Die Schuldenbremse-die Religion der herrschenden Eliten

26. November 2022  Allgemein

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

DIE SCHULDENBREMSE- DIE RELIGION DER HERRSCHENDEN ELITEN (1)

Finanzminister Lindner hat es jüngst im Bundestag propagiert, die Schuldenbremse sei 2023 wieder zu verwirklichen.

Was ist damit gemeint?

Die Schuldenbremse geht zurück auf die Finanzkrise 2008 und die darauf folgende Umorientierung in der Finanzpolitik. Ab 2009 schrieb das Grundgesetz vor, dass die Haushalte vom Bund und den Ländern grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen seien. Es galt also die Vorgabe einer Nichtverschuldung von Bund und Ländern. Der alte Artikel 115 des Grundgesetzes, der vor 2009 galt, sah noch die Möglichkeit vor, dass der Staat sich im Rahmen der Finanzierung von staatlichen Investitionen verschulden durfte. Diese Regel wurde komplett abgeschafft, dem Bund wurde allerdings eine sogenannte „strukturelle Neuverschuldung“ bis maximal 0,35% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zugestanden. Nur für konjunkturelle Abschwünge, Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen sieht das Grundgesetz heute eine Abweichung von der Regel der Nichtverschuldung vor.

Durch die Corona-Krise schien es, dass es zum Ende des Prinzips der Schuldenbremse kommen könnte. Es kam zum Schuldenanstieg bei Bund und Ländern, der durch eine außergewöhnliche Notsituation begründet wurde. Es wurde parallel dazu ein verfassungsrechtlich vorgeschriebener Tilgungsplan vorgelegt und Tilgungslasten vorgesehen, die sich nicht durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen finanzieren ließen. Es war damit abzusehen, dass auch in Zukunft eine offene oder verdeckte Staatsverschuldung (durch Nachtragshaushalte und Sonderhaushalte) vonstatten gehen würde.  

Es bleibt die Frage, welche Ideologie hinter dem Dogma steht, dass die staatliche Verschuldung grundsätzlich nicht zu akzeptieren sei?

Die Abschaffung der alten Verschuldungsregel hatte zur Folge, dass öffentliche Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen vernachlässigt wurden. Die Finanzierung der deutschen Einheit und die Finanzkrise von 2008 hatten vorher schon zu einer beschleunigten staatlichen Verschuldung geführt. Der Kern des Wechsels zur restriktiven Finanzpolitik, der dann folgte, ist allerdings das neoklassische Dogma, nach dem sich die Marktkräfte von selbst regulieren und der Staat nicht zu intervenieren habe. Diese Sichtweise lässt sich nur dadurch erklären, dass gesellschaftliche Prozesse im Kapitalismus nur aus einer einzelwirtschaftlichen Perspektive und auf Basis oberflächlicher Bewusstseinsstrukturen abgeleitet werden. Neoklassisches Bewusstsein kennt keine gesamtwirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus und entsprechend fallen dann auch die Empfehlungen an die staatliche Wirtschaftspolitik aus. Dem sind aus marxistischer Sicht folgende Punkte entgegenzuhalten:

1.Aufgrund des Falls der durchschnittlichen gesellschaftlichen Profitrate (m/c+v) und gleichzeitigen stagnierenden oder fallenden Wachstums des Gesamtkapitals entstand eine sogenannte strukturelle Überakkumulation. Das bedeutet, es entstanden Überkapazitäten im industriellen Bereich mit einer wirtschaftlichen Abschwächung dort und eine Umlenkung von Kapital auf die Finanzmärkte. Eine Überhitzung der Finanzmärkte mit privater und staatlicher Verschuldung war die Konsequenz. Es handelt sich also um gesamtgesellschaftliche Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise (2)

  1. Die staatliche Verschuldung und eine entsprechende Notenbankpolitik (Quantitative Easing) waren der Versuch diese ökonomische Entwicklung in den Griff zu bekommen. Dem stand immer die Forderung der Vertreter des neoklassischen Dogmas entgegen, dass der Staat zu einer Reduktion seiner Ausgaben und seiner Verschuldung zurückfinden müsse. Durch die Corona-Krise und jüngst den Ukraine-Krieg mit seiner Anheizung der Energiekosten und der Kosten der Lebenshaltung konnte davon erst einmal keine Rede sein.
  2. Finanzminister Lindner repräsentiert mit seiner Forderung einer Neuauflage der Schuldenbremse die Teile der herrschenden Elite, die die kapitalistische Produktionsweise nicht antasten wollen und gleichzeitig durch eine verschärfte Sparpolitik, vorwiegend im sozialen Bereich, die Privilegien von Spitzenverdienern und Vermögenden schützen wollen. Andere Teile der herrschenden Eliten haben die Illusion, durch staatliche Verschuldung die Probleme dieser Wirtschaftsordnung auch auf lange Sicht lösen zu können. Schützenhilfe bieten bei diesem Vorhaben die Vertreter der Neuen Geldpolitik ( Modern Monetary Theory). Die Schuldenkrisen verschiedener Länder zeigen jedoch deutlich auf, wo die Grenzen staatlicher Geldschöpfung und Kreditexpansion liegen. (3)
  3. Eine Lösung der Probleme dieser Wirtschaftsordnung kann nur darin bestehen, schrittweise die kapitalistische Produktionsweise mit ihrer Jagd nach dem Mehrwert zu überwinden. Das wird nur durch Eingriffe des Staates möglich sein auf der Basis einer grundlegenden Änderung der Steuerpolitik, Sozialpolitik, Umweltpolitik etc. zu Gunsten der Masse der Bevölkerung. Ziel muss die Entwicklung einer sozialistischen Marktwirtschaft und sozialistischen Demokratie sein, durch die grundlegende Fehler des realen Sozialismus vermieden werden. Das bedeutet auch, Fehlentwicklungen beim Aufbau des „Sozialismus chinesischer Prägung“ und anderer aktueller Gesellschaften mit sozialistischem Anspruch klar zu benennen. Es bedarf einer Politik der linken Alternativen, die diese Alternativen glaubwürdig vertritt, große Teile der Bevölkerung überzeugt und Schritt für Schritt die politischen Kräfteverhältnisse zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit verschiebt.

(1) Der Text von R. Hickel u.a. „Gewinn ist nicht genug“, Rowohlt-Verlag, Hamburg 2021, wurde bei der Betrachtung des Problems der Schuldenbremse mit herangezogen.

(2) Die Darstellung der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise ist nachzulesen bei Stephan Krüger „Allgemeine Theorie der Kapitalakkumulation“ VSA-Verlag, Hamburg 2010.

(3) Zur Kritik der Modern Monetary Theory siehe auch Krüger/Müller „Das Geld im 21.Jahrhundert“ Papy Rossa Verlag, Köln 2020.

 

 

Der Ukraine-Krieg

05. November 2022  Allgemein

DIE LINKE FREIBURG

 

                  DER UKRAINE-KRIEG- ACHT MONATE UND KEIN ENDE!

Schon im Jahr 2014 gab es einen Appell von verschiedenen Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Kultur und Politik, in dem eine neue Entspannungspolitik eingefordert wurde. Das war immerhin acht Jahre vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahre 2022. Es wäre also Zeit gewesen, eine entschlossene Entspannungspolitik zu beginnen. Die Frage ist also, welche Möglichkeiten der Entspannungspolitik sowohl von der Nato als auch Russland nicht genutzt wurden. Das Problem in der Person Putins und seiner autoritär-aggressiven Persönlichkeitsstruktur zu suchen, was medial häufig gemacht wird, wird einer rationalen Untersuchung und Erklärung des Krieges nicht standhalten. Wir müssen uns somit an gesellschaftliche Strukturen und damit zusammenhängende politische Entwicklungen halten.

Die Aufgabe der Linkspartei wäre es darzustellen, welche Strukturen im Kapitalismus demokratischer oder autoritärer Prägung eine aggressive Politik nach Innen und nach Außen ermöglichen. Da das oberste Ziel des Kapitalismus darin besteht, privates Kapital möglichst gewinnbringend zu verwerten, gehört es seit jeher zum Strukturmerkmal des Kapitalismus, dass Hindernisse auf dem Weg zur optimalen Verwertung privaten Kapitals national durch Beschränkung von Arbeitnehmerrechten bis hin zur personalen Form der Klassenherrschaft (Faschismus) und international durch gewaltsame imperiale Politik beiseite geräumt werden. Eine ausserökonomische Gewalt ist in der Regel an der Tagesordnung, wenn der Kapitalismus von der prosperierenden Entwicklung in eine krisenhafte übergeht. Vor diesem Hintergrund muss auch die nationale und internationale Politik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ab 1990 gesehen werden.

Im Jahre 1990 bestand die Hoffnung, nach dem Ende des sogenannten Kalten Krieges zu einer neuen Friedenspolitik zu kommen. Der 2+4- Vertrag erbrachte mit Zustimmung der vier Alliierten (USA.SU, GB und FR) die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Nach Aussagen vieler Teilnehmer des Verhandlungsprozesses kam der Vertrag nur zustande, weil eine Nichterweiterung der Nato nach Osteuropa versprochen wurde. Auch das Budapester Memorandum von 1994 sowie die Nato-Russland-Grundakte von 1997 schienen noch im Geiste einer neuen Friedenspolitik ausgehandelt worden zu sein. Die Verhandlungen wurden allgemein so verstanden, dass sich die Nato bei der Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Osteuropa zurückhalten wolle. Fakt war jedoch bald, dass die Nato 14 Staaten in Ost- und Südosteuropa in ihre Organisation aufnahm. Das ist so zu interpretieren, dass ohne außerökonomische Gewalt dem Verwertungsdrang privaten Kapitals politisch Rechnung getragen wurde.   Die USA als führende Kraft der Nato zeigten bereits damals, dass sie nicht an einer neuen europäischen Friedensordnung   unter Einschluss Russlands interessiert waren. Das Minsker Abkommen von 2015 macht dann deutlich, dass Russland als autoritäre Form des Kapitalismus bereits zu einer aggressiven Außenpolitik übergegangen war. Die prorussischen Teile des Donbass, die militärisch von Russland gestützt wurden, sollten durch Verhandlungen Russlands mit der Ukraine unter Beisein von Vertretern der Bundesrepublik und Frankreichs einen autonomen Status erhalten. Dieser Status wäre allerdings ein Status gewesen, der Russland die Kontrolle über den Donbass gegeben hätte. Das Abkommen wurde danach von der Ukraine blockiert und in der Folge entwickelte sich ein siebenjähriger Stellungskrieg mit vielen militärischen und zivilen Opfern. Im Jahre 2022 wurde das Abkommen von russischer Seite aufgekündigt, was den Beginn des Krieges von Russland gegen die Ukraine bedeutete.

Es bleibt die Frage, welche strukturellen Umbrüche im russischen Kapitalismus vonstatten gegangen sind, um zu der heutigen Politik zu kommen?

Der russische Angriff auf die Ukraine 2022 kam für viele Beobachter überraschend. Mit dem Amtsantritt W. Putins im Jahre 2000 war eine Trennlinie gezogen worden, die Zeit vorher wurde allgemein als Zeit des demokratischen Aufbaus Russlands betrachtet. Eine genaue Analyse der gesellschaftlichen Struktur Russlands nach 1990 ergibt allerdings ein anderes Bild. Zuerst sollte in der Ära Gorbatschows versucht werden, einen Umbau des Sozialismus im Sinne von Glasnost und Perestroika zu erreichen, also eine transparente demokratische Veränderung. Ökonomische Schwierigkeiten bei dem Umbau führten jedoch dazu, dass sich Wirtschaftsreformer durchsetzten, die einen radikalen Umbau hin zur kapitalistischen Marktwirtschaft anstrebten. Das bedeutete, sie befürworteten eine weitgehende Entstaatlichung der Wirtschaft, die Aufgabe von Preiskontrollen und eine Liberalisierung des Außenhandels. Unter Boris Jelzin erfolgte dann zwischen 1992-94 die Einführung des Kapitalismus in Russland mittels eines Schockverfahrens, das heißt, alle gesellschaftlichen Bereiche wurden ungeschützt den Märkten überlassen. Die Folge war, dass die russische Gesellschaft in eine soziale Katastrophe geführt wurde und eine Kapitalistenklasse entstand, bei der sich wenige Parteifunktionäre und Wirtschaftsführer (Oligarchen) der ehemaligen Sowjetunion bereicherten. Die ökonomische Basis der neuen Kapitalistenklasse bestand vor allem aus dem Export von Rohstoffen, zum Beispiel Erdöl, Erdgas, Aluminium und Energie. Das alles führte zu einer autoritären kapitalistischen Entwicklung, unter Führung von Boris Jelzin gegen den Willen des russischen Parlaments. Kapitalisten, Politiker und hohe Beamte waren dabei aufs Engste miteinander verbunden. Die neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik und ihre Probleme führten schließlich zu einem Wendepunkt im Verhältnis von Staat und Wirtschaft und den Beginn des politischen Aufstiegs von W. Putin. Die autoritäre Form des Kapitalismus wurde weiter ausgebaut, der staatliche Unterdrückungsapparat verstärkt und oppositionelle Aktivitäten massiv bekämpft. Die logische Folge war die Militarisierung der Außenpolitik und die Angriffe auf die Ukraine als vorläufigen Höhepunkt. Konflikte im Innern Russlands werden nach außen getragen und es droht auf dieser Basis keine neue friedliche Koexistenz mit anderen kapitalistischen Staaten, sondern eine zunehmende imperiale Konkurrenz um Einflusszonen.

Der Krieg in der Ukraine, der jetzt schon acht Monate andauert, hat dazu geführt, dass der Westen gegenüber Russland Exportkontrollen erlassen hat, und es wird versucht, das Land von westlichen Technologien abzuschneiden. Energieembargos sollen Russland von wichtigen Einnahmequellen abtrennen. Als Gegenreaktion hat Russland die Lieferung von Erdgas eingeschränkt, was die Gas- und Elektrizitätspreise sowie die Inflationsrate im Westen auf ein Rekordniveau gebracht hat. Der Westen unterstützt die Ukraine mit enormen Militärressourcen und verhindert mithilfe des Finanzsystems den Zusammenbruch des Landes. Das augenblickliche Misstrauen zwischen den beteiligten kapitalistischen Staaten macht einen Frieden kaum möglich, der Westen und auch die Regierung der Ukraine gehen davon aus, dass nur militärische Stärke zu einer Lösung des Konfliktes führt. Da weder Russland noch die Ukraine mit den NATO- Staaten eine Niederlage akzeptieren, rückt der Frieden in weite Ferne. Zu vertrauensbildenden Maßnahmen müssten beide Seiten bereit sein, wenn der Krieg ein Ende haben soll. Dabei wird es auch darum gehen, ob die USA und Russland eine neue internationale Friedensordnung verwirklichen wollen. Das würde allerdings voraussetzen, dass die imperiale Konkurrenz um Einflusszonen beendet wird. Das wird in der Perspektive auch für das Verhältnis der kapitalistischen Staaten zur Volksrepublik China von Bedeutung sein.

 

Die Grünen,Frieden,Atomkraft und Kanzler

26. Oktober 2022  Allgemein

DR.PETER BEHNEN

DIE LINKE FREIBURG

 

DIE GRÜNEN, DER FRIEDEN, DIE ATOMKRAFT UND DER KANZLER (1)

Im Oktober fand der Parteitag der Grünen im World Conference Center Bonn statt. Es war das erste Treffen seit der Corona Pandemie, das nicht mehr digital, sondern als Präsenzveranstaltung abgehalten wurde. Im Zentrum der Debatten standen der Krieg in der Ukraine sowie die Energiepolitik und damit zusammenhängend die Atompolitik. Die Partei geriet dabei in ein Dilemma. Die Grünen, als ursprüngliche Friedenspartei, sprachen sich dabei mehrheitlich für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Ein Versuch, zu Waffenstillstandsvereinbarungen in diesem Krieg zu kommen, stand nicht zur Diskussion. Ebenso gelang es auf dem Parteitag nicht, der Entscheidung, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu tätigen, eine Absage zu erteilen.

Noch größer als in der Rüstungspolitik zeigte sich das Dilemma der Grünen in der Energiepolitik. Ursprünglich sollte am Ende des Jahres 2022 auch das Ende der Nutzung der Atomkraft gekommen sein. Die Partei stimmte nun für den Reservebetrieb der beiden süddeutschen Atomkraftwerke bis zum 15.4.23 und es sollten auch keine neuen Brennelemente mehr gekauft werden. Mit dem Beschluss des Parteitages war gleichzeitig ein Konflikt mit der FDP vorprogrammiert, die diese Position ablehnte. Sie plädierte für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Emsland und wollte zudem alle drei Kernkraftwerke bis 2024 laufen lassen.

Insgesamt zog die Partei der Grünen ein positives Fazit der Ampelkoalition und verwies dabei auch auf die Nachfolge des 9-Euro-Tickets, den höheren Mindestlohn und die geplante Änderung im Einwanderungsrecht. Es gab allerdings auch Kritik von Sarah Lee Heinrich, der Vorsitzenden der Grünen Jugend, die forderte, die Schuldenbremse auszusetzen und stärker an die BezieherInnen kleiner Einkommen zu denken. Sie setzte sich für ein Mengen-Grundkontingent pro Haushalt beim Gas und eine rückwirkende Kompensation der steigenden Preise vor dem 1.März 1923 ein. Aus linker Sicht ist weiter zu kritisieren, dass man auf dem Parteitag zu wenig an Zeitdiagnose und Zukunftsperspektive gearbeitet hat und die Zumutungen der Ampelkoalition ohne große Konflikte durchgewunken wurden.

Wesentliche Beschlüsse des Parteitages wurden allerdings kurz darauf durch ein Machtwort des Kanzlers untergraben. Er ordnete den Weiterbetrieb von drei deutschen Kernkraftwerken bis April 2023 an ohne dass neue Brennstäbe gekauft werden sollen. Finanzminister Lindner begrüßte die Entscheidung und auch Wirtschaftsminister Habeck stimmte dem Machtwort des Kanzlers zu. 

Das wirft die Frage auf, welchen Wert Parteitagsbeschlüsse der Grünen für die Regierungspolitik noch haben?

Das scheint auch der Grüne Jürgen Trittin zu meinen, wenn er bezweifelt, mit der FDP noch eine verlässliche Politik machen zu können und der Bruch der Koalitionsvereinbarungen auch noch vom Kanzler abgesegnet wird. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte mal zur Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin: „Wer das macht in einer Koalition der weiß, dass die Koalition zu Ende ist.“  Dem ist aus linker Sicht zuzustimmen, insbesondere deshalb, weil die Ampelkoalition weder in der Friedenspolitik noch in der Energiepolitik eine progressive Politik durchsetzen kann. Abgesehen davon fehlt die Einsicht in grundlegende Strukturzusammenhänge des Kapitalismus, die erst eine progressive Politik in der Wirtschafts-Beschäftigungspolitik und Sozialpolitik ermöglichen würde.

(1)Der Aufsatz basiert auf den Aufsätzen der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus in Sozialismus aktuell vom 17.10.2022 und von Joachim Bischoff u.a. vom 19.10.22.

Um welche Werte geht es bei der Aussenpolitik?

08. Oktober 2022  Allgemein

DR.PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG

 

             UM WELCHE WERTE GEHT ES IN DER AUSSENPOLITIK? (1)

Die Diskussion um eine sogenannte „wertebasierte Außenpolitik“ wird auch in der Linken geführt. Beispielhaft sei die Diskussion in der Zeitschrift Sozialismus betrachtet. Es wird die Rede von Anna-Lena Baerbock an der New School in New York als Ausgangspunkt genommen. In ihrer „transatlantischen Grundsatzrede“ fordert sie, dass Deutschland heute mehr Verantwortung zur Neuordnung der Welt übernehmen müsse. Die eigene Wehrhaftigkeit müsse gestärkt werden, Regimegegner in Russland gelte es zu unterstützen, vor allem aber die Ukraine im Kampf gegen das Regime Putin. Die Autoren Detje und König stellen demgegenüber in der Zeitschrift Sozialismus fest, im Konzept der Außenministerin sei die Suche nach einem diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges in der Ukraine nicht vorgesehen. Das stehe im Widerspruch zur Auffassung der Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik, wobei sich Detje und König auf eine Befragung von Forsa für das Trendbarometer von RTL und NTV beziehen. Die Stimmungslage in der Bundesrepublik sei inzwischen so, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges anstoßen und mit Putin sprechen solle.

Joachim Bischoff und Björn Radke von der Zeitschrift Sozialismus bezweifeln allerdings, ob eine wöchentliche Umfrage die Stimmungslage im Lande korrekt wiedergeben könne, da müsse man längere Zeiträume betrachten. Auch Bischoff und Radke sehen die sogenannte „wertebasierte Außenpolitik“ kritisch. Das Bekenntnis zu den USA und zu Freiheit und Demokratie müsse berücksichtigen, dass Freiheit und Demokratie in den USA keineswegs selbstverständlich seien angesichts des Anwachsens des Rechtspopulismus in und außerhalb der Republikanischen Partei. International gesehen sei die Akzeptanz von rechtsstaatlichen Normen nicht selbstverständlich, das gelte neben Russland und den postsowjetischen Staaten auch für die Türkei, die Golfstaaten und andere Partner der westlichen Gemeinschaft. Eine konfrontative Politik sei nicht das geeignete Mittel um Frieden zu schaffen, auch im Hinblick auf die Politik der USA gegenüber China. Wenn auch die Freiheit und Demokratie im westlichen Sinne in China sehr eingeschränkt seien, sei es ein großes Missverständnis, wenn die Außenministerin Baerbock glaube, wirtschaftliche Kooperation und politische Koexistenz führe automatisch zu einem Wandel in autokratischen Staaten. Bischoff und Radke meinen, es gehe „vielmehr darum, in Anerkennung von gravierenden Unterschieden im Gesellschaftstypus und gegebenen autokratischen Zügen in der Bearbeitung von gemeinsamen Interessen eine nicht-militärische Entwicklung zu praktizieren.“ (2) Sie sind ebenfalls der Meinung, dass die globale Veränderung, insbesondere die Klimakrise, ins Zentrum der Außenpolitik zu stellen sei. Das ermögliche, so auch Baerbock, allen Staaten friedlich zusammenzuarbeiten. Bischoff und Radke sehen jedoch, dass der weltweite Dreiklang von Klimakrise, Krieg und Energiekrise dazu führe, dass die entsprechenden Herausforderungen von der Ampelkoalition kaum zu bewältigen seien. So sei es kein Wunder, dass die Ampelkoalition ihre Mehrheit bereits verloren habe und die AFD davon profitieren könne. Es werden inzwischen Stimmen laut, dass man dem Beispiel der Schweden folgen müsse. Bischoff und Radke kritisieren deshalb zu Recht, dass dieser Aspekt von Detje und König in ihrer Kritik an der Außenpolitik der Bundesregierung ganz ausgespart werde. Die Schlussfolgerung von Bischoff und Radke lautet somit:

„Gelingt es der Ampel nicht, Maßnahmen zu ergreifen, die die existenzbedrohliche Situation-Gasknappheit, Energieschwierigkeiten, Versorgungsschwierigkeiten-…aber auch wachsende Armut bis hinein in die Mittelschicht sichtbar und überzeugend einzudämmen, wird die Kritik an der Ampel zunehmen.“ (3)

Die Linke stehe nun vor dem Problem, zu diesem Prozess zeitgemäße Positionen zu entwickeln. Es wäre jetzt notwendig jene Vorstellung zu stärken, die einen Ausstieg aus der „Eskalationsspirale über eine gemeinsame Strategie für einen energischen Ausbau der erneuerbaren Energie und der Transformation suchen will.“ (4)

(1)Der Aufsatz hat die Zeitschrift Sozialismus Heft 10/2022 S.58-60 zur Grundlage. Der Aufsatz in der Zeitschrift Sozialismus stammt von Bischoff/Radke mit dem Titel: „Wertebasierte Außenpolitik im 21.Jahrhundert.“

(2) a.a.O. S.59

(3) a.a.O. S.60

(4) a.a.O. S.60

 

Was ist ein Doppel-Wumms und welche Folgen hat er?

04. Oktober 2022  Allgemein

DR.PETER BEHNEN

 DIE LINKE FREIBURG

WAS iST EIN „DOPPEL-WUMMS“ UND WELCHE FOLGEN HAT ER? (1)

 Der Bundeskanzler gebrauchte eine Bezeichnung, die an ein
Konjunkturpaket erinnert, das aus der Corona-Krise 2020 führen sollte. Damals
wollte er mit einem „Wumms“ aus der Krise herauskommen. Heute spricht
Bundeskanzler Scholz von einem „Doppel-Wumms“ und meint damit einen
Abwehrschirm von insgesamt 300 Mrd. Euro, um die Folgen der Energiekrise für
die BürgerInnen und Unternehmen abzumildern. Eingerechnet bei dieser Summe sind
alle bisher vorgelegten Entlastungspakete. Bemerkenswert ist, dass selbst Bundesfinanzminister
Lindner (FDP) dem Paket zustimmt, um auf den „Energiekrieg um Wohlstand und
Freiheit“ zu reagieren. Dahinter dürfte die Sorge stehen, dass eine weitere
Verschärfung der höchst ungleichen Verteilung der Vermögen, des Eigentums und
der Einkommen zu schweren sozialen Unruhen führen könnte. Eine weitere Politik
für Reiche und Besserverdienende im Sinne Lindners wäre dann in Frage gestellt.
Dass die Sorge Lindners nicht unberechtigt ist, das machen die Ergebnisse einer
großen Umfrage der Bundesregierung im Rahmen des Jahresberichts des
Ostbeauftragten der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD) deutlich:

-Nur 39% der Ostdeutschen sind zufrieden mit der Demokratie,
die Westdeutschen nur noch zu 59%.

-PolitikerInnen haben das Wohl des Landes im Auge, das
meinen nur 32 % der Ostdeutschen und nur 42% der Westdeutschen.

-Mit der Politik der Bundesregierung sind nur 26% der
Ostdeutschen zufrieden, bundesweit sind es nur 35%.

– Sozialen Gerechtigkeit sehen nur 23% der Ostdeutschen
verwirklicht und 33% der Westdeutschen.

Die Ergebnisse machen deutlich, dass die Distanz vieler
BürgerInnen zur politischen Klasse erheblich ist. Insoweit ist verständlich,
dass die offizielle Politik durch einen „Doppel-Wumms“ die Situation
entschärfen will. Folgende Maßnahmen sollen ergriffen werden:

1.Eine Gaspreisbremse, die privaten Verbrauchern und
Unternehmen einen temporären Schutz bieten soll.

2.Der Gasverbrauch soll reduziert werden, indem nur ein
Grundverbrauch subventioniert werden soll und für einen höheren Konsum
Marktpreise gelten sollen.

3.Für Unternehmen, die Gasimporteure sind, soll es eine
Auffanglösung geben, wodurch die heftig diskutierte Gasumlage entfällt.

4.Es soll eine Strompreisbremse geben, die durch sogenannte
Zufallsgewinne von Nicht-Gas-Kraftwerken zu finanzieren ist. Dadurch sollen
BürgerInnen und Unternehmen entlastet werden.

5.Unternehmen, die von der Gaspreisbremse und
Strompreisbremse nicht erfasst werden, sollen die Möglichkeit erhalten,
Eigenkapital- und Liquiditätshilfen zu bekommen

Die Frage ist allerdings, wie all die Maßnahmen zu
finanzieren sind?

Herangezogen werden soll der Wirtschaftsstabilitätsfonds
(WSF), der bereits zur Unterstützung von Unternehmen in der Corona-Krise
geschaffen wurde. Er wird mit einem Kreditvolumen von 200 Mrd. Euro
ausgestattet und die verfassungsmäßig festgelegte Schuldenbremse mithilfe einer
Ausnahmeklausel umgangen. Da Finanzminister Lindner aber weiterhin auf der
Schuldenbremse beharrt, unterscheidet er nun zwischen der Krisenbekämpfung
einerseits und der stabilitätsorientierten Haushaltspolitik andererseits. Der
Ausnahmezustand, das heißt die weitere Staatsverschuldung oberhalb der
verfassungsmäßigen Obergrenze, muss nach Lindner 2023 beendet werden.  Mit dieser Position Lindners ist schon jetzt
ein weiterer politischer Konflikt absehbar. Der wird aber auch kommen wegen der
noch nicht geklärten Einzelfragen, die mit dem Wirtschaftsstabilitätsfonds
verbunden sind. Erstens ist die Tilgung der gigantischen Neuverschuldung nicht
geregelt. Ferner ist weiter offen, wie die Gas- und Strompreisbremse genau
ausgestaltet werden soll, ebenso wie es gelingen soll, eine Ausweitung des
Energieangebotes zu erreichen. Unklar ist außerdem, wie ein beschleunigter
Ausbau der regenerativen Energie vonstattengehen soll. Über einen EU-weiten
Gaspreisdeckel, der von verschiedenen EU-Ländern gefordert wird, ist noch keine
Einigung erzielt worden, insbesondere deshalb, weil bei importiertem Gas es
Ausnahmen für die EU-Länder geben muss, die besonders von Erdgasimporten aus
Russland abhängig sind.

Insgesamt zeigt sich also, dass es nicht nur um eine
nationale und internationale Energiekrise geht, sondern auch um einen Kampf um
grundlegende Eingriffe und Korrekturen in die Wirtschafts-Sozial- und
politische Ordnung geht. Diesen Kampf gilt es von Seiten der Linken im
Interesse der Lohnabhängigen, EmpfängerInnen von sozialen Leistungen und
Menschen ohne jede soziale Absicherung und gegen dominierende Kapitalinteressen
mit ihrer neoliberalen Orientierung zu führen.

(1)Die Grundlage dieses Aufsatzes ist der Aufsatz von J.
Bischoff in Sozialismus Aktuell vom 30.9.22

Wie geht es weiter mit der Ampel und für wen?

06. September 2022  Allgemein

Dr. Peter Behnen
Die Linke Freiburg

FÜR WEN GEHT ES WEITER MIT DER AMPEL?
Die BürgerInnen sind beunruhigt. Wir erleben eine rasante Steigerung der Gas- und Strompreise, eine bedrohliche Gasumlage und massive Kaufkraftverluste besonders für GeringverdienerInnen und Menschen mit mittlerem Einkommen. Durch den Angriff Russlands auf die Ukraine haben die Energiekosten, die an sich schon hoch waren, einen deutlichen Sprung nach oben gemacht.
Es gilt zuerst der Frage nachzugehen, wo die Ursache für die höheren Stromkosten liegt, welche Folgen das für den überwiegenden Teil der Bevölkerung hat und wie die etablierte Politik bisher reagiert hat. Es muss dann die grundsätzliche Orientierung, die vor allem die Linke geben sollte, dargestellt werden.
Wenn nach den Gründen für den hohen Strompreis gesucht wird muss festgestellt werden, dass hier gleich mehrere Faktoren eine Rolle spielen. Die Produktion von Strom in Europa nimmt ab, weil die Dürre dazu führt, dass weniger Wasserkraft zur Stromproduktion zur Verfügung steht, Es kommt hinzu, dass Frankreich, das immer noch stark auf die Atomenergie setzt, etwa die Hälfte seiner Atomkraftwerke aus technischen Gründen nicht im Betrieb hat. Eine weitere Bedeutung erhält natürlich die Unterbrechung der russischen Gaslieferungen nach Europa durch die Pipeline North-Stream 1. Zudem ist wichtig, dass bis 1998 der Strommarkt streng reguliert war. Danach wurde der Markt aufgrund neoliberaler Kräfte geöffnet, Strom wurde zu einer europäischen Ware, nachdem die Regierung Thatcher mit der Privatisierung des Stromsektors begann. Angebot und Nachfrage regulierten nun den Strommarkt, also je knapper die Ware Strom wird umso höher wird der Preis solange der Staat nicht regulierend eingreift. (1)
Festzuhalten ist somit, dass nicht erst seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine die Energiepreise in die Höhe gegangen sind, aber der Angriff dafür gesorgt hat, dass die Preise durch die Decke gegangen sind. Erst jetzt sah sich die etablierte Politik genötigt, Entlastungspakete für die BürgerInnen zu schnüren. Es stiegen die Entfernungspauschalen, der Grundfreibetrag bei den Einkommen und der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Des Weiteren gab es den Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und Bafög-BezieherInnen. Im Mai kam das Entlastungspaket für Energiekosten für alle ArbeitnehmerInnen und Selbstständige. Die letzten Monate waren durch den Streit um ein drittes Entlastungspaket geprägt, vor allem um eine Gasumlage und die Übergewinnsteuer. Hier zeigte sich, wie sehr eine fortschrittliche Finanzpolitik durch die FDP gebremst wird. Andererseits kam auch die FDP nicht umhin, angesichts der Belastung vieler BürgerInnen durch die Inflationsrate von inzwischen 7,9% im August und die hohen Energie- und Lebensmittelkosten, an einem Entlastungspaket mitzuarbeiten. Insoweit war die Hoffnung auf das 3. Entlastungspaket der Ampelkoalition sehr groß. Doch diese Hoffnung hat sich nur teilweise erfüllt. Das Paket sieht Hilfen in einem Gesamtumfang von 65 Milliarden Euro vor. Marcel Fratscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), kommentierte es folgendermaßen:
„Das dritte Entlastungspaket enthält gute Elemente, ist aber bei wichtigen Fragen unausgegoren, verteilt Gelder zu sehr nach dem Gießkannenprinzip und ignoriert den Klimaschutz.“(2) Fratscher sieht die Stärke des Programms in der Anpassung beim Wohngeld, Bürgergeld und Kindergeld. Eine weitere Stärke sieht er in der Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen durch Kredite, Kurzarbeitergeld, eine Strompreisbremse und eine Umsatzsteuersenkung bei Gaststätten. Allerdings bemängelt er einen fehlenden Plan bei der Begrenzung der Strompreise. Völlig unklar bleibt auch, ob und wie die Übergewinne abgeschöpft werden sollen. Eine notwendige sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft wird gar nicht angedeutet. Außerdem ist absehbar, dass im Sinne der FDP Besserverdienende den größten Teil der 65 Milliarden erhalten werden. Einmalzahlungen werden die Probleme bei RentnerInnen und Studierenden nicht ansatzweise lösen. Marcel Fratscher stellt zu diesem Zweck einen Vergleich vor: „Ein Paar mit 130.000 Euro Jahreseinkommen wird allein bei der sogenannten kalten Progression jährlich mit 958 Euro entlastet, RentnerInnen und Studierende mit lediglich 300 Euro bzw.200 Euro.“ (3) Da die Finanzierung der 65 Milliarden Euro Entlastung völlig unklar bleibt ist damit zu rechnen, dass das Paket durch eine weitere staatliche Verschuldung und verschiedene soziale Kürzungen finanziert werden wird. Ein Einstieg in eine grundlegende Korrektur der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die aus Sicht der Linken notwendig wäre, ist mit der Ampelkoalition jedenfalls nicht zu machen.
(1)Zur genauen Darstellung der Probleme am Strommarkt siehe Sozialismus aktuell vom 4.9.22.
(2) Statement des DIW vom 4.9.22 (3) a.a.O Statement des DIW vom 4.9.22

Die Hintergründe der russischen Aggressionspolitik

09. Juni 2022  Allgemein

DR.PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG

DIE HINTERGRÜNDE DER IMPERIALEN RUSSISCHEN POLITIK (1).
Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist nur zu verstehen, wenn einerseits die historischen Knotenpunkte, die zum Krieg führten, benannt werden und andererseits die autoritären Umbrüche in Russland nachverfolgt werden, die die Aggressionspolitik hervorgerufen haben. Diese autoritären Umbrüche wurden sehr deutlich durch Felix Jaitner in verschiedenen Veröffentlichungen dargestellt.
Die historischen Knotenpunkte sind die Punkte, die sich nach dem Zerfall der Sowjetunion und ihres Staatensystems entwickelt haben.
1.Der 2+4-Vertrag von 1990
Durch den Vertrag wurde die Einheit Deutschlands wieder hergestellt. Vertragspartner waren die vier Alliierten (USA, Sowjetunion, Frankreich und Großbritannien) und die beiden deutschen Staaten (BRD und DDR). Nach Aussagen verschiedener Konferenzteilnehmer kam der Vertrag nur deswegen zustande, weil keine Nato-Osterweiterung versprochen wurde. Lediglich die neue Bundesrepublik sollte als Ausnahme Nato-Mitglied werden dürfen.
2.Das Budapester Memorandum von 1994
Die vier Alliierten verpflichteten sich, gemeinsam gegenüber Kasachstan, Belarus und der Ukraine deren Souveränität zu achten als Gegenleistung für den Verzicht auf Atomwaffen. Alle drei Staaten waren durch die Auflösung der Sowjetunion zu Atomwaffen gekommen. Die Rechtsverbindlichkeit des Abkommens wurde allerdings von Beginn an in Frage gestellt.
3.Die Nato-Russland-Grundakte von 1997
Die Nato und Russland vereinbarten eine enge Kooperation bei der Abrüstung konventioneller und atomarer Waffen. Die Grundakte wurde allgemein so verstanden, dass sich die Nato bei der Stationierung von Truppen und Waffensystemen in Osteuropa zurückhalten wolle, ohne allerdings eine Garantie für die Nichtstationierung zu geben. Fakt war jedoch bald, dass die Nato 14 Staaten in Osteuropa und Südosteuropa in ihre Organisation aufnahm.

4.Das Minsker Abkommen von 2015
Es muss als Schlüssel zum Verständnis der russischen Aggression gegen die Ukraine angesehen werden. Es sollte zur Beendigung des Bürgerkriegs in der Ostukraine dienen, einen Waffenstillstand erbringen und zu Verhandlungen zwischen den prorussischen Teilen des Donbass und der ukrainischen Regierung führen. Es war geplant, auf massiven russischen Druck eine Autonomie der abtrünnigen Provinzen zu erreichen. Das Abkommen wurde von den Regierungen Frankreichs und der Bundesrepublik sowie den Präsidenten Ukraines und Russlands ausgehandelt. Das Abkommen wurde allerdings weder von ukrainischer Seite noch von der russischen Seite und den prorussischen Teilen des Donbass wirklich umgesetzt, im Gegenteil, die Blockade des Abkommens führte zu einem siebenjährigen Stellungskrieg im Donbass mit vielen Opfern. Im Jahre 2022 wurde das Abkommen von Wladimir Putin aufgekündigt, was den Beginn des Krieges Russlands gegen die Ukraine bedeutete.
Es bleibt die Frage, welche autoritären Umbrüche in Russland stattgefunden hatten, die zur Aggressionspolitik der russischen Regierung führten? (2)
Der russische Angriff auf die Ukraine im Jahre 2022 kam für viele Beobachterinnen und Beobachter überraschend. In der westlichen Berichterstattung kamen schon lange vorher die Machtverhältnisse in Russland und ihre Widersprüche nicht mehr in den Blick, indem man sich auf die Figur Putins und seiner BeraterInnen fixierte. Mit dem Amtsantritt Putins im Jahre 2000 wurde häufig eine Trennlinie gezogen, während die Zeit vorher allgemein als Zeit des demokratischen Aufbruchs in Russland gesehen wurde. Dadurch wurde übersehen, dass die Machtverhältnisse in Russland schon sehr früh nach dem Untergang der Sowjetunion durch eine enge Verbindung von Staat und Oligarchen geprägt waren. Durch die neoliberalen „Reformer“ der Jelzin-Administration vollzog sich mittels einer Schocktherapie der Übergang in den Kapitalismus, das heißt, alle gesellschaftlichen Bereiche wurden ungeschützt den Marktgesetzen überlassen. Gegen dieses Vorgehen der Jelzin-Administration entstand Widerstand, der aber mit Gewalt bekämpft wurde. Im Jahre 1993 ließ Jelzin das Parlament beschießen und konnte danach eine autoritäre präsidentielle Verfassung durchsetzen. Damit war das Ende des Demokratisierungsprozesses im Lande eingeleitet. Eine Folge davon war 1994-1996 der Krieg gegen die abtrünnige Provinz Tschetschenien. Ab 1995 erfolgte gegen den Widerstand des Parlaments eine schnelle Privatisierung von staatlichen Unternehmen, vor allem von Unternehmen aus dem Öl- und Gassektor. Einige Kapitalisten, sogenannte Oligarchen, erhielten besonderen Einfluss auf die Staatstätigkeit. Auf der anderen Seite verarmten wegen des Privatisierungsprozesses größere Teile der russischen Bevölkerung. Die Transformation der russischen Wirtschaft in eine kapitalistische durch die Schocktherapie erzeugte einen gewaltigen Niedergang, es erfolgte ein Prozess der Deindustrialisierung. Viele Unternehmen konnten sich nicht gegen die ausländische Konkurrenz behaupten, lediglich im Rohstoffsektor sowie im Eisen- Stahl- und Chemiesektor war eine internationale Konkurrenzfähigkeit gegeben. Das Ergebnis war die Konzentration der russischen Wirtschaft auf die Ressourcenextraktion für den Export an kapitalistische Hauptländer.
Seit der Übernahme des Amtes des Ministerpräsidenten durch Wladimir Putin ab dem Jahre 2000 wurden die Machtverhältnisse in Russland neu geordnet. Felix Jaitner bezeichnet diese Ordnung als oligarchisch-etatistische Ordnung. Das bedeutet, dass von dem unregulierten neoliberalen Kapitalismus der 90er Jahre mit Jelzinscher Prägung Abstand genommen wurde und eine Stärkung staatlicher Organe erfolgte. Führende Kräfte der Oligarchie orientierten sich um mit dem Ziel der Modernisierung der Wirtschaft. Für politisch oppositionelle Personen und Gruppen kam eine noch stärkere Unterdrückung zustande, national-konservative und auf den Binnenmarkt orientierte Teile der Oligarchie erlangten die Oberhand. Ihr Ziel war eine Reindustrialisierung des Landes und eine Importsubstitutionspolitik, obwohl die Abhängigkeit vom Export von Rohstoffen erhalten blieb. Die Stellung Russlands als Rohstoffexporteur für die hegemonialen Staaten des Kapitalismus geriet somit in die Kritik und es entstand die Forderung, Russland solle sich stärker auf den postsowjetischen und asiatischen Raum ausrichten. Die Veränderung der oligarchisch-etatistischen Ordnung vollzieht sich nach Felix Jaitner etwa seit 2014, damit verbunden war auch, wie gesagt, eine autoritäre Verschärfung der innerrussischen Verhältnisse. Das alles schlug außenpolitisch in eine imperiale Politik Russlands um, das belegen die militärische Einverleibung der Krim sowie die russische Intervention in Georgien, Syrien, Kasachstan und die Ukraine. Die Neuausrichtung in der Innen- und Außenpolitik stärkte die Position Putins, der Stabilität in der ökonomischen Krise und die Rückkehr Russlands in die internationale Politik verkörperte. Mit seinem Amtsantritt wurde ein neues Verhältnis von Staat und Oligarchie geschaffen und gleichzeitig bestimmte gesellschaftliche Schichten, zum Beispiel Staatsangestellte, erfolgreich integriert. Die neue russische Bourgeoisie versuchte und versucht ihre Herrschaft abzusichern, vollzog eine enge Kooperation mit Putin und seinen Anhängern und ist auch ein wichtiger Grund für die aggressive Politik Russlands nach Außen.Putin stärkt dabei seine Rolle als Vermittler zwischen verschiedenen Fraktionen der Oligarchie und versucht Konflikte im Innern Russlands nach Außen zu tragen. Aus Sicht Felix Jaitners droht auf dieser Basis keine neue friedliche Koexistenz mit anderen Staaten, sondern eine zunehmende imperiale Konkurrenz um wirtschaftliche und politische Einflusssphären.
(1)Siehe vor allem folgende Texte Felix Jaitners:
Einführung des Kapitalismus in Russland, VSA-Verlag 2014
Zeitschrift Sozialismus Heft 6/22 S.10-14
Zeitschrift für Marxistische Erneuerung Z 130 S.28-35
(2) Der folgende Teil lehnt sich stark an Z 130 S.28-35 an.

Der Aufruf

03. Juni 2022  Allgemein

Liebe Freundinnen und Freunde,

vom 24.-26.Juni 2022 findet in Erfurt unser Parteitag statt. Vor dem Parteitag hat eine Gruppe von ParteimitgliederInnen und GewerkschafterInnen einen Aufruf „Für eine populäre Linke“ abgefasst. Dieser Aufruf wurde inzwischen von 80 ErstunterzeichnerInnen und über 4500 weiteren Personen unterstützt. In den Medien wurde der Aufruf vor allem mit Sahra Wagenknecht in Verbindung gebracht. Der Aufruf geht davon aus, dass die gesellschaftliche Ungleichheit zunimmt, auch wegen der Preissteigerungen und Mieterhöhungen. Der Krieg in der Ukraine trage zur Verschärfung der Lage bei und drohe zudem zu eskalieren und die Bundesrepublik zur Kriegspartei zu machen. Umso notwendiger sei eine Partei, die für den sozialen Ausgleich und Friedenspolitik stehe.
Die Autorinnen und Autoren des Aufrufs stellen allerdings fest, dass sich unsere Partei in einer existenziellen Krise befinde. Der Sichtweise ist zuzustimmen, wenn man sich die Wahlergebnisse im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfallen betrachtet. Auch schon bei der Bundestagswahl 2021 hatte Horst Kahrs von der Rosa-Luxemburg-Stiftung festgestellt, dass es die Linkspartei nicht mehr schaffe, ihre Stammwählerschaft an sich zu binden und flächendeckende Verluste erleide. Die größte Rolle bei der Wahlentscheidung spielten die Themen Umwelt, Klima und soziale Sicherheit. Bei all diesen Themen habe die Linkspartei Kompetenzverluste erlitten und selbst auch bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Löhne sei sie nicht die erste Wahl. Die Linkspartei werde nicht mehr als Partei der „kleinen Leute“ wahrgenommen. Eine Wahlentscheidung setzt sich nach Horst Kahrs immer aus verschiedenen Bereichen zusammen, das heißt, die Linkspartei müsse auch auf verschiedene Sichtweisen eingehen. Insoweit ist den Autorinnen und Autoren des Aufrufs zuzustimmen, wenn sie fordern, dass die Linke sich nicht auf bestimmte Milieus verengen dürfe, sondern sie müsse gemeinsame Klasseninteressen herausarbeiten. Das Problem ist allerdings, dass eine fundierte Klassenanalyse häufig fehlt und dass auch soziale Themen längst kein Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei mehr ist, seitdem SPD und Grüne von der Agenda 2010 und der neoliberalen Politik sich zu lösen beginnen. Es besteht die Gefahr, dass auch die Linkspartei im alltäglichen Verbesserungsanspruch stecken bleibt und keine moderne Sozialismuskonzeption zu bieten hat. Diese Gefahr besteht auch bei den Autorinnen und Autoren des Aufrufs. In den Ausbau des Sozialstaats und in mehr Bildung zu investieren, Demokratie zu stärken und sich für Frieden, Abrüstung und Entspannung einzusetzen kann immer nur der erste Schritt sein, der in eine antikapitalistische Programmatik einzubauen ist. Es muss gut begründet werden, dass Übergangsforderungen im Kapitalismus auf eine Systemgrenze stoßen. Es genügt deshalb nicht, nur eine neuen, demokratischen und ökologischen Sozialismus als Ziel anzugeben, wie das die Autorinnen und Autoren machen, ohne das Ziel näher mit dem alltäglichen Bewusstsein zu vermitteln. Nur durch das Aufzeigen der Notwendigkeit einer grundlegenden Systemveränderung kann ein wirklicher Kontrapunkt zu den etablierten Parteien geboten werden. Die Linkspartei hat in dieser Hinsicht auch eine Aufklärungsfunktion , als sie auch in der Tagespolitik grundlegende Strukturen der kapitalistischen Ordnung offenlegen muss, zum Beispiel die wichtige Erkenntnis, dass zwischen der Arbeitsleistung und dem Verkauf der Arbeitskraft der Lohnabhängigen zu unterscheiden ist. Nur so kann, auf eine nicht belehrende Weise, erklärt werden, warum die Einkommens- und Vermögensverhältnisse auseinanderlaufen, die soziale Unsicherheit zunimmt und ökonomische Krisen den Kapitalismus prägen. Auch dadurch kann die Linkspartei einen Kontrapunkt zu den etablierten Parteien setzen.
Klar ist, dass die Linkspartei als Friedenspartei wahrgenommen werden muss und nur durch einen internationalen Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit eine stabile Friedensordnung herstellbar ist, da ist den Autorinnen und Autoren des Aufrufs zuzustimmen. Waffenlieferungen an die Ukraine nützen zwar den Rüstungskonzernen, aber sie werden zu einer gefährlichen Eskalation des Konfliktes führen. Auch hier gilt es, den Zusammenhang von kapitalistischen Strukturen und der autoritär-kapitalistischen Struktur im aktuellen Russland einerseits und dem Ausbruch internationaler Konflikte andererseits aufzuzeigen. Auch hier muss eine alternative Sichtweise zu den etablierten Parteien sichtbar werden, wobei auch ein anderes Auftreten von Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei vonnöten ist. Das ist nicht unwichtig, wie zum Beispiel Thiers Gleiss meint. Auch wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Wahlentscheidungen mit den Personen zu tun haben, die eine politische Programmatik glaubwürdig darstellen können. Das ist nicht einfache Stellvertreterpolitik, wie Gleiss meint, sondern entspricht einer Gesellschaft, in der Medien einen überragenden Einfluss besitzen und auch unterschiedliche Identitäten besonders herausstellen. Wir müssen begreifen, dass es darauf ankommt, eine Klassenpolitik und Identitätspolitik zusammenzubringen, denn unser Klassengesellschaft ist inzwischen so differenziert, dass die Lohnabhängigen zum Teil Diskriminierungen erleben, die nur indirekt aus ihrer Stellung im Reproduktionsprozess ableitbar sind. Das nennt Bernd Riexinger mit Recht eine verbindende Klassenpolitik, die heute auf der Tagesordnung steht. Insoweit sollte der Aufruf von uns nicht einfach abgekanzelt werden, sondern als wichtiger Diskussionsbeitrag unserer Partei behandelt werden.

Es grüßt euch
Peter Behnen

Janine Wissler und die Linkspartei.

27. Mai 2022  Allgemein

DR.PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG

JANINE WISSLER UND DIE LINKSPARTEI (1).
Janine Wissler stellt sich die Frage, wie der Rückgang der Linkspartei in den letzten Wahlen aufgehalten werden kann. Sie stellt zu Beginn fest, dass die Partei ein solides Fundament habe, aktive Kreisverbände habe und in neun Landtagen vertreten sei. Außerdem sei sie Koalitionspartnerin in vier Landesregierungen. Es komme jetzt darauf an, wieder Themen zu finden, die die Partei nach vorne brächten. Der Schwerpunkt der Partei müsse allerdings weiter die soziale Gerechtigkeit sein.
Klar muss allerdings sein, dass Fragen der sozialen Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit allgemein längst kein Alleinstellungsmerkmal der Linkspartei sind, sondern dass vor allem die SPD und auch die Grünen durch ihre Abkehr von der Politik der Agenda 2010 ihr politisches Terrain auch bei diesen Themen erweitert haben. Außerdem stellte Horst Kahrs in seiner Wahlanalyse der letzten Bundestagswahl (2) fest, dass selbst soziale Fragen und auch das Thema soziale Gerechtigkeit von der Partei in den Hintergrund gedrängt wurden. Bei allen Altersgruppen, Milieus und Kompetenzfeldern sei die Linkspartei von den meisten Wählerinnen und Wählern als bedeutungslos eingeschätzt worden. Im Gegensatz dazu gelang es der SPD und auch den Grünen die Themen Sozialstaat, Arbeitsmarkt, Friedenspolitik und ebenfalls Klimapolitik zu besetzen. Eine antikapitalistische Programmatik könnte einen wirklichen Kontrapunkt zu den etablierten Parteien bilden. Die müsste darin bestehen, den Zusammenhang von aktuellen Übergangsforderungen mit einem demokratischen Sozialismus aufzuzeigen und auch glaubhaft zu begründen. Das müsste mit Vertreterinnen und Vertretern der Partei geschehen, die von einem größeren Teil der Wahlbevölkerung akzeptiert und Vertrauen entgegengebracht wird. Wenn das nicht gelingt, besteht die Gefahr, dass die Partei im alltäglichen Verbesserungsanspruch stecken bleibt und/oder auf überholten Sozialismusvorstellungen des 20.Jahrhunderts zurückgreift. Einerseits ist es notwendig den Staatssozialismus, wie er sich im 20 Jahrhundert entwickelt hatte, zurückzuweisen und andererseits auf grundlegende Einsichten der Marxschen Theorie zurückzugehen. Das müsste sich in der Tagespolitik so auswirken, dass die Linkspartei grundlegende Strukturen der kapitalistischen Ordnung offenlegt und u.a. verdeutlicht wird, dass durch den Arbeitslohn nicht die Arbeitsleistung des Lohnabhängigen, sondern seine Arbeitskraft bezahlt wird. Diese Unterscheidung im allgemeinen Bewusstsein zu verankern ist sehr wichtig, weil sonst verschleiert wird, dass diese Gesellschaft auf der Aneignung des Mehrwertes bzw. der Mehrarbeit der Lohnabhängigen durch die Kapitaleigentümer beruht. Die Politik der etablierten Parteien, die versucht, diese Wirtschaftsordnung zu erhalten, wird deswegen immer wieder an die Grenzen der privaten Profitproduktion stoßen und es wird nicht gelingen, die allgemeinen Lebensverhältnisse auf Dauer zu stabilisieren geschweige denn zu verbessern. Die krisenhafte Entwicklung dieser Ordnung hat die Gesetzmäßigkeiten der privaten Profitproduktion zur Grundlage, diese Erkenntnis gilt es durch die Linkspartei zu verdeutlichen und eine wirkliche Alternative zur etablierten Politik zu entwickeln.
Von alledem liest man in dem Interview Janine Wisslers mit der TAZ leider gar nichts, auch sie droht in alltäglichen Verbesserungsvorschlägen, die natürlich auch wichtig sind, hängen zu bleiben. Zuzustimmen ist ihren Äußerungen zur Friedenspolitik und ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine. Sie befürchtet zu Recht, dass sich auf diese Weise die Eskalation des Konflikts verschärfen und die Nato zur Kriegspartei wird. Es muss der Illusion entgegengetreten werden, Aufrüstung und militärische Abschreckung könnten zu einem dauerhaften friedlichen Nebeneinander der Staaten führen. Leider fehlen bei Janine Wissler weitere Kritikpunkte an der Politik der Nato der letzten Jahrzehnte. Auch hier gilt es, den Zusammenhang von kapitalistischen Strukturen und vor allem der Struktur des autoritären Kapitalismus in Russland und dem Ausbruch internationaler Konflikte aufzuzeigen. Es kommt also darauf an, im Kapitalismus allgemein demokratische Strukturen zu stärken, um ein friedliches Nebeneinander von Staaten zu ermöglichen. Auch hier muss eine alternative Sichtweise zu der der etablierten Parteien sichtbar werden. Wenn diese Alternative für die Wählerinnen und Wähler auf dem ökonomischen, sozialen, ökologischen und friedenspolitischen Terrain nicht sichtbar wird, wird auch die Linkspartei nicht aus ihrem Tief herauskommen können. Allein ein anderes Auftreten der Vertreterinnen und Vertreter der Linkspartei, wie Janine Wissler meint, wird nicht ausreichen. sondern gefragt ist eine überzeugende Alternative zur etablierten Politik.
(1)Siehe TAZ-Interview mit Janine Wissler vom 20.5.22
(2) Siehe Horst Kahrs Wahlanalyse: Die Bundestagswahl und die Existenz der Linken vom 5.10.21

Hat die Linkspartei eine Zukunft?

18. Mai 2022  Allgemein

DR.PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG

HAT DIE LINKSPARTEI EINE ZUKUNFT?
Bei der Bundestagswahl 2021 konnte die Linkspartei nur deshalb in den Bundestag einziehen, weil sie trotz Verfehlen der 5-Prozent-Hürde drei Direktmandate erreichte. Bei den Wahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen 2022 gelang es nicht, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen und in die entsprechenden Landtage einzuziehen. Es stellt sich deshalb für viele BetrachterInnen in und außerhalb der Partei die Frage, ob die Linkspartei nun in der Bedeutungslosigkeit versinkt? Richtig ist sicher, dass Wahlen und Ergebnisse der Linkspartei in den betreffenden Ländern getrennt zu betrachten sind, es ist aber notwendig, sich allgemeine Entwicklungen und Trends anzusehen, die u.a. Horst Kahrs vom der RL-Stiftung nach der Bundestagswahl 2021 dargestellt hat.(1)
Laut Horst Kahrs wurde nach der Bundestagswahl 2021 offensichtlich, dass es inzwischen für die Linkspartei um die Existenzfrage geht. Er stellt fest, dass die Stammwählerschaft der Linkspartei erodiert und nicht mehr ausreicht, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen und die Partei flächendeckende Verluste einfährt. Sie habe versäumt, sich an gesellschaftliche und politische Veränderungen anzupassen. Die größte Rolle bei der Wahlentscheidung der WählerInnen der Linkspartei spielten die Bereiche Umwelt und Klima sowie soziale Sicherheit. Bemerkenswert sei, dass der Partei bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Löhne einen Kompetenzverlust erlitten habe. Es gebe aber keinen wahlentscheidenden Bereich, sondern die Wahlentscheidung setzte sich immer aus verschiedenen Bereichen zusammen.
Horst Kahrs geht von einem widersprüchlichen Alltagsbewußtsein aus, wovon auch die Linkspartei stark betroffen sei. Kahrs hält sich da an empirische Beobachtungen. Allerdings wäre auf Basis der Marxschen Theorie damit zu beginnen, dass die „Alltagsreligion“, wie Marx es nennt, aufgrund der Struktur der warenproduzierenden Gesellschaft durch die Zirkulation das Bewusstsein von Freiheit und Gleichheit entsteht und das Bewusstsein der Aneignung der Mehrarbeit der Lohnabhängigen durch den Kapitalisten verdeckt wird. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der Arbeitslohn, der ihn als Gegenwert für die Arbeitsleistung des Lohnabhängigen und nicht als Bezahlung des Wertes der Arbeitskraft erscheinen lässt. Oberhalb dieser Grundstruktur erhebt sich ein Überbau an Bewusstseinsformen, der durch Tradition, persönliche Erfahrungen, Familienstrukturen, Religion etc. gekennzeichnet ist. Hier setzt auch Horst Kahrs mit seinen empirischen Beobachtungen an. Er stellt fest, dass bei vielen Wählerinnen und Wählern
1.das Bedürfnis nach einem Neustart besteht. Es soll sich etwas ändern verschärft durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine.
2. das Bedürfnis nach Stabilität der eigenen Lebensverhältnisse besteht.
3. das Bedürfnis nach Normalität gegeben ist, also einerseits Veränderung und andererseits wenig Eingriffe in eigene Lebensverhältnisse,
Horst Kahrs sieht keine dominierende Sichtweise im Alltagsbewußtsein der Wählerinnen und Wähler. Das heißt für die Linkspartei, dass sie auf verschiedene Sichtweisen auch eingehen müsse. Sie müsse ihre Positionen eindeutig und einheitlich vertreten, was lediglich beim Thema Arbeitslosigkeit passiert sei aber nicht mehr bei den Themen Umwelt, Klima und Migration. Das Thema soziale Gerechtigkeit sei sogar in den Hintergrund gerückt worden. Für die Wahlentscheidung sei wichtig, wie die Partei wahrgenommen werde, ob sie auf Veränderungen der Gesellschaft reagiere, ob und wie sie Probleme wahrnehme und welche Einflussmöglichkeiten ihr zugetraut werden. Die Reaktion der Partei hätte vor allem darin bestanden, den Neoliberalismus klar abzulehnen, bei der Eurokrise und Migration uneinheitlich reagiert zu haben und eine fruchtlose Diskussion über einen angeblichen Gegensatz von Klassenpolitik und Identitätspolitik geführt zu haben. Zur Bewegung „Fridays for Future“ sei nicht eindeutig Stellung bezogen worden. Wichtig für Horst Kahrs Beobachtungen war auch die Frage, ob die Linkspartei noch als Partei der „kleinen Leute“ wahrgenommen werde. Das sei bei den Wählerinnen und Wählern inzwischen nicht mehr der Fall. Sie gehe nicht mehr auf alle Konflikte auf der Konfliktachse ein, bei konkreten Fragen sei sie beherrscht durch feste ideologische Positionen. Es kämen dadurch bei den Wählerinnen und Wählern Zweifel auf, ob es notwendig und sinnvoll sei die Linkspartei zu wählen. Horst Kahrs sieht deswegen die Notwendigkeit, glaubwürdig und entschlossen aufzutreten, alle Konfliktfelder zu bearbeiten und die Positionen der Partei durch vertrauenswürdige Personen vertreten und begründen zu lassen. Die Begründung muss glaubwürdig vermitteln, dass die Politik der etablierten Parteien an Grenzen dieser Wirtschaftsordnung stoßen wird und eine Erhaltung und Verbesserung der Lebensverhältnisse nur durch eine alternative Politik der Linken möglich sein wird. Nur wenn das gelingt, wird die Linkspartei in Zukunft politischen Einfluss zurückgewinnen können.
(1)Siehe Horst Kahrs Wahlanalyse: Die Bundestagswahl und die Existenz der Linken vom 5.10.2021. Anzusehen in YouTube.