Wert Geld und Kredit

13. Juli 2020  Allgemein

HISTORISCHE NACHZEICHUNG DES KAPITALISTISCHEN GELD-UND WÄHRUNGSSYSTEMS AUF BASIS DER MARXSCHEN THEORIE (1).

Die kapitalistische Produktionsweise unterliegt permanenten Veränderungen und damit auch das kapitalistische Geld- und Währungssystem. Inzwischen ist allgemein anerkannt, dass staatliche Regulierungen des Geld-Kredit und Bankwesens unabdingbar für das Funktionieren des Gesamtsystems sind. Inzwischen hat sich sogar die Vorstellung entwickelt, dass die Instrumente der staatlichen Fiskal- und Geldpolitik so weit entwickelt seien, dass die gesellschaftlichen Ressourcen weitgehend krisenfrei eingesetzt werden könnten, also ökonomische Krisen im Kapitalismus zu vermeiden seien. Die Modern Monetary Theory (MMT) beispielsweise geht davon aus, dass durch eine unbegrenzte Geldschöpfung des Finanzsektors (Zentralbank und Banken) eine störungsfreie Reproduktion des Wirtschaftslebens möglich sei. Dem muss aus Sicht der Marxschen Theorie vehement widersprochen und gezeigt werden, dass aufgrund einer fehlerhaften Geldbestimmung bis hin zu den zeitgenössischen Formen von Geld und Währung illusorische Vorstellungen über die Entwicklungsfähigkeit der kapitalistischen Produktionsweise Platz gegriffen haben. Es wäre somit die Aufgabe von Marxisten, die Entwicklung des kapitalistischen Geld- und Währungssystems nachzuzeichnen und die Grenzen der staatlichen Finanz- und Geldpolitik heute darzustellen. Dabei muss die Vermittlung von der Geldware Gold über das konvertible Repräsentationsgeld mit Golddeckung zum inkonvertiblen Zentralbankgeld und Buchgeld von Zentralbank und Banken aufgezeigt werden.

Die Fundamentalbestimmung des Geldes ist die des allgemeinen Äquivalents der Waren. Es bringt nach Marx den Wert der Waren zum Ausdruck. Dem liegt die doppelte Bestimmtheit der warenproduzierenden Arbeit zugrunde. Sie ist einerseits konkret-nützliche Arbeit, das heißt, sie muss einen Gebrauchswert (Konsumtionsmittel oder Produktionsmittel) schaffen, der auch am Markt anerkannt wird. Andererseits ist sie gleichzeitig Teil der gesellschaftlichen Arbeit, die sich erst im Austausch als gesellschaftlich notwendig oder eben nicht als solche erweist. Es handelt sich um Privatarbeiten voneinander unabhängigen Produzenten. Diese gesellschaftliche Arbeit findet im Wert der Waren ihren Ausdruck, der allerdings nur im Verhältnis zu anderen Waren als Tauschwert erscheint. Der Wert ist somit eine gesellschaftliche Eigenschaft der Ware, der in seiner entwickelten Form zur allgemeinen Wertform, also zum Geld, treibt. Diese Geldform entsteht dadurch, dass im historischen Verlauf eine bestimmte Ware mit Selbstwert als Äquivalentware ausgeschlossen wird und gesellschaftliche Gültigkeit gewinnt. Sie verwächst dabei mit edlen Metallen, wie Gold und Silber, und schließlich mit dem Gold als dem wertvolleren Metall.  Gold wird Geld, weil es, wie andere Waren auch, Teil der gesellschaftlichen Arbeit ist und einen eigenen Wert hat. Beide Eigenschaften folgen mit Notwendigkeit aus der Wertbestimmung der Ware.        Die Eigenschaft des Goldgeldes als allgemeines Äquivalent des Warenwertes ergibt sich sodann durch das Handeln der Warenbesitzer im Austauschprozess. Es ist allerdings ein Dilemma zu lösen. Es ist nicht gleichzeitig möglich, dass für alle Warenbesitzer der Austausch zum individuellen und gesellschaftlichen Prozess wird. Marx löste das Dilemma auf, indem er sagte, die Warenbesitzer hätten gehandelt bevor sie gedacht hätten. Das heißt, die Geldform entspringt aus unbewusst-bewusstem Handeln. Die Geldform entsteht einerseits historisch- naturwüchsig im Austauschprozess der Warenbesitzer und andererseits wiederholen sie den Prozess beständig auf bewusste Weise, indem sie mit dem fertigen Ergebnis täglich umgehen. Dieses unbewusst-bewusste Verhalten ist übrigens typisch für die Akteure im Kapitalismus, indem sie den Gesamtzusammenhang nicht durchschauen und sich gleichzeitig bewusst zu den Ergebnissen, zum Beispiel Krisen, verhalten.

Die erste fundamentale Geldfunktion besteht darin, dass es als Wertmaß fungiert, zuerst in Form des Goldgeldes. Sie verschafft den Waren ihren Preis, der Warenbesitzer nimmt die Preisbestimmung vor. Die ursprüngliche Ausdrucksform des Wertes im Preis war das Gold, das heißt, es konnte ursprünglich nur etwas als Wertmaß fungieren, was selbst auf wertbildende Arbeit zurückging und einen Selbstwert hatte. Nichts kann daher falscher sein, als wenn Geld nur noch als Recheneinheit definiert wird, Dass das Geld als Maßstab der Preise gesetzlich reguliert wurde hat dann der Vorstellung Vorschub geleistet, der Staat sei der Schöpfer des Geldes. Diese Vorstellung erfährt heute eine Renaissance in der Modern Monetary Theory (MMT), eine Vorstellung, die von Marx vehement kritisiert wurde. Geld wird von verschiedenen bürgerlichen Ökonomen zu einem bewusst geschaffenen Instrument zur Erleichterung des Wirtschaftsverkehrs erklärt. Es ist dann nur noch ein kleiner Schritt um zu erklären, dass der Staat einschließlich der Zentralbank mit seiner Fiskal- und Geldpolitik den Kapitalismus umfassend steuern könne.

Geld als Geldware Gold ist zwar eine fundamentale Bestimmung, es zeigte sich jedoch im historischen Verlauf, dass diese Geldware nach und nach durch verschiedene Repräsentativgeldformen ersetzt wurde. Es ist hier zwischen verschiedenen Geldformen zu unterscheiden. Die ökonomische Grundlage für die Ersetzung des Goldgeldes durch Münzen und Wertzeichen, ist die Tatsache, dass das Geld in der Zirkulation W-G-W nur ein „flüchtiges Element“ darstellt und deshalb auch als Zeichen ersetzt werden kann. Es kann aus der metallischen Zirkulation als gültiges Wertzeichen (Papiergeld) durch staatliche Ausgabe herauswachsen. Die quantitative Größe des Wertzeichens ist durch das nicht unterschreitbare Minimum des aktiv zirkulierenden Mediums gegeben. Der Wert eines jeden Papiergeldes ist durch seine Konvertibilität in Gold bestimmt. Damit ergibt sich als Gesetz der Papiergeldzirkulation, dass die Ausgabe auf die Quantität zu beschränken ist, worin das von ihm symbolisch dargestellte Gold wirklich zirkulieren müsste. Während beim Geld als Maß der Werte alles auf die Qualität des Geldmaterials ankommt, ist es beim Geld als Maßstab der Preise umgekehrt. Jetzt ist die Quantität der Wertzeichen entscheidend, weil damit die Höhe der Preise und damit die Kaufkraft des Geldes tangiert wird. Die Möglichkeit der Inkongruenz von Gold und Papiergeld kann zur allgemeinen Steigerung der Warenpreise führen. Das wiederum kann zu einer Hyperinflation führen, was historisch zum Beispiel im Rahmen einer Kriegsfinanzierung oder einer tiefen ökonomischen Krise vorgekommen ist bis in die heutige Zeit.

Während beim Wertzeichen die „flüchtige Existenz“ innerhalb der Warenmetamorphose W-G-W die Ersetzung des Geldes mit Selbstwert (Gold) möglich macht, ist es beim Kreditgeld als der anderen und vom Wertzeichen unterschiedenen Geldform die Bonität der ausgebenden Stelle. Die naturwüchsige Grundlage des Kreditgeldes ist der Handelswechsel. Durch Diskontierung wurden historisch zuerst Privatbanknoten in Umlauf gebracht, später spielten dann aber auch Noten der Zentralbank eine wichtige Rolle. Zunächst waren die Zentralbanknoten goldkonvertibles Repräsentativgeld, sie mussten also auf Anforderung in Gold umgetauscht werden. Zur Sicherung der Goldkonvertibilität der Banknoten bestanden anfangs spezifische Deckungsvorschriften für den Notenumlauf durch den Goldschatz der Privatbanken und die Währungsreserve der Zentralbank. Das galt in allen kapitalistischen Metropolen. Diese Deckungsvorschriften sorgten damals für mächtigen Diskussionsstoff insbesondere deshalb, weil davon die geldpolitischen Möglichkeiten der Zentralbank abhingen. Marx ging davon aus, dass die Geldzirkulation von ihrer Gesamtgröße als auch von ihrer Umlaufgeschwindigkeit her durch die Bedingungen der Warenproduktion und Kapitalakkumulation bestimmt wird. Banknoten waren sowohl Wertzeichen wegen ihrer Repräsentanz des Goldschatzes als zentraler Währungsreserve als auch Kreditgeld, dessen Menge in der Zirkulation die nationale Goldreserve weit überstieg. Gleichwohl ist ein von Deckungsvorschriften befreiter Banknotenumlauf noch nicht die Form, die der reproduktiven Wertschöpfung und Kapitalakkumulation entsprochen hätte. Erst der Verzicht auf eine gesetzlich fixierte Konvertibilitätsvorschrift der Banknoten und erst als ein inkonvertibles Repräsentativgeld sind sie dem Charakter der kapitalistischen Produktionsweise adäquat. Sie sind dann eine Symbiose aus Wertzeichen und Kreditgeld, bei der zwei unterschiedliche Zirkulationsgesetze zu unterscheiden sind. Erstens die Wertzeichenzirkulation, die die zentrale Währungsreserve zur Grundlage hat und die sich mit dem Zahlungsbilanzsaldo verändert. Zweitens die Kreditgeldzirkulation die durch kurzfristige Kreditgeschäfte von Zentralbank und Banken entsteht, bei der ein Rückfluss der ausgegebenen Noten mit Ablauf des Kredits stattfindet.

Eine weitere Evolution des Geldwesens sind neben der Kredit- und Anlagefunktion der Banken ihre zinsunabhängigen Dienstleistungen, ihre Verrechnungen über Buchgeld mit Überweisungen und Lastschriften. Ihre Denomination als Geld erhalten sie über das Zentralbankgeld, das sie in die Welt setzen. Zusammengefasst unterscheidet sich das das Geldsystem des 19.Jahrhunderts vom heutigen durch drei Punkte.                                                                                                     Erstens: An die Stelle von Goldmünzen, konvertiblen Banknoten, inkonvertiblem Zentralbankgeld (Wertzeichen) und Handelswechseln sind inkonvertible Zentralbanknoten als einheitliche Umlaufmittel getreten, ergänzt durch bedeutende Bankdepositen.                                                                                                  Zweitens: Es hat eine Integration der verschiedenen nationalen Zirkulationskanäle stattgefunden.                                                                                                            Drittens: Das Banksystem ist zweistufig. Die Zentralbank gibt Banknoten aus, verwaltet die Währungsreserven und ist die Clearingstelle im Zahlungsverkehr. Zentralbanken heute sind weniger weisungsabhängig. Banken fungieren entweder als Universalbanken oder als Spezialkreditbanken.

Die Evolution der Umlaufsmittel vollzog sich immer im Zusammenspiel von binnenwirtschaftlicher und internationaler Zirkulation. Zu Beginn des Kapitalismus gab es noch den Bimetallismus von Gold und Silber. Schließlich setzte sich Gold als allgemeines Äquivalent und Wertmaß national und international durch. Es vollzog sich Schritt für Schritt eine Idealisierung der Geldware Gold und eine weitgehende Immobilisierung der nationalen Goldreserven. Der Großteil der ökonomischen Transaktionen wurde international schon früher nicht mit Gold, sondern mit Handelswechseln durchgeführt. Die Wechselkurse zur Zeit des Goldstandards waren Spiegelbilder des Repräsentationsverhältnisses zum Gold als Weltgeld. Erst mit der inkonvertiblen Notenzirkulation lockerte sich das Verhältnis von Außenwert und innerem Wert der Währungen und es entstanden mehr Spielräume für die nationale Geldpolitik. Inkonvertibles Geld in der Binnenzirkulation und Konvertibilität der Währungen im internationalen entsprach den Merkmalen des Bretton-Woods-Systems. Nur der US-Dollar besaß eine feste Parität zum Gold. Zwischen den beteiligten Ländern bestanden feste Wechselkurse, die allerdings durch politischen Beschluss veränderbar waren. Seit Beginn der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts entstand die Spekulation gegen den Dollar und die Aufhebung der Einlösungspflicht des Dollars gegen Gold.

Damit wurde die weitläufige Beziehung des inkonvertiblen nationalen Geldes zur Geldware Gold noch einmal gelockert und der Übergang zu flexiblen Wechselkursen vollzogen. Es blieb nur noch die gegenseitige Devisenkonvertibilität der wichtigsten Währungen. Die Wertmaßfunktion des nationalen Geldes war vollends auf die Geldpolitik der nationalen Zentralbanken übergegangen und damit eine weitere Erhöhung des Spielraums der Nationalbanken (Lender of last resort). Doch das gilt jedoch nur für den kontinuierlichen Verlauf des Wirtschaftsprozesses. Im Zuge einer tiefen Wirtschaftskrise mit einer Zerstörung der Zentralbankfunktion des „Lender of last resort“ könnte die Goldkonvertibilität des de jure inkonvertiblen Geldes wieder eingefordert werden. Es ist dann bei einem krisenhaften Umschlag des Kredit-ins Monetarsystem von einer kaskadenartigen Steigerung auszugehen.                       1.Stufe: Entwertung der Kaufkraft der nationalen Repräsentativwährung mit einer galoppierenden Inflation und ein Ausweichen auf eine stabile Alternativwährung.                                                                                                                          2.Stufe: Bei Entwertung einer international bedeutenden Währung und Infragestellung der Funktion des „Lender of last resort“ entsteht die Notwendigkeit auf die hegemoniale Währung (z.B. US-Dollar) auszuweichen.          3.Stufe: Würde das nicht ausreichen und würde Geld mit Selbstwert gefragt, käme das einem katastrophaler Zusammenbruch des gesamten internationalen Geld- und Währungssystems gleich. Es würde keine Verschuldung mehr möglich sein und die Nationen drohten in die Barbarei zu versinken. Die Alternative zu der Krisenkaskade wäre national ein schrittweiser Übergang in eine alternative Wirtschaftsordnung (Marktsozialismus) und international ein nichtnationales Weltgeld, eine Weltzentralbank und ein Abbau der internationalen ökonomischen Ungleichgewichte.

Die Geldmenge besteht heute aus dem Zentralbankgeld und den Bankdepositen. Sie sind grundlegend durch den Umschlag des gesellschaftlichen Kapitals und den Kredit bestimmt. Die Bankdepositen sind an die Einlagen und die Kreditschöpfung der Banken gebunden. Hier setzt die sogenannte „Geldschöpfung aus dem Nichts“ von Joseph Schumpeter an und behauptet einen eigenständigen Einfluss der Geschäftsbanken auf die Geldmenge. Tatsächlich ist das Kreditschöpfungspotential der Banken auch jenseits der Vorgaben (Barreserve, Mindestreserve, Regulierungen) keine konstante Größe, sondern ist abhängig von den Phasen des industriellen Zyklus. In der Prosperität wirken kumulative Effekte und eine Umkehrung des Profit/Einkommens und Investitionszyklus. Es entwickelt sich ein Kredit/ Investitions- und Einkommensmechanismus. Der Monetarkeynesianismus macht sich diese Sichtweise als Normalfall zu eigen, weil er durch eine überzogene Bewertung des Finanzsektors und eine Missachtung der Wertschöpfung durch produktive Arbeit charakterisiert ist. In dem Multiplikatorprozess der Prosperitätsphase des Zyklus liegt jedoch die Gefahr, dass die Banken die vorsichtige Geschäftspolitik ignorieren und risikoreiche Finanzierungen vornehmen. Damit ist aber Schluss, wenn die Prosperität durch die Krise beendet wird und die Basisverhältnisse der Wertschöpfung durch produktive Arbeit sich kurzfristig im Zyklus aber auch auf lange Sicht wieder durchsetzen. Damit kann auf Schumpeter zurückgekommen werden, dessen Vorstellung simpel erscheint. Als Engpass der kapitalistischen Produktion wird der Geldkapitalvorschuss bestimmt. Der kann beseitigt werden mit der unbegrenzten Geldschöpfung des Banksystems. Die Geldschöpfung trifft auf innovative Unternehmer, die inneren Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise werden in einer langen Konjunkturwelle (Kondratieff-Zyklus) überwunden.                                                                                              Zur Kritik dieser Sichtweise aus marxistischer Sicht ist zwischen der Zentralbankgeldschöpfung und der Kreditschöpfung der Banken zu unterscheiden. Die Höhe der Reserven der Geschäftsbanken, die Zahlungsgewohnheiten der Kunden, die Barabhebungsquote und die Höhe der Depositen setzen die Grenze des Kreditangebots der Banken. Keynes beispielsweise hält eine unbegrenzte Geldschöpfung nur unter extremen Modellvoraussetzungen für denkbar. Es müssten ein geschlossenes Banksystem, keine Auslandsbeziehungen, kein Bargeld nur unbare Zahlungen, keine Barreserven gegeben sein und die Banken müssten sich im Gleichschritt bewegen. Keynes stellt jedoch fest, dass es keinen Zwang der Banken gebe, sich im Gleichschritt zu bewegen, das gelte auch für das Banksystem als Ganzes. Die Geldschöpfung der Banken ist somit nachgeordnet gegenüber der Zentralbankschöpfung, die Banken hängen an der Leine der Zentralbank und der Kreditnachfrage der Nichtbanken. Aber auch die Zentralbank hängt an der Leine der Schöpfung und Vernichtung der Wertzeichenzirkulation in Abhängigkeit von der Zahlungsbilanz, dem Wechselkurs und den Marktzinssätzen. Steuerungsmöglichkeiten der Zentralbank sind nur dann gegeben, wenn eine unerwünschte Wertzeichenzirkulation durch die Kreditpolitik sterilisiert werden muss.  Die autonome Kreditschöpfung erscheint nur vom Standpunkt des Bankkapitals als solche, die Dynamik der Kapitalakkumulation und die Wertschöpfung des reproduktiven Kapitals bleiben bei dieser Sichtweise außen vor. Eine zyklisch begrenzte Konstellation wird vom Monetärkeynesianismus verallgemeinert. Insgesamt muss die Sichtweise des Monetärkeynesianismus als oberflächlich kritisiert werden. Zusammenfassend können aus marxistischer Sicht noch einmal sechs Punkte festgehalten werden.                                                                                                                          1. Waren treten preisbestimmt in die Zirkulation ein. Das schließt ein, dass die Einjustierung des Werts der Waren durch die Nachfrage induzierte Veränderungen enthält.                                                                                                                   2. Der Umfang der zirkulierenden Waren an allen drei Märkten (Waren, Arbeits- und Finanzmarkt) bestimmt die Geldzirkulation. Das gilt für die Metallzirkulation, bei Berücksichtigung des Kredit- und Bankensektors und für die entwickelten Formen des Repräsentativgeldes.                                                                 3. Die primäre ökonomische Grunddynamik kommt von der Produktion des Mehrwerts und nicht von der Verwertung des Geldkapitals. Es bestehen allerdings Rückwirkungen.                                                                                                     4. Der Finanzsektor ist ein abgeleiteter Sektor gegenüber dem Sektor des industriellen und kommerziellen Kapitals. Diesem Abhängigkeitsverhältnis unterliegt der Unterschied von produktiver (mehrwertschaffender) und unproduktiver Arbeit.                                                                                                                               5. Es besteht eine Tendenz der Verselbstständigung des Finanzsektors als allgemeines Gesetz. Der Widerspruch der Mehrwertproduktion beherrscht die Dynamik der Kapitalakkumulation. Langfristig wird die die beschleunigte Akkumulation durch eine strukturelle Überakkumulation von Kapital abgelöst. 6. Der aktuelle Finanzmarktkapitalismus weist die bislang weitestgehende Verselbstständigung der Finanzsphäre auf.

Zum Schluss gilt es die Geldpolitik des quantitative Easing und die Modern Monetary Theory (MMT) als jüngste Variante der Geldpolitik noch einmal kritisch zu betrachten. Die EZB hat sich vor kurzem bereit erklärt, dem Bankensystem notfalls unbegrenzt Liquidität bereitzustellen. Das galt vor der Corona-Krise und noch mehr im Laufe der Krise und danach. Eine expansive Geldpolitik hat jedoch Grenzen, die häufig „vergessen“ werden. Im Prosperitätszyklus schlägt eine massive Geldschöpfung in einen inflationären Preisanstieg um, wenn die zyklischen Kapazitätsgrenzen erreicht und überschritten werden. Im Überakkumulationszyklus, den wir seit Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts haben, stößt diese Geldpolitik auf verwertungsbedingte Grenzen der Kreditnachfrage von Unternehmen und auf Einkommensgrenzen der Haushalte. Die Konsequenz ist, dass dann massiv Gelder auf die Finanzmärkte umgeleitet werden und Vermögenspreisblasen entstehen. Die eigentliche Herausforderung für die Zentralbanken ist jedoch, ob sie durch ihre Politik des „Quantitative Easing“ Bankenzusammenbrüche, Börsencrashs und Staatsfalliten vermeiden können. Die EZB ist fokussiert auf Käufe von Staatsschuldpapieren, Niedrigzinsen und die Erweiterung von beleihungsfähigenWertpapieren. Geldtheoretisch gesehen, wird durch diese ultralockere Geldpolitik faktisch unter dem Titel von Kreditgeld Zentralbankgeld als zusätzliches Wertzeichen geschaffen. Der langfristigen Erhöhung der gesamtgesellschaftlichen Zentralbankgeldmenge unterliegt unter Überakkumulationsbedingungen die Problematik, vor allem Preiseffekte für die verschiedenen Formen fiktiven Kapitals ( Wertpapiere) zu erzeugen  und damit rückwirkend Fehlentwicklungen zu provozieren. Bis zur Corona-Krise wurde diese EZB-Politik durch eine gleichzeitige Austeritätspolitik der öffentlichen Haushalte konterkariert. Das hat sich mit dem tiefen Einbruch der Corona-Krise geändert, die öffentliche Haushalte tragen nun richtigerweise zur massiven staatlichen Verschuldung bei. Trotzdem kann diese Politik nach der Krise nicht ad Infinitum weitergeführt werden, zumal wenn überakkumulative Verwertungsblockaden weiter bestehen. Der Zwang zum Schuldenabbau trifft früher oder später alle Wirtschaftsbereiche. Die Frage ist nur, ob dieser Abbau auf soziale Weise durchgeführt wird oder ob er wieder die Schwächsten der Gesellschaft trifft.                                                    Auch nach der Corona-Krise steckt die Geldpolitik der EZB in einem Dilemma. Betreibt sie den Ausstieg aus dem „quantitativen Easing“ um die Spekulation an den Finanzmärkten zu vermeiden, befördert sie deflationäre Tendenzen an den Warenmärkten. Setzt sie aber die ultralockere Geldpolitik fort, dann befördert sie die Inflation an den Vermögensmärkten und provoziert den Krach dieser Märkte. Ein vor dem Hintergrund des Handelskriegs zwischen den USA und China erfolgender Zusammenbruch der internationalen Finanzmärkte würde die Gefahr des Abgleitens des Kapitalismus in die Barbarei bedeuten. Eine wirkliche Emanzipation von den Problemen ist nur durch eine schrittweise Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise möglich.  Die Modern Monetary Theory (MMT) sieht das entspannter. Das kann sie nur, weil sie Geld nicht als naturwüchsig im Austauschprozess entstehendes Äquivalent des Werts sieht und damit auch nicht auf die Analyse der gesellschaftlichen Arbeit zurückgeht. Sie betrachtet Geld als ein durch den Staat geschaffenes und die Zentralbank beliebig gesteuertes Transaktionsmedium. Es entsteht nach dieser Auffassung per Buchungssatz „aus dem Nichts.“ Für die MMT ist das „fiat Money“ von jeglicher naturwüchsigen Wertmaßfunktion befreit und erhält seine Geldeigenschaft aus dem Vertrauen der Bevölkerung. Dahinter verbirgt sich ein klassischer Zirkelschluss. Weil der Staat einen Annahmezwang des Zentralbankgeldes gesetzlich vorschreibt, könne er Geld „aus dem Nichts“ schaffen und gewährleiste dadurch die Reichtumsproduktion und die Zahlung von Steuern. Er könne seine Ausgaben einfach tätigen ohne Rücksicht auf finanzielle Engpässe. Die MMT krankt somit neben den Fundamentalfehlern bei der Geldbestimmung auch an den Weiterungen, die sich daraus ergeben. Es fehlen komplett der Rückbezug auf die Bedingungen der Kapitalverwertung und die Unterscheidung der langfristig beschleunigten Akkumulation von ihrer Ablösung durch die strukturelle Überakkumulation. Sie kann nicht die Veränderung des Zyklusmusters, das Ausbleiben kumulativer Prozesse, die Vertiefung und Verlängerung der Abschwünge und den größeren Einfluss des Finanzsektors erklären. Hinzu kommt die Ausblendung der Einbettung der Volkswirtschaften in die internationale Konkurrenz.  Jede Inflationierung einer nationalen Währung, die das Maß anderer Währungen überschreitet, führt zu Wechselkursveränderungen, importierter Inflation und destabilisierenden Kapitalbewegungen, Die Schuldenkrise vieler Länder seit den 80er Jahren spricht da eine deutliche Sprache.                                                        

Fazit: Die MMT ist eine Vulgärökonomie im Marxschen Sinne, das heißt, sie treibt sich in oberflächlichen Erscheinungsformen herum. Sie ist für linke Politik nicht zielführend und desavouiert eine finanziell ausgewiesene nachhaltige Ausweitung öffentlicher Investitionen und sozialer Transfers. Als Alternative zu den Vorschlägen der MMT müsste eine öffentliche Strukturpolitik zusammen mit einer ausgewogenen Fiskal- und Geldpolitik betrieben werden. Es bedarf neuer Steuerungsinstrumente im Rahmen einer transformatorischen nicht-kapitalistischen Wirtschafts- Geld- und Sozialpolitik. Eine solche Politik muss von der demokratischen Linken auf Basis eines nachvollzieh-baren Programms dargestellt und glaubwürdig in der Öffentlichkeit vertreten werden, wenn auf absehbare Zeit die politischen Kräfteverhältnisse verändert  werden sollen.

(1)Der Aufsatz fasst wesentliche Punkte eines Referates von Stephan Krüger im Rahmen einer Tagung zur Arbeitswerttheorie am 23.11.19 an der Marx-Engels-Stiftung in Stuttgart zusammen. Es hatte den Titel: Evolution des kapitalistischen Geld- und Währungssystems-Von den allgemeinen Bestimmungen des Geldes zu den entwickelten Formen von Geld, Kredit und fiktivem Kapital.

Jens Weidmann und Corona

23. Juni 2020  Allgemein

              JENS WEIDMANN UND EINIGE FRAGEN ZUR CORONA-KRISE (1)

Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank, beantwortet in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) einige Fragen zur Corona-Krise und der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Er stellt richtig fest, dass wir den schärfsten Wirtschaftseinbruch in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt haben. Er glaubt jedoch, dass nun der Tiefpunkt der Krise erreicht sei. Dem ist nur dann zuzustimmen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass nicht eine neue Corona-Welle einen neuen Lockdown notwendig macht. Weidmann geht aber nicht davon aus, dass eine steile Aufwärtsentwicklung folgt, sondern eher eine allmähliche Erholung. Die Bundesregierung habe in der Corona-Zeit das Richtige getan, um Unternehmen und Beschäftigte zu schützen und habe durch ihre massive Verschuldungspolitik Konsumenten und Firmen Vertrauen in die Zukunft vermittelt. Bemerkenswert ist dabei, dass für Weidmann, ebenso wie für die Bundesregierung, erst eine schwere Wirtschaftskrise kommen muss, ehe das Dogma von der „schwarzen Null“ aufgegeben wird. Im Gegenteil, auf Nachfrage der FAZ befürwortet er auch richtigerweise ein weiteres kreditfinanziertes Konjunkturproramm, falls es im Herbst notwendig sein sollte.

Die Frage, ob die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer der Konjunktur helfe, wird von Weidmann positiv beantwortet. Er meint, die Senkung helfe insbesondere dann, wenn sie auch an die Kunden weitergegeben werde und die Kaufkraft der Verbraucher erhöhe. Hier hat es die Bundesregierung bei einem Appell an die Unternehmen belassen. Weidmann sieht allerdings nicht, dass die Sparquote der Verbraucher im Augenblick extrem hoch ist und die Wahrscheinlichkeit, dass sich daran in Corona-Zeiten etwas ändert, eher gering. Insoweit wäre es allemal besser, wenn der Staat eine direkte Stimulierung des Verbrauchs bevorzugte, zum Beispiel durch die Ausgabe von Konsumschecks.

Die FAZ weist darauf hin, dass durch die Nullzinspolitik der Staat zur Verschuldungspolitik eingeladen werde. Jens Weidmann hält diese Politik der EZB nur dann für angemessen, wenn der Staat nach der Krise zu einem „soliden Haushalt“ zurückkehre. Damit dürfte gemeint sein, dass es wieder zur Politik der „schwarzen Null“ kommen müsse und die Schulden nach und nach abzutragen seien. Wer allerdings dann die Schuldenlast zu tragen habe, wird von Weidmann nur ausweichend beantwortet. Er deutet zwar an, dass in der sozialen Marktwirtschaft die breiteren Schultern einen größeren Beitrag leisten sollten, er schränkt aber gleich ein, dass immer auch die Rückwirkungen des Steuersystems auf das Wirtschaftswachstum im Fokus bleiben müssten. Damit wird recht deutlich gesagt, dass die Unternehmensinvestitionen und die Investitionsneigung letztlich darüber zu entscheiden hätten, wem die Last der Schulden aufzuschultern sei.

Die FAZ treibt das Problem um, in Krisenzeiten könne der Staat stärker auf Beteiligungen an Unternehmen orientiert sein, gewissermaßen als Ersatz für Finanzspritzen oder Krediten. Das würde die Eigentumsverhältnisse der Unternehmen angreifen. Weidmann befürchtet, dass diese Politik in Mode kommen könnte. Das sollte laut Weidmann nicht der Standard für „normale Zeiten“ sein. Wenn Weidmann unter „normalen Zeiten“ die letzten Jahrzehnte neoliberaler Politik meint, dann ist seine Position sicher nachvollziehbar. Aus Sicht der Position des demokratischen Sozialismus dagegen sind staatliche Beteiligungen ein wichtiger Beitrag zur Demokratisierung des Wirtschaftslebens ebenso wie eine weitgehende Regulierung des Bank- und Finanzsystems. Das ist natürlich eine politische Orientierung, die sich weit außerhalb des Gesichtskreises von Jens Weidmann befindet.

Die Frage nach einer möglichen inflationären Entwicklung, die durch die massive Geldschöpfung der EZB hervorgerufen werden könnte, beantwortet Weidmann in kurzfristiger Sichtweise. Er geht davon aus, dass im Augenblick in der Summe die preisdämpfenden Effekte überwiegen. Die Frage ist allerdings, ob auf die Dauer durch die Geldschöpfung ein Geldüberhang im Verhältnis zur gesellschaftlichen Nachfrage an den Warenmärkten entstehen kann. Sollte auf lange Sicht eine solche Situation entstehen, wäre eine inflationäre Entwicklung und im extremen Fall eine Erosion des Geldsystems nicht auszuschließen. Das wirft dann auch die Frage auf, wie lange die EZB in „normalen Zeiten“ die Flutung der Geldmärkte und die Niedrigzinspolitik weiterführen kann, wenn nicht auf der anderen Seite die Spekulation an den Börsen und den Immobilienmärkten überhandnehmen soll. Eine Blasenbildung sieht Weidmann eher als eine „problematische Übertreibung“ und weniger als strukturelles Problem des Kapitalismus. Deswegen findet er auch keine Antwort, die an die Veränderung der Struktur der Wirtschaftsordnung herangeht, im Gegensatz zum Beispiel zu J. M. Keynes, der schon in den 30er Jahren eine strenge Regulierung des Finanzwesens forderte. Weidmann verschiebt das Problem auf die Finanzpolitik, die eben solide zu sein hätte.

Insgesamt ist festzustellen, dass die Antworten von Jens Weidmann auf die Fragen der FAZ keine Antworten sind, die die Struktur des Kapitalismus in den Fokus nehmen, sondern nur die Probleme, die ein kurzfristige Reaktion der EZB erfordern. Eine grundsätzliche Problematisierung des Bank- und Finanzsystems und damit auch der Stellung der EZB im Rahmen einer demokratischen Umgestaltungspolitik wird von ihm nicht vorgenommen und ist von ihm auch nicht zu erwarten. Insoweit erinnert sein Interview mit der FAZ an das Ende des Literarischen Quartetts mit Marcel Reich-Ranicki: „Wir stehen selbst enttäuscht und sehr betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

(1) Der Aufsatz bezieht sich auf das Interview der FAZ mit Jens Weidmann vom 21.6.20.

Nach Corona ist vor Corona?

19. Juni 2020  Allgemein

                                   NACH CORONA IST VOR CORONA? (1)

Innerhalb der demokratischen Linken stellt sich die Frage, ob der alte Spruch von Sepp Herberger „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ auch in abgewandelter Form auf die Zeit der Corona-Krise übertragbar ist? Die Corona-Pandemie als Krisenfaktor wird ganz unterschiedlich eingeordnet. Einerseits wird davon ausgegangen, dass nur durch einen exogenen Schock, wie zum Beispiel die Corona-Krise in Verbindung mit einer glaubwürdigen Alternative, der Kapitalismus zusammenbrechen wird. Andererseits steht dem eine endogene Krisenerklärung gegenüber, die sich auf die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie beruft. Diese Position geht davon aus, dass im Kapitalismus grundlegende ökonomische Gesetzmäßigkeiten am Werk sind, auf deren Basis aktuelle Lebensweisen erklärbar sind. Diese Lebensweisen entfalten erhebliche Rückwirkungen auf das gesellschaftliche Leben. Es besteht eine Wirkungskette von „ Waldrodung und Landverbrauch durch Urbanisierung, Agrarwirtschaft und industrieller Massentierhaltung, aus der daraus resultierenden Reduktion der Artenvielfalt und der Vermehrung von vielfach medikamentenresistenten, aber auch gänzlich neuen Viren und Bakterien auf Lebendtiermärkten…“(2) Die Zirkulation von Waren und Arbeitskräften auf globalen Märkten kann dann entsprechende Krankheiten rasant pandemisch verbreiten. Der Unterschied zu vorbürgerlichen Gesellschaften besteht allerdings darin, dass es heute kein lang anhaltendes gesellschaftliches Gleichgewicht gibt, sondern durch die permanente Entwicklung der Produktivkräfte ein permanenter Raubbau an Mensch und Natur stattfindet. Parlamentarische Versuche der Eindämmung des Raubbaus werden häufig verschoben, worin sich die Schwäche der sozial-ökologischen Opposition zeigt. Das gilt sowohl für die gewerkschaftliche und sozialistisch-ökologische Seite. Ferner trifft die aktuelle Corona-Pandemie auf eine weltpolitische Konstellation, „in der der Platz eines Weltmarkthegemons mit zivilisatorischem Anspruch…vakant ist.“(3) Das heißt, es fehlt eine politische Kraft, die weltweit die Krisenbekämpfung koordiniert und öffentliche Güter bereitstellt. Sowohl die US-Regierung als auch die VR China behindern sich gegenseitig aus unterschiedlichen Motiven und damit auch die Arbeit der WHO bei der Untersuchung und Bekämpfung der Pandemie.

Es ist festzuhalten, dass die Corona-Krise keineswegs unvorhergesehen die Welt erschütterte. Dazu schon frühzeitig der bürgerliche Historiker Walter Scheidel: „Die Gefahr, die von potenziell katastrophalen neuartigen Epidemien ausgeht, (ist) keineswegs zu unterschätzen.“ (4) Im Unterschied zur Weltwirtschaftskrise 1929-32 und der Finanzmarktkrise 2008/09 brach die Corona-Krise in Bereichen aus, die oberhalb der ökonomischen Struktur des Kapitalismus anzusiedeln sind. Das heißt, wenn sie erfolgreich bekämpft werden soll, muss die Grundstruktur der Wirtschaftsordnung mit der Landwirtschaft, Lebensmittelproduktion, Ernährungs- und pharmazeutischen Industrie verknüpft werden. Dieser Zusammenhang geht beispielsweise bei Robert Habeck von den Grünen ganz verloren, wenn er von einem „anthropologischen Schock“ spricht. Es ist zu befürchten, dass wenn von „neuer Normalität“ nach der Corona-Krise gesprochen wird, eine Rückkehr zu neoliberaler Politik gemeint ist. Das sieht auch Wolfgang Streeck, der ehemalige Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, ebenso. „Es wird oft behauptet, nach der Corona-Krise werde nichts mehr sein wie zuvor. Ich sehe eher die Kontinuität, etwa bei der Verschuldung, dem Wachstum der Geldmenge im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, der steigenden Bedeutung der Zentralbanken als Überregierungen und die zunehmende soziale Ungleichheit.“ (5)

Es ist also wiederum zu diskutieren, ob ein Rückfall in die alte Normalität oder ansatzweise Schritte in Richtung einer sozial-ökologischen Transformation erfolgen werden? Zur Beantwortung der Frage ist eine Rückschau auf die Jahrzehnte vor der Corona-Krise hilfreich.

Bis zu Beginn der 80er Jahre herrschten überwiegend „Normalarbeitsverhältnisse“, die die Erfahrung und das Bewusstsein einer eher reibungslosen Kontinuität hervorriefen. Mit dem folgenden Neoliberalismus erfuhren die Beschäftigten einen Kontrollverlust über ihre Arbeitsbedingungen, eine Entwertung beruflichen Erfahrungswissens und die Zerstörung von Zeitstrukturen im Arbeitsleben. Es entstand ein Bewusstsein gesellschaftlicher Perspektivlosigkeit, das allerdings nicht zur Infragestellung des Verhältnisses von Lohnarbeit und Kapital führte, sondern zu einem Bündel von Ressentiments, die rechtspopulistisch aufgeladen sind. Auf diese Mentalitäten traf der seuchenbedingte Lockdown. Für einen Augenblick schien neoliberales Gedankengut zugunsten emanzipativer Vorstellungen in verschiedenen Bereichen zu weichen. Für eine Rückkehr zur alten Normalität spricht allerdings die Tatsache, dass für eine Mehrheit der Gesellschaftsmitglieder die Grundstruktur ihres Alltagsbewusstseins maßgebend bleibt. Dieses alltägliche Bewusstsein ist widersprüchlich. Einerseits wird die Vorstellung von Freiheit, Gleichheit und Leistung (Jeder ist seines Glückes Schmied) weitergetragen, andererseits aber werden das Abhängigkeitsverhältnis in der gesellschaftlichen Produktion und die weit auseinanderklaffenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenbar. Diese Situation hätte gerade von Gewerkschaftsseite dazu genutzt werden können, gemeinverständlich und ohne aufgesetzte antikapitalistische Attitüde, das Lohneinkommen als das sichtbar zu machen, was es in Wirklichkeit ist, nämlich als Gegenwert für den Verkauf der Arbeitskraft. „ Es hätte für kurze Zeit skandalisiert werden können, dass in den zurückliegenden neoliberalen Jahrzehnten die eigentlichen Produzenten…immer weniger an der jährlichen Neuwertschöpfung partizipierten- und das bei gleichzeitig über 6,5 Billionen privat aufgeschatztem Geldvermögen in Deutschland.“(6) Wenn das Wirtschaftsleben wieder in Gang kommt, verwandelt sich auch das Lohneinkommen für das Unternehmerlager wieder verstärkt in einen Kostenfaktor, den es zu senken gilt, ebenso wie die sogenannten „Lohnnebenkosten.“

Schon vor der Corona-Krise war der Kapitalismus in eine Legitimationskrise geraten, da der angebliche Zusammenhang von Arbeit-Leistung-Einkommen und Eigentum immer fragwürdiger und die bestehende Eigentumsordnung immer weniger akzeptiert wurde. Es ist allerdings damit zu rechnen, dass auch die Sozialdemokratie in ihrer Mehrheit nur zu einem neuen Plädoyer für eine soziale Marktwirtschaft kommen wird und nicht zu einer grundlegenden Kritik des Kapitalismus. Emanzipatorische Kräfte werden nur dann die Öffnung des fortschrittlichen Zeitfensters nutzen können, „wenn sie gleich zu Beginn eine neue politische Mobilisierungssprache etablieren und darauf ihre weiteren politischen Deutungen und strategischen Interventionen aufbauen…“ (7) Wenn auch gesagt wird, dass nach der Corona-Krise alles anders werde, so hat jedoch die jüngere Kapitalismusgeschichte gezeigt, dass es nach Krisen und Kriegen nicht zu qualitativen sozialökonomischen Veränderungen kam. Qualitative Alltagsveränderungen gab es dagegen in den Zeiten der Prosperität, „in denen Wertewandel, neue soziale Verhaltens- und Sprechweisen, Mode und Geschlechterbeziehungen über einen längeren Zeitraum ausprobiert, inkorporiert und verallgemeinert werden konnten.“(8) Dazu braucht es eines öffentlichen Raums, in dem oppositionellen Verhalten sich gegenseitig stärken kann. In einer Zeit der sozialen Distanz ist das aber nur schwer möglich. Trotzdem werden in Zukunft Gewerkschaften ihr politisches Mandat zusammen mit der politischen Linken stärken müssen. Insoweit kann man nur hoffen, dass sich nach der Corona-Krise auf Dauer Schritt für Schritt eine „neue Normalität“ entwickelt. Dazu bedarf es auch eines nachvollziehbaren Programms der demokratischen Linken, das glaubwürdig vertreten wird und die politischen Kräfteverhältnisse verändert.

(1)Siehe zu diesem Aufsatz: Christoph Lieber, Krise und Normalität, Sozialismus Heft 6/20 S.45-51

(2) a.a.O. S.45

(3) a.a.O. S.46

(4) a.a.O. S.47

(5) a.a.O. S.48

(6) a.a.O. S.50

(7) a.a.O. S.51

(8) a.a.O. S.51

Die Konjunkturrakete?

06. Juni 2020  Allgemein

DAS KONJUNKTURPAKET DER GROSSEN KOALITION-EINE KONJUNKTURRAKETE?

Die Bundesregierung hatte bereits im März mit 1,2 Billionen Euro das bisher größte Hilfsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Nun, knapp 3 Monate später, stellt der Koalitionsausschuss der Bundesregierung fest, dass es jetzt darauf ankomme, nicht nur Arbeitsplätze und Unternehmen zu erhalten und soziale Notlagen zu vermeiden, sondern die Wirtschaft auf einen Wachstumskurs zu bringen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich die Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD auf ein 57-Punkte-Programm verständigt, das den Staat 130 Mrd. Euro kosten soll, getragen mit 120 Mrd. Euro durch den Bund.

Das Programm gilt es näher zu durchleuchten.

1.Das Programm zielt auf Konsumimpulse und auf die Förderung von Zukunftsinvestitionen. Als Kernpunkt wird die Senkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 16% bzw. 7% auf 5% angesehen. Bei den Stromkosten sollen die Bürgerinnen und Bürger durch die Absenkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostromes entlastet werden. Außerdem einigten sich die Koalitionäre auf einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind.

Insgesamt geht es darum, die Haushaltseinkommen zu steigern und dadurch den privaten Konsum zu beleben. Ob das gelingt ist allerdings fraglich, wenn gesehen wird, dass die Sparquote der Haushalte insgesamt am Ende des vergangenen Jahres 9,7% betrug, inzwischen aber auf knapp 20% angestiegen ist. Die mangelnde Konsumbereitschaft ist natürlich Ausdruck der Beschränkungen, die den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund der Corona-Krise auferlegt wurden. Bei vielen Menschen fehlen das Vertrauen und aber auch die finanziellen Möglichkeiten und Sicherheit, die einen Konsumstart auslösen könnten. Es kommt hinzu, dass die Senkung der Mehrwertsteuer nur dann den Konsum beflügeln kann, wenn die Entlastung auch über niedrigere Preise tatsächlich weitergegeben wird. Die Bundesregierung belässt es bei Appellen an die Unternehmen, eine durchgreifende Steigerung der Konsumausgaben wäre wahrscheinlich durch direkte Maßnahmen des Staates, zum Beispiel durch Konsumschecks, erfolgreicher gewesen.

2. Ein weiterer Schwerpunkt des Programms liegt bei der Unterstützung der schwer getroffenen Kommunen. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen durch eine Gemeinschaftsaktion von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Ferner sollen die Unterkunftskosten in der Grundsicherung durch den Bund übernommen werden. Fraglich ist jedoch, ob die Hilfe für die Kommunen nachhaltig ist, angesichts der Tatsache, dass die Kommunen Altschulden zu bedienen haben und die CDU/CSU sich weigerte, eine Streichung der Altschulden ganz oder teilweise vorzunehmen.

3. Die Koalitionsspitzen einigten sich auf eine zusätzliche Unterstützung der Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Es wurde ein Programm für sogenannte Überbrückungshilfen von maximal 25 Mrd. Euro für kleine und mittelständische Unternehmen aufgelegt. 50 Mrd. Euro sollen als „Zukunftspaket“ ausgegeben werden, mit einer sogenannten „Innovationsprämie“ für Elektroautos. Zur Unterstützung im Bereich Mobilität soll die KFZ-Steuer stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet werden und die Elektroautos ganz von der KFZ-Steuer befreit werden. Ein Elektroauto mit einem Listenpreis von netto 40000 Euro soll nun mit 6000 Euro gefördert werden, Kaufprämien für Verbrenner werden nicht gewährt.

4.Der Bund beteiligt sich mit 1 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich am Eigenkapital der Deutschen Bahn. Im Bereich der Schifffahrt wird der LNG-Antrieb, das heißt die Verflüssigung von Erdgas als Kraftstoff, gefördert. Flugzeugflotten sollen gezielt gefördert werden, wenn die Flugzeuge 30% weniger CO2 emittieren.

Neben diesen Schwerpunkten des Programms, gibt es noch viele Einzelmaßnahmen, was den Koalitionären die Kritik eingebracht hat, nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen. Offen bleibt, ob die beabsichtigte Wirkung des Programms erzielt wird und offen ist weiter die Finanzierung. Der erste Nachtragshaushalt sieht eine massive Neuverschuldung des Staates vor, ein weiterer Nachtragshaushalt wird nötig sein. Da keine soziale Steuerpolitik zu erwarten ist, wird auch hier eine weitere Neuverschuldung in den Fokus genommen. Wenn man nicht gerade zu blinden Vertretern der Modern Monetary Theory (MMT) gehört, wird man auf Dauer einen sukzessiven und sozialen Rückbau der Verschuldung erwarten müssen. Die Regierung selbst geht davon aus, dass in diesem Jahr die Wirtschaftsleistung um mindestens 6,3% einbrechen wird. Eine schnelle Erholung im nächsten Jahr muss als unwahrscheinlich angesehen werden, eine Konjunkturrakete ist nicht zu erwarten und auch nicht ein „Wumms“ aus der Krise, wie der Finanzminister Scholz meint. Das Problem in der Eurozone war bis zur Corona-Krise, dass zwar schon eine lockere Geldpolitik der EZB gefahren wurde (Quantitative Easing), aber diese durch die Sparpolitik der Eurostaaten und vor allem durch die Schuldenbremse der Bundesregierung konterkariert wurde. Die Konsequenz war, dass massiv Gelder auf die Vermögensmärkte (Börsen und Immobilien) flossen mit der Gefahr des Zusammenbruchs dieser Märkte. Die Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise 2007/2009 blieb bescheiden und Banken konnten ihre spekulativen Geschäftsmodelle weiterführen. Die privaten und öffentlichen Haushalte wiesen schon damals eine hohe Verschuldung auf, eine soziale Steuerpolitik, eine höhere Belastung von Besserverdienern und Vermögenden, wäre notwendig gewesen. Durch die Corona-Krise hat sich die Situation insoweit geändert, als nun die Austeritätspolitik wegen des gewaltigen wirtschaftlichen Einbruchs vorerst auf Eis gelegt wurde und alle finanzpolitischen Dogmen quasi über Nacht über den Haufen geworfen wurden.

Die Frage ist nur, ob die etablierte Politik nach der Corona-Krise wieder in altes Fahrwasser zurückkehrt. Dann würde sie, wie vorher auch, in einem Dilemma stecken:

Entweder die EZB und die Zentralbanken allgemein steigen aus der lockeren Geldpolitik aus zur Bekämpfung einer Vermögensblase an den Finanzmärkten und es kommt zu einer neuen Etablierung der Austeritätspolitik mit der Gefahr weiterer ökonomischer Einbrüche, oder aber die EZB und weitere Zentralbanken setzen die lockere Geldpolitik fort bei massiver Neuverschuldung der Staaten und der Gefahr eines Zusammenbruchs der Finanzmärkte. Ein solcher Zusammenbruch kann zur Erosion des Geldsystems, der führenden Repräsentativwährungen und zur Rückbindung des Geldes an das Gold führen. Keynes nannte diese Situation einst den Rückfall in chaotische Goldzeiten. Wenn aber eine Emanzipation von all diesen Problemen erreicht werden soll, ist eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise, die an ihre Systemgrenze gestoßen ist, notwendig. Eine strenge Regulierung des Finanzsektors, eine Relativierung des privaten Profits im realen Sektor (Industrie und kapitalistische Dienstleistungen), eine internationale Einebnung der ökonomischen Ungleichgewichte in einer nichtkapitalistischen, wirtschaftsdemokratischen Wirtschaftsordnung muss das Ziel sein. Dazu bedarf es eines nachvollziehbaren Programms der demokratischen Linken, das auch mehrheitsfähig ist und glaubwürdig zu vertreten ist.

Das Ende des Kapitalismus?

31. Mai 2020  Allgemein

Die Corona-Krise und die massive Staatsverschuldung sollten Anlass genug sein, grundlegend über unsere Wirtschaftsordnung nachzudenken.

Schon nach der Finanzkrise 2007 entstand die Frage, ob wir uns in einer grundlegenden Krise des Kapitalismus befinden. Es zeigt sich heute, dass die enorme Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus nicht schrankenlos ist. Diese Produktionsweise hat eine unüberschreitbare Schranke, die Entwicklung der Produktivkräfte gerät in einen Wider-spruch zu den Produktionsverhältnissen, es kommt zur gewaltsamen Vernichtung von Kapital mit der Perspektive einer höheren Form der Produktion.                          

Die Situation heute ist durch schneidende Widersprüche, Krisen und Krämpfe gekennzeichnet, nicht erst seit Beginn der Corona- Krise. Sie nahm ihren Anfang Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts, vor allem in den USA als führende kapitalistische Wirtschaftsmacht. Das wachsende Handelsdefizit der USA sorgte für Profite ausländischer Konkurrenten und rund 70 Prozent dieser Profite landete wieder auf US-amerikanischen Finanzmärkten. Die Finanzmärkte wurden dereguliert und das System von Bretton- Woods brach zusammen. Die Weltwirtschaftskrise 1975 gilt inzwischen für viele Ökonomen als das Ende der Nachkriegsprosperität. Lediglich von marxistischer Seite wurde dieser Knotenpunkt als der Beginn einer chronischen Überakkumulation identifiziert, der gekennzeichnet war durch den gleichzeitigen Fall der gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate und der Stagnation und den Rückgang der gesellschaftlichen Profitmasse. Seit dieser Zeit wurde die Spekulation auf den Finanzmärkten Trumpf, das Kapital geriet auf den Weg der Abenteurer. Es gelang allerdings die Globalisierung der Weltwirtschaft bis zur Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007 einigermaßen zu stabilisieren. Das globale Finanzsystem wurde nun ausgehend von der Krise am Immobilienmarkt der USA mit in den Abgrund gezogen. Viele Banken hielten zu wenig Liquidität und Kapital, um die notleidend gewordenen Kredite zu bedienen. Die Reaktion vieler Staaten bestand darin, Banken mit Steuergeldern zu retten, aber die US- Wirtschaft konnte den Kapitalismus nicht mehr ins Gleichgewicht bringen. Die Situation heute sieht zusammengefasst so aus:

Ultraniedrige Zinsen, fallende Preisentwicklung, die Ersparnisse sind auf einem Rekordhoch, die produktiven Investitionen sind zu niedrig, Gefahr des erneuten Platzens von Kurs- und Vermögensblasen, politische Gefahr des Protektionismus und des Rechtspopulismus.

Inzwischen ist von einer „säkularen Stagnation“ die Rede. Der Begriff geht auf Alvin Hansen aus dem Jahre 1939 zurück. Damit gemeint ist eine langanhaltende Wirtschaftsschwäche. Dafür gibt es verschiedene Gründe:

1. Die wachsende Einkommensungleichheit dämpft die gesellschaftliche Nachfrage.

2. Mit hohem Einkommen nehmen die Ersparnisse zu. Es entsteht eine Stagnationstendenz.

3. Die fehlende Konsumtion kann nicht durch Investitionen ausgeglichen werden, weil der Kapitalbestand heute schon sehr hoch ist.

4. Es fehlen ausreichende öffentliche Investitionen, zum Beispiel in die Infrastruktur und die Bildung, als Voraussetzung für eine hohe gesamtwirtschaftliche Produktivität. Es fließen zu viele Gelder in den Schuldendienst.

Der direkte Indikator für eine „säkulare Stagnation“ ist also ein dauerhaft niedriges Wachstum des Bruttoinlandprodukts. Das Kapitalangebot ist größer als die Nachfrage nach Krediten für produktive Investitionen. Der Nominalzinssatz beträgt nahe 0 Prozent und es besteht eine Deflations-tendenz auf den Warenmärkten. Unter diesen Bedingungen kann die Arbeitslosigkeit nur schwer abgebaut werden und durch die niedrigen Zinsen werden Kreditblasen, Blasen an den Vermögensmärkten und Spekulationsblasen befördert. Trotzdem bleiben die Zentralbanken bei der Niedrigzinspolitik und der Flutung der Märkte mit Geldkapital, jetzt auch massiv in der Coronazeit. Die Weltwirtschaft jedoch expandiert verhalten, bleibt instabil und schraubt sich weiter in die Tiefe. Gestoppt werden kann dieser Prozess nur durch staatliche Interventionen. Die Alternative zur bisher praktizierten Austeritätspolitik ist ein außergewöhnliches Reformpaket, eine Art New Deal aus Geld-Fiskal und Strukturpolitik. Da die Geldpolitik nicht alleine erfolgreich sein kann, müssen durch die Finanzierung über den Anleihemarkt Infrastrukturprojekte in den USA und Europa in Gang gesetzt werden. Der Nachholbedarf bei der Infrastruktur ist überall groß und das Zinsniveau augenblicklich extrem niedrig. Alle Maßnahmen müssen auch der Stärkung des Massenkonsums und des Ausbaus der sozialen Sicherung dienen verbunden mit einer Steuerpolitik, die Besserverdienende und Spitzenverdiener besonders heranzieht. All das muss in eine längerfristige Strukturpolitik eingebettet werden. Dabei ist eine neue Struktur des Finanzsektors vordringlich, Eingriffe in Geschäftsfelder der Banken eventuell mit Verstaatlichungen sind angesagt. Strikte Kapitalverkehrskontrollen und eine Besteuerung internationaler Finanzströme stehen auf der Tagesordnung. Eine Bereinigung der faulen Schulden muss in einem geordneten Prozess erfolgen. Das gilt auch und gerade nach der Corona-Krise. Die massive Staatsverschuldung ist zurückzuführen, insbesondere dann, wenn dadurch ein überdimensionierter Geldüberhang entstanden ist. Wenn das auf lange Sicht nicht geschieht und der Abbau nicht in einem geordneten Prozess erfolgt, ist damit zu rechnen, dass das Finanz- und Geldsystem erodiert mit katastrophalen Folgen im ökonomischen und sozialen Bereich. Wenn allerdings die staatliche Verschuldung von einer sozial orientierten Steuerpolitik schrittweise abgelöst wird, eine massive Regulierung des Finanzsektors erfolgt und schrittweise eine  Relativierung des privaten Profits im realen Sektor durchgeführt wird, eröffnet sich ein Weg zu einer wirtschaftsdemokratischen Ordnung. Es muss heute klar sein, dass wir uns in einer Systemkrise befinden. Deswegen sind Schritte zu einem neuen Wirtschafts- und Finanzsystem unverzichtbar. Die Markt- und Kapitalsteuerung ohne strikte Regulierungen und demokratische Kontrollen werden gesellschaftlich katastrophale Entwicklungen hervorrufen. Dabei steht die Regulierung des Finanzsektors an vorderster Stelle. Marx hat die Bedeutung des Kreditsektors auch zur Systemänderung treffend dargestellt. Einerseits beschleunigt dieser Sektor die Entwicklung der Produktivkräfte   und des Weltmarktes andererseits aber auch die Krisenentwicklung und die Auflösung der Produktionsweise. Deswegen muss der kontrollierte Finanzsektor als mächtiger Hebel zur Verwirklichung einer sozialistischen Marktwirtschaft genutzt werden. Das bedeutet, das aktuellen Wirtschaftssystem ist schrittweise durch eine demokratische Organisation des Wirtschaftslebens aufzulösen, ohne allerdings in die grundlegenden Fehler des niedergegangenen Realsozialismus zu verfallen. Andererseits ist nach der Corona-Krise aber auch ein Rückfall in alte neoliberale Zeiten massiv zu bekämpfen. Dazu bedarf es eines überzeugenden Programms der demokratischen Linken, das politisch mehrheitsfähig ist und glaubwürdig vertreten wird. 

Europäische Zentralbank contra Bundesverfassungsgericht

10. Mai 2020  Allgemein

DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK (EZB) CONTRA BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVG) (1)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einer Entscheidung festgestellt, der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB verstoße teilweise gegen das Grundgesetz. Der Grund sei, dass die Bundesregierung und der Bundestag die EZB-Maßnahmen nicht geprüft hätten. Der Gerichtspräsident Voßkuhle dazu: „Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten.“

Was ist damit gemeint?

Es geht um das schon seit Jahren laufende EZB-Programm, bei dem Staatspapiere der Euroländer gekauft werden. Es trägt den Namen „Public Sector Purchase Programme“ (PSPP). Das Ziel des Programms war und ist, die Wirtschaft im Euroraum nicht in eine gefährliche Deflation rutschen zu lassen. Das Programm läuft seit 2015 und es wurden Wertpapiere im Umfang von 2,2 Billionen Euro erworben. Dadurch wurde laut EZB das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Euroraum und die Inflation um 1,9 % erhöht und die Refinanzierungskosten der Mitgliedsländer stark gesenkt. Kritik an dieser Politik wurde bereits 2017 vom Bundesverfassungsgericht geübt, es bezweifelte die Rechtmäßigkeit des Programms und legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Das entschied allerdings, dass das EZB-Programm mit dem EU-Recht vereinbar sei.

Die Anleihekäufe der EZB erhielten nun mit der Corona-Krise eine neue Dimension, das heißt, das laufende Kaufprogramm wurde erhöht und ein Extra-Krisenprogramm zusätzlich aufgelegt. Das Extra-Programm wurde vom Verfassungsgericht nicht beanstandet. Die EZB schleust somit zusätzliches Geld in den Umlauf und betreibt eine zusätzliche Geldschöpfung. Das Ziel ist wiederum, eine Zinssenkung und weitere Begünstigung der Investitionen zu erreichen. Kritiker des Programms befürchten eine negative Wirkung auf die Sparvermögen und dass die inflationäre Entwicklung außer Kontrolle geraten und die Geld- und Vermögensordnung untergraben werden könnte. Zu den Kritikern und eigentlichen Klägern gehören die Rechtskonservativen Patrick Adenauer, der CSU-Politiker Peter Gauweiler und die ehemaligen AFD-Mitglieder Lucke und Henkel. Sie kritisieren zudem, die EZB betreibe auf diese Weise Wirtschaftspolitik und greife verschuldeten Staaten unter die Arme, betreibe also eine verbotene Staatsfinanzierung. Dieser Auffassung will sich das Verfassungsgericht allerdings nicht anschließen.

Trotzdem hat das Urteil des Verfassungsgerichts Konsequenzen. Der Deutschen Bundesbank wird nach einer Übergangsfrist von bis zu 3 Monaten untersagt, an dem EZB-Programm weiter mitzuwirken, wenn der EZB nicht der Nachweis gelingt, dass ihr Programm verhältnismäßig sei, also für die Verfolgung ihrer Ziele notwendig. Das Verfassungsgericht erklärte, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2018 sei willkürlich und nicht bindend für die Bundesrepublik. Der Bundestag und die Bundesregierung hätten die Verhältnismäßigkeit des EZB-Programms nicht geprüft und damit Grundrechte verletzt. Trotzdem sehe es nicht, dass die EZB Staatsfinanzierung zu Gunsten verschuldeter Eurostaaten betrieben habe. Es forderte aber die Deutsche Bundesbank dazu auf, auf den Abbau der Bestände an Staatsanleihen bei der EZB hinzuwirken.

Doch da ist offensichtlich die Schwierigkeit. Seit der Finanzkrise 2008ff ist es nicht gelungen, einen Abbau der Staats- und Unternehmensanleihen zu erreichen. Die Vorgabe des Verfassungsgerichtes, zu einem Abbau zu kommen, hätte schwerwiegende Folgen für die Handlungsfähigkeit der EZB. Die alte und bis heute andauernde Debatte zeigt, dass das Problem der expansiven Geldpolitik nicht lösbar ist, wenn das Problem der staatlichen Verschuldung nicht gelöst wird. Das wiederum kann nicht gelöst werden, wenn die staatliche Wirtschafts- und Finanzpolitik keine neuen Wege beschreitet und bei der Weigerung bleibt, bei der Steuer- und Verteilungspolitik anzusetzen. Das heißt, es ist notwendig, die Begünstigung hoher Einkommen und von Vermögenden zu beenden. Eine schwere Wirtschaftskrise, verstärkt durch die Corona- Epidemie, wird nur zu lösen sein, wenn auch grundlegende Eingriffe in die Produktions- und Verteilungsverhältnisse vollzogen werden. Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angeht ist festzuhalten, dass es nicht möglich ist, die schwere wirtschaftliche und soziale Krise in 3 Monaten durch eine Reparatur an dem zentralen Instrument der Krisenbekämpfung der EZB auch nur ansatzweise zu bekämpfen. Im Hintergrund steht weiterhin das Problem, dass das gesamte Bank- und Finanzsystem ins Wanken geraten kann. Nur durch eine alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik mit strikten Regulierungen auch des Finanzsektors und einer Hinwendung zu einer wirtschaftsdemokratischen Politik wird auf Dauer die krisenhafte Entwicklung beendet werden können.

(1)Siehe den Aufsatz von Joachim Bischoff in Sozialismus aktuell vom 5.5.20

Chronische Überakkumulation

29. April 2020  Allgemein

DIE CHRONISCHE ÜBERAKKUMULATIONSKRISE.

Das Ende der Nachkriegsprosperität des Kapitalismus wurde von verschiedenen kritischen Ökonomen in der Wirtschaftskrise des Jahres 1974/75 gesehen. Die stärkere Konjunkturentwicklung war bereits schon vorher abgelaufen, ebenso wie die langsame Verselbstständigung der Akkumulation des Finanzkapitals gegenüber der industriellen Akkumulation. Es kam ferner zu massiven Preissteigerungen an den Warenmärkten bedingt durch den Vietnam-Krieg, steigende Staatsverschuldung und Verteuerung wichtiger Rohstoffe (Öl !!!). All das trug zu Spannungen im Festkurssystem von Bretton Woods bei, was dann durch die Nixon-Regierung zu Fall gebracht wurde. Durch die Wirtschaftskrise 1974/75 wurde dann die Zeit geringerer Wachstumsraten, einer beginnenden Massenarbeitslosigkeit und des Angriffs auf den Sozialstaat eingeleitet.

Diese Entwicklung wurde von marxistischer Seite schon früh als chronische Überakkumulation diagnostiziert. Sie lässt sich aus der Struktur des Kapitalismus herleiten. Während das Wachstum der Wertschöpfung tendenziell geringer wird (tendenzieller Fall der Profitrate, langsameres Wachstum von v gegenüber c), was schon vor den 70er Jahre festzustellen ist, ist das noch kein echtes Problem, solange durch steigende Kapitaleinsätze die Profitmasse noch weiter wächst. Wenn aber das industrielle Kapital sich nicht mehr in vollem Umfang rentierlich verwerten lässt, nimmt die Dynamik der Geldakkumulation zu. Die Investitionsentwicklung im industriellen Bereich erforderte erhöhte Kreditaufnahmen. Die Folge war, dass die Zinsen langfristig stiegen und damit die Zinsansprüche an die industrielle Profitmasse, bei gleichzeitig schon langsamer wachsender Profitmasse wegen der Entwicklung von v bzw. c. Ein ernsthaftes Problem entstand, als die durchschnittliche Profitrate sich immer weiter der Zinsrate annäherte. Mit dem Fortschritt der kapitalistischen Entwicklung wuchsen also die Ansprüche aus Zinsen und Dividenden aus der Wertschöpfung. Die Zinsbewegung verselbstständigte sich gegenüber der industriellen Produktion (Reale Reproduktion) und es entstand ein Gegensatz der Entwicklung der industriellen Produktion zu der Geldkapitalbewegung. Das Geldkapital, das aus dem industriellen Sektor stammte, drängte zunehmend auf die Finanzmärkte. Hinzu kamen die Gelder aus Privathaushalten und Banken. Das Geld floss zunehmend in die Staatsverschuldung und privaten Konsumkredite und ein wachsender Teil in die Spekulation an Börsen und Immobilienmärkten. Das waren wichtige Voraussetzungen für eine große Kreditkrise, die sich dann auch 2007 ereignete. Voraussetzungen wurden zudem seit den 70er Jahren dadurch gelegt, dass durch die neoliberale Politik den Finanzmärkten der rote Teppich ausgerollt wurde. Es ist Aufgabe linker Politik Vorschläge zu machen, wie kurzfristig und auf lange Sicht der Finanzsektor zu regulieren ist und in eine grundlegende Veränderung der Wirtschaftsordnung einzubauen ist.

Zahlenbeispiel zur Verdeutlichung

Definitionen:   m= Mehrwert  c= konstantes Kapital (Maschinen, Rohstoffe etc.)  v= variables Kapital (Arbeitskräfte)

m/c+v = Profitrate

m entsteht durch Mehrarbeitszeit von v im Produktionsprozess

c wächst schneller als v (wegen Produktivitätssteigerung)

Ausgangslage:   m= 100 c=50 v=50   Profitrate 100/50+50    Profitrate 100%

Prosperierender Kapitalismus

c und v wachsen beide, wenn auch ungleichmäßig z.B. c um 20% und v um 10%.

Daraus folgt: m =110  c= 60  v= 55

                         Profitrate 110/115  Profitrate 95,6 %

Die Profitrate ist tendenziell gefallen, aber Profitmasse wegen steigendem v  auf 110 gewachsen. Es kann auf erweiterter Basis produziert werden.

Chronische Überakkumulation

c wächst weiter, v wächst nicht mehr  z.B. c um 10% und v um 0%

Daraus folgt: m=110 c=66 v=55

            Profitrate nun: 110/121 Profitrate 90,9%

Die Profitrate ist weiter gefallen, die Profitmasse stagniert bei 110, weil v stagniert. Ein Teil des Kapitals weicht auf die Finanzmärkte aus, um durch Kurssteigerungen der Wertpapiere und Spekulationsgeschäfte der Stagnation zu entkommen. Es folgt auf die Dauer eine Überhitzung der Finanzmärkte mit einer Finanzkrise am Schluss. Eine Regulierung des Finanzsektors wäre angesagt und auf längere Sicht eine Abkehr von den Grundstrukturen des Kapitalismus.

Die Akkumulation des BRD-Kapitals

17. April 2020  Allgemein

       DER VERLAUF DES AKKUMULATIONSPROZESSES DES BRD-KAPITALS (1).

Vorbemerkung

Die Aufgabe von Marxisten ist es, den Verlauf des Akkumulationsprozesses des BRD-Kapitals mit den Kategorien der Marxschen Theorie zu erfassen. Dabei müssen die von der bürgerlichen Statistik und Wirtschaftstheorie vorgelegten Daten alternativ interpretiert werden mit dem Ziel, zu präziseren Ergebnissen und Einschätzungen als die bürgerliche Ökonomie zu kommen. Es wird davon ausgegangen, dass das Marxsche System der Kritik der politischen Ökonomie der bürgerlichen Ökonomie überlegen ist, weil nicht den für die bürgerliche Ökonomie üblichen Verkehrungen und Mystifikationen aufgesessen wird. Im Gegenteil, die Marxsche Theorie ist in der Lage, die Verkehrungen und Mystifikationen der bürgerlichen Ökonomie aus der Struktur der kapitalistischen Produktionsweise zu erklären und auf die wesentlichen Strukturzusammenhänge dieser Wirtschaftsordnung zurückzugehen. Die Verwendung bürgerlicher Statistik für eine marxistischen Analyse wird allerdings selbst von einem Teil der Marxistinnen und Marxisten in Frage gestellt. Zu diesem Zweck sind vier Punkte aufzuführen.

1.Durch die bürgerliche Statistik werden Preisgrößen zur Verfügung gestellt, die bei entsprechender Interpretation einen Zugang zu Wertgrößen der Marxschen Theorie ermöglichen.

2.Die bürgerliche Statistik fasst die Transaktionen der Volkswirtschaft zu Gesamtgrößen zusammen und ist dabei empirisch-statistischen Imperativen verpflichtet. Im Gegensatz dazu bringt es die bürgerliche Wirtschaftstheorie nur zu einer Systematisierung der erscheinenden Oberfläche der kapitalistischen Produktionsweise (2).

3.Schon in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde vom Projekt Klassenanalyse und danach auch von Stephan Krüger  das System der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) zum Ausgangspunkt genommen, durch mehrere Schritte transformiert, fiktive Buchungen eliminiert und nicht-mehrwertproduzierende Sektoren (Staat und private Haushalte) von den mehrwertschöpfenden Tätigkeiten strikt getrennt. Das gilt auch für Tätigkeiten in Unternehmen, die nicht mehrwertschaffend sind, zum Beispiel Kauf und Verkauf, Werbung und Marketing.

4.Auf diese Weise ist es möglich, ökonomische Kategorien der Marxschen Theorie, zum Beispiel die Mehrwertrate, Profitrate etc., zu ermitteln und in ihrem Verlauf zu betrachten (Wertrechnung).

Die Entwicklungsphasen des Akkumulationsprozesses des BRD-Kapitals im Einzelnen.

Die Nachkriegsphase

Wir haben es nach dem 2.Weltkrieg mit der historisch zweiten Epoche eines langfristig beschleunigten Wachstums des Kapitals zu tun. Sie gründete sich auf dem sogenannten Fordismus, der seine Anfänge in den USA der 20er- Jahre des letzten Jahrhunderts besaß und durch neue Rationalisierungen im Produktionsprozess (Fließband, Elektromotor als Antrieb etc.) die Vorherrschaft Großbritanniens auf dem Weltmarkt beendete. Großbritannien war bis dahin in der 1.Phase beschleunigten Wachstums des Kapitals unumschränkter Herrscher auf dem Weltmarkt gewesen. Unter den USA als neuem Weltmarktführer entwickelte sich nach dem 2.Weltkrieg in der Bundesrepublik ein sogenanntes „Wirtschaftswunder.“ Der Kern der Entwicklung war eine schnelle Akkumulation des Kapitals, bei der der Widerspruch der Mehrwertproduktion eine ruhige Bewegungsform aufwies. Das heißt, die produktivitätsbedingte Abnahme der wertschaffenden produktiven Arbeit (Industriearbeit und wertschöpfende industrielle Dienstleistungen) wurde überkompensiert durch das schnellere Wachstum des gesellschaftlichen Gesamtkapitals. Das hatte zur Folge, dass zwar die durchschnittliche Profitrate (m/c+v) tendenziell sank, aber wegen des Zuwachses der beschäftigten Arbeitskräfte (v) die Masse des gesamtwirtschaftlichen Profits zunahm und damit das Wirtschaftswachstum gesteigert wurde (3). Diese Entwicklung wurde flankiert durch eine Politik, die durch sozialstaatliche Regeln und Interventionen die Konsumnachfrage steigerte und das Geld- und Währungssystem weiterentwickelte (Bretton-Woods-System). Diese Politik wirkte sich dämpfend gegenüber zyklischen Krisen aus und förderte den Wirtschaftsaufschwung in der Bundesrepublik und anderen kapitalistischen Ländern.

Der Übergang von der beschleunigten Kapitalakkumulation zu der chronischen Überakkumulation in den 70er Jahren.

Mithilfe der Marxschen Theorie und der sogenannten Wertrechnung lässt sich genauer erklären, was vielen damaligen Zeitgenossen nicht verborgen geblieben war. Es war sichtbar, dass die beschleunigte Kapitalakkumulation zum Ende gekommen war. Sie wurde aus marxistischer Sicht durch eine Überakkumulation von Kapital abgelöst, eine Überakkumulation, die nicht kurzfristig behoben werden konnte, sondern durch die Struktur des Kapitalismus bedingt war. Sie weist eine fallende Profitrate und  auch abnehmende Profitmasse auf, ist chronisch und tritt in allen Phasen des industriellen Zyklus auf. Der Zyklus ist seitdem charakterisiert durch einen Verdrängungswettbewerb der Kapitale, durch kürzere Aufschwünge und längere und tiefere Abschwünge sowie eine unzureichend wachsende Konsumnachfrage,

Die chronische Überakkumulation und ihre Phasen.

Am Beginn der ersten Phase stand die sogenannte Stagflation. Damit war gemeint, dass ein massives Ansteigen der Warenpreise mit einem ausbleibenden Wirtschaftswachstum zusammentraf. Das Ansteigen der Warenpreise war vor allem durch eine Steigerung der Rohstoffpreise (Erdöl) und durch noch ungebrochene Steigerungen der privaten und öffentlichen Konsumnachfragen hervorgerufen worden. Die stagnativen Tendenzen wurden auf der anderen Seite durch die beginnende chronische Überakkumulation des Kapitals hervorgerufen, das Strukturproblem des Kapitalismus also. An dieser Stelle hätten bereits Eingriffe in die Struktur des Kapitalismus vorgenommen werden müssen, z.B. Formen der Investitionslenkung und Relativierung des Profitstrebens. Dazu war man aber nicht bereit und beließ es bei einfacher Konjunkturstabilisierung mit Strohfeuereffekten als Ergebnis. Es kam nicht zu einer Steigerung der Profitmasse und damit auch nicht zu einer dynamischen Investitionsentwicklung. Im Gegenteil, die Geldakkumulation an den Finanzmärkten wurde angeheizt, gewissermaßen im Vertrauen auf Kurssteigerungen an den Börsen und spekulativen Geldanlagen. Die Zentralbanken schalteten auf die Inflationsbekämpfung um, wodurch die Steigerung der Warenpreise gebrochen werden konnte und den Interessen der Geldanleger Genüge getan wurde.

Die zweite Phase der chronischen Überakkumulation war gekennzeichnet durch die staatliche Angebotspolitik, das heißt, eine Umverteilung von Löhnen und sozialen Leistungen zu Profiten. Die Zentralbankpolitik war auf eine harte Stabilitätspolitik umgeschwenkt mit dem Ergebnis, dass besonders die Geldanlagen gesichert wurden. Die Profiterosion wurde gestoppt und günstige Voraussetzungen auch für Investitionsausweitungen im industriellen Sektor geschaffen. Die Angebotspolitik ging also zu Lasten der Lohnabhängigen und der Sozialleistungsempfänger und befeuerte auf der anderen Seite die Kurse an den Börsen und die Preise an den Immobilienmärkten. Es begann die goldene Zeit der Vermögensverwalter, zum Beispiel Black Rock ab 1988. Der Finanzsektor boomte und kreierte immer wieder neue Finanzprodukte.

In der dritten Phase hatte sich der Finanzkapitalismus durchgesetzt, eine anhaltende Konsumschwäche bei privaten Haushalten wirkte auch negativ zurück auf den industriellen Sektor. Dafür sorgten auch die Deregulierungen am Arbeitsmarkt, der Sozialabbau und die Umverteilungen von unten nach oben. Es zeigte sich, dass die Massennachfrage bei Konsumgütern und staatliche Ausgaben hochgefahren werden mussten. Die etablierte Politik setzte auf eine Steigerung der Konsumkredite, in den USA nannte man das „assed based wealth-driven-accumulation.“ Hinzu kam eine Steigerung der staatlichen Verschuldung. Diese Politik endete mit einer Immobilienblase und dem Beinahe-Zusammenbruch des Bank- und Finanzsystems 2007/2008. Er wurde gerade noch verhindert durch eine weitere Verschuldung des Staates und eine ultralockere Geldpolitik der Zentralbanken. Es sollte eine weitere Verschuldung der Banken und privaten Haushalte abgefangen werden, um die Investitionen der Unternehmen und Nachfrageentwicklung der Haushalte wieder in Gang zu bringen. Dieses Unterfangen hatte nach der Finanzkrise nur mäßigen Erfolg, weil neben den Strukturproblemen des Kapitalismus und der neoliberalen Politik ( schwarze Null) die Verbreitung des Corona-Virus ab 2020 Maßnahmen erzwang, die die staatliche Verschuldung massiv in die Höhe treiben. Inzwischen warnt sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) vor dramatischen Folgen, die die Weltwirtschaftskrise der 1929/30er Jahre in den Schatten stellen könnten. Das betrifft im Augenblick vor allem die USA, wo sich inzwischen 17 Millionen AmerikanerInnen arbeitslos gemeldet haben und die Zahl der Nichtkrankenversicherten die 50 Millionenmarke überschritten hat. Die Zentralbank der USA (FED) hat Maßnahmen angekündigt, die in einer Kredithöhe von 2,3 Billionen US-Dollar resultieren könnte. Als Reaktion auf die Corona-Krise haben die meisten kapitalistischen Länder staatliche Hilfsprogramme aufgelegt, die auf ein Fünftel der jährlichen Wirtschaftsleistung geschätzt werden. Das wird zu spürbar höheren Zinssätzen, massiver Geldschöpfung der Zentralbanken und möglicherweise zu einer Erosion des Geldsystems führen.

Kapitalismus oder sozialistische Marktwirtschaft?

Die bisher dargestellten Probleme des kapitalistischen Akkumulationsprozesses ergaben sich durch die Struktur des Kapitalismus, die neoliberale Politik und mit der Corona-Pandemie einer Ausnahmesituation. Es wurde keine neue beschleunigte Kapitalakkumulation erreicht, im Gegenteil, die Gesellschaft ist noch tiefer in eine krisenhafte Entwicklung getrieben worden. Die chronische Überakkumulation in Verbindung mit einer gesellschaftlichen Ausnahmesituation haben die historische Begrenztheit der kapitalistischen Produktionsweise deutlich werden lassen. Die Stabilisierung der Massennachfrage und eine öffentliche Investitionspolitik könnte allerdings den Marsch in die Deflation und Depression verlangsamen.

Es geht in Zukunft um eine prinzipielle Alternative:

Entweder um eine umfassende Entwertung und Vernichtung des gesellschaftlichen Kapitalstocks mit dem Ziel, auf Dauer wieder ein höheres Niveau der gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate herzustellen oder um eine Überwindung der Dominanz kapitalistischer Produktionsverhältnisse, eine Relativierung der Entwicklung der Profitrate und eine Überwindung der Verselbstständigung der Akkumulation des Geldkapitals.  Das Letztere wäre ein Weg zu einer sozialistischen Marktwirtschaft und der Beginn des Aufbaus eines demokratischen Sozialismus. Hier müsste das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln das Wirtschaftsleben dominieren. Durch und gerade auf Basis der Marxschen Theorie lassen sich diese Verhältnisse näher beschreiben. Es muss klar werden, dass die Überwindung der Corona-Pandemie keine Rückkehr zu den alten Verhältnissen erlaubt, sondern an den Ansatzpunkten zu einer neuen Produktionsweise angeknüpft werden muss, die die kapitalistische Produktionsweise selbst bereitstellt. Das sind Anknüpfungspunkte hin zu einer Wirtschaftsdemokratie.

(1)Grundlage des Aufsatzes: Stephan Krüger, Die Entwicklung des deutschen Kapitalismus von 1950-2013, VSA-Verlag Hamburg, 2015 und verschiedene Aufsätze aus Sozialismus aktuell  aus dem Jahre 2020.

(2)Ausgenommen ist die Keynessche Theorie, die in besonderer Weise mit der Marxschen Theorie  kompatibel ist.

(3)m=Mehrwert, c=konstantes Kapital (Produktionsmittel), v=variables Kapital (Arbeitskräfte), m/c+v=Profitrate. Der Mehrwert stammt aus v.

Black Rock und die Corona-Krise

10. April 2020  Allgemein

Black Rock ist der weltweit zweitgrößte Vermögensverwalter aller Finanzunternehmen und Larry Fink ist der Chef des Ganzen. Bei Black Rock handelt es sich um einen 1988 in New York gegründeten Fonds, der etwa 7 Billionen US-Dollar an Vermögen verwaltet. Larry Fink hat sich in einem Brief an die Unternehmen bzw. Manager der Unternehmen, deren Vermögen Black Rock verwaltet, zur Corona-Krise und die Zeit danach geäußert. Er bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass sich die Psychologie der Anleger ändern werde ebenso wie die Geschäftstätigkeit allgemein und das Verhalten der Konsumenten. Er stellt fest, dass die Zentralbanken und Regierungen augenblicklich massiv in das Wirtschaftsgeschehen eingriffen und geht davon aus, dass sich den Anlegern nach der Corona-Krise enorme Chancen böten. Die Anleger müssten, wie das Black Rock schon immer gemacht habe, langfristig denken. Black Rock habe schon im Januar des Jahres die Unternehmen aufgefordert, ebenfalls langfristig zu denken. Larry Fink droht den 15000 Unternehmen, an denen Black Rock beteiligt ist, seine Forderung ernst zu nehmen, ansonsten werde Black Rock in ihr Unternehmensgeschehen eingreifen und es würden eventuell Köpfe rollen. Es genüge heute nicht mehr, nur an kurzfristige Profitmaximierung zu denken, sondern es müsse auch an die Stakeholder (z.B. Belegschaften, Kunden und Lieferanten) gedacht werden. Larry Fink kündigte den Unternehmensleitern an, sie zur Verantwortung zu ziehen, falls sie den Interessen der Stakeholder nicht gerecht würden, nur so könnten optimalen Gewinne erzielt werden. Vor diesem Hintergrund sieht Fink die Corona-Krise als Chance für neue Finanzprodukte, die zum Beispiel die Umwelt und das Soziale stärker berücksichtigten.

Festzustellen ist aus Sicht fortschrittlicher politischer Kräfte, dass Black Rock nicht zu einem sozialen Unternehmen werden soll, sondern es darum geht, ein nachhaltiges und optimales Wachstum der beteiligten Unternehmen zu erreichen. Aus Sicht von Larry Fink scheiterten Regierungen heute daran, die Bürgerinnen und Bürger auf die Zukunft vorzubereiten.   Deswegen müssten Unternehmen in die Bresche springen und Aufgaben der Regierungen übernehme, aus Geschäftsinteresse versteht sich. Das macht deutlich, dass Larry Fink weiter ein überzeugter Anhänger der privaten Kapitalverwertung ohne große politische Regulierungen ist. Reformen, wie sie sich Larry Fink vorstellt, sind langfristige Sicherungen der Verwertung des privaten Kapitals oder eine Reparatur des Kapitalismus im Sinne von Milliardären.

Fortschrittliche Reformen im Sinne der Bevölkerungsmehrheit müssen anders aussehen. Die Corona-Krise hat deutlich werden lassen, dass jetzt genau die öffentlichen Institutionen fehlen bzw. unzureichend ausgestattet sind, wie zum Beispiel das Gesundheitswesen, die zur Überwindung der Corona-Krise notwendig sind. Die neoliberale Sparpolitik hat ein soziales Desaster hinterlassen. Das gilt auch und gerade für die USA und die Politik Donald Trumps. Zu den gesellschaftlichen Defiziten zählt auch die Prekarität der Lohnarbeit, so dass Regierungen Kredite an Unternehmen und Private in unglaublicher Höhe vergeben müssen, obwohl die Verschuldung schon heute historische Höchststände erreicht hat. Die massiv zunehmende Arbeitslosigkeit wird das Verschuldungsproblem noch weiter verschärfen. Gerade jetzt wird es die Aufgabe fortschrittlicher politischer Kräfte sein, nicht die Reformen großen Vermögensverwaltern zu überlassen, sondern durch Reformen einen komplett anderen Weg hin zu einer alternativen Politik und einer alternativen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung einzuschlagen.

(1)Siehe zu dem Aufsatz: www.Handelsblatt.com/finanzen/märkte/ und weitere Links vom 17.1.19 und Sozialismus Aktuell vom 1.4.20. ffffffff

Digitalisierung im Kapitalismus

23. Februar 2020  Allgemein

                         DIE DIGITALISIERUNG IM KAPITALISMUS (1).

Im Kapitalismus konnten bisher zwei Betriebsweisen unterschieden werden. Die erste Betriebsweise begann im 19.Jahrhundert und war dadurch gekennzeichnet, dass auf Basis der großen Industrie eine beständige Revolutionierung der technischen und organisatorischen Gestalt des Produktionsprozesses stattfand. Sie löste damit die Manufakturperiode ab, die noch auf der engen technischen Basis des Handwerks fußte. Die große Industrie hatte durch eine industrielle Maschinerie und gesteigerte Arbeitsteilung innerbetrieblich und außerbetrieblich eine überlegene Produktivität entwickelt. Sie drängte das Handwerk in seiner Bedeutung zurück. Damit verbunden waren neue Transport -und Kommunikationsmittel, die den Umkreis der engen Binnenwirtschaft überschritten. All diese ökonomischen und technischen Umwälzungen waren im 19.Jahrhundert mit Fabrikgesetzgebungen (10-Std.-Tag), neuen Bildungseinrichtungen bis zu Veränderung von Familienstrukturen verbunden, ein neuer Gesellschaftsmechanismus, den Marx als neue gesellschaftliche Betriebsweise bezeichnete.

Der Vorreiter dieser Entwicklung war im 19.Jahrhundert Großbritannien. Bis zum 1.Weltkrieg und besonders in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts war verstärkt in den USA die industrielle Rationalisierung weitergetrieben worden. Diese neue Betriebsweise ging als zweite industrielle Betriebsweise unter dem Namen Fordismus in die Wirtschafts- und Sozialgeschichte ein. Sie war gekennzeichnet durch standardisierte Einzelteile in der Produktion, Antrieb durch Elektromotoren und Etablierung der Fließbandproduktion.  Umgesetzt wurde die neue Betriebsweise zuerst in den Ford-Werken „Highland Park“ und „River Rouge“ in den 1920er Jahren. Der Fordismus hatte als Hauptziel, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Kostensenkung bei standardisierter Massenproduktion führten. Die Bedeutung der Gewerkschaften und anderer Organisationen der Arbeiterbewegung nahm zu und es konnte im Laufe des Jahrhunderts der Staat, nach langen und mühevollen Klassenkämpfen, zum Sozialstaat mit Sozialversicherungen und gesteigerten Geld- und Realtransfers weiterentwickelt werden.

Mit der Bezeichnung „Industrie 4.0“ und einer Digitalisierung und Entwicklung einer künstlichen Intelligenz deutet sich heute eine neue technische Revolution an. Mit „Industrie 4.0“ ist die 4. industrielle Revolution gemeint, nach der Mechanisierung (1.0), Elektrifizierung (2.0), Automatisierung (3.0) und nun Vernetzung (4.0). Aus marxistischer Sicht ist zu fragen, ob gerade eine umfassende ökonomisch-soziale Veränderung, eine dritte industrielle Betriebsweise also, stattfindet. Es ist notwendig, eine genaue Einschätzung des digitalen Kapitalismus vorzunehmen.

Die Grundvoraussetzung der Digitalisierung vieler Lebensbereiche sind ständig erweiterte Datenverarbeitungskapazitäten auf Basis der Mikroelektronik. Damit verbunden ist ein weltweites Datennetzwerk über das Internet, das eine Kommunikation und Interaktion zwischen Personen, Unternehmen und Institutionen national und international ermöglicht. Die Durchführung der Aktionen erfolgt über Plattformen verschiedenster Art, die eine Hierarchie aufweisen. Es gibt sogenannte Meta-Plattformen, die international etablierte Betriebssysteme und darauf bezogenen Endgeräte setzen. Diese Meta-Plattformen werden von amerikanischen oder chinesischen Internetunternehmen betrieben, Alphabet (Google) und Apple (Microsoft) amerikanisch und Alibaba und Baidu chinesisch. Diesen Meta-Plattformen stehen eine Vielzahl von Anwenderplattformen gegenüber, die den Zugang der Benutzer zu unterschiedlichen Aktionen ermöglichen. Solche Anwenderplattformen sind zum Beispiel Facebook, Amazon, Zalando und Paypal. Die Meta-Plattformen sind zu beschreiben als Eigentümer einer Plattform und einer Betriebssoftware bei gleichzeitigem Angebot von bestimmten Endgeräten. Der Rest, das heißt die Produktion der sonstigen Hardware mit Servern, Übertragungsnetzen etc. ist das Geschäft von bestimmten Unternehmen der materiellen Produktion und die Netzbetreibung von Telekommunikationsunternehmen. Die Anwendungsplattformen sind demgegenüber hauptsächlich als Vermieter, Händler, Finanzdienstleister und Kommunikationsforen tätig. Bei der Vermietung geht es um Gebrauchswerte, die zeitlich begrenzt bestimmten Nutzern überlassen werden. Marxistisch gesehen handelt es sich bei den vermieteten Sachen um die Form von zinstragendem Kapital in Warenform, das bezahlte Entgelt ein Mietzins. Der Mietzins muss die Verwertung des Eigentumstitels und die Kosten für die Instandhaltung der Mietsache für den Vermieter beinhalten. Im Gegensatz zur plattformgestützten Vermietung einer Sache, übernimmt der Plattformbetreiber beim Handel in der Regel nicht das Eigentum an der Sache, sondern fungiert nur als vorgeschalteter Marktplatz. Er ist Vermittler und übernimmt dabei auch verschiedene Händlerfunktionen.  Als weitere Anwendungsbereiche der Plattformökonomie haben sich soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, WhatsApp etc. herausgebildet, die den Nutzern ermöglichen, gehaltvolle Mitteilungen oder vielfach Belangloses zu übermitteln.

In allen aufgeführten Bereichen, der Vermietung, dem Handel und der Kommunikation gelangt der Plattformbetreiber an persönliche Daten des Nutzers. Der Plattformbetreiber kann diese Daten sammeln und als Zusatzgeschäft verwerten. Die Entwicklungsperspektive all dieser Dienstleistungen, sofern sie zu Bezahldiensten werden, besteht in Zukunft darin, dass sie den Plattformbetreibern exorbitante Gewinne und hohe Marktkapitalisierungen ermöglichen. Manche Internetunternehmen weisen inzwischen sehr viel höhere Börsenwerte auf als große Unternehmen aus dem Bereich der materiellen Produktion.

Schon Marx hatte festgestellt, dass im Rahmen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung allgemeine Produktionsbedingungen möglich sind, die nicht vom Staat sondern auch als privates Geschäft betrieben werden können. Das gilt auch in der heutigen digitalen Welt, in der Infrastrukturen wie zum Beispiel Server oder Übertragungsnetze von privaten Unternehmen erstellt werden. Damals wie heute war die Voraussetzung, dass die Erstellung der Infrastrukturen einen ausreichenden Profit abwerfen. Auf diese Weise ordnet sich die Plattformökonomie in die heutige gesellschaftliche Arbeitsteilung ein. Zuerst waren Netzwerke Partnerschaften zwischen Unternehmen, die gemeinsame Entwicklungsprozesse organisierten. Die Plattform-Infrastrukturen werden inzwischen zum Träger einer schnellen Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte. Zwar war die schnelle Entwicklung der Produktivkräfte schon immer ein Merkmal des Kapitalismus, jedoch ermöglichen die aus der Mikroelektronik entspringenden Produktivkräfte eine neue Qualität, weil nun die Vernetzung selbstständiger Kapitale national und international vorher bestehende Grenzen des Fordismus überwindet. Während früher die Konzerne Mischkonzerne waren, die ganz unterschiedlichen Waren produzierten mit häufig nicht optimalen Kosten, werden heute durch die Aufspaltung von Betriebsteilen zu Profitcentern Marktbeziehungen zwischen ihnen etabliert. Das führt zu Kostensenkungen und Kostenentlastungen des Gesamtunternehmens. Dadurch werden Mittel für die Produktivkraftentwicklung frei und kann die Optimierung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung weitergetrieben werden.

Diese neue Entwicklung wäre keine kapitalistische, wenn sie nicht durch Deformationen überlagert würde, wodurch die positiven Produktivitätseffekte vermindert oder möglicherweise ganz aufgehoben würden. Wenn Marktakteure miteinander konkurrieren, dann entstehen auch Abhängigkeitsverhältnisse. Das gilt bei Vorlieferanten, die die Preise von ihren Abnehmern diktiert bekommen. Das gilt insbesondere auch bei Internet-Plattformen, wenn eine Meta-Plattform ihre Marktmacht gegenüber Anwenderplattformen ausspielt. Auf diese Weise werden Entwicklungspotentiale der neuen Rationalisierung ausgehöhlt. Trotz alledem schaffen Netzwerkstrukturen im Kapitalismus Kosteneinsparungen und Verbesserungen der Verwertung des Kapitals, weil vorhandene Produktionsmittel von verschiedenen Kapitalen gemeinsam genutzt werden und dadurch der Fall der durchschnittlichen Profitrate abgebremst werden kann.                                                                                                                                    Die Plattformökonomie als gemeinschaftliche Produktionsbedingung der Kapitale wirkt zurück auf die innerbetriebliche Arbeitsteilung. Die Veränderung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung durch die Bildung von Unternehmensnetzwerken ermöglicht neue Formen der Automatisierung. Das betrifft sowohl die einfachen Arbeiten aber darüber hinaus inzwischen auch dispositive Tätigkeiten. Die Steuerung von Einkauf, Lagerhaltung, Fertigung und Absatz wird weiter vervollkommnet. Auch produktionsbezogene Dienstleistungen und komplizierte Tätigkeiten werden automatisierbar. Zudem dringt die Digitalisierung noch weiter in die privaten Haushalte ein, zum Beispiel durch Telemedizin, autonom fahrende KFZ, Robotereinsatz bei Haushaltstätigkeiten etc.

Es könnte jetzt der Gedanke entstehen, die Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Automatisierung könnten so weit getrieben werden, dass gesellschaftliche Arbeit überflüssig werde. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein noch so ausgeklügelter Algorithmus die Spezifik menschlicher Arbeit nicht zu ersetzen vermag. Sie besteht nicht nur in der Wahrnehmung der Außenwelt, sondern auch in der schöpferischen Zwecksetzung und der geistigen Vorwegnahme ihrer Ergebnisse. Marx hatte zu seiner Zeit den Vergleich einer Biene mit einem Baumeister gewählt. Der Baumeister hat im Unterschied zur Biene das Resultat seiner Tätigkeit schon im Kopf bevor er es in die Tat umsetzt. Das gilt heute und in Zukunft in Bezug auf kreative und allgemeine wissenschaftliche Entwicklungsarbeit. Die komplexe Arbeit hat in Zukunft trotz Automatisierung eine wichtige wertschöpfende Qualität.

Bevor es jedoch zu einer weitgehenden Automatisierung der Arbeit kommt, sind die bereits heute zu registrierenden Auswirkungen der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz zu betrachten.

1.Durch das Internet über eine oder mehrere Plattformen vernetzte Arbeitsprozesse wird die Entgrenzung der Arbeit befördert, zum Beispiel bei Cloud- und Clickworkern. Es kommt zu Fragmentierungen der Belegschaften.

2. Das Homeoffice spart herkömmliche Arbeitsplätze ein. Die dort Beschäftigten verlieren den direkten Kontakt zu den KollegInnen. Wenn keine Regulierung ihrer Arbeit stattfindet, besteht die Gefahr der Selbstausbeutung.

3.Eine Entgrenzung der Arbeit muss zu einer erweiterten Mitbestimmung der Beschäftigten führen im Rahmen einer neuen Betriebs- und Unternehmensverfassung. Hier liegt die Notwendigkeit, die Beschäftigten am Produktivkapital zu beteiligen, um die Regulierungen abzusichern.

4.Die neue Netzwerkökonomie wird durch den Verwertungszwang des Kapitals beeinträchtigt und die Produktivkraftentwicklung sogar konterkariert. Es entsteht die Frage, welche Auswirkung auf die allgemeine durchschnittliche Profitrate dadurch gegeben ist und ob es wieder eine langfristige Phase der beschleunigten Akkumulation des Kapitals geben kann?

Festzustellen ist zuerst, dass es wie bei jeder Produktivkraftentwicklung im Kapitalismus auch bei der Netzwerkökonomie zur Einsparung von Arbeitskräften kommt und Kostensenkungen erreicht werden sollen. Die gemeinschaftliche Nutzung von privatkapitalistischen Infrastrukturen steigert die allgemeine Mehrwertrate, vermindert den Vorschuss beim fixen Kapital und senkt auch die Kosten der unproduktiven Lohnarbeiter des Kapitals in der Zirkulations-phase des Kapitals. All das sind Gegenkräfte gegenüber dem Fall der allgemeinen durchschnittlichen Profitrate. Die steigende Kapitalintensität der Arbeitsplätze, das heißt, dass pro Arbeitsplatz mehr Kapital aufzuwenden ist, bedeutet jedoch eine Verstärkung des tendenziellen Falls. Es zeigte sich allerdings inzwischen, dass das Drehen an der Verteilungsschraube zu Gunsten der Profite bestenfalls zur Stabilisierung der Profitrate auf dem Niveau der Zeit des Fordismus geführt hat. Der Versuch, über Kreditoperationen der Zentralbank abermals eine Stabilisierung des Kapitalismus zu erreichen wird auf Dauer zu einer Kernschmelze des Kredit- und Bankensystems führen. Das gilt auch und gerade für die US-Wirtschaft, die auch durch protektionistische Politik nicht zu stabilisieren sein wird. Die Weltwirtschaft befindet sich wieder an einem historischen Knotenpunkt: neue Produktivkräfte, zum Beispiel im Rahmen der Digitalisierung, sind vorhanden, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse hemmen jedoch durch den Fall der Profitrate ihre weitere Entwicklung und damit auch die Etablierung einer neuen Betriebsweise. Es kommt hinzu, dass auch weltpolitisch weder die USA, noch China und die EU als hegemoniale Kräfte eine den neuen Produktivkräften entsprechende Betriebsweise entwickeln können. Die Herausbildung einer neuen Betriebsweise wird nur möglich sein, wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse reguliert und auf Dauer ganz zurückgedrängt werden. Das bedeutet, die Abhängigkeit der Akkumulation von der Maximierung der Profitrate zu vermindern und eine Steuerung des Wirtschaftslebens durch eine gesellschaftliche Strukturpolitik und erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten durchzusetzen. Es ist die Einsicht zu verallgemeinern, dass sich die Trennung der Arbeitskräfte von den Produktionsmitteln und der gesellschaftlichen Infrastrukturentwicklung überlebt hat.

  • Die Grundlage des Aufsatzes ist der Text von J. Bischoff u.a.: Die Anatomie und Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft, VSA-Verlag Hamburg 2018, S.127-150.

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