DIE LINKE. Ortsverband Ostfildern

Presseerklärung des Bündnisses „Keinen Tag der Bundeswehr!“ (16.6.2019)

Tag der Bundeswehr: Friedensaktivisten bestürzt über Gewaltbereitschaft
der Besucher

Aktivistinnen und Aktivisten mischten sich unter die Besucher und
protestierten mit mehreren friedlichen Aktionen gegen den Tag der
Bundeswehr in Pfullendorf. An drei Stellen wurden Transparente gezeigt
und Parolen gerufen, z.B. „Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in
aller Welt!“. Zum Teil wurden symbolisch Blutlachen aus roter Farbe auf
dem Boden hinterlassen, um daran zu erinnern, dass das ‚Geschäft‘ der
Bundeswehr ein blutiges ist. Die Friedensaktivistinnen und -aktivisten sind bestürzt über die Gewaltbereitschaft, die ihnen teilweise seitens der Besucher entgegenschlug. So wurde beispielsweise eine vierköpfige Gruppe, die ein Transparent mit der Aufschrift „No war“ zeigten, von mehreren Besuchern körperlich angegriffen. Die Aktivistinnen und Aktivisten erlitten Prellungen. Einer stellte Strafanzeige gegen einen Besucher, weil dieser ihm büschelweise Haare ausriss. Die Militärpolizei beförderte die Aktivistinnen und Aktivisten aus der Kaserne und fügte ihnen dabei unnötig Schmerzen zu, obwohl sich diese friedlich verhielten.
Eine andere Gruppe zeigte am Stand des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ein Transparent mit der Aufschrift „KSK = rechte Terrorzelle“ – eine Anspielung auf die enge Verstrickung mehrerer KSK-Soldaten in ein rechtes Untergrundnetzwerk mit Waffenlagern und Umsturzplänen um den Soldaten Franco A. und den Verein UNITER. Eine Person mit einem T-Shirt von UNITER wurde ebenfalls auf dem Kasernengelände fotografiert.
Vor dem Militärgelände fand gleichzeitig eine Kundgebung mit zahlreichen Reden statt, in denen u.a. die Aufrüstung und Normalisierung der Bundeswehr kritisiert wurde. Kritik gab es auch an den vielen rechten und sexistischen Skandalen in der Staufer-Kaserne. Mehrere Bundeswehr-Sympathisanten beleidigten die Rednerinnen und Redner: Einer Aktivistin wurde zugerufen, sie solle in die Küche gehen. Der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) wurde als „Landesverräter“ beschimpft.

Schon seit mehreren Monaten sind in der KiTa „SchaPa 4“ untragbare Zustände. Die Betreuung der Kinder wird durch den Träger Mini-Max nicht mehr zuverlässig gewährleistet, da es an Erzieher*innen fehlt. Durch Gespräche mit den Elternvertretern wurden wir in Kenntnis gesetzt, dass seit Monaten wöchentlich mehrfach Absagen für die Betreuung der Kinder zu den eigentlichen zugesagten Stunden kommen. Zunächst wurde der Betreuungsrahmen von anfänglich 7:30 bis 18 Uhr reduziert. Aktuell findet eine unzuverlässige Betreuung von ca. 8 bis 13:30 Uhr statt. Das führt dazu, dass Eltern teilweise beruflich kürzertreten müssen, was finanzielle Einbußen und Probleme mit den Arbeitgebern zur Folge hat. Aufgrund dessen kam es sogar schon zu einer Kündigung eines Elternteils. Zudem wurden Erzieher*innen mit teils fragwürdiger Begründung entlassen, obwohl ein Mangel an Fachkräften besteht. Die Eltern und Erzieher*innen ziehen bei der Thematik zum großen Teil am selben Strang, da der Träger in der Verantwortung steht.

Die Erziehung von Kindern, und damit auch die Betreuung in KiTa’s, ist ein gesellschaftlicher (und vor allem parteiübergreifender) Anspruch, welcher sichergestellt werden sollte. Die städtische Verwaltung ist unserer Meinung nach in der Pflicht, diesen Zustand zu beenden. Die Eltern haben dazu ein Konzept entwickelt, welches tragfähig und personell gedeckt ist. Es fehlt lediglich an Räumlichkeiten. Hier sollte die Stadt handeln und Räumlichkeiten bereitstellen. Aktuell kann den Eltern und vor allem den Kindern kein weiterer Tag unter diesen Umständen so zugemutet werden.

Deswegen beteiligen auch wir uns an der von den Eltern organisierten Kundgebung am Dienstag, den 18.Juni um 17 Uhr vor dem Stadthaus im Scharnhauser Park auf! Wir rufen die anderen Parteien und Wählervereinigungen in Ostfildern auf, gemeinsam(!) sich dieses Problems anzunehmen.

Die Themen Natur- und Klimaschutz sind für unsere Gemeinderätin Dr. Jutta Zwaschka eine Herzensangelegenheit. Beim Esslinger Klimafest warb sie beim Stand der Linken unter anderem für den Altstadtbus Esslingen.

Anschließend ging es zu den Feierlichkeiten des Kreisverbands Esslingen. Die erfolgreichen Ergebnisse der Wahlen im Landkreis Esslingen gaben Anlass dazu. Denn man konnte seine bisher 6 Mandate auf 13 erweitern.
Mit rund 15 Personen wurde das tolle Wahlergebnis bei leckerem selbstgemachtem Erdbeer- und Käsekuchen gefeiert. Anschließend wurde das gute Wetter ausgenutzt und es wurde gegrillt.