Allgemein

Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

28. Februar 2024  Allgemein

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

ZUR AUSEINANDERSETZUNG mit DER PARTEI BÜNDNIS SAHRA WAGEN-KNECHT (BSW).

Die Partei BSW, die den Namen ihrer Mitbegründerin trägt, wurde im Januar 2024 gegründet und tritt zur Europawahl und zu Landtagswahlen in diesem Jahr an. Nach den augenblicklichen Umfragewerten könnte diese neue Partei die 5% Klausel überspringen, während unsere Partei vermutlich erhebliche Schwierigkeiten haben wird, dieses Ziel zu erreichen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Wählerinnen und Wählern verdeutlichen, wo Gemeinsamkeiten und vor allem auch Unterschiede zwischen der BSW und uns liegen. Im Manifest der BSW wird uns vorgeworfen, wir seien nicht mehr als Opposition klar erkennbar, die Themen mehr sozialer Ausgleich und mehr soziale Gerechtigkeit gehörten wieder ganz oben auf die politische Agenda ebenso wie die Entspannungspolitik. Es ist allerdings falsch, wenn behauptet wird, dass damit die entscheidenden Unterschiede zu uns benannt wären. Wir unterscheiden uns aber darin, dass wir, im Gegensatz zur BSW, Bewegungen, die sich auf ein einzelnes Thema konzentrieren, sogenannte Ein-Punkt-Bewegungen, wie zum Beispiel das Thema Klimaveränderungen, in unsere Agenda einbeziehen wollen. Auffallend ist auch, dass die BSW in ihrem Manifest einen langjährigen Streitpunkt nur nebensächlich streift, gemeint ist der Anstieg der Migration und der Fluchtbewegung. Gerade bei diesem Punkt besteht die Gefahr, dass unsere Gesellschaft in eine rechtskonservative und fremdenfeindliche Richtung treibt.

Was ist also das Ziel der BSW?

„Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nur Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.“ (Gründungsmanifest der BSW)

Wenn über die zukünftige Gesellschaft gesprochen wird ist es notwendig, den Wählerinnen und Wählern ein klares Bild von der jetzigen zu zeichnen. Wenn das nicht geschieht wird es auch nicht möglich sein, weitverbreitete Illusionen über unsere Gesellschaft abzubauen und plausible Alternativen zu präsentieren. Die BSW geht von einer Gesellschaft aus, in der marktbeherrschende Großunternehmen und Finanzkonzerne den MarktteilnehmerInnen ihren Tribut auferlegen, den Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören. Eine „vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik“ sei die Alternative. Darunter versteht Sahra Wagenknecht schon seit Jahren die Anknüpfung an Ludwig Erhards und Walter Euckens Ordoliberalismus der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts. Dazu gehöre neben öffentlichen Banken als Kreditgeber für den Mittelstand eine radikal veränderte Eigentumsordnung. Es müsse wieder eine echte Leistungsgesellschaft geschaffen werden, in der eine Wirtschaft ohne Konzentration und wirtschaftliche Macht möglich werde. Damit wird der Existenz von Klein- und Mittelunternehmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt.

Das Gegenkonzept, das wir vertreten sollten, sollte nicht vom Traum einer fairen Marktwirtschaft und einem Plädoyer für den Mittelstand ausgehen. Wir sollten diese Gesellschaft als Kapitalismus darstellen, der auf der Aneignung von unbezahlter Mehrarbeit beruht und nicht auf dem Betrug von Monopolen und Oligarchen. In dieser Gesellschaft herrscht ein Kreislauf des Kapitals. Das bedeutet, dass einleitend der Kapitalist die Arbeitskraft am Markt einkauft, die ihm dann im Produktionsprozess einen Mehrwert erbringt. Der Kreislauf wird abgeschlossen durch den Verkauf der produzierten Ware mitsamt dem enthaltenen Mehrwert, um danach einen neuen Kreislauf beginnen zu können. Die Mehrarbeit bzw. der Mehrwert werden aber nicht als solche erkannt, weil insbesondere durch die Form des Arbeitslohnes alle Arbeit als bezahlt erscheint. Nur so kann es zu der Illusion kommen, die Wertschöpfung gehe auf die Beiträge der sogenannten Produktionsfaktoren Kapital, Arbeit und Boden zurück. Von dieser Struktur liest man im Manifest der BSW nichts, vom Kapitalismus ist an keiner Stelle die Rede. Stattdessen wird die verzerrende Marktmacht von Großunternehmen angeprangert. Die romantisch-reaktionäre Neuauflage der Forderung, endlich wieder eine soziale Marktwirtschaft im Sinne von Erhard und Eucken herzustellen, ist keine Forderung, die eine linke Partei vertreten sollte. Die augenblicklich sehr breite Bewegung für Demokratie sollte als Anknüpfungspunkt für die Forderung genommen werden, Demokratie auch in den Unternehmen allgemein zu fordern und damit die Macht der Kapitaleigentümer zurückzudrängen.

Zu Recht wird allerdings von der BSW gefordert, dass die Bundesregierung zur Entspannungspolitik zurückkehren müsse und nicht der Illusion nachhängen solle, durch mehr Waffenlieferungen den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden zu können. Diverse Friedensinitiativen fordern schon länger, die Kriegshandlungen so schnell wie möglich zu beenden, den Weg für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu ebnen und die Eskalationsdynamik zu brechen. Die Verwirklichung dieser Ziele wird nur durch breite Bündnisse möglich sein und daran sollte sich unsere Partei aktiv beteiligen. Nicht eine Spaltungspolitik, wie durch die BSW geschehen, sondern eine kritische Auseinandersetzung miteinander wird zum Ende des Krieges beitragen können. Dazu gehört allerdings auch der Versuch, mit Putin und der Oligarchie, die er repräsentiert, ins Gespräch zu kommen und alle Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten.

Einer Spaltungspolitik in der Linken wird ebenfalls eine Absage erteilt werden müssen, wenn es um grundlegende gesellschaftliche Veränderungen geht. Auch hier sind kritische Diskussionen und breite Bündnisse angesagt. Nur so wird es möglich sein, Illusionen und Fehlurteile in der Linken selbst abzubauen, wenn der politischen Öffentlichkeit ein stimmiger Vorschlag zur Veränderung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung präsentiert werden soll.

 

Konjunkturzyklus und langfristige Entwicklung des Kapitalismus

31. Januar 2024  Allgemein

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

DER KONJUNKTURZYKLUS UND LANGFRISTIGE ENTWICKLUNGSTENDENZEN DES KAPITALISMUS (1)

Wenn auf Basis der Marxschen Theorie das Thema betrachtet werden soll, dann muss davon ausgegangen werden, dass im Marxschen „Kapital“ die ökonomische Grundstruktur der kapitalistischen Produktionsweise dargestellt worden ist. Auf dieser Basis gilt es dann, die historische Entwicklung des Kapitalismus und ihre Besonderheiten zu untersuchen. Eine empirisch-statistische Analyse kann dann wichtige Hinweise für die politische Arbeit der Linken geben.

Die erste wirkliche Weltmarktkrise 1825 stellt den Beginn der zyklischen Bewegung des Kapitalismus dar. Vorher gab es keine regelmäßig auftretenden ökonomischen Krisen, weil in vorkapitalistischen Gesellschaften in erster Linie unregelmäßig auftretende, durch Herrschaftsverhältnisse (z.B. im Feudalismus) oder Naturkatastrophen bedingte, ökonomisch-soziale Krisen gegeben waren. Erst die Betriebsweise der großen Industrie, die erste Betriebsweise des Kapitalismus, führte zu regelmäßigen Konjunkturzyklen. Das liegt daran, dass nach einer kurzen Periode ein Teil des fixen Kapitals (Maschinen) durch konkurrenzfähige Exemplare zu ersetzen ist. Das führt zur Steigerung des Mehrwerts im Produktionsgütersektor und zeitversetzt auch im Konsumgüterbereich. Die Entwicklung der Löhne zieht nach bis die Verwertung des Kapitals beeinträchtigt wird und zu einem Abschwung bzw. Krise führt. Erst die wieder hergestellten Mehrwert- bzw. Profitverhältnisse, bedingt durch die Senkung der Löhne und Ausgabensenkung beim fixen Kapital, geben den Anstoß für einen neuen Zyklus (2). Damit verbunden war der Ersatz des fixen Kapitals durch konkurrenzfähige Produkte. Seit 1825 bis zum Ausbruch des 1.Weltkrieges durchlief die kapitalistische Produktionsweise 10 industrielle Zyklen mit Großbritannien als Demiurg des Weltmarktes (3). Diese ersten industriellen Zyklen umfassten jeweils 10 Jahre und verkürzten sich auf 7-8 Jahre. Die Verkürzung erklärt sich durch die zunehmende Konkurrenz Großbritanniens durch die USA und später auch des Deutschen Reiches und damit zusammenhängend, dass das fixe Kapital schneller aus Konkurrenzgründen ersetzt werden musste. Die Zyklen hatten ausgeprägte Auf- und Abschwünge mit absoluten Kontraktionen am Ende eines Zyklus. Das hatte mit dem noch unentwickelten Geld- und Währungssystem, fehlenden Staatseingriffen und fehlendem Sozialstaat zu tun. Im letzten Viertel des 19.Jahrhunderts wurden die USA und das deutsche Reich zu den größten Konkurrenten Großbritanniens und damit auch zu einer Einebnung der industriellen Vorherrschaft Großbritanniens und zu einer Synchronisierung der Konjunkturzyklen. Großbritannien verlor seine Rolle als Demiurg des Weltmarktes, blieb allerdings aufgrund seiner führenden Rolle als Handels- und Finanzplatz der Hegemon des Weltmarktes (4).

Nach dem 1.Weltkrieg dauerte es nur kurz bis die USA und Großbritannien zur Friedenswirtschaft zurückkehren konnten und auch zur zyklischen Bewegung der Kapitalakkumulation. Die Zykluslänge war inzwischen auf 5-7 Jahre verkürzt. Das Deutsche Reich durchlief eine Periode der Hyperinflation, die 1923 durch eine Währungsreform beendet wurde. Das einschneidende ökonomisch-soziale Ereignis war dann die Weltwirtschaftskrise von 1929 ff. Sie ist durch das Zusammentreffen einer Agrarkrise peripherer Staaten mit einer zyklischen Krise der kapitalistischen Metropolen und einer kreditfinanzierten Spekulation an den Börsen zu erklären. Hinzu kam, dass die staatliche Politik (Brüning) eine restriktive Haushaltspolitik betrieb und damit die staatliche Nachfrage einschnürte. Keynes hatte schon damals darauf hingewiesen, dass durch eine nachfrageorientierte Politik der Kapitalismus noch erhebliche Wachstumspotentiale haben könnte.

Der 2. Weltkrieg war mit einem rasanten ökonomischen Wachstum für die USA verbunden. Am Ende des Krieges waren sie der unbestrittene Repräsentant der sogenannten fordistischen Betriebsweise.  Damit ist gemeint, dass die seit den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts in den USA betriebene Massenproduktion und Fließbandfertigung auch in Europa zunehmend Eingang fand. Sie wurde Fordismus genannt, weil sie zuerst in der Autoindustrie bei Ford entwickelt wurde. Wichtig war seit 1944 ebenfalls, dass auf der Konferenz von Bretton Woods das Geld- Kredit- und Währungssystem im Kapitalismus total verändert wurde. Der Banknotenumlauf wurde nicht mehr an den Goldschatz der Zentralbank gebunden, die Wechselkurse der beteiligten Länder waren innerhalb bestimmter Schwankungsbreiten fest und es sollte verstärkt in die Finanztransaktionen zur Abwehr von Spekulationen eingegriffen werden. Der US-Dollar wurde die Leitwährung des Systems und verpflichtete die USA Gold gegen Dollar umzutauschen, wenn es die beteiligten Länder wünschten. Der Weltmarktzyklus zwischen 1950-1975 ergab eine ziemlich genaue Übereinstimmung mit dem US-Zyklus bei einer Zyklusdauer von 4-5 Jahren. Diese ökonomische Führungsrolle der USA ging allerdings schrittweise verloren, weil insbesondere die Bundesrepublik und Japan die wichtigsten Konkurrenten wurden und die Produktivitäts- und Kostenvorteile der USA eingeebnet wurden. Die USA verzeichneten einen Goldabfluss und wurden zu einer Schuldnernation. Das Ergebnis war, dass das Bretton-Woods-System 1971 von den USA aufgehoben wurde. Darin muss der Vorbote des Übergangs der meisten kapitalistischen Nationen in die sogenannte chronische Überakkumulation gesehen werden, die dann auch mit der Weltwirtschaftskrise 1974/75 begann.

Chronische Überakkumulation bedeutet, dass an die Stelle des Prosperitätszyklus bis zur Mitte der 70er Jahre ein neues Zyklusmuster mit schwachen Aufschwüngen und tieferen Abschwungsphasen trat bei einer Verlängerung der Zyklusdauer vom 7-8 Jahren. Während früher Überkapazitäten in der Industrie am Ende eines Zyklus abgebaut wurden, gelang das nun nicht mehr, das heißt, die Überakkumulation wurde chronisch. Bis zur Jahrtausendwende konnten die USA ihren Anteil am Welthandel halten, inzwischen gilt das nicht mehr. Es begann der ökonomische Aufstieg der VR China. Weil sich Kapital im industriellen Sektor nicht mehr ausreichend verwerten ließ, wurde und wird es in der Finanzsphäre untergebracht mit der Hoffnung auf Kursgewinne und Spekulationsgeschäfte. Besonders in den USA und Japan verselbstständigte sich der Finanzbereich mit einer Aktienhausse und einer gewaltigen Immobilienspekulation. Das Kurs-Gewinn-Verhältnis auch in der Bundesrepublik offenbarte eine spekulative Bewertung von Wertpapieren (fiktivem Kapital).  Das unterliegende Problem ist das Verhältnis der Akkumulation des Realkapitals zum Geldkapital. Eine gewaltige Steigerung des Geldvermögens steht einer weit geringeren Steigerung der tatsächlichen Wertschöpfung der BRD-Ökonomie gegenüber. Dahinter verbirgt sich der tendenzielle Fall der durchschnittlichen Profitrate, der dadurch entsteht, dass durch die Produktivitätsentwicklung im Kapitalismus das variable Kapital (mehrwertschaffende Arbeitskräfte v) langsamer wächst als das konstante Kapital (Produktionsmittel c). Das Verhältnis von beiden Größen zueinander stellt die gesellschaftliche Profitrate m/c + v dar, die dadurch die Tendenz hat zu sinken. Das gilt auch in der Zeit der Prosperität, solange auch v wächst wird die Akkumulation des Kapitals nicht unterbrochen. Erst wenn das nicht mehr gelingt, wie seit den 70er Jahren, entsteht die chronische Überakkumulation mit einer krisenhaften Akkumulationsentwicklung des Kapitals. Als Konsequenz kommt es zum Ausscheiden eines Teils des Kapitals aus der Konkurrenz und die Flucht eines anderen Teils auf die Finanzmärkte.

Die Finanzmarktkrise 2007 ist eine Zäsur und hat die Grenzen der finanzmarktgetriebenen Kapitalakkumulation zur Überwindung der chronischen Überakkumulation deutlich gemacht. Sie ging von den USA aus als Folge vor allem der Überhitzung des Immobilienmarktes und griff auch auf andere kapitalistische Länder über. Zum Übergang in eine neue Prosperitätsentwicklung sind besondere Weichenstellungen nötig. Es muss eine neue Betriebsweise etabliert werden, in der eine enge Kooperation der Unternehmen stattfindet, begleitet von einer Orientierung auf eine Wirtschaftsdemokratie einzelbetrieblich und gesamtgesellschaftlich. Das bedeutet auch, die Mitbestimmung und Mitentscheidung der abhängig Beschäftigten zu erhöhen. Gemeinwirtschaftliche Unternehmen gilt es besonders zu fördern. Die Verteilung der Einkommen und Vermögen ist durch staatliche Interventionen zugunsten der großen Masse der Bevölkerung zu verändern. Eine Regulierung der Finanzmärkte ist angesagt, Spekulationsgeschäften muss ein Ende gemacht werden. Die Europäische Zentralbank (EZB) ist mehr auf beschäftigungspolitische und investive Ziele zu verpflichten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) ist in eine Weltzentralbank zu überführen. Insgesamt ist die Dominanz der kapitalistischen Produktionsverhältnisse Schritt für Schritt zu beseitigen und es ist in die Richtung einer sozialistischen Marktwirtschaft zu gehen,

(1)Der Aufsatz basiert auf dem Text von Stephan Krüger: Allgemeine Theorie der Kapitalakkumulation, VSA-Verlag, Hamburg 2010. Außerdem wurde ein Vortrag von Stephan Krüger an der Universität Hamburg am 27.10.2010 zugrunde gelegt.

(2) a, a, O. S. 321 ff

(3) Demiurg bedeutet in diesem Zusammenhang Schöpfer des kapitalistischen Weltmarktes

(4) Ein Hegemon hat eine herausgehobene Stellung am kapitalistischen Weltmarkt.

 

De Mortuis nihil nisi bene

31. Dezember 2023  Allgemein

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

DE MORTUIS NIHIL NISI BENE?

Dem Chilon von Sparta, der etwa 600 vor Christus lebte, wird dieses Sprichwort zugeschrieben. Er galt als einer der sieben Weisen des antiken Griechenlands. Das Sprichwort soll sagen, dass man über Tote nur wohlwollend reden sollte. An dieses Sprichwort haben sich anlässlich des Todes von Wolfgang Schäuble die bundesdeutschen PolitikerInnen und Leitmedien gehalten. Frank Walter Steinmeier bezeichnete Wolfgang Schäuble als einen Glückfall der deutschen Geschichte. Für die Bildzeitung war er der „Ungekrönte, der deutsche Geschichte schrieb.“ Hervorzuheben sind folgende politische Beiträge von ihm:

-Die federführende Mitwirkung am Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik

-Die Mitwirkung daran, dass Berlin Bundeshauptstadt wurde

-Die Tätigkeit als Innenminister und Finanzminister im Kabinett Merkel

-Die Umsetzung der sogenannten „schwarzen Null“ im Rahmen der neoliberalen Sparpolitik

Bei einem genaueren Blick auf die politische Karriere Wolfgang Schäubles zeigt sich allerdings, dass sein Wirken durchaus größere soziale Probleme hervorgerufen hat (1).

Nachdem Schäuble ab April 1989 Bundesinnenminister im Kabinett Kohl geworden war, hatte er die Verhandlungen zum Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik zu führen. Am 18.5.90 wurde der Staatsvertrag über die Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion mit der DDR unterzeichnet, durch den die kapitalistische Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik übernommen wurde ebenso wie die repräsentative politisch-demokratische Ordnung. Mit der Transformation der staatssozialistischen DDR in kapitalistische Verhältnisse war der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen von DDR-Betrieben verbunden mit den entsprechenden sozialen Folgen für die Beschäftigten. Es kam hinzu, dass aus politischen Gründen die wegfallende Mark der DDR im Verhältnis 1:1 in die DM umgetauscht wurde. Das erwies sich für die ehemaligen DDR-Betriebe als zusätzliche Belastung, weil sie mit schlechten Konkurrenzbedingungen den Übergang in den Kapitalismus schaffen sollten. Diese Hinweise fehlen bei der Darstellung Wolfgang Schäubles als Architekt der Wiedervereinigung.

Wolfgang Schäubles Karriere wurde im Oktober 1990 durch ein Attentat auf ihn jäh unterbrochen, wodurch er in Zukunft querschnittsgelähmt an einen Rollstuhl gebunden war. Im Juli 1998 trat Helmut Kohl als Kanzlerkandidat der CDU zur Bundestagswahl an, was Schäuble kritisierte. Kohl verlor dann auch die Wahl, da Kohl inzwischen erheblich an Ansehen verloren hatte. Die illegale Finanzierung durch Großspenden von Unternehmen an die CDU beschädigten weiter das Image der CDU und beschädigten auch die Glaubwürdigkeit von Wolfgang Schäuble. Er musste einräumen, dass er vom Waffenhändler Karl Heinz Schreiber eine Spende in Höhe von 100.000 DM für die CDU entgegengenommen hatte. Am 16.Februar 2000 erklärte Schäuble seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, die Spendenaffäre kostete ihn auch die Kanzlerkandidatur. Angela Merkel profitierte von der Situation und 2005 wurde sie zum ersten Mal Kanzlerin der Bundesrepublik.

Angela Merkel holte Wolfgang Schäuble als Innenminister in ihr Kabinett.  Im Juli 2009 berief sie ihn zum Finanzminister. In seine Amtszeit fiel im Zuge der großen Finanzkrise auch die Griechenlandkrise. Griechenland war auf die Hilfe der EU und des IWF angewiesen und als 2015 das dritte Hilfspaket für Griechenland geschnürt wurde, kam es aufgrund der harten Sparauflagen zum Widerstand der griechischen Regierung. Schäuble drückte das Spardiktat durch, was zur Verarmung von Millionen von GriechInnen führte. Zeitweilig hatte Schäuble sogar mit dem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro gedroht.

Zusammengefasst kann gesagt werden:

Es sagt viel über den Zustand der Berliner Republik aus, wenn ein Politiker mit der Verantwortung für die desaströse Transformation der DDR in den Kapitalismus, eine Verstrickung in die Spendenaffäre und den Niedergang Griechenlands mit Millionen Arbeitslosen als Glücksfall der Geschichte bezeichnet wird, ohne dass über die sozialen Folgen seiner Politik ein Wort verloren wird.

(1)Der Aufsatz basiert in wesentlichen Teilen auf Sozialismus aktuell vom 29.12.23

 

 

Die Hamas, Israel und der Nahost-Konflikt (1)

22. Oktober 2023  Allgemein

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

DIE HAMAS, ISRAEL UND DER NAHOSTKONFLIKT (1)

 

Die Hamas hat durch ihren Großangriff auf Israel eine Vielzahl von Toten und Verletzten und Zerstörungen verursacht. Außerdem befindet sich eine größere Anzahl von Zivilisten als Geiseln in der Hand der Hamas. Die Medien in der Bundesrepublik berichten täglich über den terroristischen Überfall auf Israel, was inzwischen massiv vom israelischen Militär mit dem Angriff auf den Gazastreifen beantwortet wird. Israels Premierminister Netanjahu hat eine „Regierung der nationalen Einheit“ gebildet und es ist vorgesehen, durch Bombardierung des Gazastreifens und eine Bodenoffensive die Hamas endgültig zu beseitigen. An die Zivilbevölkerung im Gazastreifen erging die Aufforderung, sich in den Süden des Gazastreifens zurückzuziehen, um dem Bombardement zu entgehen. Inzwischen entstand ein unsägliches Elend in der Zivilbevölkerung und ein täglicher Kampf ums Überleben.

Die Berichterstattung über die Geschehnisse beschränkt sich in den meisten Medien auf Kriegsberichterstattung und trägt vielfach nicht zur Erklärung der historischen Entwicklung des Nahost-Konfliktes bei und richtet sich auch nicht auf die grundlegenden Probleme der Region, die bis heute ungelöst sind.

Der israelisch-palästinensische Konflikt ist der Kern des Nahost-Konfliktes. Seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 geht es um Land, die Sicherheit von Grenzen und die Staatlichkeit von Israel und Palästina. In der Folge entstand eine Vielzahl von Konflikten, u.a. der Sechstagekrieg 1967 und der Jom-Kippur-Krieg 1973, nachdem 1964 die Palästinensische Befreiungsfront (PLO) gegründet und auch von der UN als Vertreterin des palästinensischen Volkes anerkannt wurde. Die stärkste Fraktion der Organisation ist die Fatah, die inzwischen eine Zweistaaten-Lösung zwischen Israel und Palästina anstrebt. Die schwächere Fraktion ist die 1987 gegründete Hamas, die weiterhin die Zerstörung Israels und einen nur palästinensischen Staat in der Region errichten will. Die Palästinenser sind in der Region zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland verteilt, getrennt durch den Staat Israel. Hamas hat seit 2007 die Macht im Gazastreifen übernommen, während im Westjordanland Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, die Vorherrschaft innehat. Die palästinensische Gebiete Gazastreifen und Westjordanland haben eine unterschiedliche ökonomisch-soziale Entwicklung aufzuweisen. Im Westjordanland existieren im Vergleich zum Gazastreifen erheblich bessere Lebensverhältnisse. Das ist zum Beispiel ablesbar an Kennzahlen wie das BSP/pro Kopf, die Armutsquote und die Arbeitslosenquote. Der Gazastreifen ist in einer schwierigeren Lage u.a. deshalb, weil nur 0,8% der Bewohner Arbeit in Israel finden, während es im Westjordanland 22,5% sind. Das grundlegende Problem im Gazastreifen besteht darin, dass die Hamas mehr an der Zerstörung Israels interessiert ist anstatt an einer Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung dort.

Die Hauptkonfliktpunkte, die im Nahost-Konflikt bisher ungelöst blieben, und ohne deren Lösung kein Frieden entstehen wird, sind folgende:

1.Das Gebiet eines palästinensischen Staates und seine Grenzen zu Israel sind bis heute ungeklärt. Die UN verabschiedete 1947 einen Teilungsplan, der von den Arabern aus nachvollziehbaren Gründen abgelehnt wurde, wenn man einen Blick auf die Landkarte wirft. Inzwischen sind ein Großteil der Gebiete, die ursprünglich für einen Palästinenserstaat vorgesehen waren, von Israel im Rahmen der Palästinakriege angeeignet worden. Im Oslo-Abkommen von 1993 erkannte die PLO das Existenzrecht Israels an, die Fraktion der Hamas und der Islamische Dschihad fordern allerdings bis heute die Beseitigung Israels.

2.Ein großes Problem ist weiterhin das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge, die bei der Staatsgründung Israels ihre Heimat und ihr Eigentum verloren. Sie fordern das Rückkehrrecht für alle Palästinenser. Israel verweigert das und beruft sich auf das israelische Rückkehrgesetz. Die Palästinenser, die in Flüchtlingslagern und im Gazastreifen leben, leiden unter einer hohen Perspektivlosigkeit und sind deswegen besonders anfällig für politisch extreme Positionen und besitzen eine hohe Gewaltbereitschaft. Das gilt insbesondere für palästinensische junge Männer.

3.Ein weiterer Streitpunkt ist das Fortbestehen der seit 1967 in den israelisch besetzten Gebieten errichteten jüdischen Siedlungen, die international als völkerrechtswidrig angesehen werden.  Im Jahre 1995 wurde ein Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen abgeschlossen, in dem das Westjordanland in drei Zonen aufgeteilt wurde, in denen die Autonomiebehörde und das israelische Militär jeweils andere Befugnisse haben. In einer dieser Zonen errichteten Siedler nach der Besatzung zahlreiche Siedlungen, Israel kontrolliert hier die gesamte Infrastruktur.

4.Im gesamten Nahen und Mittleren Osten entsteht ein Konfliktpotential wegen des Zugangs zu Süßwasser.  Der grundsätzliche Konflikt, die Jordan-Wasserfrage, ist eigentlich durch einen Kompromissvorschlag der UN bereits 1953 gelöst worden. Das Abkommen wurde allerdings von der Arabischen Liga nie öffentlich ratifiziert, weil darin eine Anerkennung Israels gesehen wurde.

5.Jerusalem wird von beiden Seiten als ihre Hauptstadt angesehen, wurde jedoch inzwischen von Israel in Besitz genommen. Jerusalem ist eine heilige Stadt für Juden, Moslems und Christen. Jede dieser Religionsgemeinschaften versucht durch eine religiöse Argumentation, sei auf Basis der Bibel oder des Koran, Jerusalem als „ihre“ Stadt und ihren religiösen Mittelpunkt abzuleiten.

 

Entsprechend schwierig ist es die Frage zu lösen, welche staatliche Organisation zu einem friedlichen Zusammenleben Israels und Palästinas führen kann.  Die ideale Lösung wäre, wenn aus dem jetzigen Gebiet Israels, des Westjordanlandes und des Gazastreifens ein einheitlicher, demokratischer und säkularer Staat gebildet werden könnte. In dem Staat müssten Juden und Araber dieselbe Staatsbürgerschaft mit denselben Rechten und Pflichten sein. Das könnte auch ein Staat mit föderaler Struktur sein. Diese Lösung ist nach Lage der Dinge eine Illusion, die nach den vielen Konflikten seit der Gründung des Staates Israel kaum zu verwirklichen sein wird.                                                   Eine Zweistaatenlösung sieht vor, dass zwei Staaten Israel und Palästina entstehen. Diese Staaten müssten jeder für sich lebens- und friedensfähig sein. Der UN-Teilungsplan von 1947 hätte das aus meiner Sicht nicht ermöglicht. Die Grenzen beider Staaten müssten durch die Beteiligten und die UN in Verhandlungen so festgelegt werden, dass ein friedliches Nebeneinander der Staaten möglich würde.

Insgesamt gab es inzwischen viele Versuche den Konflikt im Nahen Osten zu lösen. Daran waren neben den direkten Betroffenen auch die USA, Russland, die EU und die UNO beteiligt. Das war nicht immer hilfreich, weil der Konflikt dadurch auch ins Räderwerk der Hegemonialpolitik der Großmächte geriet. Wichtig wäre die Hauptkonflikte Schritt für Schritt unter Mithilfe der UNO anzugehen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass der Nahostkonflikt weiter auf kaum absehbare Zeit weiter bestehen bleiben wird und es ist zu hoffen, dass er zumindest eingedämmt werden kann.

(1)Der Aufsatz hat als Grundlage den sehr ausführliche Aufsatz zum Nahostkonflikt in Wikipedia und den Aufsatz zu dem Hintergrund des Überfalls der Hamas auf Israel in Sozialismus aktuell vom 10.10.23

Gregor Gysi im Interview

13. August 2023  Allgemein

DR.PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG

 

GREGOR GYSI IM INTERVIEW.

In der Ausgabe der Badischen Zeitung vom 11.8.23 wurde Gregor Gysi gefragt, warum die Partei DIE LINKE bei Wahlen nicht vorankomme. Er gab daraufhin mehrere Gründe an. Er sagte, nach 2007 habe die Partei Ostdeutschland sträflich vernachlässigt. Ferner sei in der Partei ein Klima der Denunziation entstanden, gegen das inzwischen vorgegangen werde. Vor allem aber habe sich die Partei, wenn sie vorankommen wolle, auf fünf Probleme zu konzentrieren und nicht zu allen Allerweltsproblemen Stellung zu beziehen.

Die Probleme seien die reale Friedenspolitik, die soziale Gerechtigkeit, die ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellung von Ost und West. Sein Unterschied zu Sahra Wagenknecht bestehe darin, abgesehen von ihrer Position zu Migrationsfragen, dass er die soziale Frage in den Fokus nehmen wolle ohne gleich eine neue Partei gründen zu wollen. Dass die Partei DIE LINKE wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werde, dazu trage zum Beispiel der Vorschlag bei, die Löhne und Gehälter per Gesetz mit einem Inflationsausgleich zu versehen, damit die Lohn- und Gehaltssteigerungen nicht durch die Inflation aufgefressen würden. Dazu bedürfe es allerdings auch Gewerkschaften, die gestiegenen Gewinne und Produktivitätentwicklungen auch in Reallohnsteigerungen umsetzten.

Die Frage, ob eine Parteigründung von Sahra Wagenknecht das Ende der Partei DIE LINKE sein würde, beantwortete Gregor Gysi auf folgende Weise. Er werde entschieden für den Erhalt der Partei kämpfen, er hoffe aber, dass es nicht zu einer Neugründung komme. Er plädiere für einen Ausschluss Sahra Wagenknechts aus der Partei nur als letztes Mittel der Partei. Gregor Gysi erinnerte auch daran, dass der letzte Versuch Wagenknechts die Bewegung „Aufstehen“ zu gründen bereits schief gegangen sei. Eine Zusammenarbeit der Partei DIE LINKE mit der CDU könne er sich in Form einer Duldung nur im Extremfall vorstellen, um eine Regierungsbeteiligung der AFD zu verhindern.

Zum Ukraine-Krieg stellte Gregor Gysi fest, dass weder die Ukraine noch Russland nach Lage der Dinge den Krieg gewinnen könnten, so dass es dringend auf einen Waffenstillstand, den unsere Bundesregierung nicht im Auge habe, ankomme. An den hätten sich komplizierte Friedensverhandlungen anzuschließen. Es werde behauptet, Putin wolle keinen Waffenstillstand. Eine Möglichkeit zu einem Waffenstillstand zu kommen wäre Moskau anzubieten, dass der Westen die Waffenlieferungen an die Ukraine beendete, wenn dafür auch die Waffen auf russischer Seite schweigen würden.  Man müsse abwarten, wie Putin dann reagieren würde. Bei einer Ablehnung des Vorschlages durch ihn sei er für weitere Waffenlieferungen des Westens verantwortlich. Am Ende der komplizierten Friedenverhandlungen dürfte allerdings nicht stehen, dass die Ukraine auf einen Teil ihres Territoriums zu verzichten habe.

Insgesamt kommt es Gregor Gysi darauf an, dass die Politik heute transparenter sein müsse und das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung zurückgewinnen müsse. Ehrlichkeit im Umgang miteinander sei für ihn dabei ein wichtiges Stichwort.

Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, dass über die Vorstellungen Gregor Gysis in der Partei DIE LINKE zu diskutieren ist, ohne dass das zu einer Zerreißprobe und neuen Denunziationen führt.

 

 

 

Der Ukraine-Krieg und die Spaltung der Weltwirtschaft

27. Juli 2023  Allgemein

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

DER UKRAINE-KRIEG UND DIE SPALTUNG DER WELTWIRTSCHAFT (1)

Die Welt und ihre Wirtschaft stehen augenblicklich an einem Knotenpunkt ihrer Entwicklung. Die beiden größten Volkswirtschaften, die USA und China, ringen um die Hegemonie in der Weltwirtschaft. China sieht sich zwar noch als Schwellenland bei Betrachtung des Wohlstandes der Bevölkerung, es macht seine Unterlegenheit gegenüber den USA aber wett durch sein überlegene Wirtschaftsentwicklung auf seinem Weg zu einer sozialistischen Marktwirtschaft. Der Kapitalismus amerikanischer Prägung mit seiner Hegemonie bei Währung, Auslandsvermögen und militärischem Potential befindet sich gegenüber Chinas Weg zur sozialistischen Marktwirtschaft in einem Abstiegsprozess. Das ist der eigentliche Hintergrund für die Zuspitzung von Krisen und Auseinandersetzungen in geopolitischer Dimension, den Gegensatz von liberalen und autoritären Formen des Kapitalismus einerseits und dem marktorientierten Sozialismus Chinas andererseits.

Die Spaltung der Welt wird aktuell durch den Krieg zwischen Russland und der Ukraine auf einen neuen Höhepunkt getrieben. In unseren Medien ist die Bewertung eindeutig, es ginge um eine Auseinandersetzung von Demokratie und Autokratie. Dabei wird unterschlagen, dass die Ukraine schon lange vor dem Krieg mit Russland ebenso wie Russland selbst ein Oligarchen-Kapitalismus war und bis heute ist. Wie bei allen ehemaligen Sowjetrepubliken war die Transformation zum Kapitalismus mit autoritären politischen Formen verbunden. Die Darstellung der Ukraine als Garant demokratischer Werte im Gegensatz zu Russland trifft die Realität nur unzureichend. Auch in der Ukraine haben Oligarchen und die Korruption weiter ein großes Gewicht. Korruption befindet sich auf jeder Ebene, die Ukraine ist für Transparency International eines der korruptesten Länder Europas. Beim Korruptionsindex von Transparency International belegt die Ukraine den Platz 122 von 180 Plätzen. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass die Ukraine schon vor der Annexion der Krim durch Russland im Jahre 2014 ein notleidender Staat war. In den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um mehr als zwei Drittel zum Ausgangsniveau von 1991, das war das Ergebnis der gescheiterten Transformation zur kapitalistischen Marktwirtschaft. Auch in den 2010er Jahren reichte es nur zu einer Stagnation und das BIP der Ukraine fiel 2022 aufgrund des Krieges um 30 Prozent.  So desaströs wie das BIP sind inzwischen die Staatsfinanzen des Landes. Das Land benötigt monatlich 5 Mrd. Dollar von ausländischen Kapitalgebern, um staatliche Stellen und die Armee finanzieren zu können. Das hat auch politische Konsequenzen, die kommunistische Partei der Ukraine (KPU) wurde 2015 nach dem Euro-Maidan verboten und seit dem Ausbruch des Krieges mit Russland alle politischen Parteien, die als Repräsentanten der russischsprachigen Bevölkerung und als russlandfreundlich angesehen werden ebenso.

Die russische Föderation verzeichnete einen Niedergang insbesondere wegen der Schocktherapie von Boris Jelzin, der die Transformation zum Kapitalismus bei weitgehend ungeschützten Freigaben der Märkte und vieler gesellschaftlichen Bereiche vollzog. Durch die Nachfolgeregentschaft von Wladimir Putin wurde eine Konsolidierung erreicht, die aber auch krisenhaft und auf stagnierendem Niveau ablief. Putin, als Vertreter der extraktiv-industriellen Oligarchie, versuchte und versucht die ehemaligen Sowjetrepubliken als seine Einflusssphäre zu behaupten. Auf der anderen Seite rückten die USA und die Nato durch die Nato-Osterweiterung bis nahe an die Westgrenze der russischen Föderation heran. Die Ukraine war ursprünglich ein Pufferstaat, in dem sich die Westorientierung in Richtung der EU und die Anlehnung an Russland im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion lange Zeit die Waage hielten. Im Jahre 2014 kam es zum Euro-Maidan, in dem EU-orientierte Teile der Westukraine mit Unterstützung von Vertreten der USA und der EU den Rücktritt des Präsidenten Janukowytsch erzwangen. Russland reagierte mit der Annexion der Krim und unterstützte separatistische Bewegungen im Donbass. Seitdem herrschte Krieg in der Ukraine zwischen der Zentralmacht und den Separatisten. Schlichtungsversuche im Rahmen von Minsk 1 und Minsk 2 unter Beteiligung Frankreichs und der Bundesrepublik waren ohne Erfolg, wobei gesagt werden muss, dass weder die russische noch die ukrainische Seite ein besonderes Interesse am Erfolg der Verhandlungen hatte.

Dieser scheinbare innerukrainische Konflikt und der staatliche Konflikt zwischen der Ukraine und Russland müssen in die geopolitische Gesamtkonstellation eingeordnet werden. Die USA und die Nato hatten nach 2014 versucht, die Ukraine durch Waffenlieferungen und Militärberater in die Einflusssphäre der Nato zu integrieren. Es folgten Versuche Russlands durch Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine eine schriftliche Verpflichtung der USA zu erreichen, der Nato-Beitrittsperspektive der Ukraine eine Absage zu erteilen. Diese Perspektive war inzwischen in der ukrainischen Verfassung verankert. Die Versuche Russlands wurden abgelehnt mit dem Argument, jedem Staat stehe der Beitritt zu Militärbündnissen frei, zumal die Nato kein Kriegs-sondern ein Friedensbündnis sei. Dieses Argument traf allerdings bei vielen Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika auf Skepsis, da die Nato allgemein und die USA direkt in vielen Fällen versucht hatten, durch politisch-militärische Interventionen Regimewechsel in ihrem Sinne durchzusetzen, Regimewechsel hin zum Kapitalismus amerikanischer Prägung versteht sich.

Im Februar 2022 begann Russland nach Anerkennung der beiden abtrünnigen Provinzen im Donbass die sogenannte „Spezialoperation“. Sie erfolgte mit reaktionären und antikommunistischen Argumenten und sollte darauf hinauslaufen, der Ukraine das Recht auf eine eigene Staatlichkeit zu nehmen. Auf diese Weise traf ein rückwärtsgewandter oligarchisch-etatistischer Kapitalismus auf einen Oligarchen-Kapitalismus, der im Begriff war, die Oligarchie im Lande zurückzudrängen unter Mithilfe der USA und der Nato. Dieser Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist somit als Konflikt zwischen zwei ehemaligen Teilrepubliken der Sowjetunion zu verstehen, die die Transformation zum Kapitalismus in mehr oder weniger autoritärer Form vollzogen haben. Die USA und verschiedene NATO- Staaten sind inzwischen selbst zu Kriegsparteien geworden, weil sie durch Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen für die Ukraine in den Krieg eingegriffen haben. Das hat zu einer Aufwertung der Nato geführt, zu der auch jüngst Schweden und Finnland beigetreten sind. Mittlerweile ist davon auszugehen, dass es zwischen Russland und der Ukraine einen längeren Stellungs- und Abnutzungskrieg geben wird, zumindest solange die Kontrahenten noch meinen, den Krieg gewinnen zu können.

Die eigentliche ökonomische und geopolitische Herausforderung für die USA besteht in dem Systemgegensatz zur VR China, weniger in dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Es ist erklärtes Ziel der US-Politik, China nicht die Hegemonie auf dem Weltmarkt zu überlassen, „America-first“ bleibt weiterhin die Zielsetzung jeder amerikanischen Regierung. China versucht einen „Sozialismus chinesischer Prägung“ aufzubauen, erhöhte seine Offensive im Außenhandel und betreibt eine Industriepolitik, um seine Direktinvestitionen in kapitalistischen Ländern und weniger entwickelten Ländern zu erweitern. Die USA und die EU werden dadurch gezwungen Abstand von einer Politik des „Washingtoner Konsensus“ zu nehmen, das heißt, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik nicht nur im eigenen neoliberalen Interesse zu betreiben.

Es bleibt aber nicht bei einem ökonomischen Wettstreit zwischen verschiedenen Wirtschaftssystemen, sondern es geht auch um den Kampf um die Hegemonie in der Weltwirtschaft und der Weltpolitik. Eine internationale Friedenspolitik, ein Kampf gegen Hunger, Armut und den Klimawandel werden allerdings nur durch kooperatives Miteinander möglich sein. Das wird aus linker Sicht nur möglich sein, wenn in den wichtigsten kapitalistischen Hauptländern auf absehbare Zeit die kapitalistische Produktionsweise überwunden und ein demokratischer Sozialismus aufgebaut wird. Das heißt dann aber auch für die VR China, wirtschafts- und zivildemokratische Reformen in Betrieb und Gesellschaft vorzunehmen, die Repression gegen Andersdenkende zu beenden und eine Entwicklung in Gang zu setzen, die auf einen demokratischen Sozialismus hinauslaufen. Das wird nicht gehen, ohne dass die Kommunistische Partei Chinas selbst eine Wandlung vollzieht und ihren Einfluss in der Gesellschaft zugunsten zivildemokratischer Kräfte zurücknimmt.

(1)Der Aufsatz hat als Grundlage den Text von Stephan Krüger: Epochen ökonomischer Gesellschaftsformationen, VSA-Verlag Hamburg, 2023.

 

Kapitalistische Mythen 2

18. Juli 2023  Allgemein

LINKSPARTEI  2024

 

KRITIK KAPITALISTISCHER MYTHEN 2 (1)

 

MYTHOS 6:  DIE STEUERN SIND ZU HOCH, WÜRGEN DIE WIRSCHAFTSKRAFT AB UND UNTERGRABEN UNSERE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT.

Die Grundlage der Steuerberechnung bei der Einkommenssteuer ist das sogenannte zu versteuernden Einkommen. Es ist das Jahreseinkommen das sich ergibt, nachdem verschiedene Abzugsmöglichkeiten in Anschlag gebracht worden sind. In der Bundesrepublik wird auf das zu versteuernde Einkommen ein progressiver Steuersatz angewendet, der 2023 zwischen 0 Prozent, dem Grundfreibetrag, und dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent liegt. Wer mehr als 277.826 Euro an Einkommen im Jahr hat, muss mit 45 Prozent den Höchststeuersatz entrichten. Es gibt noch eine Anzahl anderer Steuerarten, bloß für den obigen Mythos ist die Einkommenssteuer die wichtigste Steuerart.

Zwei wichtige Kennzahlen im Steuersystem sind weiter die Staatsausgabenquote und die Abgabenquote. Die Staatsausgabenquote setzt die gesamten öffentlichen Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in ein Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Die Abgabenquote gibt an, welchen Anteil der inländischen Produktion der öffentliche Sektor in Form von Steuern und Sozialabgaben vereinnahmt, um damit sein Angebot an öffentlichen Gütern und Dienstleistungen zu finanzieren bzw. Einkommen umzuverteilen. Es besteht in der neokonservativen Politik das Bestreben, die Abgabequote zu senken. Wenn das realisiert werden soll, müssten an anderer Stelle Einnahmen erhöht werden, zum Beispiel staatliche Gebühren, oder zusätzliche Staatsverschuldung betrieben werden. Beides ist problematisch, Gebühren gehen überdurchschnittlich zu Lasten niedriger Einkommen und hohe Zinszahlungen zu Lasten des Staatshaushaltes. Insgesamt ist auf die negativen sozial- und beschäftigungspolitischen Effekte hinzuweisen, wenn ein Nulldefizit angestrebt wird. Die Senkung der Abgabenquote wird in der Regel gefordert, um einer Umverteilung nach oben zum Durchbruch zu verhelfen, andernfalls, so argumentieren Vertreter der Kapitalseite, sei damit zu rechnen, dass Kapital und Vermögen ins steuergünstige Ausland verlegt werden.

Programme und Aussagen von politischen Parteien sind immer danach zu beurteilen, in welchen Formen Veränderungen der Abgabequoten vorgenommen werden sollen. Zumeist werden die Vorschläge mit dem Wirtschaftswachstum in Verbindung gebracht. Eine hohe Abgabenquote wird von der Kapitalseite und ihren Verbündeten in den Parteien behauptet, führe in der Regel zur Senkung des Wirtschaftswachstums. Weiter gefährde eine hohe Abgabenquote die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf internationalen Märkten. Wenn dem wirklich so wäre, dann müssten im Umkehrschluss Länder mit niedrigen Abgabequoten, wie zum Beispiel in Afrika, eine hohe Wettbewerbsfähigkeit besitzen. In manchen Lehrbüchern der Ökonomie wird die These vertreten, dass Abgaben oberhalb eines „kritischen Punktes“ das Wirtschaftswachstum beeinträchtigten. Das ist theoretisch sehr umstritten, und es ist empirisch kaum möglich eine optimale Abgabenquote zu ermitteln. Auch ein einfacher internationaler Vergleich zeigt, dass kein eindeutiger Zusammenhang von Abgabenhöhe und Wirtschaftswachstum besteht. Skandinavische Länder und auch Frankreich haben höhere Abgabequoten bei gutem Wirtschaftswachstum, während Japan und die Schweiz eher schleppende Wachstumsraten aufwiesen.

Spielraum für Abgabenerhöhungen bestehen vor allem bei Vermögenden und Unternehmen, deren Beitrag zum Steueraufkommen in der Regel unterdurchschnittlich hoch ist. Zum Schluss ist anzumerken, dass in Deutschland seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr erhoben wird und das Gesamtaufkommen aus Grundsteuern im Bagatellbereich liegt. Das Immobilieneigentum ist sehr ungleich verteilt, was jüngst das Bundesverfassungsgericht kritisiert und eine stärkere Besteuerung des Immobilienvermögens verlangt hat, Aus linker Sicht wäre eine Steuerpolitik, die die ungleichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse angeht, ein wichtiger Schritt um Schritt für Schritt die private Kapitalverwertung als Grundlage des Wirtschaftens zurückzudrängen.

MYTHOS 7: DIE PRIVATISIERUNG VON ÖFFENTLICHEN GÜTERN UND DIENSTLEISTUNGEN IST NOTWENDIG. PRIVATE KONNEN DIE AUFGABEN BESSER ERLEDIGEN.

Seit vielen Jahren finden in verschiedenen Ländern Europas eine Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen statt. Insbesondere die öffentliche Infrastruktur wie zum Beispiel die Wasserversorgung, die Bundesbahn, die Energieversorgung, die Telekommunikation, das Postwesen und der öffentliche Nahverkehr ist davon betroffen. Da ist neoliberales Denken am Werk, es ist allerdings nicht nachweisbar, dass nun eine höhere Effizienz der Dienste gegeben ist. Die Telekom wird häufig als gelungenes Beispiel der Transformation angegeben, allerdings bleibt offen, ob die Einführung von Wettbewerb oder die technologische Umwälzung maßgebend gewesen sind.

Die praktische Erfahrung mit der Liberalisierung und Privatisierung im Bereich Strom, Gas und Bundesbahn zeigt ein durchwachsendes Bild, es sind mehr Nachteile als Vorteile festzustellen. Die Strompreise für Industriekunden sind häufig gesunken die für Privatkunden weniger. Verloren haben definitiv viele Beschäftigte im Energiesektor, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Gesunken sind ebenfalls nicht selten die Investitionen, was auf lange Sicht die Versorgungssicherheit tangiert. Problematisch ist auch die starke Konzentration im Energiesektor mit der Gefahr, dass sich monopolartige Strukturen herausbilden, die sich der politischen Kontrolle entziehen.

Die Liberalisierung der Postdienste hat ebenfalls dazu geführt, dass die Beschäftigung in diesem Sektor gesunken ist. Der Beschäftigungsabbau konnte nicht ausgeglichen werden durch alternative Postdienste mit Kurierdiensten. Außerdem wurde das Poststellennetz massiv ausgedünnt und die Postdienste nebenbei in Kiosken oder auch großen Märkten erledigt.

Häufig wurden kommunale Dienstleistungen an private Anbieter übertragen. Vor allem wegen der Finanznöte der Gemeinden wurde dieser Weg gewählt. Wenn es um die Vertragsgestaltung mit großen Konzernen geht, wurden die Vertragsbedingungen den Gemeinden meistens von den Konzernen diktiert. Im Endeffekt bedeuten Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen, dass das Gewinnstreben auch hier zum dominierenden Prinzip wird. Dadurch geraten öffentliche Zielsetzungen ins Hintertreffen und das flächendeckende Angebot und die Versorgungssicherheit werden in Frage gestellt.

MYTHOS 8: DIE ÜBERALTERUNG DER GESELLSCHAFT FÜHRT DAZU; DASS DER WOHLFAHRTSSTAAT NICHT MEHR FINANZIERBAR IST.

Diese Befürchtung wird häufig als das zentrale demografische Problem angegeben. Experten erwarten einen immer größeren Anteil älterer Menschen an der gesamtdeutschen Bevölkerung. Bis 2070 werde das Lebensalter der Frauen zwischen 86 und 90 Jahren liegen und bei Männern zwischen 82 und 86 Jahren. Andererseits drohe die Zahl der Personen im erwerbstätigen Alter, also zwischen 20 und 66 Jahren, zu sinken. Daraus wird der Schluss gezogen, dass der Sozialstaat das Problem nicht mehr lösen könne.

Dagegen ist einzuwenden, dass demografische Prognosen mit einem zeitlichen Horizont von mehr als 50 Jahren mit großer Vorsicht zu genießen sind. Neben der Zahl der Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen sind besonders Einwanderungswellen hier von großer Bedeutung.  Ferner ist die Konzentration auf das zahlenmäßige Verhältnis von Jungen und Alten irreführend. Es wird nicht gesehen, dass einerseits nicht alle Erwerbstätigen einer Lohnarbeit nachgehen und auch die niedrigere Geburtenrate eine finanzielle Entlastung des Staatshaushaltes zur Folge hat.  Während Ausgaben für Renten und Pensionen steigen, sinken die volkswirtschaftlichen Aufwendungen für Kinder, wenn an der bisherigen Politik festgehalten wird. Weiterhin liegt aufgrund der langanhaltenden Arbeitslosigkeit im Lande ein Potenzial an Beitragszahlungen und Steuerzahlungen für das Sozialsystem brach.                                                                   Für die Finanzierung des Sozialsystems bzw. Rentensystems kommt es also weniger auf das Zahlenverhältnis von Jung und Alt, also die Demografie, an, sondern darauf, ob in der Volkswirtschaft genügend Einkommen erzielt werden, vor allem in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, um die Sozialleistungen zu finanzieren. Angesichts langanhaltender Arbeitslosigkeit könnten bei entschlossener Bekämpfung der Arbeitslosigkeit viel mehr Beiträge zur Finanzierung sozialer Leistungen erbracht werden. Alle alternden Gesellschaften Europas besitzen ein Potential von Arbeitskräften, das zur Zeit ungenutzt ist. Veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen könnten zum Beispiel eine deutliche Erhöhung der Frauenerwerbsquote bewirken. Des Weiteren ist der Anteil von Zuwanderung erhöhbar, wenn die betroffenen Menschen auf dem legalen Arbeitsmarkt zugelassen würden. Das ist insoweit ein zweischneidiges Schwert, weil die Betroffenen zwar unser Gesellschaft Nutzen bringen, aber andererseits ihren Herkunftsländern fehlten, wenn diesen Ländern eine ökonomische Perspektive gegeben würde.

Dass ausreichend Menschen Arbeitseinkommen erwirtschaften ist allerdings nicht der einzige Faktor, um einen Sozialstaat zu finanzieren.  Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Höhe ihres Einkommens. Das hängt auch mit der Entwicklung der Produktivität der Arbeit zusammen. Es wurde prognostiziert, dass in den nächsten 40 Jahren das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf massiv steigen wird wegen der Steigerung der Arbeitsproduktivität. Das würde bedeuten, dass der gesellschaftliche Wohlstand steigen würde, selbst wenn es keine höhere Einwanderung und Geburtenrate geben wird. Auch die befürchtete zunehmende Verlagerung der Wirtschaftsaktivitäten in den Dienstleistungssektor werde zwar die Produktivität dämpfen, könne aber in Grenzen gehalten werden. Sofern die Lohnabhängigen den Fortschritt der Arbeitsproduktivität durch Lohnsteigerungen vergolten bekommen, können auch von dieser Seite her mehr soziale Leistungen finanziert werden.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob nicht auch andere Quellen, allen voran Kapitalerträge, zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden müssen. Da geht es dann um die Verteilung von Einkommen und Vermögen in der kapitalistischen Gesellschaft, die es massiv im Sinne der Lohnabhängigen und EmpfängerInnen von Renten und Sozialleistungen zu verändern gilt. Man stößt somit immer wieder auf die private Kapitalverwertung als Hemmschuh der sozialen Entwicklung, so dass das Demografie-Argument letztlich als Argument gesehen werden muss, die Herrschaftsverhältnisse im Kapitalismus zu verschleiern.

MYTHOS 9: DIE PRIVATE ALTERSVORSORGE IST SICHERER ALS DIE STAATLICHE RENTE.

Durch das Demografie-Argument werden auch Herrschaftsverhältnisse im Kapitalismus verschleiert, denn es wurde häufig die These vertreten, der Wohlfahrtsstaat sei aus demografischen Gründen auf Dauer nicht finanzierbar. Es wird deswegen vornehmlich von der Kapitalseite als Lösung des Problems die private Altersvorsorge ins Spiel gebracht. Es wird behauptet, dass Versicherte ihre Rente selbst finanzieren könnten. Dabei überdecken finanztechnische Überlegungen die realen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse.

Die Frage ist also, ob Rentner mehr Geld mit einer kapitalgedeckten Vorsorge zur Verfügung hätten? Dazu einige Ausführungen zum Umlagesystem und der kapitalgedeckten Vorsorge.

Die meisten Länder in Europa wenden das Umlagesystem an. In dem System werden Beiträge der meisten aktuell Beschäftigten an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt, um damit heutige Renten zu finanzieren. Die Beitragszahler heute erwerben damit den Anspruch auf eine eigene Altersrente in der Zukunft (Generationenvertrag). Probleme des Umlageverfahrens ergeben sich vor allem dann, wenn Arbeitslosigkeit und eine schwache Einkommensentwicklung die gesetzliche Rentenversicherung in Finanzprobleme bringen. Das sind gesamtwirtschaftliche Entwicklungen, die es heute entschlossen zu bekämpfen gilt.

Die private Vorsorge setzt dagegen auf Versicherungsprämien an Versicherungsunternehmen und Kapitalanlagegesellschaften, die das Geld vornehmlich in Aktien, Anleihen oder Immobilien anlegen. Auf dieser Basis soll dann von ihnen später die Altersrente aus den Zuwächsen der Anlagen gezahlt werden.  Diese Form der Altersvorsorge ist jedoch mit vielen Risiken verbunden, die mit der Entwicklung des Kapitalismus und der Finanzmärkte zusammenhängen. Man kann dem Risiko noch weniger entgehen, wenn die Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften Aktien und Anleihen im Ausland erwerben, aus Profitgründen versteht sich.

Die Werbestrategen der Kapitalanlagegesellschaften preisen die private Vorsorge, die sich allerdings viele Bürgerinnen und Bürger gar nicht leisten können. Die Menschen mit niedrigem Einkommen im Kapitalismus heute können nur geringe und vielfach keine Ersparnisse bilden. Private Vorsorge ist somit etwas für Besserverdienende und Spitzenverdiener, die allerdings auch in ein tiefes Loch fallen, wenn eine Krise auf den Finanzmärkten zuschlägt. Erfahrungen anderer Länder, die auf die Kapitaldeckung für die Bevölkerungsmehrheit gesetzt haben, haben gezeigt, dass am Schluss eine soziale Katastrophe stand. Beispiele dafür waren viele Menschen in den USA und auch in verschiedenen lateinamerikanischen Staaten, zum Beispiel in Chile.

Gegen private Vorsorge spricht auch, dass damit hohe Verwaltungskosten verbunden sind und vor allem das Ziel der Kapitalanlagegesellschaften, hohen Profit zu erzielen. Das Risiko der Kapitalanlagen der Rentnerinnen und Rentner übernehmen letztlich nicht die Gesellschaften, sondern die Versicherten selbst. Die Konsequenz der privaten Vorsorge sind eventuell die Altersarmut der Versicherten und gesamtgesellschaftlich eine Zunahme der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Auch hier gilt: Im Alter wird soziale Sicherheit nicht durch private Vorsorge erreicht. Es ist notwendig, Schritt für Schritt die private Kapitalverwertung als Prinzip des Wirtschaftens zurückzudrängen, wenn eine Gesellschaft erreicht werden soll, in der auch alte Menschen in Zukunft ohne Armut und soziale Unsicherheit leben können.

MYTHOS 10: DAS GESUNDHEITSWESEN BRAUCHT MEHR MARKTWITSCHAFT.

Das Gesundheitswesen hat in den letzten Jahrzehnten sehr hohe Wachstumsraten zu verzeichnen. Die Gründe für diese Entwicklung können sein:

1.Der technische Fortschritt in der Medizin

  1. Höhere Ansprüche der PatientInnen
  2. Alternde Gesellschaft mit mehr medizinischem Bedarf

Als Vorschlag zur besseren Finanzierung und Ausstattung des Gesundheitswesens wird häufig die Forderung erhoben, hier mehr marktwirtschaftliche Strukturen zu schaffen. Dem widerspricht allerdings, dass gerade jene Staaten, die sich für ihre Marktwirtschaft im Gesundheitswesen rühmen, die Staaten mit den höchsten Ausgaben im Gesundheitssektor sind. Die Länder mit Pflichtversicherungen bei einer gesetzlichen Krankenkasse oder nationalen Gesundheitsdiensten bemühen sich dagegen, ein im wesentlichen einheitlichen Leistungsniveau bei Gesundheitsleistungen zu erbringen. Das Niveau wird auf mehr oder weniger demokratische Weise festgelegt durch Verhandlungen zwischen Leistungsanbietern, Patientenvertretungen, gesetzlichen Krankenkassen und staatlichen Behörden. Das kommt in der Regel kostengünstiger als die uneinheitliche Gesundheitsversorgung mit entsprechenden Spitzenversorgungen und Spitzenkosten für Privatpatienten.

Die Frage ist also: Wie kann das Gesundheitswesen effizient, kostengünstig und sozial gestaltet werden?

Die Pflichtversicherungen sind den Marktwirtschaftlern ein Dorn im Auge. Klar ist allerdings, dass der Wettbewerb zwischen einzelnen Versicherungen in der Regel teurer kommt als Pflichtversicherungen bei einer gesetzlichen Krankenkasse. Die Kosten des Wettbewerbs wie Werbung und Marketing führen dazu, dass pro Versicherten hohe Verwaltungskosten entstehen. Es kommt zu einer Differenzierung bei Versicherungen, bestimmte Versicherungen ziehen gute Risiken an sich (Junge, Gesunde mit gutem Einkommen), während schlechte Risiken (Alte, Kranke und Arme) in der Regel bei AOKs verbleiben. Das ist Klassenmedizin, die zudem noch viel kostet.

Marktwirtschaftler meinen, durch Selbstbehalte der Versicherten käme es auch zu effizienterem Verhalten der PatientInnen. Die Realität zeigt aber, dass das keine effiziente Lösung ist. Der Gesundheitsmarkt ist ein Anbietermarkt, das heißt, Ärzte und Ärztinnen entscheiden über die Sinnhaftigkeit einer Leistung und sind bestrebt, gut dotierte Leistungen zu verkaufen. Auch die Pharmaindustrie trägt nicht zur Kostensenkung bei, hohe Preise werden mit Forschung und Entwicklung begründet. Auch hier gilt, dass die Pharmaindustrie mit ihren hohen Profiten weniger in Grundlagenforschung investiert und dafür mehr in Marketing und Vertrieb.

Es soll zwar nicht bestritten werden, dass es im Gesundheitswesen Potenziale der Effizienzsteigerung gibt, das hat aber weniger mit Wettbewerb zu tun. Wirklich wichtig wären Strukturreformen im Gesundheitswesen:

1.Die Ausweitung der Funktionen von Hausärzten könnte verhindern, dass PatientInnen unnötig lange bei Fachärzten festgehalten werden.

  1. Es sollte mehr Anreize für Ärzte geben, kostengünstig, effizient und nachhaltig zu agieren.
  2. Schnell erreichbare Krankenhäuser zur Grundversorgung und Schaffung von Kompetenzkrankenhäusern für Spezialbehandlungen.
  3. Eine einheitliche Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens um Doppelgleisigkeit und Abschiebung von Verantwortung zu vermeiden.
  4. Zurückdrängung privater Krankenhäuser, die auf Gewinnorientierung setzen und besondere staatliche Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens allgemein und öffentlicher Krankenhäuser im Besonderen.

 

(1) Die Grundlage des Vortrages zu den Mythen des Kapitalismus bildet folgender Text: Beigewum, Mythen der Ökonomie, VSA-Verlag, Hamburg 2005.

 

 

Kapitalistische Mythen 1

18. Juli 2023  Allgemein

LINKSPARTEI 2024

 

KRITIK KAPITALISTISCHER MYTHEN 1

 

VORBEMERKUNG

Ökonomische und soziale Fragen werden im Alltag, aber auch in den Medien und der Politik häufig sehr kontrovers diskutiert und es wird häufig mit sogenannten Mythen gearbeitet. Dabei handelt es sich um eine ideologische Verdrehung der wirklichen Verhältnisse, die in der Regel das Ziel verfolgt, bestimmte Interessen zu verschleiern und durchzusetzen. Es ist deshalb für Linke von großer Wichtigkeit, solche Mythen zu erkennen und in der politischen Programmatik aber auch in politischen Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern über solche Mythen aufzuklären und die sich dahinter verbergenden Interessen offenzulegen (1).

MYTHOS 1: HOHE LOHNKOSTEN SIND DIE WICHTIGSTE URSACHE FÜR DIE PROBLEME AM ARBEITSMARKT. DIE LÖHNE MÜSSEN DESWEGEN GESENKT WERDEN, NUR SO BLEIBT DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER WIRSCHAFT ERHALTEN.

Tatsächlich sind die Löhne in Westeuropa sehr unterschiedlich. Klar ist auch, dass in der Bundesrepublik im Durchschnitt höhere Löhne gezahlt werden als zum Beispiel in Tschechien oder Rumänien. Das hat allerdings damit zu tun, dass hier mit hoher Arbeitsproduktivität produziert wird und es Gewerk-schaften und arbeiterorientierten Parteien gelungen ist, ein Teil des kapitalistischen Mehrwertes zu erkämpfen. Für die Wettbewerbsfähigkeit sind jedoch nicht der Lohn bzw.-Lohnnebenkosten (z. B soziale Leistungen) von entscheidender Bedeutung, sondern die Lohnkosten pro erzeugtem Stück, also die sogenannten Lohnstückkosten. Da die Arbeitsproduktivität sehr hoch ist, sinken die Lohnstückkosten gegenüber den Handelspartnern laufend. Die Industrie der Bundesrepublik gewinnt also dadurch an Wettbewerbsfähigkeit. Wenn aber trotzdem die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, sinkt, weist das auf die Verteilungsprobleme in der Gesellschaft hin.

Darüber hinaus ist zu sagen, dass Löhne nur ein Kostenfaktor der Unternehmen sind, ihr Kostenanteil im verarbeitenden Gewerbe macht lediglich etwa 2o Prozent aus. Dabei ist der Lohn nicht nur Kostenfaktor, sondern auch ein Teil der gesellschaftlichen Kaufkraft. Wenn Löhne gesenkt werden, ist bei einzelnen Kapitalen, vor allem im Dienstleistungsbereich, eventuell kurzfristig ein Arbeitsplatz gesichert. Gesamtwirtschaftlich führen Lohnsenkungen nur dann zu mehr Produktion und Beschäftigung, wenn die Nachfrage nach den entsprechenden Waren nicht negativ beeinflusst wird. Geringere Lohnstückkosten können gerade in der Exportwirtschaft Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung haben. Es ist allerdings damit zu rechnen, da dadurch Arbeitslosigkeit auch exportiert wird, dass ab einem bestimmten Punkt die Handelspartner Handelsbarrieren errichten. Betrachtet man die Wirtschaft der gesamten EU, so gehen nur 10 Prozent aller im Binnenmarkt hergestellten Waren in den Export, 90 Prozent werden im Binnenmarkt selbst verbraucht. Bei Nationen, bei denen ein höherer Anteil ihrer Waren in den Export geht, erweisen sich Lohnsenkungen in der Regel als kontraproduktiv, weil Handelspartner politisch zu Ungunsten der Exportnation reagieren werden. Auf die Probleme der sogenannten „beggar-my-neighbour-Politik“ hat Keynes schon in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hingewiesen.

 

MYTHOS 2:  WIR LEBEN IN EINER LEISTUNGSGESELLSCHAFT. UNTERSCHIEDE IM EINKOMMEN UND VERMÖGEN SIND BERECHTIGT, WEIL SIE ERGEBNIS VON LEISTUNGSUNTERSCHIEDEN SIND.

Wenn wir von der Marxschen Theorie ausgehen, so findet im Kapitalismus eine Mehrwertproduktion statt. Das lässt sich anhand des Kapitalkreislaufes erklären. Zu Beginn des Kreislaufes kauft der Kapitalist Arbeitskräfte und Produktionsmittel am Markt. Die Arbeitskräfte, die den Wert ihrer Ware Arbeitskraft vergütet haben wollen, erhalten einen Lohn und stellen für den Kapitalisten das sogenannte variable Kapital dar. Für die Produktionsmittel zahlt der Kapitalist einen Preis, für sein sogenanntes konstantes Kapital. Die Arbeitskräfte sind sein variables Kapital, weil sie einen Mehrwert produzieren und sein variables Kapital sich dadurch vergrößert, während die Produktionsmittel eben nur Mittel und nicht wertschöpfend sind und deswegen konstant bleiben. Die Bürgerliche Ökonomie kennt keinen Mehrwert, der in der Mehrarbeitszeit des Arbeitenden geschaffen wird, nachdem er in der notwendigen Arbeitszeit den Gegenwert für den Wert der Arbeitskraft erarbeitet hat. Den Mehrwert eignet sich der Kapitalist unentgeltlich an.  Am Ende des Prozesses steht eine Ware oder Dienstleistung, deren Wert am Markt realisiert werden muss, damit der Prozess auf gleicher oder höherer Stufenleiter neu beginnen kann.

Diese Gedankenfolge kennt die bürgerliche Ökonomie nicht. Sie geht davon aus, dass jeder Produktionsfaktor, das sind die Arbeit, das Kapital und der Boden, an der Wertschöpfung beteiligt ist und deswegen auch ein Einkommen erhalten muss. Dass die Produktion des Mehrwerts nicht mehr erkannt wird, dabei spielt die Kategorie des Arbeitslohnen eine große Rolle. Durch ihn scheint alle Arbeit bezahlt zu sein und er gibt dadurch nicht mehr den Weg frei zur Erkenntnis der Produktion des Mehrwertes im Kapitalismus. Es gibt kein Unterschied mehr zwischen Arbeit und Arbeitskraft. Der Arbeitende scheint nach seiner Leistung bezahlt worden zu sein und auf dieser Basis entwickelt sich eine Anzahl weiterer Verdrehungen der Wirklichkeit.

Es wird häufig behauptet, die Lohnhöhe bemesse sich nach der Leistung des Arbeitenden, also der Höhe des Wertes seines Arbeitsergebnisses. Wenn dem so wäre, würde der Kapitalismus nicht funktionieren, denn es gäbe keinen Mehrwert und dann auch keine Produktion bzw. Dienstleistung. Bekanntermaßen wird der Lohn in Verhandlungen festgelegt, und nur wenn er auf einem Niveau liegt, der einen gewinnträchtigen Verkauf der Ware ermöglicht, wird der Kapitalist produzieren lassen.

Es wird auch behauptet, Lohnunterschiede seien notwendig, um Leistungsanreize zu geben. Dem ist zu entgegnen, dass für die Attraktivität einer Arbeit oder eines Arbeitsplatzes nicht nur die Lohnhöhe entscheidend ist, sondern auch die Art der Tätigkeit und die Arbeitszufriedenheit. Zudem ist die Messung einer einzelnen Leistung schwierig bis unmöglich, denn es kommt in der Regel auf die Teamarbeit an, bei der die Leistungsmessung des Einzelnen kaum möglich ist.

Schließlich wird bestritten, dass für die Höhe des Einkommens die soziale Herkunft erhebliche Bedeutung hat. Die gesellschaftliche Realität sieht allerdings anders aus. Das beginnt bereits bei dem Besuch der Schulart, geht weiter mit der Selektion am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und schließlich auch um Unterschiede in der beruflichen und eventuell universitären Ausbildung. In allen Fällen spielt die soziale Herkunft eine wichtige Rolle.

Auch das Geschlecht und die Nationalität drücken sich in der Lohnhöhe aus. Es gibt teilweise beträchtliche Unterschiede in der Bezahlung bei Männern und Frauen und ebenfalls zwischen Nichtausländern und Ausländern. Es wird also deutlich, dass die Bewertung einer Leistung viel mit gesellschaftlichen Konventionen, Machtverhältnissen und Aushandlungsprozessen zu tun hat.

 

MYTHOS 3: DER STAAT SOLLTE KEINE VERSCHULDUNG BETREIBEN. DADURCH ENTSTEHT UNTER ANDEREN EINE UNGERECHTE BELASTUNG FÜR ZUKÜNFTIGE GENERATIONEN.

Durch diese These wird unterschlagen, dass es gute Gründe für eine staatliche Verschuldung geben kann. Da wir in der kapitalistischen Ökonomie mit einem Krisenzyklus zu tun haben, gibt es wirtschaftliche Krisenzeiten, in denen der Staat einspringen muss. Das geschieht dadurch, dass er konjunkturbedingte Ausfälle bei Steuereinnahmen und Mehrausgaben für Arbeitslose und andere SozialleistungsempfängerInnen durch staatliche Verschuldung überbrückt. Zudem kann der Staat versuchen, die Konjunktur wieder in Gang zu bringen durch Ausgaben für die Ankurbelung des Konsums und der Investitionsgüterindustrie. Die Kosten, die die Verschuldung für staatliche Investitionen hervorruft, werden tatsächlich teilweise auf künftige Generationen übertragen, aber auch der zukünftige Nutzen. Wenn mit Krediten öffentliche Investitionen finanziert wurden, zum Beispiel Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Verkehrsnetze, dann können zukünftige Generationen diese Infrastruktur nutzen.

Häufig wird der Staatshaushalt mit einem Privathaushalt verglichen, es könne nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen werde. Dem ist zu widersprechen, weil staatliche Haushaltspolitik öffentliche Aufgaben zu erbringen hat und auch in gewissem Maße zur Steuerung der Wirtschaft beiträgt. Gewinnerzielung aber auch ein Nulldefizit sind keine wirklichen Staatsziele. Eine staatliche Sparpolitik kann Folgen haben, die kontraproduktiv wirken. Staatliche Sparpolitik kann sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken, was die Steuereinnahmen senkt und die Unterstützung für Arbeitslose steigert und damit die Sparpolitik konterkariert und eventuell zu noch höherer Verschuldung führt. Die Politik in der Weltwirtschaftskrise 1929-32 sollte ein warnendes Beispiel sein.

Zur Beurteilung der Tragfähigkeit von Staatsverschuldung ist nicht die wachsende Staatsverschuldung ausschlaggebend, sondern das Verhältnis des Schuldenstandes zum Bruttoinlandsprodukt. Problematisch wird es dann, wenn die Neuverschuldung permanent höher ist als das Wirtschaftswachstum. Das haben viele Staaten gespürt, die sich in der Schuldenkrise befanden oder noch befinden. Eine Streichung der Schulden und eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik sind dann in der Regel angesagt. Aber auch das Zinsniveau spielt eine wichtige Rolle. Liegt die Zinsrate minus Inflationsrate höher als die Wachstumsrate der Wirtschaft, dann steigt die Belastung durch Zinsen schneller als die Staatseinnahmen und dem kann dann nur durch Steuererhöhungen und /oder Ausgabenkürzungen geantwortet werden. Wenn man keinen sozialen Kahlschlag will, muss dann eine Steuererhöhung für Besserverdienende und Spitzenverdiener ins Auge gefasst werden. Da wird dann klar, welche Interessen sich in der staatlichen Politik durchsetzen können.

MYTHOS 4: DER FINANZMARKT IM ALLGEMEINEN UND DIE BÖRSE IM BESONDEREN MACHEN UNS ALLE REICH.

Die Börse wird vor allem von Besserverdienenden und Spitzenverdienern als Quelle des Reichtums angesehen. Bei Börsen handelt es sich um Handelsplätze, an denen Eigentumstitel, Gläubigerpapiere, Öl, Gold und Devisen gehandelt werden. Für Aktienbörsen können wir feststellen, dass sie ursprünglich einem kleinen Club von Börsenakteuren vorbehalten waren. Es war im allgemeinen Bewusstsein diese Exklusivität, weshalb religiöse, kleinbürgerliche und rassistische Vorurteile mit ihnen verbunden wurden. Diese Vorstellungen betrachteten die Börsen als Fremdkörper der Gesellschaft, im Gegensatz zu Marx, der sie als notwendige Existenzform in der kapitalistischen Produktionsweise ableitete. Dass AktionärInnen am Gewinn interessiert sind, haben sie mit anderen Unternehmens- Eigentümerinnen gemeinsam. Marx nannte die Wertpapiere, die dort gehandelt werden, fiktives Kapital, weil das wirkliche Kapital in die Produktion des Mehrwertes eingebunden ist.

Historisch gesehen waren Aktiengesellschaften Organisationen, die dazu dienten, große Kapitalmengen für große Projekte aufzubringen. Inzwischen sind Börsen nicht nur Handelsplätze, an denen Eigentumsrechte nicht nur unkompliziert übertragen werden können, sondern inzwischen ist die Kursspekulation Trumpf. Insbesondere in Zeiten steigender Aktienkurse sind Aktien auch für einen größeren Bevölkerungskreis populär geworden. Das drückt sich unter anderen in der Berichterstattung der Medien aus, die Börsennachrichten sind heute Teil der Hauptnachrichten. Die Finanzindustrie expandiert und das Eigentum an Aktien ist breiter gestreut. Zudem ist die Idee, Aktieneigentum breiter zu streuen, Teil der neokonservativen Politik. Auf diese Weise sollen mehr Menschen stärker an eine kapitalfreundliche Politik gebunden werden. Diese Entwicklung wurde in den 1990er Jahren in dem Begriff des „Shareholder-Value“ verdichtet. „Shareholder-Value“ wurde zu einem Slogan, der den Glauben transportierte, Vermögensbesitz verleihe einen Anspruch auf Ertrag, dem sich alle anderen Ziele unterzuordnen hätten und sei mit Gemeinwohl gleichzusetzen.

Dass man bei einer Börsenbeteiligung schnell reich werden könnte, scheinen doch nicht so viele Menschen zu glauben, denn nur etwa 18 Prozent der deutschen Haushalte haben überhaupt Aktieneigentum. Die reichsten 1 Prozent der Bevölkerung haben die Mehrheit des Aktienkapitals in ihren Händen. Die Mehrheit der Bevölkerung bezieht weiter über Löhne und Gehälter den Großteil ihres Einkommens.

Einige Beobachter meinen, die Börsenentwicklung fördere das Wirtschaftswachstum. Aufgrund verschiedener Untersuchungen lässt sich aber kein Zusammenhang zwischen Börsenentwicklung und dem gesamtwirtschaftlichen Wachstum und der Produktivitätsentwicklung feststellen. Es gilt weiter der Satz von Keynes, dass dort wo Spekulation herrscht keine prosperierende Wirtschaftsentwicklung zu erwarten sei. Die Erklärung des „Shareholder-Values“ zum obersten Unternehmensziel stößt auf strukturelle Probleme.  Um den „Shareholder-Value“ zu steigern, sind folgende Optionen von Bedeutung:

1.Der Verkauf unprofitabler Unternehmensteile

  1. Die Übernahme anderer Firmen
  2. Der Druck auf die Beschäftigten

Zusammengefasst gilt: Der „Shareholder-Value“ reiht sich letztlich ein in eine Reihe von Maßnahmen und Entwicklungen, die sich durch viele gesellschaftlichen Bereiche ziehen und die Machtverschiebung von der Arbeit zum Kapital ausdrücken.

MYTHOS 5: DER UNEINGESCHRÄNKTE FREIHANDEL FÜHRT ZU WOHLFAHRTSSTEIGERUNGEN IN ALLEN BETEILIGTEN LÄNDERN.

Die Forderung uneingeschränkten Freihandel zu betreiben, kommt in der Regel von Vertretern hochentwickelter kapitalistischer Staaten und internationalen Organisationen, wie zum Beispiel dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die in einer engen Beziehung zu diesen Staaten stehen. Argumentiert wird meistens mit der Theorie komparativer Kostenvorteile, die auf David Ricardo (1772-1823) zurückgeht. Von ihm wird behauptet, dass Freihandel allen Beteiligten nutze, weil jedes Land aufgrund seines Standortes eine Ware besonders gut produzieren könne. Wenn jedes Land sich auf die Ware konzentriere, bei deren Produktion es besondere Vorteile habe, könne bei einem weltweiten freien Handel international ein maximaler Wohlstand erzielt werden.

Bevor näher auf diese Theorie eingegangen wird, ist es sinnvoll, auf die Geschichte des Freihandels näher einzugehen. Das Postulat, dass Freihandel und Marktöffnung zu einem schnellen Wachstum auch in ärmeren, sich in einer nachholenden Entwicklung befindlichen Ländern führe, wird gerade auch durch die Entwicklung der entwickelten kapitalistischen Staaten widerlegt. Großbritannien und auch die USA haben kräftigen Protektionismus betrieben, besonders im 19.Jahrhundert, und erst nachdem die ökonomische Vorherrschaft gesichert war, wurden die Handelsbeziehungen liberalisiert. Auch die sogenannten Tigerstaaten (Südkorea, Hongkong, Taiwan und Singapur) öffneten ihre Märkte erst, nachdem die nationale Industrie geschützt und aufgebaut wurde. Das Gleiche gilt auch für die Wirtschaft der VR China. Der südkoreanische Ökonom Chang nannte dieses Prinzip der entwickelten kapitalistischen Länder „Kicking away the ladder.“ Das heißt, die Leiter des Protektionismus wurde erst später umgestoßen.

Die Frage, warum Ricardos Theorie kein Hilfsmittel unentwickelter Staaten sein kann, gilt es nun zu beantworten.

Bei den entwickelten kapitalistischen Staaten werden hochwertige Waren  (Fertigwaren) produziert, während die weniger entwickelten Staaten einfache Waren, in der Regel Rohstoffen, herstellen. Die Exporteure einfacher Waren sind benachteiligt, da die Wertschöpfung ihrer Waren und damit der Ertrag gering ist. Wichtig ist das Verhältnis von Exportpreisen zu Importpreisen, die sogenannten „Terms of Trade“. Sie geben an, wieviel Importwaren ein Land durch seinen Export erwerben kann. Es ist festzustellen, dass sich die „Terms of Trade“ dramatisch zu Ungunsten der weniger entwickelten Staaten verschoben haben. Hinzu kommt, dass weniger entwickelte Staaten häufig Monokulturen entwickelt haben und eigene Industrien nicht aufbauen konnten, weil entwickelte kapitalistische Staaten ihre Hegemonie voll ausgespielt haben. Das Resultat ist ein Auseinanderklaffen von armen und entwickelten Ländern der Chancen auf den Weltmärkten. Es gilt für die Zukunft, den weniger entwickelten Staaten wirkliche Chancen auf den Weltmärkten zu ermöglichen. Das heißt allerdings, der Freihandelsideologie abzuschwören und für die entwickelten kapitalistischen Staaten, Schritt für Schritt die maximale private Kapitalverwertung als Prinzip des Wirtschaftens zurückzudrängen.

(1)Die Grundlage des Vortrages ist der Text: Beigewum, Mythen der Ökonomie, VSA-Verlag, Hamburg 2005.

 

 

 

 

 

 

Die Zukunft der russischen Gesellschaft und ihrer Machtelite

17. Mai 2023  Allgemein

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

WIE GEHT ES WEITER MIT DER RUSSISCHEN GESELLSCHAFT UND IHRER        MACHTELITE? (1)

Es ist der Administration von W. Putin bisher nicht gelungen, die strukturellen Widersprüche des russischen Kapitalismus wirklich anzugehen. Diese Widersprüche bestehen in der sozialen Ungleichheit, den regionalen Disparitäten sowie den separatistischen Bestrebungen in der russischen Föderation. Es besteht weiterhin eine Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten. Proteste der Bevölkerung, die vor allen in den Jahren 2013 und 2014 stattfanden, führten zu einer starken staatlichen Repression und einer politischen Entwicklung weit nach rechts. Der sogenannte Krim-Konsens 2014 wurde allerdings von einer Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert, das heißt, Russland sollte wieder eine Weltmacht werden, imperiale Bestrebungen der Machtelite wurden unterstützt und es herrschte das Gefühl, Russland werde von außen bedroht. Die Position Putins wurde auf diese Weise gestützt. Da aber eine Abkehr vom Modell der Rohstoffabhängigkeit und ein wirklicher Bruch mit der neoliberalen Tradition seit Jelzin nicht stattfand, steht die Herrschaft Putins und seiner Machtelite aufgrund der miserablen Lebensverhältnisse auf wackligen Füßen. Eine weitgehende Reindustrialisierung steht auf der Tagesordnung.

Bedeutender als die künftige Wirtschaftspolitik Russlands ist die Sanktionspolitik der USA und der EU und ihre sozialen Folgen. Eine Lösung der gesellschaftlichen Widersprüche wird dadurch kaum möglich sein.  Felix Jaitner stellt in diesem Zusammenhang die Frage, was von der Perestroika Gorbatschows übriggeblieben ist und wie die Zukunft Russlands aussehen wird? Er stellt fest, dass eine Vielzahl von Fragen, die damals aufgeworfen wurden, auch angesichts des Ukraine-Krieges zu beantworten wären.

1.Der russische Multikulturalismus sei gescheitert. Bis heute werde die Russische Föderation von Moskau aus regiert, in den einzelnen Regionen stünden oftmals regionale Größen an der Spitze, die die autoritäre Regierungspraxis Moskaus unterstützten.

2.Eine intensive Auseinandersetzung mit dem repressiven Charakter der damaligen Sowjetunion und des Stalinismus sei unterblieben. Die herrschenden Eliten Russlands hätten sich dieser Diskussion immer verweigert, weil eine tiefgreifende Demokratisierung des Landes nicht in ihrem Interesse liege, insbesondere wegen der kriminellen Methoden, mit denen staatliches Eigentum in privates Eigentum verwandelt worden sei.

  1. Die Modernisierung der russischen Wirtschaft sei ungelöst. Eine Demokratisierung erfordere eine Revision des Privatisierungsprozesses, wozu weder Staatsbürokratie, Regierung und Oligarchie bereit seien. Diese Machtelite wolle an ihrem Rohstoffmodell festhalten. Die Hoffnung, dass die Machtelite eine liberal repräsentative Demokratie schaffen könnte, sei unbegründet. Es werde bei einer autoritären Form des Kapitalismus bleiben.

4.Das Scheitern der Perestroika Gorbatschows sei deshalb so dramatisch, weil damals die Chance verpasst worden sei, die grundlegenden Probleme der russischen Gesellschaft zu lösen.  Der augenblickliche Machtblock löse kein Problem und die Machtpolitik im postsowjetischen Raum mache weitere Konflikte in der Zukunft wahrscheinlich.

(1) Dem Kurzaufsatz liegt der Text von Felix Jaitner, Russlands Kapitalismus, VSA-Verlag, Hamburg 2023, S.170-173 zugrunde.

Wie Unternehmer und Anleger den Kapitalismus sehen und was Linke dazu sagen sollten?

16. April 2023  Allgemein

DR.PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG

WIE UNTERNEHMER UND ANLEGER DEN KAPITALISMUS SEHEN UND WAS LINKE DAZU SAGEN SOLLTEN?

In den sogenannten „Fuchsbriefen“ für Unternehmer und Anleger wird 2021 behauptet: „Marx verliert die letzte Schlacht.“ Es wird festgestellt, dass Technik, Sprache und Kunst im Wirtschaftsleben höchst anpassungsfähig aufgenommen werden und damit das Ende „orthodoxer linker Positionen“ eingeläutet sei. Die Eigentumsfrage werde heute nicht mehr gestellt und der Marxismus endgültig besiegt. Verantwortlich dafür sei der „progressive Neoliberalismus“, bei dem neoliberale und progressive Kräfte erfolgreiche Bündnisse miteinander eingingen. Amazon beispielsweise fördere Geschäfte, die von schwarzen Personen, Frauen, queeren Gemeinschaften oder der neuen Musikkultur betrieben würden. Für die Partei Die Grünen, ursprünglich links orientiert, ginge es heute um einen grünen Kapitalismus. Enteignungen, zum Beispiel von Wohnungsbaukonzernen, werde heute nur von Minderheiten gefordert. International läge die Linke ebenfalls am Boden, zum Beispiel in Italien, Österreich oder Skandinavien. Ausnahmen seien die iberische Halbinsel und Teile Südamerikas. Der Kapitalismus setzte sich heute sogar in autoritären Systemen wie in China durch.

Die Frage ist also, was in den „Fuchsbriefen“, also bei Unternehmern und Anlegern, unter Marxismus und Kapitalismus verstanden wird und ob das Ende des Marxismus tatsächlich eingeläutet ist?

Festzuhalten ist, dass Marx nicht von einer Marktwirtschaft sprach, sondern vom Kapitalismus. Damit ist gemeint, dass das Kapitalverhältnis immer durch den Verkauf der Ware Arbeitskraft an den Kapitalisten eingeleitet wird. Wenn der Produktionsprozess beginnt, gehört die Arbeitskraft des Arbeitenden dem Kapitalisten, die zu dem Zweck eingesetzt wird, einen Mehrwert zu erzielen, den er sich unentgeltlich aneignen kann. Nur aus diesem Grunde kauft der Kapitalist die Ware Arbeitskraft. Im Produktionsprozess zerfällt die Arbeitszeit in zwei Teile, einerseits die notwendige Arbeitszeit, in der der Arbeitende den Gegenwert für den Wert der Arbeitskraft schafft, und andererseits die Mehrarbeitszeit, in der er den Mehrwert schafft. Am Ende des Prozesses steht eine Ware, zum Beispiel ein Konsumgut oder Produktionsgut, die den Mehrwert enthält und der dann am Markt erlöst werden muss. Wenn das gelingt, kann der Prozess von neuem beginnen, entweder auf einfacher oder erweiterter Stufenleiter. Das ist die Grundstruktur des sogenannten Kapitalkreislaufes, der auch heute die Grundlage des Kapitalismus bildet. Von dieser Grundstruktur haben die Unternehmer und Anleger der „Fuchsbriefe“ nichts verstanden, ebenso wenig wie die kurz- und langfristigen Entwicklungstendenzen, die daraus erwachsen. Diese Grundstruktur führt zu einer beschleunigten Akkumulation des Kapitals, zu einem Krisenzyklus und auf lange Sicht zu einer strukturellen Überakkumulation des Kapitals. Das bedeutet, dass es an einem bestimmten Punkt der Entwicklung nicht mehr gelingt, den Fall der durchschnittlichen gesellschaftlichen Profitrate durch das Wachstum des Gesamtkapitals zu kompensieren und das Wachstum der Produktivkräfte nur noch durch eine grundlegende Veränderung der Wirtschaftsordnung, die nicht durch die Mehrwertproduktion bestimmt ist, weitergeführt werden kann.

Marx hat nun im „Kapital“ aufgezeigt, dass diese Zusammenhänge weder von der bürgerlichen Ökonomie, der bürgerlichen Politik und auch nicht von größeren Teilen der Bevölkerung unmittelbar erkannt werden können. Das hat drei Gründe:

1.Der Kreislauf des Kapitals ist ein kontinuierlicher Prozess, bei dem scheinbar die Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Boden jeder für sich zur Wertschöpfung beiträgt.

  1. Die Kategorie des Arbeitslohnes ruft den Schein hervor, alle Arbeit sei bezahlt worden und lässt keine Mehrwertproduktion des Arbeitenden erkennen.
  2. Der Wert der Ware Arbeitskraft enthält immer ein moralisch-kulturelles Moment, der bei entsprechenden sozialen und politischen Kräfteverhältnissen eine Verbesserung der Lebensverhältnisse größerer Teile der Bevölkerung ermöglicht.

Alle Momente des sogenannten „progressiven Neoliberalismus“ haben nur solange Bestand, solange der Kapitalismus nicht seine Systemgrenze erreicht. Das heißt, diese Grenze ist erreicht, wenn der Fall der durchschnittlichen gesellschaftlichen Profitrate nicht mehr durch das Wachstum des Gesamtkapitals kompensiert oder überkompensiert werden kann und sich die Produktion des Mehrwertes als gesellschaftliche Schranke erweist. Diese Situation ist dann mit einer enormen Verschlechterung der Lebensverhältnisse größerer Bevölkerungsteile national und international verbunden. Inzwischen haben wir eine Situation, in der die Einkommens- und Vermögensverteilung weit auseinanderklaffen, der Staat den weiteren Niedergang durch Interventionen hinauszögert und die Zentralbanken versuchten, durch ihre Niedrigzinspolitik und den Ankauf von Wertpapieren Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Augenblicklich schwanken sie zwischen einer Antiinflationspolitik und einer weiteren Erhöhung der finanziellen Liquidität. Je krisenhafter die Entwicklung wird und auch von vielen Menschen als solche empfunden wird, umso stärker kann das Bewusstsein entstehen, dass das ökonomische und politische Kräfteverhältnis zu verändern ist. Wenn es der Linken gelingt zu verdeutlichen, dass die Reformpolitik und die Schutzrechte in dieser Gesellschaft nicht ewig Bestand haben werden, kann es zu grundlegenden Strukturveränderungen weg vom Kapitalismus kommen. Dazu ist allerdings notwendig, rechtpopulistische und faschistische Entwicklungen zu stoppen und eine nachvollziehbare linke Alternative, die auch die Fehler des Realsozialismus deutlich darstellt, mehrheitsfähig zu machen. Dann wird am Ende gesagt werden können: „Marx gewinnt die letzte Schlacht.“ (1)

(1)Wer sich grundlegend über die Darstellung und Aktualisierung der marxistischen Analyse informieren möchte dem sei u .a. folgender Text empfohlen:

Stephan Krüger, Wirtschaftspolitik und Sozialismus, VSA-Verlag Hamburg 2016.