Was in der SPD passiert, ist auch von großer Bedeutung für die Orientierung unserer Partei, insbesondere deswegen, weil auf Dauer eine linke Reformpolitik mit der SPD und den Grünen anzustreben ist. Der SPD-Vorstand hat nun eine Konzeption für eine Erneuerung des Sozialstaats beschlossen. Die Frage ist, ob es hier um eine wirkliche Erneuerung der SPD oder eher um eine wahlpolitische Abkehr von Hartz IV geht?
Nach dem Vorschlag für eine Respekt-Rente hat die SPD nun eine Konzeption für eine Neuordnung der Arbeitswelt und eine Stärkung der Lohnarbeit präsentiert. Ein Großteil der Medien und der politischen Konkurrenzparteien sehen einen Linksruck der SPD und die Vorbereitung für den Ausstieg aus der Großen Koalition. Die CDU wittert bereits eine Systemkritik und die SPD plane eine Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft. Diese Kritik wird von der SPD-Spitze vehement zurückgewiesen. Fest steht allerdings, dass die SPD durch ihre Konzeption einen zentralen Nerv unserer Gesellschaft getroffen hat. Es wird nun in der SPD vieles davon abhängen, ob der neue Kurs innerparteilich durchgehalten wird und ob sich eine höhere Akzeptanz in der Wahlbevölkerung entwickeln wird. Klar ist auch, dass die programmatische Debatte den Konsens in der Große Koalition erschwert, allerdings gibt es rote Linien, wenn man an der Koalition festhalten will. Die SPD-Konzeption enthält folgende Aspekte:
1.Für jeden Mitbürger und jede Mitbürgerin muss Arbeit und Teilhabe ermöglicht werden.
2.Der Sozialstaat muss den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt angepasst werden.
3.Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben.
4.Es müssen eine umfassende Tarifbindung, eine Stärkung der Gewerkschaften und eine Anhebung des Mindestlohnes vollzogen wird Die Ziele müssen ein guter Tariflohn, eine Abschaffung des Vetorechtes der Arbeitgeber bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und der Ausbau der Mitbestimmung sein.
5.Die Beschäftigten der Plattformwirtschaft sollen eine gute soziale Absicherung und Mindesthonorare erhalten.
6.Es muss einen gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung geben.
7. Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Allerdings will die SPD an den Regelsätzen festhalten und ein Lohnabstandsgebot erhalten. Die Regelsätze bei der Mindestsicherung müssen jedoch dingend erhöht werden, was auch Sozialverbände seit langem fordern.
Das Projekt der SPD wird von der Linkspartei und den Grünen als Schritt in die richtige Richtung angesehen. Es wird als Beitrag zur Zivilisierung des Kapitalismus verstanden. Die Gegenfinanzierung des Projektes bleibt jedoch noch unklar. Im Gespräch ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Vermögenssteuer. Das Projekt könnte aber noch innerparteilich und im gesellschaftlichen Diskurs scheitern. Insbesondere muss dringend der Niedriglohnsektor angegriffen werden, denn 40 Prozent der Lohnarbeiter haben die verbesserte Kapitalakkumulation der letzten Jahre nicht gespürt mit der Konsequenz einer wachsenden Altersarmut. Trotzdem ist festzuhalten, dass die SPD an der sozialen Gestaltung der Plattformökonomie arbeitet. Nach einer langen Phase der Illusion arbeitet sie an der Bekämpfung der sozialen Spaltung und könnte einen Schritt in die Richtung einer reformorientierten Linksregierung gehen.
(1)Zusammenfassung von Sozialismus aktuell vom 12.2.19