Das Fracking-Gesetz hilft uns nicht
Der Anfang Juli von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks vorgestellte Entwurf für ein Fracking-Gesetz wird in der Tagesschau als weitgehendes Verbot bezeichnet. Im Handelsblatt heißt es, Fracking würde streng eingegrenzt.
Für unsere Gegend trifft das nicht zu. Die Verbote und Einschränkungen betreffen nur das Fracking im Schiefergestein. Die geringen oberschwäbischen Öl- und Gasvorkommen befinden sich aber leider in karbonatischem Sandstein. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz schreibt dazu:
“Für das Sandgestein (Tight-Gas-Lagerstätten) ist überhaupt keine Höhenbegrenzung vorgesehen. So kann in dieser Gesteinsart bis zur Oberfläche gefrackt werden, obwohl bisher keine Daten über die Überwachung bisheriger Frack-Tätigkeiten im Sandgestein und potentielle Umweltschäden vorliegen und ermittelt wurden.”
Eine Karte der Konzessionen finden Sie auf dem Kartenserver des Bergamts Freiburg unter Bergbau/Berechtsamskarte/Kohlenwasserstoff-Konzessionen. Eine Beschreibung der Vorkommen ist auf dem neuen Server des Bergamts derzeit nicht zu finden. Ich dokumentiere deshalb hier eine Version, die ich am 28.06.2014 vom alten Server des Bergamts heruntergeladen habe.
Ralph Heidenreich
Vorsicht Fracking
Das Bergamt Freiburg (Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau) hat im Dezember 2013 zwei „Aufsuchgenehmigungen“ zur Erkundung von „unkonventionellen Lagerstätten“ von Kohlenwasserstoffen verlängert. Nämlich die Felder Konstanz und Biberach.
Die Aufsuchgenehmigungen waren der Firma „Parkyn Energy Germany Limited“ erteilt, der deutschen Niederlassung einer irischen Tochterfirma einer in der Steueroase „Isle of Man“ registrierten Explorationsfirma namens „3Legs Resources plc.„, die in Polen in Kooperation mit „ConocoPhillips“ die Fracking-Standorte Lubiewo und Strzeszewo betreibt. Die Bürger von Strzeszewo konnten trotz aller Anstrengung dies bislang nicht verhindern. (Fracking und die Angst in Strzeszowo)
3Legs hatte allerdings schon Mitte 2013 angekündigt, ihre süddeutschen Interessen verkaufen zu wollen. So kam es denn auch. Genau einen Monat nach der Verlängerung der Genehmigungen verkündete „Rose Petroleum“ den Erwerb dieser zwei Lizenzen zum Schnäppchenpreis von 400 000 Euro. Auch Rose Petroleum hatten ihre Absicht schon letztes Jahr angekündigt. Die Firma, die sich damals noch „VANE Minerals“ nannte, schrieb am 5.August 2013 wörtlich:
„VANE (AIM: VML) is pleased to announce that it has entered into a conditional sale and purchase agreement (the Licence) to acquire the entire issued share capital of a company that is in the process of renewing two hydrocarbon exploration licences in Germany, covering an area of approximately 635,000 acres (the Licence). The SPA is conditional upon the renewal of the Licences by the licencing authorities which is anticipated to be in Q4 2013.“ (Pressemitteilung vom 5.August 2013)
Dem Bergamt und auch dem Umweltministerium war dies scheinbar entgangen. Das Amt reagierte denn auch leicht verschnupft. „Wir haben keinen Antrag auf dem Tisch“ zitiert der Südkurier den Sprecher der Behörde. („Erdgasclaims in neuer Hand“ Südkurier 5.2.2014)
Matthew Idiens, CEO von Rose Petroleum sieht das eher locker: „Fortunately, as the licenses appear to have both conventional and unconventional targets, this will allow us to progress the conventional plays until the regulatory environment becomes clearer on unconventional plays.“ (Pressemitteilung vom 2. Januar 2014)
VANE Minerals ist übrigens schon 2007 in den USA unangenehm aufgefallen mit dem Versuch, am Grand Canyon Uran abzubauen (Gran Canyon Issues)
Dieses Vorhaben wurde allerdings vom amerikanischen Umweltministerium untersagt.
Was die Politik dazu sagt
Im Jahr 2013 haben sich zahlreiche Gemeinden und die Regionalverbünde Donau-Iller (Beschluss vom 8.Oktober 2013) und Bodensee-Oberschwaben an das Bergamt und das vom grünen Minister Franz Untersteller geleitete Umweltministerium gewandt, um die Verlängerung der Lizenzen zu verhindern. Auch der Minister persönlich hat sich im August 2013 in diesem Sinne geäußert. Nach der Bundestagswahl stellte man sich allerdings sowohl beim Bergamt als auch im Umweltministerium auf den Standpunkt, die Verlängerung sei juristisch nicht zu umgehen. (Video-Inteview Untersteller und Pressemitteilung vom 20.Dezember 2013)
Der einzige bedeutendere Politiker aus Baden-Württemberg, der sich bei jeder Gelegenheit pro-Fracking aufstellt, ist der CDU-Mann Oettinger, derzeit in Brüssel Europäischer Kommissar für Energie. Allerdings hat auch die Biberacher EU-Abgeordnete Jeggle am 21.11.2012 im Europaparlament gegen ein Verbot des Frackings gestimmt.
Für die Linke hat sich Bundestagsabgeordnete Annette Groth (Konstanz) hier (Pressemitteilung vom 21.12.2013) und hier (Sozial gerechte Energiewende statt Fracking) eindeutig gegen die Verlängerung der Lizenzen ausgesprochen.
Widerstand
Aktiven Widerstand gibt es bislang nur am Bodensee. Besonders der BUND in Konstanz und Pfullendorf ist hier am Ball. Die Pfullendorfer Gruppe hat eine Reihe von Vorschlägen (Fracking in Europa) ins Netz gestellt, wie sich Bürger öffentlich gegen Fracking engagieren können. Die Konstanzer Gruppe ist mit gut recherchierten kritischen Fragen und Rechtsgutachten an Bergamt und Landesregierung herangetreten (Pressemitteilungen vom Februar 2014) und führt einen aktuellen Pressespiegel zum Thema.
Wie geht es vermutlich weiter?
Das Bergamt Freiburg stellt derzeit noch eine Präsentation der verkauften Firma Parkyn Energy ins Netz, die wohl Grundlage der Lizenzverlängerung war. Danach müssten nun seismische Erkundungen folgen. Diese sind in der Präsentation im Detail (mit Karten und Routenplänen) beschrieben. Umweltminister Untersteller behauptet dagegen, seismische Erkundungen seien gesondert zu beantragen. Und der neue Eigentümer Rose Petroleum spielt auf Zeit.
Der Preis der Lizenzen von nicht einmal einer halben Million spricht auch nicht gerade für besondere Eile. Eher scheint es sich um eine Spekulation zu handeln ( kaufe billig …)
Was wir tun können
Der Politik, speziell der grün-roten Landesregierung ist der Ablauf offensichtlich peinlich. Die Industrie (und die „Investoren“) setzen darauf, durch steten Druck am Ende doch zum Ziel zu kommen. Da können wir auch mit unseren schwachen Kräften intervenieren, zum Beispiel am grünen Aschermittwoch in Biberach.
Ralph Heidenreich