DR.PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG
DE MORTUIS NIHIL NISI BENE?
Dem Chilon von Sparta, der etwa 600 vor Christus lebte, wird dieses Sprichwort zugeschrieben. Er galt als einer der sieben Weisen des antiken Griechenlands. Das Sprichwort soll sagen, dass man über Tote nur wohlwollend reden sollte. An dieses Sprichwort haben sich anlässlich des Todes von Wolfgang Schäuble die bundesdeutschen PolitikerInnen und Leitmedien gehalten. Frank Walter Steinmeier bezeichnete Wolfgang Schäuble als einen Glückfall der deutschen Geschichte. Für die Bildzeitung war er der „Ungekrönte, der deutsche Geschichte schrieb.“ Hervorzuheben sind folgende politische Beiträge von ihm:
-Die federführende Mitwirkung am Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik
-Die Mitwirkung daran, dass Berlin Bundeshauptstadt wurde
-Die Tätigkeit als Innenminister und Finanzminister im Kabinett Merkel
-Die Umsetzung der sogenannten „schwarzen Null“ im Rahmen der neoliberalen Sparpolitik
Bei einem genaueren Blick auf die politische Karriere Wolfgang Schäubles zeigt sich allerdings, dass sein Wirken durchaus größere soziale Probleme hervorgerufen hat (1).
Nachdem Schäuble ab April 1989 Bundesinnenminister im Kabinett Kohl geworden war, hatte er die Verhandlungen zum Einigungsvertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik zu führen. Am 18.5.90 wurde der Staatsvertrag über die Wirtschafts- Währungs- und Sozialunion mit der DDR unterzeichnet, durch den die kapitalistische Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik übernommen wurde ebenso wie die repräsentative politisch-demokratische Ordnung. Mit der Transformation der staatssozialistischen DDR in kapitalistische Verhältnisse war der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen von DDR-Betrieben verbunden mit den entsprechenden sozialen Folgen für die Beschäftigten. Es kam hinzu, dass aus politischen Gründen die wegfallende Mark der DDR im Verhältnis 1:1 in die DM umgetauscht wurde. Das erwies sich für die ehemaligen DDR-Betriebe als zusätzliche Belastung, weil sie mit schlechten Konkurrenzbedingungen den Übergang in den Kapitalismus schaffen sollten. Diese Hinweise fehlen bei der Darstellung Wolfgang Schäubles als Architekt der Wiedervereinigung.
Wolfgang Schäubles Karriere wurde im Oktober 1990 durch ein Attentat auf ihn jäh unterbrochen, wodurch er in Zukunft querschnittsgelähmt an einen Rollstuhl gebunden war. Im Juli 1998 trat Helmut Kohl als Kanzlerkandidat der CDU zur Bundestagswahl an, was Schäuble kritisierte. Kohl verlor dann auch die Wahl, da Kohl inzwischen erheblich an Ansehen verloren hatte. Die illegale Finanzierung durch Großspenden von Unternehmen an die CDU beschädigten weiter das Image der CDU und beschädigten auch die Glaubwürdigkeit von Wolfgang Schäuble. Er musste einräumen, dass er vom Waffenhändler Karl Heinz Schreiber eine Spende in Höhe von 100.000 DM für die CDU entgegengenommen hatte. Am 16.Februar 2000 erklärte Schäuble seinen Rücktritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, die Spendenaffäre kostete ihn auch die Kanzlerkandidatur. Angela Merkel profitierte von der Situation und 2005 wurde sie zum ersten Mal Kanzlerin der Bundesrepublik.
Angela Merkel holte Wolfgang Schäuble als Innenminister in ihr Kabinett. Im Juli 2009 berief sie ihn zum Finanzminister. In seine Amtszeit fiel im Zuge der großen Finanzkrise auch die Griechenlandkrise. Griechenland war auf die Hilfe der EU und des IWF angewiesen und als 2015 das dritte Hilfspaket für Griechenland geschnürt wurde, kam es aufgrund der harten Sparauflagen zum Widerstand der griechischen Regierung. Schäuble drückte das Spardiktat durch, was zur Verarmung von Millionen von GriechInnen führte. Zeitweilig hatte Schäuble sogar mit dem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro gedroht.
Zusammengefasst kann gesagt werden:
Es sagt viel über den Zustand der Berliner Republik aus, wenn ein Politiker mit der Verantwortung für die desaströse Transformation der DDR in den Kapitalismus, eine Verstrickung in die Spendenaffäre und den Niedergang Griechenlands mit Millionen Arbeitslosen als Glücksfall der Geschichte bezeichnet wird, ohne dass über die sozialen Folgen seiner Politik ein Wort verloren wird.
(1)Der Aufsatz basiert in wesentlichen Teilen auf Sozialismus aktuell vom 29.12.23