DR.PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG
GREGOR GYSI IM INTERVIEW.
In der Ausgabe der Badischen Zeitung vom 11.8.23 wurde Gregor Gysi gefragt, warum die Partei DIE LINKE bei Wahlen nicht vorankomme. Er gab daraufhin mehrere Gründe an. Er sagte, nach 2007 habe die Partei Ostdeutschland sträflich vernachlässigt. Ferner sei in der Partei ein Klima der Denunziation entstanden, gegen das inzwischen vorgegangen werde. Vor allem aber habe sich die Partei, wenn sie vorankommen wolle, auf fünf Probleme zu konzentrieren und nicht zu allen Allerweltsproblemen Stellung zu beziehen.
Die Probleme seien die reale Friedenspolitik, die soziale Gerechtigkeit, die ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellung von Ost und West. Sein Unterschied zu Sahra Wagenknecht bestehe darin, abgesehen von ihrer Position zu Migrationsfragen, dass er die soziale Frage in den Fokus nehmen wolle ohne gleich eine neue Partei gründen zu wollen. Dass die Partei DIE LINKE wieder als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen werde, dazu trage zum Beispiel der Vorschlag bei, die Löhne und Gehälter per Gesetz mit einem Inflationsausgleich zu versehen, damit die Lohn- und Gehaltssteigerungen nicht durch die Inflation aufgefressen würden. Dazu bedürfe es allerdings auch Gewerkschaften, die gestiegenen Gewinne und Produktivitätentwicklungen auch in Reallohnsteigerungen umsetzten.
Die Frage, ob eine Parteigründung von Sahra Wagenknecht das Ende der Partei DIE LINKE sein würde, beantwortete Gregor Gysi auf folgende Weise. Er werde entschieden für den Erhalt der Partei kämpfen, er hoffe aber, dass es nicht zu einer Neugründung komme. Er plädiere für einen Ausschluss Sahra Wagenknechts aus der Partei nur als letztes Mittel der Partei. Gregor Gysi erinnerte auch daran, dass der letzte Versuch Wagenknechts die Bewegung „Aufstehen“ zu gründen bereits schief gegangen sei. Eine Zusammenarbeit der Partei DIE LINKE mit der CDU könne er sich in Form einer Duldung nur im Extremfall vorstellen, um eine Regierungsbeteiligung der AFD zu verhindern.
Zum Ukraine-Krieg stellte Gregor Gysi fest, dass weder die Ukraine noch Russland nach Lage der Dinge den Krieg gewinnen könnten, so dass es dringend auf einen Waffenstillstand, den unsere Bundesregierung nicht im Auge habe, ankomme. An den hätten sich komplizierte Friedensverhandlungen anzuschließen. Es werde behauptet, Putin wolle keinen Waffenstillstand. Eine Möglichkeit zu einem Waffenstillstand zu kommen wäre Moskau anzubieten, dass der Westen die Waffenlieferungen an die Ukraine beendete, wenn dafür auch die Waffen auf russischer Seite schweigen würden. Man müsse abwarten, wie Putin dann reagieren würde. Bei einer Ablehnung des Vorschlages durch ihn sei er für weitere Waffenlieferungen des Westens verantwortlich. Am Ende der komplizierten Friedenverhandlungen dürfte allerdings nicht stehen, dass die Ukraine auf einen Teil ihres Territoriums zu verzichten habe.
Insgesamt kommt es Gregor Gysi darauf an, dass die Politik heute transparenter sein müsse und das Vertrauen großer Teile der Bevölkerung zurückgewinnen müsse. Ehrlichkeit im Umgang miteinander sei für ihn dabei ein wichtiges Stichwort.
Aus meiner Sicht ist es dringend notwendig, dass über die Vorstellungen Gregor Gysis in der Partei DIE LINKE zu diskutieren ist, ohne dass das zu einer Zerreißprobe und neuen Denunziationen führt.