DIE LINKE. Freudenstadt/Horb

Am Mittwochabend trafen sich die Linken, um über weitere Schritte zur Horber Gemeinderatswahl und zur Freudenstädter Kreistagswahl zu beraten. Dabei waren auch interessierte Nicht-Linke-Mitglieder von der Sammlungsbewegung „aufstehen“ dabei. Die Wahlprogramme sind nun festgelegt, damit werden ab sofort Köpfe gesucht, die für dieses Programm auf den Wahllisten kandidieren wollen.

Stefan Dreher, Kreisvorsitzender der Linken, stellte das Programm für die Horber Gemeinderatswahl vor: „Die Revolution steht hier nicht auf der Tagesordnung, es geht um pragmatische Politik für abhängig Beschäftigte, Schülerinnen und Schüler, Studierende und Rentnerinnen und Rentner. Die Politik muss transparenter werden, die Daseinsvorsorge muss in öffentlicher Hand bleiben oder wieder rekommunalisiert werden.“

Zentrale Ziele bei der Horber Bildungspolitik sind einerseits gebührenfreie Kitas, andererseits soll wenigstens eine Schule komplett barrierefrei werden. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, die Einführung eines Sozialtickets nicht nur für Hartz-IV-Bezieher, die Rekommunalisierung des Busverkehrs und mindestens ein sinnvoll an den ÖPNV angebundenes Parkhaus mehr verstehen die Linken als die Antwort auf Bedürfnisse nach kostengünstigeren Mobilitätsangeboten. Im Kreis kommt die Forderung nach kostenfreier Schülerbeförderung wie in Bayern dazu.

Das Freudenstädter Krankenhaus soll nicht privatisiert werden, sondern es soll in öffentlicher Hand ausgebaut werden. Ein Diskussionsteilnehmer sagte: „Wenn man die Berichterstattung der jüngsten Diskussionen um das Krankenhaus anschaut, hat man den Eindruck, wir sind zu wenig krank, wir sind zu wenig Fallpauschalen. Hier muss man doch umdenken, denn man muss doch ganz im Gegenteil froh sein, wenn die Menschen nicht krank sind! Das Krankenhaus muss da sein, rentieren muss es sich nicht. Ich habe vor einer Privatisierung Angst, denn wehe ich kriege eine Krankheit, die sich nicht rentiert, und dann wird mir dort nicht geholfen.“

Eine Herzensangelegenheit der Linken ist gute Arbeit. „Unter anderen die Post, der real und Zeitungen (alle in und um Horb aktiv) sind grad auf der Flucht aus ordentlichen Tarifverträgen, und die neu eingestellten Beschäftigten verdienen dann bis zu 800 Euro weniger. Das ist nicht nur deshalb inakzeptabel, weil man von Hungerlöhnen nicht leben kann. Für den Horber Einzelhandel heißt das einerseits einen herben Kaufkraftverlust. Und für die Stadt: Viele werden Wohngeld brauchen, später kommt die Grundsicherung im Alter dazu, für den Kreis entstehen Kosten für Hartz-IV-Aufstocker“, sagte Dreher: „Wieso sollen wir dann als Stadt genau solchen Frirmen Gewerbegiete zu bevorzugten Bedingungen anbieten? Warum sollen diese Firmen Aufträge von uns bekommen?“

Eine aktive soziale Wohnungsbaupolitik und die Parole „klare Kante gegen rechts“ runden das Programm ab. An manchen Stellen wurden die Programme im Ton verschärft, an manchen abgemildert. Beschlossen wurden die Programme und die Wahlantritte einstimmig, ein weiterer Beschluss setzte die notwendigen Finanzen frei.

Jetzt sucht DIE LINKE aktiv Kandidatinnen und Kandidaten, die sich mit diesem durchweg sozialen Programm identifizieren können.