestlohn von 12 Euro würde Millionen Menschen helfen und von der Steuerpolitik würden Normal- und Niedrigverdiener profitieren, also die echte Mitte der Gesellschaft. Die rituelle Angstmache der CDU/CSU vor dieser Koalition gehört bekanntlich zu jedem Bundestagswahlkampf, seitdem die Rote-Socken-Kampagne erfunden wurde. In den letzten Jahrzehnten wirksam, ist sie im aktuellen Wahlkampf vor allem Ausdruck purer Verzweiflung. Die persönliche Performance und Außendarstellung des CDU-Kandidaten ist ruinös, die CDU ist bei wichtigen Themen völlig blank, Söder stichelt aus der bayrischen Provinz, mögliche zukünftige Abgeordnete wie die lokale CDU Kandidatin müssen um ihr sicher geglaubtes Mandat fürchten und sind zunehmend in Panik. 23 Prozent für die Union, das ist das Resultat aus 16 Jahren Politik, die vor allem dem Machterhalt diente. Und nun, 4 Wochen vor der Wahl muss die Angst vor einem möglichen Bundesminister Gregor Gysi für den Machterhalt der Union herhalten. Seriously?

Dagegen scheinen Rot-rot-grüne Politikideen, wie Investitionen in den klimaneutralen Industrieumbau, Bildung, Infrastruktur oder Rentensicherung bei der Mitte der Bevölkerung näher an der Realität zu sein, als das immer wiederkehrende Steuersenkungsmantra der Union und die Panikmache vor der „Linken“. Viele fragen sich: „Wie will die Union die Steuersenkungen für Großunternehmen und Großverdiener überhaupt finanzieren, bei 400 Milliarden Neuverschuldung aufgrund der Corona Pandemie?“. Laschet und die Union bleiben unkonkret und zielen mit diesem Kurs an der Mitte vorbei. Statt plumpe Angstmache zu betreiben, müssten sie anschaulich erklären, wie sie Wohlstand und Klimaschutz vereinen möchten. Ansonsten stellen sich uns Wählern, bis zur Wahl, vor allem zwei Fragen: Baerbock oder Scholz, mit Lindner oder doch lieber Gysi?

 

 Alexander Relea-Linder ist stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
im Gemeinderat Schwäbisch Gmünd und
Mitglied im Kreistag des Ostalbkreises.

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Die Lüge des Herrn Laschet (CDU/CSU) im Wahlkampf

Beim gestrigen (30.08.21)  Duell der Kanzlerkandidatin und -kandidaten war ich überrascht von Armin Laschets mit Empörung ausgesprochener Behauptung, DIE LINKE habe die Rettung von Menschen aus Afghanistan abgelehnt. Damit dieser Vorwurf nicht unwidersprochen im Raum stehen bleibt, hier die Aufklärung der LINKEN vom 25. August.

von Gerhard Schneider

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Bürgergespräch am Fuchseck mit Tobias Pflüger MdB und Tim Steckbauer

Im Rahmen unserer #Friedenstage war unser stellvertretende Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger vergangene Woche zu Besuch in #Ellwangen. Mit einer flammenden Rede über Friedenspolitik veranschaulichte Tobias, warum DIE LINKE die richtige Wahl ist.
Unsere Veranstaltung wurde von toller Musik begleitet und von unsrem Kreisvorsitzenden @HP Rasch moderiert.
Vielen Dank an Tobias Pflüger für den tollen Besuch und an Julian Marwan für die Fotos!

Hallo zusammen, in 15 Tagen ist Bundestagswahl. Bekanntlich kandidiere ich ja wieder für DIE LINKE, als Wahlkreiskandidat in Freiburg und auf der Landesliste Ba-Wü, Platz 6. Für die vielen positiven Rückmeldungen bedanke ich mich, ebenfalls für die konstruktive Kritik an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Gerne würde ich weiter machen. Derzeit sieht es nach Umfragen so aus, dass mein Platz zumindest wackelt. Es kann sehr knapp werden.
Der einzige Weg, dass ich wieder im Bundestag sein kann, ist ein starkes Zweitstimmen-Ergebnis für DIE LINKE. Dabei zählt zuerst das Bundesergebnis für DIE LINKE und dann das Landesergebnis in Baden-Württemberg.
Es zählt also tatsächlich jede Zweitstimme für DIE LINKE (bundesweit), ob ich weiter im Bundestag arbeiten kann oder nicht.
Deshalb auch meine persönliche Bitte: Bitte mindestens mit der Zweitstimme am 26.09. (oder vorher per Briefwahl) DIE LINKE wählen!
Beste Grüße Tobias Pflüger
 

 

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Demokratie und Systemwechsel – jetzt!

In ihrem Streben nach nicht existierendem unendlichen Wachstum werden Konzerne nie mit der Vernichtung der Umwelt aufhören. Und in ihrer Gier nach Geld werden sie den Menschen kein sozial gerechtes Leben ermöglichen.
Wir müssen uns von dem ausbeuterischen kapitalistischen System abwenden und dabei die bisherigen Errungenschaften – zum Beispiel demokratische – beibehalten.