DR.PETER BEHNEN
DIE LINKE FREIBURG
ZUR AUSEINANDERSETZUNG mit DER PARTEI BÜNDNIS SAHRA WAGEN-KNECHT (BSW).
Die Partei BSW, die den Namen ihrer Mitbegründerin trägt, wurde im Januar 2024 gegründet und tritt zur Europawahl und zu Landtagswahlen in diesem Jahr an. Nach den augenblicklichen Umfragewerten könnte diese neue Partei die 5% Klausel überspringen, während unsere Partei vermutlich erhebliche Schwierigkeiten haben wird, dieses Ziel zu erreichen. Umso wichtiger ist es, dass wir den Wählerinnen und Wählern verdeutlichen, wo Gemeinsamkeiten und vor allem auch Unterschiede zwischen der BSW und uns liegen. Im Manifest der BSW wird uns vorgeworfen, wir seien nicht mehr als Opposition klar erkennbar, die Themen mehr sozialer Ausgleich und mehr soziale Gerechtigkeit gehörten wieder ganz oben auf die politische Agenda ebenso wie die Entspannungspolitik. Es ist allerdings falsch, wenn behauptet wird, dass damit die entscheidenden Unterschiede zu uns benannt wären. Wir unterscheiden uns aber darin, dass wir, im Gegensatz zur BSW, Bewegungen, die sich auf ein einzelnes Thema konzentrieren, sogenannte Ein-Punkt-Bewegungen, wie zum Beispiel das Thema Klimaveränderungen, in unsere Agenda einbeziehen wollen. Auffallend ist auch, dass die BSW in ihrem Manifest einen langjährigen Streitpunkt nur nebensächlich streift, gemeint ist der Anstieg der Migration und der Fluchtbewegung. Gerade bei diesem Punkt besteht die Gefahr, dass unsere Gesellschaft in eine rechtskonservative und fremdenfeindliche Richtung treibt.
Was ist also das Ziel der BSW?
„Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der das Gemeinwohl höher steht als egoistische Interessen und in der nur Trickser und Spieler gewinnen, sondern diejenigen, die sich anstrengen und gute, ehrliche und solide Arbeit leisten.“ (Gründungsmanifest der BSW)
Wenn über die zukünftige Gesellschaft gesprochen wird ist es notwendig, den Wählerinnen und Wählern ein klares Bild von der jetzigen zu zeichnen. Wenn das nicht geschieht wird es auch nicht möglich sein, weitverbreitete Illusionen über unsere Gesellschaft abzubauen und plausible Alternativen zu präsentieren. Die BSW geht von einer Gesellschaft aus, in der marktbeherrschende Großunternehmen und Finanzkonzerne den MarktteilnehmerInnen ihren Tribut auferlegen, den Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören. Eine „vernunftgeleitete Wirtschaftspolitik“ sei die Alternative. Darunter versteht Sahra Wagenknecht schon seit Jahren die Anknüpfung an Ludwig Erhards und Walter Euckens Ordoliberalismus der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts. Dazu gehöre neben öffentlichen Banken als Kreditgeber für den Mittelstand eine radikal veränderte Eigentumsordnung. Es müsse wieder eine echte Leistungsgesellschaft geschaffen werden, in der eine Wirtschaft ohne Konzentration und wirtschaftliche Macht möglich werde. Damit wird der Existenz von Klein- und Mittelunternehmen besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
Das Gegenkonzept, das wir vertreten sollten, sollte nicht vom Traum einer fairen Marktwirtschaft und einem Plädoyer für den Mittelstand ausgehen. Wir sollten diese Gesellschaft als Kapitalismus darstellen, der auf der Aneignung von unbezahlter Mehrarbeit beruht und nicht auf dem Betrug von Monopolen und Oligarchen. In dieser Gesellschaft herrscht ein Kreislauf des Kapitals. Das bedeutet, dass einleitend der Kapitalist die Arbeitskraft am Markt einkauft, die ihm dann im Produktionsprozess einen Mehrwert erbringt. Der Kreislauf wird abgeschlossen durch den Verkauf der produzierten Ware mitsamt dem enthaltenen Mehrwert, um danach einen neuen Kreislauf beginnen zu können. Die Mehrarbeit bzw. der Mehrwert werden aber nicht als solche erkannt, weil insbesondere durch die Form des Arbeitslohnes alle Arbeit als bezahlt erscheint. Nur so kann es zu der Illusion kommen, die Wertschöpfung gehe auf die Beiträge der sogenannten Produktionsfaktoren Kapital, Arbeit und Boden zurück. Von dieser Struktur liest man im Manifest der BSW nichts, vom Kapitalismus ist an keiner Stelle die Rede. Stattdessen wird die verzerrende Marktmacht von Großunternehmen angeprangert. Die romantisch-reaktionäre Neuauflage der Forderung, endlich wieder eine soziale Marktwirtschaft im Sinne von Erhard und Eucken herzustellen, ist keine Forderung, die eine linke Partei vertreten sollte. Die augenblicklich sehr breite Bewegung für Demokratie sollte als Anknüpfungspunkt für die Forderung genommen werden, Demokratie auch in den Unternehmen allgemein zu fordern und damit die Macht der Kapitaleigentümer zurückzudrängen.
Zu Recht wird allerdings von der BSW gefordert, dass die Bundesregierung zur Entspannungspolitik zurückkehren müsse und nicht der Illusion nachhängen solle, durch mehr Waffenlieferungen den Krieg zwischen Russland und der Ukraine beenden zu können. Diverse Friedensinitiativen fordern schon länger, die Kriegshandlungen so schnell wie möglich zu beenden, den Weg für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu ebnen und die Eskalationsdynamik zu brechen. Die Verwirklichung dieser Ziele wird nur durch breite Bündnisse möglich sein und daran sollte sich unsere Partei aktiv beteiligen. Nicht eine Spaltungspolitik, wie durch die BSW geschehen, sondern eine kritische Auseinandersetzung miteinander wird zum Ende des Krieges beitragen können. Dazu gehört allerdings auch der Versuch, mit Putin und der Oligarchie, die er repräsentiert, ins Gespräch zu kommen und alle Möglichkeiten für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen auszuloten.
Einer Spaltungspolitik in der Linken wird ebenfalls eine Absage erteilt werden müssen, wenn es um grundlegende gesellschaftliche Veränderungen geht. Auch hier sind kritische Diskussionen und breite Bündnisse angesagt. Nur so wird es möglich sein, Illusionen und Fehlurteile in der Linken selbst abzubauen, wenn der politischen Öffentlichkeit ein stimmiger Vorschlag zur Veränderung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung präsentiert werden soll.