Kevin Kühnerts Sozialismus

11. Mai 2019  Allgemein

Es war nicht zu erwarten, dass die Große Koalition einen grundlegenden Politikwechsel einleiten würde. Eine mittelfristige Alternative zu dieser Politik wäre eine linkspluralistische Reformregierung aus SPD, Grünen und der Linkspartei. Dazu bedürfte es allerdings eines Konsenses bezüglich einer Beendigung der Austeritätspolitik, einer Strukturpolitik, die grundlegende Probleme des Kapitalismus angeht und von Perspektiven, die schwächere Volkswirtschaften der EU und der Eurozone stabilisiert. Es ist notwendig, dass die SPD, die Grünen und die Linkspartei einen Minimalkonsens erreichen und Widerstände in den eigenen Reihen gegen eine solche Orientierung entschlossen begegnen. Die Situation in der Bundesrepublik sieht augenblicklich so aus, dass weder eine klare Hegemonie für eine Fortsetzung der Politik der etablierten Parteien noch für eine grundlegende Reformalternative existiert. Es ist deutlich geworden, dass ein großes Unbehagen über die tiefe soziale Spaltung in unserer Gesellschaft besteht und eine weitgehende Orientierungslosigkeit bezüglich ihrer zukünftigen Entwicklung. Das hat dazu beigetragen, dass einfache Lösungen von Rechtspopulisten ihren Niederschlag in der Bevölkerung und teilweise auch in der Politik fanden. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass sich Linke auf eine Reformalternative verständigen und versuchen müssen, die Perspektive eines grundlegenden Politikwechsels im Bewusstsein weiter Bevölkerungsteile zu verankern. Es muss die Hoffnung bestehen, dass eine linke Reformpolitik eine Wende zum Besseren erbringt, sowohl durch ihre inhaltlichen Vorschläge als auch durch ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit, das den Vertretern einer linken Politik entgegengebracht wird. Die einzelnen Reformvorschläge müssen zu einem stimmigen Gesamtpaket zusammengebracht werden und die Überzeugung vermitteln, dass die Versprechen der Vertreter des Kapitalismus nicht in der sogenannten sozialen Marktwirtschaft sondern nur in einem demokratischen Sozialismus zu verwirklichen sind.

Vor diesem Hintergrund und auf Basis der Marxschen Theorie soll nun ein Interview dargestellt und beurteilt werde, das Kevin Kühnert, der Bundesvorsitzende der Jusos, mit der ZEIT bzw. mit ZEITONLINE geführt hat. (1) Die Journalisten Jochen Bittner und Tina Hildebrandt (Im Folgenden Z genannt) beginnen mit der Frage, welche grundlegende Kritik Kevin Kühnert (Im Folgenden K genannt) an der bestehenden Gesellschaftsordnung habe. K. plädiert für eine „Welt freier Menschen, die kollektive Bedürfnisse in den Vordergrund stellt und nicht das Profitstreben.“ K. hält an dem Grundsatz fest, dass das, was unser Leben bestimme, in gesellschaftlicher Hand sein und demokratisch entschieden werden sollte. Dem Einwand von Z., es handele sich dabei doch um die soziale Marktwirtschaft, hält K. entgegen, dass offensichtlich die Versprechungen der Vertreter der sozialen Marktwirtschaft, die eine Variante des Kapitalismus sei, nicht eingehalten werden könnten. Zum Kapitalismus im Allgemeinen formuliert K: „Es gibt Leute, die Kapital besitzen und Leute, die dieses Kapital erarbeiten. Die Kapitalbesitzer sind in unserer Gesellschaft nicht zwangsläufig Fabrikbesitzer. Es sind auch Leute, die großen Immobilienbesitz haben, große Aktienpakete oder Fondsanteile. Die müssen nicht selbst produktiv tätig sein, sondern können ihr Kapital für sich arbeiten lassen. Über diese Freiheit verfügt in unserer Gesellschaft nur ein kleiner Teil, der Zugang zu Vermögen ist für die meisten faktisch nicht gegeben.“

Richtig an dieser Sichtweise von K. ist, dass wieder über Kapitalismus geredet werden muss und eine Konzentration von Vermögen stattgefunden hat. Richtig ist auch, dass ein Großteil der Bevölkerung davon ausgeschlossen ist. Allerdings sollte die Linke auch dazu beitragen, illusionäre Bewusstseinsformen, die „ökonomische Alltagsreligion“ wie Marx es nennt, und ihre Hintergründe deutlich zu benennen. Wenn gesagt wird, die Leute erarbeiten das Kapital, dann sollte auch gesagt werden, dass dieses Bewusstsein nicht unmittelbar gegeben ist, weil die Wertschöpfung in der Produktion aus dem Zusammenwirken von drei Produktionsfaktoren (Boden, Arbeit und Kapital) erklärt wird. Die Aneignung von Mehrarbeit und Mehrwert der Arbeitenden durch den Kapitalisten stellt sich an der Oberfläche der Gesellschaft verkehrt dar. Dafür sorgt auch die Kategorie des Arbeitslohnes, durch die alle Arbeit als bezahlt erscheint und nicht klar wird, dass nicht die Arbeit sondern die Arbeitskraft bezahlt wird.Es muss dann auch im Unklaren bleiben, wie Profite aus Immobilien, Aktien und Fonds entstehen und auch das Bewusstsein, es sei das Kapital selbst, das dort arbeitet. In Wirklichkeit geht es um die Verteilung des Mehrwerts an verschiedene Personenrubriken.

Aufsehen erregte die These von K., dass bestimmte Firmen, wie zum Beispiel BMW, zwar nicht verstaatlicht, sondern kollektives Eigentum werden sollten und er sich dagegen ausspricht, dass die jetzigen Eigentümer das alleinige Recht haben sollten, über den Gewinn zu verfügen. „Auch der Sozialismus wird und muss mit Marktmechanismen arbeiten. Das Ziel ist vielmehr, demokratische Kontrolle darüber, wie wir arbeiten und was wir produzieren.“  Dieses Ziel zu erreichen sei nur in vielen Schritten möglich. K. bringt als Ziel die Wirtschaftsdemokratie ins Spiel mit genossenschaftlichen Eigentumsformen und weitgehender Beteiligung der Beschäftigten. K. verdeutlicht, dass es heute nicht darum gehe zu alten Zeiten zurückzukehren. „Es geht nicht um ein bloßes Zurück. Richtig ist aber, dass es in einem ersten Schritt auch um restaurative Maßnahmen geht. Die soziale Sicherheit muss wieder erhöht werden. Eine Wiederherstellung des Sozialstaatsversprechens der Siebziger, Achtziger-Jahre in upgedateter Form mit echter Gleichstellung, Homeoffice und Ähnlichem wäre schon mal ein Anfang. Aber es wäre eben noch kein Sozialismus. Wenn ich Leute davon überzeugen will, dass eine bessere Welt vorstellbar ist als die, die sie vorfinden, dann mache ich nicht den zehnten Schritt vor dem ersten.“

Es ist K. zuzustimmen, dass ein Weg zum demokratischen Sozialismus nur in vielen Schritten möglich ist. Was allerdings bei K. unklar bleibt ist, warum unsere Gesellschaft selbst die Voraussetzungen schafft, die eine solche Lösung unabdingbar macht. Dazu hätte es einer Darstellung von grundlegenden Entwicklungstendenzen des Kapitalismus bedurft. Auch hier hätte die Marxsche Theorie weitergeholfen. Seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts haben wir es mit einem Strukturbruch des Kapitalismus zu tun. Es gelingt nicht mehr, den tendenziellen Fall der gesellschaftlichen Durchschnittsprofitrate durch ein Steigen der Profitmasse auszugleichen. Die Folge war und ist, dass erhebliche Kapitalsummen, die sich nicht mehr ausreichend verwerten lassen, in den Finanzsektor abwandern. Hier sollen die Verwertungsprobleme durch Kurssteigerungen von Wertpapieren und Spekulationsgeschäfte auf eine kapitalistische Weise gelöst werden. Es kam hinzu, dass die neoliberale Politik diese Tendenz noch unterstützte mit dem Ergebnis, dass 2007/2008 die zweite große Krise des Kapitalismus entstand, die bis heute nicht überwunden ist. Der Zusammenbruch der Finanzmärkte und Immoblienmärkte wurde vor allem durch die Politik der Notenbanken und durch staatliche Konjunkturprogrammen verhindert. Es ist deutlich geworden, dass wir an einer Systemgrenze angelangt sind, die nur durch die schrittweise Verwirklichung eines demokratischen Sozialismus überwunden werden kann. Der demokratische Sozialismus ist also nicht, wie aus den Äußerungen von K. herauszulesen ist, die Verwirklichung einer Utopie, sondern der Weg, die Probleme des Kapitalismus, die der Kapitalismus hinterlässt, auf eine demokratische und zivile Weise anzugehen und zu lösen.

K. wurde für seine Kritik an der sozialen Marktwirtschaft von der Union, FDP, AFD und den Wirtschaftsverbänden heftig angegriffen (2). Widerspruch kam auch aus den Reihen der SPD. K. hat offensichtlich einen Nerv getroffen. Seine skizzierte Alternative sollte für die Linke aber auch in der politischen Öffentlichkeit der Anfang einer Diskussion sein. Es ist aber auch klar geworden, dass selbst erste Schritte gegen die gesellschaftlichen Mißstände von Seiten der herrschenden politischen Elite nicht akzeptiert werden und auch keine Diskussion darüber zugelassen werden soll. Es ist darüber hinaus damit zu rechnen, dass eine ernsthafte Umgestaltung des Kapitalismus massiv bekämpft werden wird. Deshalb ist eine mittelfristige Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik, der Eurozone und er EU insgesamt von entscheidender Bedeutung.

  • Siehe ZEITONLINE vom 1.5.19 bzw. die Ausgabe der ZEIT 19/2019.
  • Siehe auch Sozialismus aktuell vom 5.5.19

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Wohnungsbau,Enteignung und linke Reformpolitik

12. April 2019  Allgemein

Die Große Koalition steht bekanntermaßen nicht für eine Transformation, die an die Wurzel der Probleme des Finanzkapitalismus geht. Es ist aber gerade Aufgabe der Linken, ein nachvollziehbares Konzept der sozialen Veränderung zu entwickeln, das zu einer wirklichen Verbesserung der Lebenssituation der großen Masse der Bevölkerung führt. Ein solches Konzept muss erstens mit reformorientierten linken Bündnispartnern erarbeitet werden, das als Grundlage die Verabschiedung von der Austeritätspolitik aufweist und zweitens auch zu politischen Erfolgen führt mit einer dauerhaften politischen Hegemonie in der Bundesrepublik und darüber hinaus in Europa. Ein linkes Konzept muss eine kurz- und mittelfristige Reformagenda so ausrichten, dass eine langfristige Strukturveränderung in Richtung eines demokratischen Sozialismus ermöglicht wird.

Ein Punkt der Reformagenda muss darin bestehen, an die Wohnungsfrage in der Bundesrepublik heranzugehen. Große Demonstrationen in Berlin und anderen Städten haben gezeigt, dass die Wohnungsnot und steigende bzw. unbezahlbare Wohnungsmieten zum Alltag der Bundesrepublik gehören. Laut dem aktuellen repräsentativen Deutschlandtrend/ARD gibt fast jeder zweite Großstadtbewohner an Schwierigkeiten zu haben, einen bezahlbaren Wohnraum zu finden. Als bezahlbare Mieten gelten, sofern sie nicht mehr als 30 % des betreffenden Haushaltseinkommens ausmachen. Es wird geschätzt, dass davon etwa 2 Millionen Wohnungen in der Bundesrepublik fehlen. Besonders betroffen sind dabei arme Haushalte. Die Ausgaben für Wohnen, Energie und Instandhaltung bei armen Haushalten, das heißt bei unter 900 € Haushaltseinkommen monatlich, betragen etwa 50 % des Gesamteinkommens. Bei steigendem Einkommen nimmt die Mietbelastung ab, beträgt allerdings bei Haushalten bis 1500 € monatlichem Haushaltseinkommen immer noch 36 %. Erst wenn ein Haushaltseinkommen von 2000 € erreicht wird, wird mit 27,8 % die 30 % Marke unterschritten. Die Zahlung von Wohngeld hilft kaum weiter. Lediglich 1,2 % der Haushalte können Wohngeld erhalten, weil sie schon andere staatliche Leistungen (Transfers) beziehen.

Die Lösung der Wohnungsnot und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sehen inzwischen viele Bürger in der Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen, was durch den Start eines Volksbegehrens zur Enteignung in Berlin unterstrichen wurde. Das bedeutet im Klartext, dass die Verhältnisse im Finanzkapitalismus in Frage gestellt werden. Entsprechend waren die Reaktionen bei Teilen der herrschenden Eliten in der Bundesrepublik. In der CDU/CSU, FDP und auch bei Teilen der Grünen und der SPD kam eine schroffe Absage in Bezug auf Enteignungsforderungen. Ministerpräsident Söder von Bayern befürchtet bereits die Einführung des Sozialismus in der Bundesrepublik. Im Gegensatz dazu schloss Robert Habeck von den Grünen eine Enteignung von großen Wohnungsbaugesellschaften nicht aus und berief sich dabei auf Artikel 15 des Grundgesetzes, der ausdrücklich Enteignungen im Interesse des Gemeinwohls gegen Entschädigung vorsieht. Bodo Ramelow, der Ministerpräsident von Thüringen, wies zu Recht darauf hin, dass Wohnraum, der nicht dem Eigennutz diene, keine normale Handelsware sein dürfe. Deswegen müsse gerade in Ballungszentren der öffentliche und genossenschaftliche Wohnungsbestand massiv erhöht werden, das heißt deutlich über 50 %. Auch Enteignungen könnten ein adäquates Mittel für eine soziale Wohnraumversorgung sein.

Größere Teile der herrschenden Eliten erkennen inzwischen das Problem an, setzen aber auf den Neubau von Wohnungen. „Bauen, Bauen, Bauen“ skandierte jüngst Horst Seehofer von der CSU. Im Koalitionsvertrag wird als erklärtes Ziel der Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen angegeben.  Das reicht jedoch bei weitem nicht aus, sodass das Problem des Wohnungsmangels in den Metropolen inzwischen auch die Mittelschichten der Gesellschaft im Griff hat. Es kommt hinzu, dass die Hälfte der fertiggestellten Wohnungen auf Ein-und Zweifamilienhäuser entfallen, von den verbleibenden 50 Prozent entfiel wiederum die Hälfte auf Eigentumswohnungen. Es wurde also der Markt für Menschen mit einfachem und mittlerem Einkommen somit nicht wirklich entlastet. Mietwohnungen wurden 2017 tatsächlich nur 70000 neu gebaut, davon lediglich ein gutes Drittel als Sozialwohnungen. Es zeigt sich also, dass bisher der Neubau die Probleme nicht ansatzweise gelöst hat. Erforderlich sind deshalb kurz- und mittelfristige Maßnahmen:

1.Es muss eine wirklich wirksame Mietpreisbremse und eine gründliche Renovierung der Regeln des Mietpreisspiegels erfolgen.

2.Die Kappungsgrenzenverordnung ist strikt anzuwenden, das heißt, die Miete darf während eines Zeitraumes von drei Jahren nicht mehr als 20% erhöht werden, selbst wenn die Vergleichsmiete eine größere Erhöhung zuließe.

3.Die sozialen Erhaltungsverordnungen sind auszuweiten, um aufwändige Modernisierungen zu begrenzen und spekulative Umwandlungen zu verhindern.

4.Es ist eine Grundsteuerreform durchzuführen, die nicht auf die Mieter abgewälzt wird.

5.Die Vermögenssteuer ist wieder einzuführen, die Ressourcen für eine soziale Wohnungspolitik vor allem bei den Kommunen erschließt.

6.Die Wohngeldzahlungen sind auszuweiten.

7.Es sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Immobilienspekulation zu ergreifen.

Diese kurz- und mittelfristigen Maßnahmen einer linken Reformagenda, die um Sofortmaßnahmen in verschiedenen anderen Bereichen zu ergänzen wären, haben verdeutlicht, dass wir inzwischen an der Grenze der privaten Kapitalverwertung angelangt sind und ökonomische, soziale und politische Fortschritte nur durch grundlegende strukturelle Veränderungen zu haben sein werden. Das bedeutet auch, eine Perspektive für die Überwindung des Finanzkapitalismus zu entwickeln. Die Forderung, große Wohnungsbauunternehmen zu enteignen muss heißen, die Mitbestimmungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Lohnabhängigen insgesamt und der direkt Betroffenen auszuweiten und schrittweise das Eigentum an den Unternehmen sowie das Direktionsrecht des Kapitals zurückzudrängen. Das kann durch die Ausweitung von genossenschaftlichem Eigentum, Belegschaftseigentum, Branchenfonds und auch staatlichem Eigentum geschehen. Es gilt also kurz gefasst um die Verwirklichung von wirtschaftsdemokratischen Verhältnissen. Es müssen die kurz- und mittelfristigen Maßnahmen der Wohnungsbaupolitik in ein Gesamtpaket linker Reformpolitik integriert werden, das auf lange Sicht einen grundlegenden Politikwechsel erbringen muss. Der Wechsel muss bei den Bündnispartnern und größeren Teilen der Bevölkerung durch die Überzeugung getragen werden, dass nur in einem demokratischen Sozialismus eine Wende zum Besseren erreicht werden kann. Es gilt eine politische Hegemonie fortschrittlicher Kräfte aufzubauen, die dann auch dauerhaft erhalten werden kann. In den Zusammenhang der Verwirklichung des Gesamtpaketes linker Reformpolitik ist dann auch die Enteignung von Unternehmen einzuordnen, auch gegen den massiven Widerstand von Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft.   000

Das Einfache, das so schwer zu machen ist

03. April 2019  Allgemein

DAS EINFACHE, DAS SO SCHWER ZU MACHEN IST (1).

Bertolt Brecht bezeichnet in seinem Werk „Die Mutter. Leben der Revolutionärin Pelagea Wlassowa aus Twer“ die Erreichung und den Aufbau des Kommunismus als das Einfache, das so schwer zu machen sei. Richtig an dieser Aussage ist, das haben die Entwicklung der Arbeiterbewegung und später des Realsozialismus gezeigt, dass eine nachkapitalistische Gesellschaftsordnung zu erreichen und aufzubauen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Worin diese Schwierigkeiten liegen, haben Generationen von Marxisten inzwischen zu ergründen versucht. In der Regel wurde Bezug genommen auf Schriften von Marx und Engels, ohne sich darüber Rechenschaft abzulegen,  dass sie sich in der Regel noch in einem Forschungsprozess befanden und erst mit dem „Kapital“ von Marx eine entwickelte Darstellung der Grundlage  von alltäglichen Bewusstseinsformen in der kapitalistischen Produktionsweise und den Schwierigkeiten ihrer Überwindung vorliegt. Allerdings war es nicht eine vollständige Rezeption des „Kapital“, die für Generationen von Marxisten maßgebend bei der Erfassung von Bewusstseinsformen war, sondern häufig Manuskripte aus dem Forschungsprozess von Marx. In der „Deutschen Ideologie“ beispielsweise wurden von Marx die herrschenden Gedanken in der Gesellschaft als die Gedanken der Herrschenden identifiziert. Zitat von 1845/46:

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken , das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“

Die Interpretation dieses Auszugs aus der „Deutschen Ideologie“ lud viele Marxisten zu der Vorstellung ein, die Entwicklung zu einem revolutionären Bewusstsein der Arbeiterklasse sei prinzipiell beschränkt und es bedürfe der Nachhilfe durch die Partei der Arbeiterklasse. Lenin zum Beispiel war der Auffassung, die Arbeiterklasse könne selbstständig nur zu „tradeunionistischem“ Bewusstsein kommen und zur Entwicklung von Klassenbewusstsein bedürfe es der Partei der Arbeiterklasse. Damit war der Weg zu einer Verselbständigung der Partei geebnet, mit zum Teil fatalen Folgen für die Arbeiterbewegung. Rosa Luxemburg sah keine Notwendigkeit, eine umfassende Rezeption des „Kapital“ vorzunehmen .Sie meint, alle Probleme des 3.Bandes des „Kapital“ wie zum Beispiel der Fall der durchschnittliche Profitrate, die Aufspaltung des Mehrwertes in Profit, Zins und Grundrente sowie die kapitalistische Konkurrenz  seien wichtig vom theoretischen Standpunkt aus betrachtet, aber gleichgültig vom Standpunkt des praktischen Klassenkampfes. Allein die Erklärung des Mehrwertes im 1.Band des „Kapital“ sei relevant für die sozialistische Umwälzung. Eine unvollständige Kenntnis der Kritik der politischen Ökonomie reiche für den Klassenkampf aus. Luxemburg argumentiert, es sei illusionär zu glauben, die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie könne Hinweise geben über die Struktur des alltäglichen Bewusstseins der Arbeiterklasse und für das Bedürfnis der Arbeiterklasse, den Klassenkampf erfolgreich zu führen. Die geistig-kulturelle Entwicklung im Kapitalismus sei durch die herrschende Klasse bestimmt und es könne keine andere geben als die bürgerliche.

Dem ist entgegenzuhalten, dass Marx im Rahmen seines Forschungsprozesses eine sehr differenzierte Darstellung der Bewusstseinsformen entlang der Formbestimmungen des Kapitals entwickelt hat. Auf verschiedenen Ebenen der ökonomischen Struktur der Gesellschaft wird die Antriebsfeder des Kapitalismus, die Produktion und Aneignung des Mehrwertes, immer weiter verschleiert. Daraus entsteht eine strukturelle Schranke der Entwicklung des Klassenbewusstseins, die im 3.Band des „Kapital“, wo es um die Oberfläche der Gesellschaft geht, dargestellt wird. Es ist außerdem zu sehen, ob und welche Anknüpfungspunkte zur Überwindung dieser Schranke gegeben sind.

Die große Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik befindet sich in einem Lohnarbeitsverhältnis bzw. lebt von Lohnersatzleistungen oder staatlichen Umverteilungen.  Das Lohnarbeitsverhältnis ist auch heute strukturbestimmend für den normalen Alltag der Menschen. Das alltägliche Bewusstsein stellt sich als widersprüchlich dar. Einerseits wird das Lohnarbeitsverhältnis als Subordination unter die Regie des Kapitals empfunden, andererseits aber fühlt sich der Lohnabhängige als freier Warenbesitzer, frei zum Verkauf seiner Arbeitskraft oder frei zum Kauf der für sein Leben notwendigen Waren. Hinzu kommen Ambivalenzen aufgrund von politischen, kulturellen, moralischen und religiösen Auffassungen. Marx prägte in Bezug auf das alltägliche Bewusstsein im 3.Band des „Kapital“ den Begriff der Alltagsreligion. Es handelt sich hier um die Darstellung des Gesamtprozesses des Kapitals und die Betrachtung der Oberfläche der bürgerlichen Gesellschaft in seiner ökonomischen Struktur. In ihrem ökonomischen Alltag sind die Gesellschaftsmitglieder Besitzer verschiedener Einkommensquellen, sie beziehen Arbeitslöhne, Profite, Zinsen und Grundrenten. Durch die beständige Reproduktion dieser Verhältnisse entsteht an der gesellschaftlichen Oberfläche der falsche Schein, dass die Wertschöpfung der kapitalistischen Produktion aus dem Zusammenwirken der Produktionsfaktoren Arbeit, Kapital und Boden hervorgerufen werde .Der wirkliche Zusammenhang, dass nach dem Verkauf der Arbeitskraft der Lohnabhängige den Wert und den Mehrwert schafft, wird verschüttet. Verantwortlich dafür ist auch die Kategorie des Arbeitslohnes, die den Schein hervorruft, nicht die Arbeitskraft, sondern die Arbeit des Lohnabhängigen werde vergütet. Es kommt hinzu, dass nicht gesehen wird, dass der ursprünglich geschaffene Mehrwert in Profit, Zins und Grundrente zerfällt, deren Existenz auf ganz unterschiedliche Weise erklärt wird. Der Profit erscheint an der Oberfläche als Ergebnis der Leistung und der Risikobereitschaft des Kapitalisten, der Zins als besondere Qualität des Geldes und die Grundrente als Ergebnis der Beschaffenheit des Bodens. Im Alltagsleben der Lohnabhängigen ist somit von Bedeutung, dass der freie Wille und die eigene Leistung als maßgebend für ihre gesellschaftliche Stellung angesehen werden.  Gleichwohl bleibt ihr Bewusstsein widersprüchlich, weil auch die Herrschaftsverhältnisse in der Produktion, die Arbeitsverhältnissen allgemein und auch die anderen Lebensverhältnisse Teil ihrer täglichen Erfahrungen bleiben. Die illusionären Bewusstseinsformen können sich nach Marx erst auflösen, wenn wirtschaftliche, politische und auch kulturelle Krisen das Fenster zur Überwindung der Schranken öffnen. Marxens Theorie der Mystifikation der Verhältnisse läuft somit darauf hinaus zu verstehen, warum gerade auch im entwickelten Kapitalismus die große Mehrheit der Bevölkerung keinen Anstoß an den Verhältnissen nimmt, sondern sie im Gegenteil als Verwirklichung von Freiheit und Individualität begreift. Das geht so weit, dass die Lohnabhängigen, weil sie als Waren- und Geldbesitzer in die Verhältnisse eingebunden sind, einen ökonomischen Individualismus entwickeln können. Das heißt, sie sind zum Beispiel Lohnabhängige, Hausbesitzer und Aktionäre in einer Person mit all den verschiedenen Ausprägungen im Bewusstsein und sind damit auch erreichbar für Ideologien aus Medien, Politik und Wissenschaft etc.

Eine neue Qualität des ökonomischen Alltags und der Bewusstseinsentwicklung hat sich durch den Finanzkapitalismus und den Neoliberalismus entwickelt. Ihre ideologischen Wirkungen lassen sich auch durch die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie erfassen. Die Entfesselung des Kapitalismus hat in verschiedensten Bereichen zu Marktöffnungen geführt mit einer Ökonomie der Unsicherheit als Ergebnis. Das führt zu einem widersprüchlichen Prozess.  Einerseits wird nun vom Lohnabhängigen mehr Selbstverantwortung als Verkäufer seiner Ware Arbeitskraft gefordert, er wird zum „Arbeitskraftunternehmer.“ Andererseits werden aber seine Bedingungen im Rahmen der Wertschöpfung und der Verwertung des Kapitals verschärft, es entsteht ein neues Verhältnis von Über- und Unterordnung ohne eine größere soziale Ausgestaltung. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen aus der Zeit des Fordismus, die stärker durch die soziale Absicherung gekennzeichnet waren, werden durch die Flexibilität und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zunehmend zerstört. „Führe dich selbst“ lautet die Devise und die Probleme von sozialer Unsicherheit, Erwerbslosigkeit und Armut werden zur Frage der Selbstsorge. Der Neoliberalismus, der seit den 80er Jahren salonfähig wurde, führte zu weitreichenden sozialen Verwerfungen:

1.Es wurde das zentrale Glücks- und Leistungsversprechen der „sozialen Marktwirtschaft“ untergraben.

2.Das Aufstiegsversprechen der Nachkriegszeit ist kaum noch einzulösen.

3.Viele Beschäftigte erfahren Kontrollverluste und Perspektivlosigkeit angesichts neuer Steuerungsformen, Marktimperativen und permanenten Umstrukturierungen in den Unternehmen.

4.Diese Erfahrungen führen vor allem bei Teilen der Mittelklasse zur Wut auf das politische Establishment und auf Migranten und führen zu einem Bündel von Ressentiments und einer rechtspopulistischen Entwicklung.

Auf dieser Basis sind jedoch auch Ansatzpunkte für eine sozialistische Politik gegeben. Wesentliche Ansatzpunkte sind die Erfahrung von Kontrollverlusten und sozialer Unsicherheit, die umfassenden angegangen werden müssen. Die Qualität von Wohnen, Mobilität, Pflege und Bildung können so politisiert werden, weil gerade auch Leistungsstandards, Qualität, Bezahlung, Arbeitsplatzsicherheit und Motivation im Arbeitsleben mit darüber entscheiden, ob und wie andere gesellschaftlichen Bereiche verändert werden können. Die Stärkung der Wirtschaftsdemokratie ist die Grundlage dafür, dass die Erfahrungen im Arbeitsleben auf andere gesellschaftlichen Bereiche ausstrahlen können. Die Durchlässigkeit von Betrieb und Gesellschaft kann für eine zivilgesellschaftliche Sozialismuskonzeption herangezogen werden.  Das setzt allerdings voraus, dass auch das Grundgesetz des Kapitals, also die Schaffung eines größtmöglichen Mehrwerts, hinterfragt wird und politisch angegangen wird. Die Aneignung des Mehrwertes durch den Kapitalisten und die entsprechenden Eigentumsvorstellung, dass Eigentum immer auf Arbeit zurückzuführen sei, wird allerdings durch die Entwicklung des Kapitalismus selbst untergraben. Es hat sich gezeigt, dass nicht durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln, sondern durch die gesellschaftliche Arbeit auf großer Stufenleiter ein hohes Produktivitätsniveau erzielt werden kann. Das heißt aber nicht, dass die Vorstellung, Arbeit und eigene Leistung führe zu Eigentum, von der Bildfläche verschwunden ist. Eigentum bleibt eine zentrale Kategorie für die Legitimation kapitalistischer Gesellschaften, das gilt auch für den Besitzer der Ware Arbeitskraft. Insoweit konnte auch der Aufstieg des Neoliberalismus seit den 80er Jahren bei weiten Teilen der Lohnabhängigen Zustimmung finden. Die proklamierte Eigentümergesellschaft geriet erst in Erklärungsnöte, als es zur Finanz- und Wirtschaftskrise 2007/2008 kam. Die bürgerliche Vorstellung von Arbeit-Leistung-Einkommen und Eigentum geriet aus den Fugen und untergrub auch die Akzeptanz der kapitalistischen Eigentumsordnung. Auch die Idealisierung der „sozialen Marktwirtschaft“, die ebenso in der Linken anzutreffen ist, gerät unter Druck. Es hilft heute kein Zurück zu der Formel, dass Eigentum nur durch eigene Arbeit gerechtfertigt sei, wie es zeitweilig auch von Oskar Lafontaine propagiert wurde. Im Gegensatz dazu ging Marx in seiner Kritik der politischen Ökonomie sogar so weit, im Kredit und den Aktiengesellschaften Ansatzpunkte für die Gesellschaftsveränderung im Kapitalismus zu sehen. Das liegt darin begründet, dass zum Beispiel in der Aktiengesellschaft das Kapitaleigentum und auch die Arbeit getrennt sind von dem direkten Eigentum an den Produktionsmitteln sowie der Geschäftsführung. Damit sieht Marx die Aktiengesellschaften als Durchgangspunkt zur Rückverwandlung des Eigentums der Aktionäre in gesellschaftliches Eigentum. Das bedeutet auch, das die Linke neben dem dominierenden gesellschaftlichen Eigentum in Unternehmen auch andere Eigentumsformen wie Genossenschaftseigentum, Staatseigentum und auch weiterhin Privateigentum für eine nachkapitalistische Ordnung ins Auge zu fassen hat. Ein wesentlicher Grund, weswegen der Realsozialismus gescheitert ist, lag darin, dass Sozialismus und verschiedene Eigentumsformen sowie Marktverhältnisse für nicht miteinander vereinbar erklärt wurden.

Es wird zwar die Stunde des dominierenden Privateigentums an den Produktionsmitteln schlagen, auf der Tagesordnung steht allerdings der Aufbau einer Wirtschaftsdemokratie und einer demokratischen Steuerung der Unternehmen. Der Kampf gegen die Dominanz der Vermögensbesitzer und ihren Vertretern in Fonds und Kapitalanlagegesellschaften muss ein wesentlicher Inhalt linker Politik sein. Anzuknüpfen ist an den gesellschaftlichen Erosionsprozessen des Neoliberalismus mittels einer Bündnispolitik zwischen Linkspartei, Grünen, der Sozialdemokratie, Gewerkschaften und alternativen demokratischen Organisationen. Es muss eine emanzipatorische Perspektive gegen die Ansprüche der Kapitaleigentümer sichtbar gemacht werden.  Eine solche Politik wird gesellschaftlich nur durchsetzbar sein, indem Löhne, soziale Sicherheit, die Förderung von Qualifikationen, Bildung, Schutz der Umwelt, eine soziale Wohnungspolitik und eine soziale Migrationspolitik und einiges mehr  zum Maßstab linker Politik werden und das auch von großen Teilen der Bevölkerung  als Wende zum Besseren anerkannt wird. Das wäre dann auch das Ergebnis einer umfassenden Rezeption der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie, die eine Vielzahl von Hinweisen gibt, wie die Schranken der Bewusstseinsentwicklung hin zu einer emanzipatorischen Politik überwunden werden können.

  •  Als Grundlage des Aufsatzes dienten:

Karl Marx, Kapital Band 1-3

Karl Marx, Die Deutsche Ideologie

W.I.Lenin, Gesammelte Werke

Rosa Luxemburg, Gesammelte Werke

Bischoff u.a. Die Anatomie der bürgerlichen Gesellschaft 00000000000

Wirtschaftliche Entwicklung 2019

17. März 2019  Allgemein

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2007/2008 wurde der Grundstein für einen wirtschaftlichen Aufschwung gelegt, der im Wesentlichen von den Notenbanken ausging. Sie verhinderten den globalen Finanzkollaps und kurbelten mit extrem niedrigen Zinssätzen und der Flutung der Finanzmärkte den Aufschwung an. Die inzwischen auslaufende Expansion war eine der längsten der Nachkriegszeit. Die Zentralbanken der entwickelten kapitalistischen Länder pumpten Billionen US-Dollars in die Wirtschaftskreisläufe, wobei sich die US-Ökonomie als Motor der langen Expansion erwies.

Inzwischen schwächt sich die Weltkonjunktur ab, wie eine Untersuchung der OECD feststellt. Vor allem die entwickelten kapitalistischen Länder werden von dem Abwärtstrend erfasst. Das bestätigen auch wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute wie zum Beispiel das Kieler Institut für Weltwirtschaft und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Schon in der 2.Hälfte des Jahres 2018 stagnierte die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts global, besonders bedingt durch die Entwicklung des Außenhandels. Als Reaktion auf die Abschwächung hat die US-Notenbank (FED) einen Kurswechsel eingeleitet. Nachdem sie seit 2015 in mehreren Schritten die Nullzins-Politik gelockert und ihre Ankaufspolitik von Wertpapieren zurückfuhr, um eine Überhitzung der Wirtschaft und inflationäre Tendenzen zu vermeiden, hat sie nun deutlich gemacht, dass sie den Kurswechsel weiterführt und die staatliche Ausgabenpolitik und auch die Geld- und Kreditpolitik der Notenbank wieder eher expansiv ausgerichtet werden. Das wird voraussichtlich einen positiven Wachstumstrend hervorrufen, obwohl nicht unterschlagen werden darf, dass es weitere Anzeichen für ein Auslaufen der Expansionsentwicklung gibt. Die Verbindlichkeiten von Unternehmen, Banken und Konsumenten haben auf hohem Niveau weiter zugenommen und die Vermögenspreisblase zu platzen droht. Es kommt hinzu, dass auch die Wirtschaft der VR China schwächelt, ein möglicherweise ungeregelter Brexit droht, die Eurozone insgesamt lahmt und die US-Administration Handelskriege beginnt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) benennt drei Risiken:

1.Die Verschärfung des Protektionismus

2.Die Rückkehr zu niedrigen Zinsen könnte Unsicherheit erzeugen

3. Die Wertpapiere und Immobilien an den Märkten sind weit überbewertet

Der Konjunkturzyklus hat seinen Scheitelpunkt überschritten, obwohl die ultralockere Geldpolitik die Probleme übertüncht hat. Die Grundlage der Wirtschaftsentwicklung bleibt der Konjunkturzyklus, selbst wenn versucht wird, die Probleme durch Verschuldungspolitik zu entschärfen. Kreditpolitik kann den Zyklus modifizieren und ist seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts immer wichtiger geworden. Durch die Liberalisierung der Finanzmärkte und auch die die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse entstanden Voraussetzungen für Aufschwünge aber auch für Abschwünge bei Rücknahme der Verschuldungspolitik. Insgesamt gilt, dass die Trendwende bei den kapitalistischen Hauptländern eine Gradwanderung bleibt. Schon eine kleine Abschwächung der Niedrigzinspolitik kann Marktturbulenzen auslösen und zu einem Abwärtstrend der Konjunktur führen ebenso wie gerade diese Politik die Spekulationsblase bei Wertpapieren und Immobilien zum Platzen bringen kann. Wirtschaftsbeobachter gegen allerdings für 2019 nur von einer leichten Abschwächung der Wirtschaftsentwicklung aus. Nouriel Roubini, ein international anerkannter Ökonom, meint dazu:

„Doch falls sich einige der skizzierten negativen Szenarien verwirklichen, könnte der synchronisierte Abschwung 2019 zu einem weltweiten Wachstumseinbruch und steilen Marktabsturz in 2020 führen.“

(1)Siehe zu dem Aufsatz: Joachim Bischoff  in Sozialismus aktuell vom 15.3.2019 und Nouriel Roubini in www.project-indicate.org und weitere Links vom 8.2.2019. fffffffffffffff

Die SPD vor der Linkswende?

17. Februar 2019  Allgemein

Was in der SPD passiert, ist auch von großer Bedeutung für die Orientierung unserer Partei, insbesondere deswegen, weil auf Dauer eine linke Reformpolitik mit der SPD und den Grünen anzustreben ist. Der SPD-Vorstand hat nun eine Konzeption für eine Erneuerung des Sozialstaats beschlossen. Die Frage ist, ob es hier um eine wirkliche Erneuerung der SPD oder eher um eine wahlpolitische Abkehr von Hartz IV geht?

Nach dem Vorschlag für eine Respekt-Rente hat die SPD nun eine Konzeption für eine Neuordnung der Arbeitswelt und eine Stärkung der Lohnarbeit präsentiert. Ein Großteil der Medien und der politischen Konkurrenzparteien sehen einen Linksruck der SPD und die Vorbereitung für den Ausstieg aus der Großen Koalition. Die CDU wittert bereits eine Systemkritik und die SPD plane eine Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft. Diese Kritik wird von der SPD-Spitze vehement zurückgewiesen. Fest steht allerdings, dass die SPD durch ihre Konzeption einen zentralen Nerv unserer Gesellschaft getroffen hat. Es wird nun in der SPD vieles davon abhängen, ob der neue Kurs innerparteilich durchgehalten wird und ob sich eine höhere Akzeptanz in der Wahlbevölkerung entwickeln wird. Klar ist auch, dass die programmatische Debatte den Konsens in der Große Koalition erschwert, allerdings gibt es rote Linien, wenn man an der Koalition festhalten will. Die SPD-Konzeption enthält folgende Aspekte:

1.Für jeden Mitbürger und jede Mitbürgerin muss Arbeit und Teilhabe ermöglicht werden.

2.Der Sozialstaat muss den veränderten Bedingungen der Arbeitswelt angepasst werden.

3.Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben.

4.Es müssen eine umfassende Tarifbindung, eine Stärkung der Gewerkschaften und eine Anhebung des Mindestlohnes vollzogen wird Die Ziele müssen ein guter Tariflohn, eine Abschaffung des Vetorechtes der Arbeitgeber bei Allgemeinverbindlichkeitserklärungen und der Ausbau der Mitbestimmung sein.

5.Die Beschäftigten der Plattformwirtschaft sollen eine gute soziale Absicherung und Mindesthonorare erhalten.

6.Es muss einen gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung geben.

7. Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Allerdings will die SPD an den Regelsätzen festhalten und ein Lohnabstandsgebot erhalten. Die Regelsätze bei der Mindestsicherung müssen jedoch dingend erhöht werden, was auch Sozialverbände seit langem fordern.

Das Projekt der SPD wird von der Linkspartei und den Grünen als Schritt in die richtige Richtung angesehen. Es wird als Beitrag zur Zivilisierung des Kapitalismus verstanden. Die Gegenfinanzierung des Projektes bleibt jedoch noch unklar. Im Gespräch ist die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Vermögenssteuer. Das Projekt könnte aber noch innerparteilich und im gesellschaftlichen Diskurs scheitern. Insbesondere muss dringend der Niedriglohnsektor angegriffen werden, denn 40 Prozent der Lohnarbeiter haben die verbesserte Kapitalakkumulation der letzten Jahre nicht gespürt mit der Konsequenz einer wachsenden Altersarmut. Trotzdem ist festzuhalten, dass die SPD an der sozialen Gestaltung der Plattformökonomie arbeitet. Nach einer langen Phase der Illusion arbeitet sie an der Bekämpfung der sozialen Spaltung und könnte einen Schritt in die Richtung einer reformorientierten Linksregierung gehen.

(1)Zusammenfassung von Sozialismus aktuell vom 12.2.19

Die SPD, die Grünen und eine linke Reformpolitik

04. Dezember 2018  Allgemein

Es findet augenblicklich eine radikale Umwälzung in den politischen Kräfte-verhältnissen in fast allen kapitalistischen Hauptländern statt, eine nationale Abschottung, Protektionismus und eine massive politische Rechtsverschiebung. Die Migrationsbewegung droht zu einer großen Zerreißprobe Europas zu werden. In der Bundesrepublik gehören Schwierigkeiten in der Regierungspolitik und das Finden einer gemeinsamen politischen Linie inzwischen zum politischen Alltag. Die Politik der SPD war jahrelang durch die Illusion gekennzeichnet, durch einen „Neoliberalismus Light“ die Wirtschaft und die Reformpolitik beleben zu können. Inzwischen ist diese Illusion weitgehend verschwunden und die SPD versucht, aus ihrer Sackgasse herauszukommen. Die bisherigen Versuche sind allerdings wenig überzeugend, was an den Wählerumfragen deutlich ablesbar ist.
Die Partei Bündnis90/ Die Grünen schickt sich inzwischen an, zur zweitstärksten politischen Kraft in der Bundesrepublik zu werden. Sie bezieht eine deutliche Gegenposition zum Rechtspopulismus und versucht, eine neue Sozialstaatskonzeption zu finden. Robert Habeck, der Ko-Vorsitzende der Grünen, will „das Garantieversprechen des Sozialstaats erneuern und einen Weg finden, wie wir das Hartz-IV-System hinter uns lassen“ (2). Er stellt richtig fest, dass das Hartz-System für ausbleibende Reallohnsteigerungen und das Entstehen eines Niedriglohnsektors verantwortlich ist. Es gebe heute zwar einen Mindestlohn, aber trotzdem arbeiteten viele Menschen für niedrige Löhne und unter miserablen Arbeitsbedingungen. Er plädiert für ein modernes Arbeitsrecht und will durch eine große Sozialstaatsreform den Rechtspopulismus zurückdrängen.
Wer das will, der muss über den Kapitalismus heute sprechen. Davon ist die Sozialdemokratie jedoch noch meilenweit entfernt. Ob eine Rot-Rot-Grüne Bündnispolitik eine Perspektive haben kann, entscheidet sich an dieser Frage und vor allem an der weiteren Entwicklung der SPD. Es herrscht inzwischen auch in der SPD die Auffassung vor, für den Niedergang der Partei seien die Agenda 2010 und das Hartz IV-System verantwortlich. Andrea Nahles hält allerdings immer noch an der Auffassung fest, die Agenda 2010 sei unter den damaligen Bedingungen notwendig gewesen und weist der Politik der Großen Koalition die Schuld für den Niedergang der SPD zu. Sie schlägt deswegen auch ein neues Konzept „Sozialstaat 2025“ vor. Ein Großteil des Konzeptes soll dazu dienen, eine Reform des Hartz IV-Systems zu erreichen. Die Bedürfnisse der Menschen, die Leistungsgerechtigkeit und die Sicherung des Existenzminimums sollen im Mittelpunkt stehen. Was allerdings fehlt ist die Erkenntnis, dass eine Reform des Sozialstaats ohne grundlegende Eingriffe in die Ökonomie unvollständig bleibt. Die Probleme beginnen bereits in der Primärverteilung im gesellschaftlichen Produktionsprozess, ohne Eingriffe hier werden in nachgeordneten Bereichen sich die Probleme auf Dauer nicht beheben lassen.
Es wird nicht erkannt, dass wir seit der Mitte der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts in allen kapitalistischen Ländern eine sogenannte chronische Überakkumulation haben. „Das enorm gewachsene Gewicht des Eigentums und der Vermögensbestände bricht sich über die Bewegung des Geldkapitals Bahn. Die Realakkumulation kommt ins Stocken…, in den Verteilungsverhältnissen registrieren wir schrittweise die Hegemonie des leistungslosen Einkommens (Zinsen). Der Übergang zu weitgehend ungeregelten Geld- und Kreditmärkten setzt eine beschleunigte Akkumulation des Finanzkapitals in Gang“. (3) Diese Entwicklung wurde noch durch die neoliberale Politik befördert und endete in der Finanzkrise 2007/2008. Seitdem haben wir einen Trend zunehmender sozialer Ungleichheit.
In dieser Situation veranstaltete die SPD im November 2018 ein sogenanntes Debattencamp. Hier ging es um einen partiellen Umbau des Sozialstaates mit dem Ende von Hartz IV als Lösung der Probleme. Aus linker Sicht wird die SPD aber mit diesem beschränkten Ansatz die Zukunftsdebatte nur unzureichend gestalten können. Was nötig wäre, wäre ein kohärentes Programm eines transformatorischen Wandels unserer Wirtschaftsordnung. Jedes noch so gut gemeintes Sozialprogramm wird scheitern, wenn die gesellschaftliche Wertschöpfung und ihre Verteilung unberührt bleiben. „Vor dem Hintergrund der sozialen Ungleichheit durch eine ungesteuerte Kapitalakkumulation sind eine öffentliche Investitionssteuerung und die Etablierung des demokratisch-öffentlichen Eigentums eine Chance für eine umfassende Dezentralisierung der Wirtschaftsmacht. Es ist eine Möglichkeit, den Menschen die Kontrolle über ihr Leben zu geben, nicht nur jenseits der Werktore und der öffentlichen und privatkapitalistischen Verwaltungen, sondern auch in der Arbeit selbst.“(4) Die Entwicklung einer Wirtschaftsdemokratie ist die Voraussetzung für eine echte politische Demokratie.
Der Mangel der politischen Konzeption der SPD setzt sich fort in der Regierungsarbeit der Großen Koalition. Auch hier fehlt eine Transformationsperspektive, die an die Wurzel der Probleme des Finanzkapitalismus herangeht und ein nachvollziehbares Konzept der sozialen Veränderung, das zu einer wirklichen Verbesserung der Lage der Menschen führt. Es ist deswegen Aufgabe der Linken ein solches Konzept zu erarbeiten und in der Öffentlichkeit vorzustellen. Ein linkes Konzept muss darstellen, wie kurz- und mittelfristige Reformen zu langfristigen Strukturveränderungen des Kapitalismus führen. Die Reformagenda hat viele Maßnahmen zu ergreifen. Es geht um die Verteilungsgerechtigkeit von Einkommen und Vermögen, die Erschließung neuer Techniken und ihre Verbindung mit der Humanisierung der Arbeitswelt, eine wirtschaftsdemokratische Organisation der Unternehmen, die Stabilisierung öffentlicher Finanzen im Rahmen einer sozial gerechten Steuerpolitik, den Einstieg in eine öffentliche Strukturpolitik mit einer Investitionssteuerung, den Umbau des Sozialstaates mit einer Bürgerversicherung im Zentrum, das Herangehen an die Wohnungsfrage und eine soziale Zuwanderungspolitik.

Eine Reformagenda stößt allerdings an die Grenzen der privaten Kapitalverwertung und weist darauf hin, dass weitere ökonomische, soziale, ökologische und politische Fortschritte nur durch grundlegende Strukturveränderungen der Wirtschaftsordnung zu haben sein werden. An dieser Stelle entsteht die Aufgabe der Linken, genau den Charakter und die Perspektiven der Strukturveränderungen darzustellen. Nach Lage der Dinge stößt die Linke sehr schnell auf Ablehnung, wenn ein demokratischer Sozialismus als Perspektive angesprochen wird, vor allem als Folge der Erfahrungen mit dem Realsozialismus. Welche Konsequenzen sollte die Linke somit ziehen, wenn über die Reformagenda hinaus eine langfristige Strukturveränderung der Gesellschaft angesprochen werden muss?
Es geht vor allem darum, die Fehler des realen Sozialismus schonungslos offenzulegen und die Eckpunkte eines modernen Sozialismus vorzustellen. Die Fehler des realen Sozialismus bestanden vor allem darin, die marktwirtschaftliche Steuerung und den Sozialismus als unvereinbar zu betrachten. Das führte zu einer Überbelastung der staatlichen Haushalte, weil extrem niedrige Konsumgüterpreise, sehr niedrige Mieten, und niedrige Verkehrs- und Kulturtarife zur massiven Subventionierung führten und als „sozialistische Errungenschaften“ gefeiert wurden. Es kam hinzu, dass die Güterqualität häufig minderwertig war und die Menschen mit ausländischer Valuta in die Intershops getrieben wurden. Viele Menschen verließen das Land in den „goldenen Westen.“ Das Planungssystem war gründlich diskreditiert und die Parteiführungen reagierten mit der Beschränkung von persönlichen Freiheiten. Die Konsequenz, die Linke heute zu ziehen haben, besteht darin, dass in einem demokratischen Sozialismus nicht eine Planungsbehörde über die Produktion und gesellschaftlichen Bedürfnisse zu entscheiden hat, sondern es muss eine Entscheidung der BürgerInnen über den Markt erfolgen. Sozialistische Produktionsverhältnisse und die Steuerung der Märkte sind die Merkmale einer sozialistischen Marktwirtschaft. In einer solchen Wirtschaftsordnung werden die Entscheidungsmöglichkeiten der Lohnabhängigen schrittweise erweitert und das Privateigentum an den Produktionsmitteln sowie das Direktionsrecht der Kapitalisten zurückgedrängt. Das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln und eine wirksame Steuerung der Märkte müssen dominieren. Diesen Weg einzuschlagen wird nur möglich sein, wenn Bündnispartner der Linkspartei, wie die SPD, Grüne und alternative Organisationen hierfür gewonnen werden können und vor allem die Mehrheit der Bevölkerung. Eine linkspluralistische Reformregierung wird die Beendigung der Austeritätspolitik als Anfangspunkt setzen müssen. Es gilt vor diesem Hintergrund kurz- und mittelfristige Vorschläge und Maßnahmen zu einem stimmigen Gesamtpaket zusammenzubringen. Die Einzelforderungen müssen in ihrer Gesamtheit die Perspektive einer strukturellen Gesellschaftsveränderung erbringen und die kritische Schwelle für einen grundlegenden Politikwechsel überschreiten. Es muss sich die Überzeugung verbreiten, dass nur durch einen demokratischen Sozialismus eine bessere Gesellschaft entstehen kann. Die große Mehrheit der Bevölkerung muss das Gefühl und die Überzeugung haben, dass nur durch die Hegemonie eines linkspluralistischen Bündnisses eine wirkliche Veränderung ihres Lebens hin zum Positiven erreichbar ist. Diese Hegemonie gilt es auf demokratische Weise gegen Gegner dieser Entwicklung in der Wirtschaft, Politik und Medien zu halten und auszubauen.

(1) Siehe Zeitschrift Sozialismus, Heft 12, 2018 S.12-19 und Stephan Krüger, Soziale Ungleichheit, Hamburg 2017, S.529ff
(2) Robert Habeck, www.grüne.de und weitere Links
(3) Sozialismus a.a.O. S.15
(4) a.a.O. S.18

Jeremy Corbyn, die Labour Party und linke Politik

13. November 2018  Allgemein

Seit Jeremy Corbyn die Spitze der Labour Party in Großbritannien bildet, erlebt die Partei einen beispiellosen Boom. Sie hat inzwischen 540.000 Mitglieder und konnte trotz der Angriffe führender Medien und Richtungskämpfen in der Partei bei den Wahlen 2017 40 Prozent der Wählerstimmen erringen. Die Partei hat unter Corbyn eine wichtige Konsequenz gezogen, es wurde erkannt, dass spätestens seit der Wirtschafts- und Finanzkrise 2007/2008 der Reichtum im Kapitalismus in die falsche Richtung verteilt wird (1).Corbyn spricht sich klar für eine Anti-Austeritätspolitik aus und setzt sich eindeutig von der Politik des sogenannten „ Dritten Weges“ von Blair und Schröder ab. Er will eine Politik betreiben, bei der „überall in Europa Bürger wieder daran glauben können, dass sie eine Zukunft haben“ (2). Das gehe nur, wenn der Reichtum neu verteilt werde und bestimmte Infrastruktureinrichtungen, zum Beispiel das Strom- und Eisenbahnnetz, wieder in öffentliches Eigentum überführt würden. Corbyn strebt ein Europa an mit Gesellschaften, „die für alle da sind und nicht für ein paar Wenige“ (3). Es gilt also die Losung: „For the many not the few.”

Das Interview mit Jeremy Corbyn ist vor dem Hintergrund des Parteitages der britischen Labour-Party von Ende September 2018 zu beurteilen (4). Hier wurden die Kernpunkte eines zukünftigen Regierungsprogramms diskutiert. Es zeigte sich, dass die Labour Party um die Ausgestaltung eines neuen Gesellschaftsprojektes ringt. Wichtig waren insbesondere die Diskussionen über eine alternative Wirtschaftspolitik, die Probleme der Umsetzung eines Austritts aus der EU und die Perspektiven einer Regierungsübernahme. Dem konservativen Weg der Rückgewinnung einer nationalstaatlichen Souveränität wurde die progressive Perspektive der Wiederaneignung der Arbeits- und Lebenswelt durch die Lohnabhängigen entgegengestellt. Vor dem Hintergrund einer immensen sozialen Ungleichheit werden das öffentliche Eigentum und eine umfassende Dezentralisierung der Wirtschaftsmacht als eine Möglichkeit gesehen, den Menschen ein direktes Mitspracherecht bei Entscheidungen über Arbeitszeiten, Löhnen, Investitionen, neuen Technologien, Gesundheit und Sicherheit einzuräumen. Es soll ein umfassendes Investitionsprogramm des Staates verabschiedet werden, dessen Finanzierung nicht nur aus dem Staatshaushalt, sondern auch aus den Mitteln einer Nationalen Investitionsbank erfolgen soll. Es geht um eine Wirtschaftsdemokratie, die folgende Merkmale enthalten soll:

1.Die Einbeziehung der Beschäftigten und der Zivilgesellschaft allgemein in die wirtschaftliche Entscheidungsfindung.
2.Die Erschließung des Erfahrungswissens der Beschäftigten und der Nachfrager öffentlicher Güter.
3.Die Stärkung der kommunalen Gebietskörperschaften.
4.Die Stärkung der bisher ausgeschlossenen Gruppen und Einzelpersonen.

Es wird somit von der Labour Party eine Gesamtkonzeption für eine progressive Gesellschaft vorgestellt. Diese Konzeption gilt es mehrheitsfähig zu machen. Zu den wirtschaftsdemokratischen Vorschlägen kommen noch weitere wichtige Vorschläge hinzu, zum Beispiel die Errichtung eines Kollektivfonds, in den alle Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten einzuzahlen haben. Er soll dazu dienen, eine öffentlich kontrollierte Investitionspolitik der Unternehmen durchzuführen. Die Labour Party knüpft hier an ein Projekt der schwedischen Gewerkschaften aus den 70er Jahren an.
Was den Brexit angeht, wurde auf dem Parteitag der Labour Party ein weiteres Referendum zum Brexit nicht ausgeschlossen, nachdem vor der Wahl 2017 die Option Corbyns „Bleiben und Reformieren“ keine Mehrheit in der Partei fand. Jetzt soll die Tür für ein umfassendes wirtschaftsdemokratisches Konzept auf europäischer Ebene offengehalten werden. Da die Konservativen im Rahmen des Brexits bzw. Austrittsvertrages total zerstritten seien, ließe sich eine gesellschaftliche Krise nur durch Neuwahlen verhindern. Das politische Vakuum, das die Konservativen hinterlassen würden, könnte die Labour Party füllen.
Die Politikkonzeption der Labour Party könnte für unsere Partei und linke Mehrheiten in der SPD und den Grünen beispielgebend für eine Bündnispolitik sein. Es sollte sich die Erkenntnis durchsetzen, dass zur Erringung der Hegemonie progressiver Kräfte im Lande eine echte Alternative zur Austeritätspolitik notwendig ist. Die Ablehnung und Bekämpfung der Austeritätspolitik und die Durchsetzung ökonomischer und sozialer Sofortmaßnahmen muss der Beginn einer schrittweisen Veränderung hin zu wirtschaftsdemokratischen Veränderungen sein. Das geht allerdings nur, wenn es gelingt, diese Politik mehrheitsfähig zu machen und in der Bevölkerung eine inhaltliche und auch affirmative Zustimmung zu erreichen. Eine noch schwierigere Aufgabe wird es sein, eine Überwindung des Finanzkapitalismus und das Ziel eines demokratischen Sozialismus anzusteuern. Das wird nicht gehen ohne eine Kritik an der Struktur des abgelaufenen Realsozialismus und eine Menge Überzeugungsarbeit für einen demokratischen Sozialismus, der ein Projekt im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung und nicht der Wenigen darstellt. Das ist dann auch der Weg, um die Welle des Rechtspopulismus aufzuhalten und zurückzudrängen.

1) Siehe Spiegelinterview mit Jeremy Corbyn vom 10.11.18 S.96
2) a.a.O. S.96
3) a.a.O. S.98
4) Siehe Sozialismus Aktuell vom 2.10.18

Der Gründungsaufruf der Sammlungsbewegung

06. September 2018  Allgemein

Dr.Peter Behnen

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ wurde gegründet und gleichzeitig ein Gründungsaufruf veröffentlicht, der im Internet nachzulesen ist (1). Die Autorinnen und Autoren wollen ihn verstanden wissen als eine Darstellung der grundsätzlichen Gesinnung der Bewegung und nicht als den Beginn einer Parteigründung.

Der Inhalt des Aufrufs.

1.Es wird zuerst festgestellt, dass heute nur noch Werte zählen, die sich an der Börse handeln lassen und wir in einem Land voller Widersprüche leben. Einerseits werden international gefragte Autos und Maschinen gebaut, andererseits herrscht öffentliche Armut, ablesbar zum Beispiel am Lehrermangel und maroden Schulen. Es werden Banken gerettet und Konzerne subventioniert, viele Menschen werden aber nicht vor Armut geschützt. Die soziale Marktwirtschaft mache Aufstiegsversprechen, die sie nicht mehr halten könne. Das drücke sich aus in Leiharbeit, Niedriglohnjobs und einer großen Einkommensschere sowie Vermögensungleichheit und einer schlecht bezahlten sozialen Arbeit.
2.Die Gewinner dieser Entwicklung sind nach Auffassung der Autorinnen und Autoren große Konzerne, Wohlhabende und hoch Qualifizierte. Im Gegensatz dazu habe die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland heute ein geringeres Realeinkommen als Ende der neunziger Jahre. Die Ärmsten der Armen müssen an den Tafeln um überlagerte Lebensmittel kämpfen. Der Sozialstaat gebe keine ausreichende Sicherheit mehr. Besonders dramatisch sei die Lage am Wohnungsmarkt seit renditeorientierte Investoren hier den Takt bestimmten.
3.Die Zerstörung des sozialen Zusammenhalts führe zu Unzufriedenheit, empfundener Ohnmacht und Hass und Intoleranz. Die Flüchtlingsentwicklung habe zu einer zusätzlichen Verunsicherung geführt. Die Regierung Merkel habe unverantwortlich gehandelt, indem in dieser Situation Städte, Gemeinden und ehrenamtliche Helfer allein gelassen wurden und sich der Mangel an Sozialwohnungen, überforderten Schulen und fehlenden Kita-Plätzen weiter verschärft habe.

4.In den internationalen Beziehungen ersetze wieder das Faustrecht die Diplomatie. Es gehe um Rohstoffe und geopolitischen Einflusszonen als Ursache dieser Entwicklung. Die Gefahr eines militärischen Zusammenstoßes der Atommächte werde größer, zwischen dem Westen und Russland herrsche Eiszeit. Es komme heute darauf an, gegen eine auf Konflikt orientierte US-Politik anzugehen und sich auf das Erbe der Friedenspolitik W. Brandts zu besinnen.
5.Es sei eine Lüge, die aktuelle Politik sei alternativlos. Soziale Ungleichheit sei keine Naturgewalt und der globale Finanzkapitalismus, der Konzerne und Vermögende begünstige, sei das Ergebnis politischer Entscheidungen. Ein fairer internationaler Handel sei zu bejahen, aber nicht die Betrachtung von Beschäftigten als Spielball von Renditezielen. Die Bürger seien vor dem entfesselten Dumpingwettbewerb des Finanzkapitalismus zu schützen.
6.Eine marktkonforme Demokratie habe die Menschen von der Politik entfremdet. Deswegen wollen die Autorinnen und Autoren des Aufrufs eine neue Politik, denn es gebe in der Bevölkerung Mehrheiten für eine Friedens- und Abrüstungspolitik, für höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr soziale Sicherheit. Es gebe allerdings keine mehrheitsfähige Parteienkoalition, die für eine solche Politik steht. Deswegen wolle sich die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ ein detailliertes Programm in einem transparenten Diskussionsprozess erarbeiten. Die Bewegung wolle aufklären, eine Diskussion organisieren und gesellschaftlichen Druck entfalten und ihre Forderungen auf die Straße und in die Politik tragen.

Eine kritische Würdigung des Aufrufs.

Die Autorinnen und Autoren gehen vom aktuellen Finanzkapitalismus aus und stellen richtig fest, dass in dieser Gesellschaft eine Menge von Widersprüchen bestehen, u.a. eine ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung und massive soziale Probleme. Insgesamt sind die Aussagen allerdings häufig sehr vage und wenig konkret. Man kann gespannt sein, was in dieser Hinsicht der Diskussionsprozess in der Sammlungsbewegung erbringt. Was jedoch schon jetzt feststellbar ist sind verschieden theoretische Unschärfen, gerade bei der Charakterisierung des Finanzkapitalismus. Er wird als Gesellschaft großer Konzerne, Wohlhabender und Hochqualifizierter dargestellt. Aus linker theoretischer kommt es darauf an, dass nicht auf dem Boden der bürgerlichen Ökonomie verblieben wird und ein Bild des Kapitalismus entworfen wird, in dem kleine und mittlere Unternehmen zum Ideal erklärt werden, quasi im Gegensatz zu den großen Kapitalgesellschaften. Es ist im Rahmen einer linken Politik notwendig, erstens eine starke Regulierung des Finanzsektors mit einer weitgehenden staatlichen Kontrolle von Banken und anderen Kapitalsammelstellen vorzunehmen. Bestimmte Fonds, die nur der Spekulation dienen, sind ganz zu verbieten. Der Nicht-Finanzsektor ist zweitens so umzugestalten, dass auf Dauer eine wirtschaftsdemokratische Struktur mit einem Zurückdrängen der Herrschaft der Aktionäre und einem erheblichen Zuwachs der Entscheidungsmöglichkeiten der Beschäftigten sowie außerbetrieblicher Gruppen, beispielsweise Kommunen, erreicht wird. Wenn die Diskussion in der Sammlungsbewegung nicht in dieser Richtung geführt wird, wird man im schlechtesten Fall in einer ordoliberalen Sackgasse landen. Es ist allerdings zu hoffen, dass in den Diskussionen ein Weg auf Basis der Marxschen und Keynesschen Theorie gefunden wird.

Der Einbezug der Beschäftigten und außerbetrieblichen Gruppen auf Basis gesamtgesellschaftlicher Vorgaben in den betrieblichen Entscheidungsprozess, vor allem der Investitionsentwicklung, wird die ökonomische, soziale und politische Verantwortung der Bürger erhöhen und einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen Unzufriedenheit, empfundene Ohnmacht sowie Hass und Intoleranz leisten können. So kann der Rechtspopulismus Schritt für Schritt zurückgedrängt werden, der ja gerade nicht eine grundlegende Strukturveränderung des Kapitalismus im Auge hat. Es bleibt abzuwarten, ob die Autorinnen und Autoren des Gründungsaufrufs die Diskussion in dieser Richtung weiterentwickeln.
Es ist zuzustimmen, dass in den internationalen Beziehungen das Faustrecht wieder um sich zu greifen droht. Es ist allerdings zu wenig, sich nur auf das Erbe der Friedenspolitik W. Brandts berufen zu wollen. Brandts Friedenspolitik in den 60er und 70er Jahren wurde unter gänzlich anderen gesellschaftlichen Bedingungen betrieben. Es war die Zeit der Systemkonkurrenz und des Kalten Krieges und auch, was wichtig ist, in einer Zeit des noch prosperierenden Kapitalismus. Heute kommt es darauf an, durch einen Kampf gegen den Finanzkapitalismus und für die Verwirklichung einer internationalen Prosperität die internationalen Konfliktpotentiale zu entschärfen. Es besteht also ein enger Zusammenhang zwischen dem innergesellschaftlichen Kampf gegen den Finanzkapitalismus und seinen sozialen Verwüstungen und der außenpolitischen Entspannung zwischen den Nationen. Eine sogenannte marktkonforme Demokratie wird auch in der internationalen Politik in die Sackgasse führen.

Wenn es richtig ist, dass für Friedenspolitik, höhere Löhne, bessere Renten, gerechtere Steuern und mehr soziale Sicherheit augenblicklich schon Mehrheiten existieren, dann ergibt sich natürlich die Frage, wie das in politisches Handeln umgesetzt werden kann. Die Autorinnen und Autoren des Gründungsaufrufs beabsichtigen, auf Basis neuer Diskussionsstrukturen ein detailliertes Programm zu entwickeln und stellen fest, dass es augenblicklich keine mehrheitsfähige linke Parteienkoalition gibt. Die logische Konsequenz wäre dann, auf Basis dieses Programms und neuer umfangreicher Diskussionsstrukturen zu einer Neugründung einer linken Partei zu kommen. Wenn aber eine solche Spaltung der Linken vermieden und auch nicht angestrebt werden soll, dann wäre doch die einzige Alternative, den Diskussionsprozess der Sammlungsbewegung in die Linkspartei, die SPD und die Grünen hineinzutragen und auf diese Weise zu erreichen, dass eine mehrheitsfähige linke Parteienkoalition entsteht. Das läuft aber dann auf eine Bündnispolitik der drei Parteien hinaus, die auf absehbare Zeit zu einem Politikwechsel in der Bundesrepublik und darüber hinaus führen muss. Wenn die Diskussion in der Sammlungsbewegung in diesem Sinne geführt würde, könnte auch ein positiver Beitrag zu einer politischen Veränderung geleistet werden.

(1) www.aufstehen.de/gründungsaufruf/und weitere Links

Linke Sammlungsbewegung oder linke Bündnispolitik? (1)

04. August 2018  Allgemein

Seit Monaten fordern Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine linke Sammlungsbewegung, weil links der Mitte partout keine neue Machtbasis entstehen will. Oskar Lafontaine will die Gerechtigkeitsthemen wieder stärker aufgreifen, damit verspricht er sich eine große politische Resonanz. Gegen ein solches Ziel ist aus linker Sicht natürlich nichts zu sagen, wobei die Frage zu stellen ist, ob es dazu einer Sammlungsbewegung jenseits der Linkspartei bedarf. Sahra Wagenknecht erklärte, das Projekt solle als „digitale Plattform“ beginnen und schließlich zu Veranstaltungen, Konferenzen, Straßenaktivitäten etc. führen. Das klingt allerdings eher nach Strukturen, die von Parteien im Rahmen eines linken Minimalkonsenses getragen werden können. Das Problem ist jedoch, dass durch den beabsichtigten Aufbruch die bestehenden Parteien, einschließlich der Linkspartei, einer grundsätzlichen Kritik unterzogen werden, insbesondere was ihre programmatische Ausrichtung und ihre politische Arbeit angeht. Es ist zu sehen, welche Kritik auch an der Linkspartei vorgebracht wird?

Es wird auf Podemos in Spanien, Melenchon in Frankreich und Corbyn in Großbritannien verwiesen, wo die soziale Frage in den Mittelpunkt gestellt worden sei. Dass bei uns die AFD in den Bundestag einziehen konnte, habe damit zu tun, dass die SPD und die Linke den Kontakt zum ärmeren Teil der Bevölkerung verloren habe. Abgesehen davon, dass eine Übertragung der Situation anderer Länder auf uns immer problematisch ist, liegt hier eine sehr vereinfachte Darstellung der politischen Verhältnisse in der Bundesrepublik und des Aufstiegs der AFD vor. Es werden alle Parteien der Bundesrepublik bis auf die Linkspartei dem Spektrum des Neoliberalismus zugeordnet. Auf diese Weise wird ein Bündnis mit Teilen der SPD und der Grünen von Anfang an torpediert. Oskar Lafontaine wirft der SPD und den Grünen vor, sie seien zu sehr auf ihre eigene Partei fixiert, ohne dass von ihm gesagt wird, wie er sich eine Öffnung für ein Spektrum links der Mitte vorstellt. Die Aussagen, was das Neue an der Plattform der Sammlungsbewegung sein soll, beziehen sich darauf, dass eine Wiedergewinnung der Demokratie, eine leistungsgerechte Verteilung und ein friedliches Verhältnis zu anderen Ländern erreicht werden soll. In dieser Allgemeinheit wird auch wohl von der SPD und den Grünen nicht widersprochen werden.
Insgesamt weisen die Initiatoren der Sammlungsbewegung keine klare Zielbestimmung, eine unzureichende Kritik an der aktuellen bundesdeutschen Gesellschaft und auch keine Einordnung in die geopolitische Umbruchsituation auf. Während die AFD damit beginnt, ein Verknüpfung der sozialen Gerechtigkeit mit der Frage der nationalen Identität auf die Tagesordnung zu setzen, dominiert in der Linkspartei immer noch Zerrissenheit und Orientierungslosigkeit. Das gilt zum Beispiel für die Frage, wie die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen in eine kurz- und mittelfristige Perspektive unserer Politik einzuordnen ist. Das gilt auch für die Frage, welches Verhältnis zur Eurozone bzw.EU eingenommen werden soll und wie wir uns eine humane Flüchtlings- und Asylpolitik vorstellen. Es kann nicht darum gehen, von der Sammlungsbewegung ein umfassendes ökonomisches, politisches und soziales Programm zu verlangen, sondern es geht darum, wie auf die aktuelle bundesdeutsche und europäische Konstellation reagiert werden soll.
Dazu Bischoff/Radke in Sozialismus aktuell:
„ Solange nicht Vorstellungen darüber auf dem Tisch liegen, wie parteiübergreifend mit nachvollziehbaren Schritten Druck auf die Parteien links der Mitte aufgebaut werden kann, für einen Versuch, mit einem Politikwechsel und deutlichen Kurskorrekturen bei der sozialen Sicherheit sowie Eingriffen in die Verteilungsstrukturen eine Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse zu bewirken, läuft das Projekt der Sammlungsbewegung, sofern es nicht an sich selbst scheitert, auf eine Schwächung, ja weitere Spaltung der linken Kräfte in Deutschland hinaus.“ (2) Wenn allerdings der Druck nicht ausgeübt wird, können weder die Sozialdemokratie noch die Grünen und auch nicht die Linkspartei zu einem wichtigen Faktor der Erneuerung werden. Nur wenn die Verschiebung in den Verteilungsverhältnissen als Grund für Wut und Enttäuschung in der Bevölkerung allgemein anerkannt ist, wird es möglich sein, ein weiter reichendes Programm gesellschaftlicher Veränderung auf den Weg zu bringen. Die Aufgabe der Linken muss es also sein, glaubwürdige Reformen anzustreben und dafür Bündnispartner in der SPD, den Grünen, bei Gewerkschaften und auch außerparlamentarischen Gruppen zu finden.

(1) Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf Bischoff/Radke: „Linke“ Sammlungsbewegung? in „Sozialismus aktuell“ vom 5.7.2018.
(2) a.a.O.

Das Ende der griechischen Tragödie?

01. August 2018  Allgemein

Dr.Peter Behnen

Das dritte Hilfsprogramm der europäischen Gläubiger für Griechenland endet am 20.8.2018. Es umfasst 86 Mrd. Euro, von denen bisher 46,9 Mrd. Euro ausgezahlt wurden. Die geringeren Rückzahlungspflichten waren eingeräumt worden und dazu gedacht, dass sich Griechenland mit den internationalen Banken und Finanzmärkten in Zukunft leichter arrangieren kann. Allerdings gilt weiter die Einschränkung der EU, dass die Krise weitergehen könnte, sollte Griechenland die vorgeschriebenen „Reformen“ zurücknehmen oder Abstriche bei der Rückzahlung der Kredite machen. Dann müsse Griechenland einem neuen Programm unterworfen werden.
Wie die Entwicklung in Griechenland weitergeht, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Zuwachsraten der realen Wirtschaft entwickeln. Diese wiederum werden sich nicht positiv entwickeln, wenn die EU-Politik schwerpunktmäßig darauf setzt, die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren und die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Diese Konsolidierungspolitik hat negative Rückwirkungen auf die Wirtschaftskreisläufe. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass eine Austeritätspolitik die Wirtschaftsbasis Griechenlands nicht stärkt. Infolge der Austeritätspolitik hat Griechenlands Wirtschaft sechs Jahre Schrumpfung und vier Jahre leichtes Wachstum hinter sich. Das hatte erhebliche Folgen für die griechische Bevölkerung. Neben starken Einkommenseinbußen wurde für alle spürbar, dass zum Beispiel in Krankenhäusern und anderen öffentlichen Einrichtungen heftig gespart wurde. Das Wirtschaftswachstum steigt jetzt nur leicht, nachdem Griechenland ein Viertel seiner Wirtschaftskraft verloren hat. Die Arbeitslosenquote liegt bei 20 Prozent, bei den 15-24Jährigen sogar bei 42 Prozent. Über eine halbe Million gut ausgebildeter Menschen hat das Land verlassen, u.a. in Richtung der Bundesrepublik. Es wird Jahrzehnte dauern, bis Griechenland wieder das Vorkrisenniveau erreichen wird.

All das bewerten die Gläubiger Griechenlands als Erfolg, insbesondere vor allem deswegen, weil Griechenland an die Finanzmärkte zurückkehren kann und bei der Bedienung der Schulden ein gutes Stück vorangekommen ist. Auf der anderen Seite wird der Regierung Tsipras von Seiten einiger linker KritikerInnen vorgeworfen, nicht frühzeitig die Systemfrage gestellt zu haben und aus der Eurozone bzw.EU ausgetreten zu sein. Ein Beispiel für diese Position lieferte jüngst Steffen Stierle von Attac. „Faktisch ändert sich also mit dem offiziellen Ende der Rettungspolitik wenig…Innerhalb der Währungsunion gibt es für Griechenland keine Möglichkeit, diesen Verarmungs- und Unterwerfungskurs in einem überschaubaren Zeitraum zu beenden und zur Demokratie zurückzukehren. So unglücklich die Rolle eines Yannis Varoufakis heute ist: Er hatte Recht, als er in seiner Zeit als Finanzminister auf einen Alternativplan pochte, der das Land aus der Eurozone führt.“ (2) Stierles Position geht u.a. auf das Frühjahr 2013 zurück, die Oskar Lafontaine schon damals zusammen mit Sahra Wagenknecht vorgetragen haben und im Jahr 2015 durch den sogenannten Lexit-Aufruf verbreitet wurde. Der Aufruf wurde von einigen Mitgliedern von Attac und auch der Linkspartei unterschrieben, in dem eine Alternative zum Euro gesucht wird. Die Diskussion erfuhr eine Zuspitzung von Janine Wissler und Nicole Gohlke im „Neuen Deutschland“ im Jahre 2015. Die grundlegende Schwäche der Lexit- Position ist bis heute die Verkürzung der europäischen Probleme auf die Währungsfrage als Schlüsselfrage. Es ist eine Illusion zu glauben, ohne umfassende Ausgleichsprozesse auf ökonomischen, politischen und sozialen Gebieten in der EU könnten auch für Griechenland die Probleme gelöst werden. Die Rückkehr zu einer nationalen Währung mit möglichen Auf- und Abwertungen kann nur kurzfristige Entlastungen bringen. Im Kern geht es um die Frage, ob die neoliberale Politik auf Dauer weitergeführt werden kann. Eine grundlegende Abkehr von dieser Politik hat in den einzelnen Nationalstaaten, insbesondere in der Bundesrepublik, zu beginnen. Folgende Schlussfolgerungen sind angesagt:

1.Nicht der Euro ist das Kernproblem, sondern die wachsenden Unterschiede in der Produktivität und den Lohnstückkosten in der Eurozone bzw.EU.

2. Die Europäische Währungsunion ist das Unterthema einer Debatte über die Wirtschaftsordnung des Kapitalismus und seines Geld- und Kreditsystems und eines Postkapitalismus des 21.Jahrhunderts.

3. Es geht in Europa um eine Investitionsoffensive des sozial-ökologischen Umbaus.

4. Für die Bundesrepublik ist die Belebung des Binnenmarktes mit dem Ausbau hochwertiger Dienstleistungen in Bildung, Gesundheit und Pflege vordringlich durchzusetzen. Für Griechenland, aber auch Portugal, Spanien etc, ist der Neuaufbau bzw. Erweiterung einer Produktions- und Dienstleistungsstruktur u.a. für den Export zwingend erforderlich.

5.Für die Linke bedeutet das, für eine ökonomische, soziale und politische Wende hin zum demokratischen Sozialismus zusammen mit Bündnispartnern zu kämpfen.

Die Vorstellung, es könne einen sanften Grexit geben, ist eine illusionäre Vorstellung. Abgesehen davon, dass sich die große Mehrheit der Griechinnen und Griechen für den Verbleib in der Eurozone ausspricht, ist von linker Seite vor dem Austritt aus der Eurozone und der Rückkehr zur nationalen Währung zu warnen, und das aus mehreren Gründen.

1.Die meisten Exitbefürworter übersehen, welche inflationäre Wirkung für ein Land hervorgerufen wird, das 48 Prozent seiner Lebensmittel und 82 Prozent seiner Energie aus dem Ausland beziehen muss. Die Abwertung der nationalen Währung gegenüber dem Euro hätte katastrophale Auswirkungen.

2.Die Landwirtschaft und der Tourismus alleine sind nicht in der Lage, Griechenland auf Dauer aus der Krise zu ziehen bzw. herauszuhalten. Da sonst kein relevanter Exportsektor besteht, wird sich das Defizit in der Handelsbilanz wieder vertiefen.

3. Das Schuldenproblem wäre nicht lösbar und Insolvenzen an sich lebensfähiger Unternehmen wären die Folge.

Das bedeutet, das Geld der Gläubiger müsste in eine Investitionsoffensive fließen und ein wettbewerbsfähiger industrieller und Dienstleistungssektor wäre zu errichten. Es müsste ein effektiver öffentlicher Sektor mit einer strikten Steuerdisziplin aufgebaut werden. Eine Regulierung des Bankensystems wäre durchzuführen und es müsste den progressiven Kräften unter der Führung von Syriza die Möglichkeit gegeben werden, den Rekonstruktions- und Transformationsprozess tiefer in der Gesellschaft zu verankern. Es müssen auch nach dem Ende des 3. Hilfsprogramms der EU Mehrheiten im politischen Raum gesichert werden, um die Demokratie in Griechenland weiter auszubauen. Eine Linke, die das Nationale wieder in den Vordergrund stellt und den gemeinsamen europäischen Rahmen verlassen will, wird keine Hilfe in diesem Tranformationsprozess sein. Sie kommt auch nicht darum herum zur Kenntnis zu nehmen, dass damit große Schnittmengen mit den konservativen und rechtspopulistischen Kräften in Europa entstehen werden.

(1) Siehe hierzu: Sozialismus aktuell vom 26.Juli 2018
(2) A.a.O. S. 2