DIE LINKE. Freudenstadt/Horb

Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch gegen den Rechtsruck und die Große Koalition. Wie das gehen könnte? Ein Gastbeitrag von Bernd Riexinger

Bernd Riexinger

Foto: dpa/Oliver Berg

Die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag sind ein herber Rückschlag für DIE LINKE und für alle Menschen im Land, die sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzen. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden Württemberg und Rheinland-Pfalz stellen eine Zäsur in der politischen Landschaft dar. Seit Jahren weisen Studien auf ein Potenzial für rechte Parteien von 15 bis 20 Prozent hin. Der AfD gelingt es, dieses Potenzial zu bündeln. Das ist kein Grund zur Entwarnung. Im Gegenteil. Denn der Wahlerfolg der AfD ist nur die Spitze des Eisbergs. Ganzen Beitrag lesen »

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten: Krieg und Konflikte nehmen weltweit zu, es wird massiv aufgerüstet. Durch den Krieg in der Ukraine droht ein neuer West-Ost-Konflikt. 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, nur ein sehr kleiner Teil kommt nach Europa. Doch eine der reichsten Region der Welt zeigt sich unwillig, mit den verheerenden Folgen der Krisen und Kriege einen humanitären Umgang zu finden. Das war Anlass für DIE LINKE, sich über die aktuellen Herausforderungen der Friedenspolitik auszutauschen, sich mit den globalen Umbrüchen und der Rolle der Deutschlands und NATO auseinanderzusetzen und ihr friedenspolitisches Profil zu schärfen. Auf der Friedens- und entspannungspolitischen Konferenz am vergangenen Freitag und Samstag diskutierten über 300 TeilnehmerInnen gemeinsam mit WissenschaftlerInnen, ExpertInnen und Aktiven aus Bewegungen, Parteien, Gewerkschaften und Kirche in 25 Podien und Workshops die Umbrüche in der Weltordnung, die neue Rolle Deutschland in der Welt und linke Alternativen für eine neue Friedenspolitik. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zeigte sich mit dem Verlauf der Konferenz äußerst zufrieden:

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Die am Montag in Brüssel erzielte Einigung ist für die Regierung und das griechische Volk sehr schwierig, aber angesichts des extremen Drucks von Seiten Deutschlands und der Mitgliedstaaten, die die Position Deutschlands unterstützen, haben wir das bestmögliche Ergebnis erreicht.

Die einzige Alternative, die es gab, war das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone; dies war das Ziel der neoliberalen Hardliner in Europa. Wir haben dieses Ansinnen sowie das Ziel bestimmter Kreise, unsere Regierung zu Fall zu bringen, vereiteln können.

Ein „Grexit“ wäre für Griechenland, aber auch für die Idee eines vereinten Europas katastrophal gewesen und hätte in Bezug auf die Fähigkeit der Linken, das Überleben zu sichern, eine falsche Botschaft vermittelt. So können wir den Kampf fortführen in einem vereinten Europa, das wir haben wollen und das wir verändern müssen. Das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone hätte denjenigen, die ein „reines“ und neoliberales Europa wollen, in dem es keine Alternativen gibt, und den rechtsradi¬kalen und rechtsextremen Kräften, die die Europaskepsis für ihre eigenen gefähr¬lichen Ideen instrumentalisieren, noch mehr Argumente an die Hand gegeben.

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