Unser Kreisrat

 

Zum Sitzungskalender des Kreistags

 

Leserbrief zur Veranstaltung mit Heiner Geisler in Ummendorf

Januar 2015

Da müssen einigen Leuten im Landratsamt doch die Ohren geklingelt haben, ja es muß ihnen geradezu ein akustischer Tsunami, ein Tinnitus widerfahren sein, als Heiner Geisler, der „Elder Statesman“ (SZ vom …..01.2015) der CDU, in Fischbach zur Fundamentalkritik an der Wirtschafts- und insbesondere der Gesundheitspolitik seiner Partei und ihren Einbläsern von den Neo- (in Wirk-lichkeit Steinzeit-)Liberalen anhob.

Da die SZ vermutet, daß Geisler das „heiße Eisen im Kreis Biberach“ unwissentlich anfasste, als er sagte, daß „ein Krankenhaus [nicht] zu einem gewinnbringenden Unternehmen und aus dem Gesundheitswesen [k]eine Angelegenheit der Betriebswirtschaftslehre“ werden dürfe, kann ich leider nicht das Copyright für mich im Kreistag und für meinen Kreisverband in Anspruch nehmen. Wir haben dasselbe, leider vergeblich, fast wörtlich bei verschiedenen Gelegenheiten in den Jahren 2012/13/14 gesagt und geschrieben. Leider sind uns die Biberacher CDU und ihre Trabanten von den Freien Wählern damals, wie Herrn Geisler vermutlich heute, nicht gefolgt, sondern Verwaltung und Kreistagsmehrheit haben eine funktionierende und kooperative Gesundheitsversorgung (so Prof. Dr. Reichelt bei seiner Verabschiedung; SZ vom19.12.2014) im Raum Riedlingen abgemurkst.

Ulrich Widmann,
Kreisvorstandsmitglied der Partei Die Linke,
Kreisrat (PWL)

Solidarität mit den Beschäftigten bei WMF

Pressemitteilung, 16.07.2014
Ulrich Widmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Baden-Württemberg
Kreisrat

 „Was bei WMF … passiert, ist Kapitalismus pur oder auf schwäbisch gesagt eine Sauerei“, so Michael Schlecht, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Ein grundsolides Unternehmen, das auch in Riedlingen hochwertige Produkte herstellt und anständige Tariflöhne bezahlt, wird von einer Heuschrecke aufgekauft und zerlegt.

„Nicht alles war erlaubt ist, ist deshalb auch in Ordnung“, so Michael Schlecht weiter.

Auch die mit erheblichem Druck auf die Stadt durchgesetzte, für 2,7 Millionen Euro ins Biotop gebaute und erst im Frühjahr 2013 in Betrieb genommene Logistikhalle soll künftig nicht mehr genutzt werden.

Nicht nur der Betriebsrat empfindet es als bitter, dass die Kreissparkasse Biberach als eigentlich der Region besonders verpflichtetes Institut die Übernahmefinanzierung mit dem Kreditnehmer maß-geblich mit übernommen hat. Die angeblich von ihr erreichte Standortgarantie für Riedlingen ist nicht das Papier wert, auf das sie vielleicht geschrieben ist.

Daher ist scharfer  Protest und Widerstand gerechtfertigt, mehr noch es ist Bürgerpflicht.

Pressemitteilung, 16.07.2014
Ulrich Widmann, Kreisvorsitzender DIE LINKE. Baden-Württemberg
Kreisrat

 „Was bei WMF … passiert, ist Kapitalismus pur oder auf schwäbisch gesagt eine Sauerei“, so Michael Schlecht, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Ein grundsolides Unternehmen, das auch in Riedlingen hochwertige Produkte herstellt und anständige Tariflöhne bezahlt, wird von einer Heuschrecke aufgekauft und zerlegt.

„Nicht alles war erlaubt ist, ist deshalb auch in Ordnung“, so Michael Schlecht weiter.

Auch die mit erheblichem Druck auf die Stadt durchgesetzte, für 2,7 Millionen Euro ins Biotop gebaute und erst im Frühjahr 2013 in Betrieb genommene Logistikhalle soll künftig nicht mehr genutzt werden.

Nicht nur der Betriebsrat empfindet es als bitter, dass die Kreissparkasse Biberach als eigentlich der Region besonders verpflichtetes Institut die Übernahmefinanzierung mit dem Kreditnehmer maßgeblich mit übernommen hat. Die angeblich von ihr erreichte Standortgarantie für Riedlingen ist nicht das Papier wert, auf das sie vielleicht geschrieben ist.

Daher ist scharfer  Protest und Widerstand gerechtfertigt, mehr noch es ist Bürgerpflicht.

 

Abriss zweier denkmalgeschützter Häuser in Riedlingen

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause behandelte der Kreistag  Biberach in der öffentlichen Sitzung hauptsächlich Routineangelegenheiten, meist informatorischer Art, die in den Ausschüssen schon vorbehandelt worden waren.

Lediglich Uli Widmann, der einzige Kreisrat der Linken im Gremium, störte etwas den sommerlichen Ausklang, als er nach einem Bauvorhaben der Kreissparkasse in Riedlingen fragte.

Dort hat die KSK zwei denkmalgeschützte Häuser in der als Ensemble geschützten Altstadt abgerissen und baut sie als Steuersparobjekte neu auf, nach eigener Einschätzung “pfiffig”, nach Einschätzung der meisten Riedlinger eher monströs.

Die Baustelle wird zwar von einer im Kreis ansässigen Baufirma betrieben, auf der Baustelle hört man inzwischen allerdings kein deutsches Wort mehr.

Widmann war nun der Meinung, dass es der Kreissparkasse als in öffentlichem Besitz befindlichem und in der Region verankertem Unternehmen wohl angestanden hätte, in die Ausschreibung einen Passus aufzunehmen, dass bei diesem Bau nur in der Bundesrepublik Deutschland sozialversicherte Arbeitnehmer beschäftigt werden dürften, auch wenn sie dann vielleicht ein paar Euro mehr hätte bezahlen müssen. Damit befand er sich mit großer Wahrscheinlichkeit auch in Übereinstimmung mit der mittelständischen Bauwirtschaft in der Region.

Am Rande entspann sich dann noch eine kleine Kontroverse mit dem Riedlinger Kreisrat, Verwaltungsratsmitglied der KSK und Bürgermeister Petermann. Dieser hatte zwar zum eigentlichen Problem nichts zu sagen, meinte aber, er müsse Uli Widmann “in einem Detail korrigieren”. Ob aus Unkenntnis oder aus schlechtem Gewissen (bei ihm ?) behauptetet er wahrheitswidrig, nur eines der beiden Häuser sei denkmalgeschützt gewesen.

Das ist natürlich Unsinn. Die beiden Häuser standen nur in unterschiedlichem Grad unter Schutz. Das wertvollere war nach § 2 DSchGesetz “ein Kulturdenkmal aus wissenschaftlichen sowie heimatgeschichtlichen Gründen; an seiner Erhaltung besteht [jetzt leider: bestand] aufgrund seines exemplarischen und dokumentarischen Wertes ein öffentliches Interesse.” Soweit das Landesdenkmalamt Baden-Württemberg 1992.

Das zweite Haus war zwar nicht ganz so hoch eingestuft, stand aber unter dem ebenfalls vom Landesdenkmalamt verfügten Ensembleschutz der Altstadt Riedlingen, dazu noch unter dem Schutz der ebenfalls auf dem Landesdenkmalschutzgesetz beruhenden Altstadtsatzung von 1980.

Daß die “Schwäbische” nichts davon berichtet hat, ist leicht verständlich. Profitiert sie doch ebenfalls vom Neubau. Sie will nämlich ihre Riedlinger Redaktion in den Neubau verlagern.

 

Trinkwasser gefährdet durch Aluminium

Im Kreis Biberach befinden sich 9 Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung mittels Ozon.
In 8 Anlagen wird nach Auskunft des Anlagenherstellers Hydro Elektrik
Aluminiumhydroxidchlorid als Flockungshilfsmittel eingesetzt.
Dies sind die 8 Anlagen:
1 Federseegruppe Bad Buchau
2 Wasserversorgung Bad Schussenried
3 WV Rottumtal Steinhausen
4 WV Jungholzgruppe Schemmerhofen
5 WV Mühlbachgruppe Schemmerhofen
6 Ahlenbrunnengruppe
7 Bussen Wasserversorgungsgruppe
8 WV Nördliches Federseebecken Seekirch

Andere Flockungshilfsmitteleinsätze sind dem Gesundheitsamt im LRA nicht bekannt. Sie sind aber durchaus möglich.
Bei allen Anlagen wurde laut Gesundheitsamt der nach der Trinkwasserverordnung
zugelassene Grenzwert für Aluminium (0,2 mg/l) im nach Aufbereitung abgegebenen Wasser in keinem Fall auch nur erreicht oder gar überschritten. Dies werde regelmäßig im Rahmender gesetzlichen geforderten Trinkwasseranalysen überprüft. Das Gesundheitsamt stützt sichdaneben auf das Sicherheitsdatenblatt eines Herstellers der Substanz. Aus Sicht des Gesundheitsamtes ist daher ein gesetzeskonformer Betrieb zu bestätigen, der nicht zu
beanstanden ist.
Zu diesem Sicherheitsdatenblatt ist zu bemerken:
1. Das Sicherheitsblatt ist herausgegeben vom Hersteller der Substanz, der naturgemäß kein Interesse daran haben kann, sein Produkt in irgendeiner Hinsicht in Zweifel zu ziehen.
2. Das Sicherheitsblatt stammt von 2007. Neuere Erkenntnisse sind also nicht
berücksichtigt.
3. “Bei sachgemäßem Umgang” sind dem Hersteller Sensibilisierungen und
gesundheitsschädliche Wirkungen “nicht bekannt”. Was ist, wenn einmal nicht
sachgemäß umgegangen wird ?
4. Eine Anreicherung in Organismen (Bioakkumulationspotential) ist laut
Sicherheitsdatenblatt “nicht zu erwarten”, wird jedenfalls aber auch nicht ausgeschlossen.