Peters Blog

                         DIE DIGITALISIERUNG IM KAPITALISMUS (1).

Im Kapitalismus konnten bisher zwei Betriebsweisen unterschieden werden. Die erste Betriebsweise begann im 19.Jahrhundert und war dadurch gekennzeichnet, dass auf Basis der großen Industrie eine beständige Revolutionierung der technischen und organisatorischen Gestalt des Produktionsprozesses stattfand. Sie löste damit die Manufakturperiode ab, die noch auf der engen technischen Basis des Handwerks fußte. Die große Industrie hatte durch eine industrielle Maschinerie und gesteigerte Arbeitsteilung innerbetrieblich und außerbetrieblich eine überlegene Produktivität entwickelt. Sie drängte das Handwerk in seiner Bedeutung zurück. Damit verbunden waren neue Transport -und Kommunikationsmittel, die den Umkreis der engen Binnenwirtschaft überschritten. All diese ökonomischen und technischen Umwälzungen waren im 19.Jahrhundert mit Fabrikgesetzgebungen (10-Std.-Tag), neuen Bildungseinrichtungen bis zu Veränderung von Familienstrukturen verbunden, ein neuer Gesellschaftsmechanismus, den Marx als neue gesellschaftliche Betriebsweise bezeichnete.

Der Vorreiter dieser Entwicklung war im 19.Jahrhundert Großbritannien. Bis zum 1.Weltkrieg und besonders in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts war verstärkt in den USA die industrielle Rationalisierung weitergetrieben worden. Diese neue Betriebsweise ging als zweite industrielle Betriebsweise unter dem Namen Fordismus in die Wirtschafts- und Sozialgeschichte ein. Sie war gekennzeichnet durch standardisierte Einzelteile in der Produktion, Antrieb durch Elektromotoren und Etablierung der Fließbandproduktion.  Umgesetzt wurde die neue Betriebsweise zuerst in den Ford-Werken „Highland Park“ und „River Rouge“ in den 1920er Jahren. Der Fordismus hatte als Hauptziel, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Kostensenkung bei standardisierter Massenproduktion führten. Die Bedeutung der Gewerkschaften und anderer Organisationen der Arbeiterbewegung nahm zu und es konnte im Laufe des Jahrhunderts der Staat, nach langen und mühevollen Klassenkämpfen, zum Sozialstaat mit Sozialversicherungen und gesteigerten Geld- und Realtransfers weiterentwickelt werden.

Mit der Bezeichnung „Industrie 4.0“ und einer Digitalisierung und Entwicklung einer künstlichen Intelligenz deutet sich heute eine neue technische Revolution an. Mit „Industrie 4.0“ ist die 4. industrielle Revolution gemeint, nach der Mechanisierung (1.0), Elektrifizierung (2.0), Automatisierung (3.0) und nun Vernetzung (4.0). Aus marxistischer Sicht ist zu fragen, ob gerade eine umfassende ökonomisch-soziale Veränderung, eine dritte industrielle Betriebsweise also, stattfindet. Es ist notwendig, eine genaue Einschätzung des digitalen Kapitalismus vorzunehmen.

Die Grundvoraussetzung der Digitalisierung vieler Lebensbereiche sind ständig erweiterte Datenverarbeitungskapazitäten auf Basis der Mikroelektronik. Damit verbunden ist ein weltweites Datennetzwerk über das Internet, das eine Kommunikation und Interaktion zwischen Personen, Unternehmen und Institutionen national und international ermöglicht. Die Durchführung der Aktionen erfolgt über Plattformen verschiedenster Art, die eine Hierarchie aufweisen. Es gibt sogenannte Meta-Plattformen, die international etablierte Betriebssysteme und darauf bezogenen Endgeräte setzen. Diese Meta-Plattformen werden von amerikanischen oder chinesischen Internetunternehmen betrieben, Alphabet (Google) und Apple (Microsoft) amerikanisch und Alibaba und Baidu chinesisch. Diesen Meta-Plattformen stehen eine Vielzahl von Anwenderplattformen gegenüber, die den Zugang der Benutzer zu unterschiedlichen Aktionen ermöglichen. Solche Anwenderplattformen sind zum Beispiel Facebook, Amazon, Zalando und Paypal. Die Meta-Plattformen sind zu beschreiben als Eigentümer einer Plattform und einer Betriebssoftware bei gleichzeitigem Angebot von bestimmten Endgeräten. Der Rest, das heißt die Produktion der sonstigen Hardware mit Servern, Übertragungsnetzen etc. ist das Geschäft von bestimmten Unternehmen der materiellen Produktion und die Netzbetreibung von Telekommunikationsunternehmen. Die Anwendungsplattformen sind demgegenüber hauptsächlich als Vermieter, Händler, Finanzdienstleister und Kommunikationsforen tätig. Bei der Vermietung geht es um Gebrauchswerte, die zeitlich begrenzt bestimmten Nutzern überlassen werden. Marxistisch gesehen handelt es sich bei den vermieteten Sachen um die Form von zinstragendem Kapital in Warenform, das bezahlte Entgelt ein Mietzins. Der Mietzins muss die Verwertung des Eigentumstitels und die Kosten für die Instandhaltung der Mietsache für den Vermieter beinhalten. Im Gegensatz zur plattformgestützten Vermietung einer Sache, übernimmt der Plattformbetreiber beim Handel in der Regel nicht das Eigentum an der Sache, sondern fungiert nur als vorgeschalteter Marktplatz. Er ist Vermittler und übernimmt dabei auch verschiedene Händlerfunktionen.  Als weitere Anwendungsbereiche der Plattformökonomie haben sich soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter, WhatsApp etc. herausgebildet, die den Nutzern ermöglichen, gehaltvolle Mitteilungen oder vielfach Belangloses zu übermitteln.

In allen aufgeführten Bereichen, der Vermietung, dem Handel und der Kommunikation gelangt der Plattformbetreiber an persönliche Daten des Nutzers. Der Plattformbetreiber kann diese Daten sammeln und als Zusatzgeschäft verwerten. Die Entwicklungsperspektive all dieser Dienstleistungen, sofern sie zu Bezahldiensten werden, besteht in Zukunft darin, dass sie den Plattformbetreibern exorbitante Gewinne und hohe Marktkapitalisierungen ermöglichen. Manche Internetunternehmen weisen inzwischen sehr viel höhere Börsenwerte auf als große Unternehmen aus dem Bereich der materiellen Produktion.

Schon Marx hatte festgestellt, dass im Rahmen der gesellschaftlichen Arbeitsteilung allgemeine Produktionsbedingungen möglich sind, die nicht vom Staat sondern auch als privates Geschäft betrieben werden können. Das gilt auch in der heutigen digitalen Welt, in der Infrastrukturen wie zum Beispiel Server oder Übertragungsnetze von privaten Unternehmen erstellt werden. Damals wie heute war die Voraussetzung, dass die Erstellung der Infrastrukturen einen ausreichenden Profit abwerfen. Auf diese Weise ordnet sich die Plattformökonomie in die heutige gesellschaftliche Arbeitsteilung ein. Zuerst waren Netzwerke Partnerschaften zwischen Unternehmen, die gemeinsame Entwicklungsprozesse organisierten. Die Plattform-Infrastrukturen werden inzwischen zum Träger einer schnellen Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte. Zwar war die schnelle Entwicklung der Produktivkräfte schon immer ein Merkmal des Kapitalismus, jedoch ermöglichen die aus der Mikroelektronik entspringenden Produktivkräfte eine neue Qualität, weil nun die Vernetzung selbstständiger Kapitale national und international vorher bestehende Grenzen des Fordismus überwindet. Während früher die Konzerne Mischkonzerne waren, die ganz unterschiedlichen Waren produzierten mit häufig nicht optimalen Kosten, werden heute durch die Aufspaltung von Betriebsteilen zu Profitcentern Marktbeziehungen zwischen ihnen etabliert. Das führt zu Kostensenkungen und Kostenentlastungen des Gesamtunternehmens. Dadurch werden Mittel für die Produktivkraftentwicklung frei und kann die Optimierung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung weitergetrieben werden.

Diese neue Entwicklung wäre keine kapitalistische, wenn sie nicht durch Deformationen überlagert würde, wodurch die positiven Produktivitätseffekte vermindert oder möglicherweise ganz aufgehoben würden. Wenn Marktakteure miteinander konkurrieren, dann entstehen auch Abhängigkeitsverhältnisse. Das gilt bei Vorlieferanten, die die Preise von ihren Abnehmern diktiert bekommen. Das gilt insbesondere auch bei Internet-Plattformen, wenn eine Meta-Plattform ihre Marktmacht gegenüber Anwenderplattformen ausspielt. Auf diese Weise werden Entwicklungspotentiale der neuen Rationalisierung ausgehöhlt. Trotz alledem schaffen Netzwerkstrukturen im Kapitalismus Kosteneinsparungen und Verbesserungen der Verwertung des Kapitals, weil vorhandene Produktionsmittel von verschiedenen Kapitalen gemeinsam genutzt werden und dadurch der Fall der durchschnittlichen Profitrate abgebremst werden kann.                                                                                                                                    Die Plattformökonomie als gemeinschaftliche Produktionsbedingung der Kapitale wirkt zurück auf die innerbetriebliche Arbeitsteilung. Die Veränderung der gesellschaftlichen Arbeitsteilung durch die Bildung von Unternehmensnetzwerken ermöglicht neue Formen der Automatisierung. Das betrifft sowohl die einfachen Arbeiten aber darüber hinaus inzwischen auch dispositive Tätigkeiten. Die Steuerung von Einkauf, Lagerhaltung, Fertigung und Absatz wird weiter vervollkommnet. Auch produktionsbezogene Dienstleistungen und komplizierte Tätigkeiten werden automatisierbar. Zudem dringt die Digitalisierung noch weiter in die privaten Haushalte ein, zum Beispiel durch Telemedizin, autonom fahrende KFZ, Robotereinsatz bei Haushaltstätigkeiten etc.

Es könnte jetzt der Gedanke entstehen, die Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Automatisierung könnten so weit getrieben werden, dass gesellschaftliche Arbeit überflüssig werde. Dem ist entgegenzuhalten, dass ein noch so ausgeklügelter Algorithmus die Spezifik menschlicher Arbeit nicht zu ersetzen vermag. Sie besteht nicht nur in der Wahrnehmung der Außenwelt, sondern auch in der schöpferischen Zwecksetzung und der geistigen Vorwegnahme ihrer Ergebnisse. Marx hatte zu seiner Zeit den Vergleich einer Biene mit einem Baumeister gewählt. Der Baumeister hat im Unterschied zur Biene das Resultat seiner Tätigkeit schon im Kopf bevor er es in die Tat umsetzt. Das gilt heute und in Zukunft in Bezug auf kreative und allgemeine wissenschaftliche Entwicklungsarbeit. Die komplexe Arbeit hat in Zukunft trotz Automatisierung eine wichtige wertschöpfende Qualität.

Bevor es jedoch zu einer weitgehenden Automatisierung der Arbeit kommt, sind die bereits heute zu registrierenden Auswirkungen der Digitalisierung und künstlichen Intelligenz zu betrachten.

1.Durch das Internet über eine oder mehrere Plattformen vernetzte Arbeitsprozesse wird die Entgrenzung der Arbeit befördert, zum Beispiel bei Cloud- und Clickworkern. Es kommt zu Fragmentierungen der Belegschaften.

2. Das Homeoffice spart herkömmliche Arbeitsplätze ein. Die dort Beschäftigten verlieren den direkten Kontakt zu den KollegInnen. Wenn keine Regulierung ihrer Arbeit stattfindet, besteht die Gefahr der Selbstausbeutung.

3.Eine Entgrenzung der Arbeit muss zu einer erweiterten Mitbestimmung der Beschäftigten führen im Rahmen einer neuen Betriebs- und Unternehmensverfassung. Hier liegt die Notwendigkeit, die Beschäftigten am Produktivkapital zu beteiligen, um die Regulierungen abzusichern.

4.Die neue Netzwerkökonomie wird durch den Verwertungszwang des Kapitals beeinträchtigt und die Produktivkraftentwicklung sogar konterkariert. Es entsteht die Frage, welche Auswirkung auf die allgemeine durchschnittliche Profitrate dadurch gegeben ist und ob es wieder eine langfristige Phase der beschleunigten Akkumulation des Kapitals geben kann?

Festzustellen ist zuerst, dass es wie bei jeder Produktivkraftentwicklung im Kapitalismus auch bei der Netzwerkökonomie zur Einsparung von Arbeitskräften kommt und Kostensenkungen erreicht werden sollen. Die gemeinschaftliche Nutzung von privatkapitalistischen Infrastrukturen steigert die allgemeine Mehrwertrate, vermindert den Vorschuss beim fixen Kapital und senkt auch die Kosten der unproduktiven Lohnarbeiter des Kapitals in der Zirkulations-phase des Kapitals. All das sind Gegenkräfte gegenüber dem Fall der allgemeinen durchschnittlichen Profitrate. Die steigende Kapitalintensität der Arbeitsplätze, das heißt, dass pro Arbeitsplatz mehr Kapital aufzuwenden ist, bedeutet jedoch eine Verstärkung des tendenziellen Falls. Es zeigte sich allerdings inzwischen, dass das Drehen an der Verteilungsschraube zu Gunsten der Profite bestenfalls zur Stabilisierung der Profitrate auf dem Niveau der Zeit des Fordismus geführt hat. Der Versuch, über Kreditoperationen der Zentralbank abermals eine Stabilisierung des Kapitalismus zu erreichen wird auf Dauer zu einer Kernschmelze des Kredit- und Bankensystems führen. Das gilt auch und gerade für die US-Wirtschaft, die auch durch protektionistische Politik nicht zu stabilisieren sein wird. Die Weltwirtschaft befindet sich wieder an einem historischen Knotenpunkt: neue Produktivkräfte, zum Beispiel im Rahmen der Digitalisierung, sind vorhanden, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse hemmen jedoch durch den Fall der Profitrate ihre weitere Entwicklung und damit auch die Etablierung einer neuen Betriebsweise. Es kommt hinzu, dass auch weltpolitisch weder die USA, noch China und die EU als hegemoniale Kräfte eine den neuen Produktivkräften entsprechende Betriebsweise entwickeln können. Die Herausbildung einer neuen Betriebsweise wird nur möglich sein, wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse reguliert und auf Dauer ganz zurückgedrängt werden. Das bedeutet, die Abhängigkeit der Akkumulation von der Maximierung der Profitrate zu vermindern und eine Steuerung des Wirtschaftslebens durch eine gesellschaftliche Strukturpolitik und erweiterte Mitbestimmung der Beschäftigten durchzusetzen. Es ist die Einsicht zu verallgemeinern, dass sich die Trennung der Arbeitskräfte von den Produktionsmitteln und der gesellschaftlichen Infrastrukturentwicklung überlebt hat.

• Die Grundlage des Aufsatzes ist der Text von J. Bischoff u.a.: Die Anatomie und Zukunft der bürgerlichen Gesellschaft, VSA-Verlag Hamburg 2018, S.127-150.

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DIE LINKSPARTEI UND DER GESELLSCHAFTLICHE RICHTUNGSWECHSEL.

Über die strategischen Aufgaben und einen politischen Richtungswechsel gilt es in der Linkspartei näher zu diskutieren. Joachim Bischoff u.a. haben dazu Thesen vorgelegt, die in diesem Aufsatz zusammengefasst werden (1). Die Autoren gehen davon aus, dass wir zu Beginn der 2020er Jahre in einer Scheidewegsituation stehen, in der es zu einer Zuspitzung der Widersprüche neoliberaler Politik kommt. Der Kapitalismus steht vor gravierenden Problemen.

1.Das Auseinanderdriften der Verteilungsverhältnisse von Einkommen und Vermögen kann von der neoliberalen Politik kaum noch beherrscht werden. Schlüsselbereiche des gesellschaftlichen Lebens wie die Lohnverhältnisse, die Wohnung, die Bildung, die Pflege und die Gesundheit können nicht mehr gewährleistet werden. Daraus folgen auch Spannungen in Bezug auf die Geschlechterverhältnisse und die Migrationsproblematik.

2.Der Finanzsektor mit seinen Exzessen wird durch den Klimawandel und die unkontrollierte Naturaneignung zu einer globalen Existenzkrise gesteigert. Die Produktivitätsentwicklung der Wirtschaft verläuft schleppend, das Wirtschaftswachstum geht in die falsche Richtung.

3.Der Nationalismus wird wiederbelebt und zerstört die internationale Friedensordnung. Kriege als Mittel der Konfliktlösung erhalten immer größere Akzeptanz.

4.Die herrschenden Eliten sorgen mit ihrer Selbstbereicherung dafür, dass sie als korrupt wahrgenommen werden. Das trägt zur Erosion demokratischer Strukturen bei. Die herrschende Politik verliert das Vertrauen, die gesellschaftlichen Probleme lösen zu können.

Auf dieser Basis werden von verschiedenen sozialen Bewegungen, Initiativen und Gewerkschaften Alternativen zur neoliberalen Politik gefordert. Ein ökonomischer, sozialer und politischer Richtungswechsel ist angesagt. Die Frage ist allerdings, wie der Richtungswechsel genau aussehen soll.

Seit 2005 wurde versucht mit dem „Weiter so“ die Zukunft zu gestalten, das war das Prinzip der politischen Koalitionen bis heute. Die rechten Kräfte wollen demgegenüber eine Politik, die Schutz für die jeweils nationale Bevölkerung gewährt bei einer immer aggressiver und menschenverachtender Politik nach außen. Ein autoritärer Kapitalismus ist dort das Ziel. Eine dritte Option beginnt inzwischen zu entstehen, das sind demokratische Gegenkräfte und alternative Bewegungen, zum Beispiel Fridays for Future, Demonstrationen gegen rechte Bewegungen, eine Bewegung zur Enteignung von Wohnungskonzernen oder für die Rekommunalisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Partei Die Linke hat hier die Aufgabe, als integrierende und mobilisierende Kraft zu wirken im Sinne eines sozialen und ökologischen Richtungswechsels und einer umfassenden Transformation der Gesellschaft. Eingeschlossen darin ist eine neue internationale Friedenspolitik.

All das kann die Linkspartei allerdings nur mit den Kräften der Zivilgesellschaft, die sich einer sozialen Emanzipation  verschrieben haben und mit einer Kooperation mit fortschrittlichen Teilen der SPD und den Grünen erreichen. Mit den Regeln der EU ist dann zu brechen, wenn sie der sozialen und ökologischen Transformation diametral entgegenstehen. Die Partei „Die Linke“ hat dazu beizutragen, dass ein zukunftsorientiertes Gesamtprojekt entsteht. Einzelne Forderungen müssen somit Teil eines sozialökologischen Gesamtprojektes sein, das glaubhaft vertreten wird, nachvollziehbar sein und mehrheitsfähig werden muss. Die Forderung nach Demokratisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse ist ein Richtungswechsel, der den autoritären Kapitalismus frontal angreifen muss.  Die Weichen für einen sozialen und ökologischen Richtungswechsel zu stellen muss das zentrale Ziel der Linkspartei für die Bundestagswahl 2021 sein. Der Parteitag 2020 in Erfurt ist dabei von großer Bedeutung. Die Autoren um Bischoff u.a. machen zum Wahlkampf drei Vorschläge:

1.Die Partei Die Linke befördert einen breiten gesellschaftlichen Diskussionsprozess, aus dem ein politisches Handlungsprogramm entstehen sollte. Die Prioritäten des Programms sollten in dem Prozess herausgefiltert werden. Die finanzielle und rechtliche Machbarkeit sollte wissenschaftlich abgesichert sein.

2.Dieses Handlungsprogramm sollte auch zum Wahlprogramm der Partei Die Linke werden, ohne dem Parteiprogramm entgegengesetzt zu sein. Das Programm wird nur glaubwürdig sein, wenn es als sozialökologisches Zukunftsprogramm entwickelt wird, durch eine Investitionsoffensive untersetzt und mit Umverteilung und Umgestaltung verbunden wird.

3.Die Partei Die Linke sollte bereit sein, ihre Listen mit aussichtsreichen Plätzen für Vertreter sozial-ökologischer Organisationen, der Friedensbewegung und solidarischen regionalen und kommunalen Konzepten zu öffnen. Dadurch wird die Breite der Bewegung für einen Politikwechsel für die Wählerinnen und Wähler sichtbar gemacht.

(1) Siehe hierzu: Joachim Bischoff u.a. Zeitschrift Sozialismus Heft 2/2020 S.32-34 ffff

           DER BREXIT- WIE ES DAZU KAM UND WOHIN DIE REISE GEHT (1).

Am 23.6.2016 entschied sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Großbritannien für den Austritt aus der EU. Vorher abgelaufen war bereits die Stärkung des Einflusses der EU-feindlichen UKIP (UK Independence Party), die 2014 bei den Wahlen zum EU-Parlament 27,5% der Stimmen und bei den Unterhauswahlen 2015 12,6% erhalten hatte. Angesichts des wachsenden Drucks entschloss sich Premierminister Cameron die Flucht nach vorne anzutreten und die Bedingungen für Großbritannien in der EU neu zu verhandeln. Ein EU-Gipfel in Brüssel räumte Großbritannien einen verstärkten Sonderstatus ein. Das bedeutete:

1.Es konnten „Schutzmechanismen“ bei Sozialleistungen angewendet werden, wenn der Zustrom von Arbeitskräften aus der EU ein Land überfordert.

2.Kindergeld konnte gekürzt werden, wenn Kinder aus EU-Ländern nicht in Großbritannien wohnten, die Eltern aber in Großbritannien arbeiteten.

3.Der Sonderstatus des Finanzplatzes London sollte gestärkt werden.

4.Großbritannien brauchte sich nicht an einer weiteren politischen Integration der EU beteiligen.

Der eingeräumte Sonderstatus führte allerdings nicht dazu, dass der Brexit abgewendet werden konnte.52% der Britinnen und Briten, die an der Brexit-Abstimmung teilnahmen, stimmten für den Brexit, inzwischen auch unterstützt durch Boris Johnson und andere konservative Politikerinnen und Politiker. Eine Analyse des Abstimmungsergebnisses ergab, dass je älter die Menschen waren desto stärker sie für den Brexit stimmten. Bei den 18-24-Jährigen stimmten 27% für den Brexit, bei den 24-34-Jährigen 38% und bei den über 55-Jährigen beinahe 60%. In Wales wollten 53% der Befragten die EU verlassen, in London nur 40%, in Nordirland 44% und Schottland 38%. Es zeigte sich, dass neben der tiefen sozialen und geografischen Kluft innerhalb der britischen Bevölkerung auch eine altersbedingte hinzukam. Sowohl Premierminister Cameron aber vor allem Boris Johnson trugen dazu bei, dass es Nigel Farage, dem Chef der UKIP, gelang, Xenophobie zum beherrschenden Thema in Großbritannien zu machen. Das Schüren von Angst war also maßgeblich für den Ausgang der Brexit-Abstimmung. Die britische Rechte hatte es geschafft, ihre Argumente gegen Migration, das Establishment und vor allem die EU mehrheitsfähig zu machen, ohne dass die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte einer kritischen Betrachtung unterzogen wurde.

In diesem Zusammenhang muss diskutiert werden, welche Position britische Gewerkschaften und auch die Labour Party zum Brexit einnahmen. Es ist festzustellen, dass die Gewerkschaftsbewegung vor dem Brexitvotum gespalten war, allerdings die überwältigende Mehrheit der Gewerkschaftsorganisationen sich für einen Verbleib in der EU aussprach. Das gilt auch für Jeremy Corbyn von der Labour Party. Er konnte sich aber mit seiner Position „Bleiben und reformieren“ nicht durchsetzen. In dem Wählervotum für den Brexit bündelten sich schließlich viele Elemente. Da war die Frustration über die politischen Eliten, das gilt auch für New Labour unter Tony Blair. Dazu einige Fakten zur Situation zu Beginn des Jahrzehnts:

1.Die Schrumpfung des Durchschnittslohns um 8% zwischen 2008 und 2014.

2.Streichung von vielen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, verstärkt ab 2015 durch die Tories.

3.Zunahmen der Zero-Hour-Jobs, das sind Lohnverträge ohne feste Arbeitszeiten und ohne Arbeitsgarantie. Wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gebraucht werden, werden sie beschäftigt andernfalls gibt es nur null Stunden Arbeit.

4.Ausblutung des Nationalen Health Service (NHS)

5.Krasse Wohnungsnot in Ballungszentren

6.Hohe Fahrpreise des privatisierten Nahverkehrs

Für all diese Probleme wurde nicht die britische neoliberale Politik verantwortlich gemacht, sondern für Brexit-Befürworter lag die Schuld vor allem bei den EU-Behörden. Deklassierte Lohnabhängige und die verunsicherte Mittel-schicht stimmten ähnlich ab wie die WählerInnen der Front National in Frankreich, der FPÖ in Österreich, der „Partei für die Freiheit“ in den Niederlanden und der AFD in Deutschland. Orientierungslosigkeit griff um sich, die Theresa May als Nachfolgerin von David Cameron und ihre Regierung nicht in der Lage waren aufzufangen und den Menschen eine sichere Lebensperspektive zu bieten. Es gelang ihr ebenfalls nicht, einen ausgehandelten Austrittsvertrag mit der EU durch das britische Parlament zu bringen. Sie hatte versucht, durch eine Appeasement- Strategie gegenüber der antieuropäischen Rechten den Nationalismus zu befriedigen, um auf dieser Basis eine große Mehrheit bei den Neuwahlen 2017 zu gewinnen. Da ihr das nicht gelang, entstand ein sogenanntes „Hung Parliament“, das heißt, ein Parlament ohne absolute Mehrheit einer Partei. Theresa Mays naheliegende Option wäre nun gewesen, einen Brexit-Vertrag mit Unterstützung von Labour durchs Parlament zu bringen. Sie setzte aber darauf, die Konservativen zur Akzeptanz ihres Austrittsabkommens zu bringen, was ebenfalls misslang. Erst ab März 2019 versuchte sie Labour einzubeziehen. Auch hier war sie ohne Erfolg, u.a. deshalb, weil Labour bestimmte neoliberale Inhalte des Vertrages nicht akzeptieren konnte.  So trat sie als Premierministerin zurück und überließ Boris Johnson und den Ultra-Rechten das Feld. Die EU-Parlamentswahlen im Mai 2019 kannten nur ein Thema, die Vollendung des Brexits. Johnson brachte nun zusammen mit den Hardlinern bei den Tories die Partei auf einen harten Rechtskurs. Bei den Neuwahlen 2019 wurde dem rechtspopulistischen Flügel die Regierungsgewalt übertragen. Johnson als Führer der Konservativen hatte mit einem Erdrutschsieg sein Ziel erreicht, den Brexit zu vollenden. Am 31.1.2020 war es dann soweit, Großbritannien verließ die EU.

Die Frage ist nun: Wie wird es weiter gehen? Das Brexit-Chaos ist zwar beendet, aber es bleibt eine weitgehende Unsicherheit. Wie soll die britische Wirtschaft neu geordnet werden und wie verlaufen die Verhandlungen über die Zukunft Großbritanniens mit der EU in der Übergangszeit bis Ende 2020?

Dass in der Übergangszeit eine Verhandlung einer Vielzahl von Handelsverträgen gelingt ist unwahrscheinlich, insbesondere dann, wenn nicht nur der Warenhandel, sondern auch Dienstleistungen, Forschung, Bildung, Sicherheit, Polizei und Verteidigung neu geregelt werden sollen. Boris Johnson will auch gezielt von EU-Standards abweichen, um Wettbewerbsvorteile für Großbritannien zu erreichen. Da ist es kein Wunder, dass die Vorsitzende der EU-Kommission harte Verhandlungen ankündigte. Wenn keine Einigung zustande kommen sollte, droht wieder ein Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. Faire bilaterale Beziehungen zu Großbritannien sind allerdings auch im Interesse der EU, weil es weitgehende gegenseitige Abhängigkeiten gibt. Das gilt auch und gerade für die Bundesrepublik, was das IFO-Institut in München 2017 schon sehr genau in einer Studie herausgearbeitet hat (2). Die Warenexporte nach Großbritannien betragen etwa 2,6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der Bundesrepublik, wenn man die Dienstleistungen hinzu nimmt etwa 3,7 %. Dabei dominieren der Fahrzeugbau, die Pharmaindustrie und der Maschinenbau. Die Lieferung von Vorleistungen ist sowohl für Deutschland als auch Großbritannien von großer Bedeutung, jeweils von beiden Seiten im Dienstleistungssektor. Der Brexit wird allerdings deutlich teurer für Großbritannien als für die Bundesrepublik. Im Falle eines Freihandelsabkommens nach dem Vorbild des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), zum Beispiel wie bei Norwegen, würde das BIP in Großbritannien um 0,4 % sinken in Deutschland nur um 0,06%. Durch den Brexit nimmt der Industriesektor in Großbritannien deutlich Schaden, in manchen Sektoren wie im KFZ-Bereich und Flugzeugbau vermutlich bis zu 10%, bei Chemieprodukten eventuell bis zu 18%. Auch der Dienstleistungssektor in Großbritannien wird wahrscheinlich leiden, vor allem im Finanz- und Versicherungsbereich.

Neben den neu zu ordnenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Großbritannien und der EU kommt auf die konservative Regierung Johnson ein massiver Reformbedarf des Landes zu. Sie hat bereits Zusagen bezüglich der Finanzierung des National Health Service (NHS), Straßenbaus und des Bildungswesens gemacht, insgesamt in Milliardenhöhe. Wie die Finanzierung bewerkstelligt werden soll, haben die Konservativen bisher offengelassen. Mit dem Brexit lassen sich keineswegs schnell Mittel freischaufeln, die der Verbesserung der Lebensbedingungen dienen könnten. Auch eine rigorose Einwanderungspolitik kann weitere Turbulenzen auslösen, weil Engpässe im NHS dadurch verschärft werden können. Die Labour-Partei verfolgt demgegenüber eine linke Perspektive, zum Beispiel die Verstaatlichung von Eisenbahngesellschaften sowie Energie- und Wasserversorgern, Steuerhöhungen bei Besserverdienern und eine Umverteilungspolitik. Die Einschränkung der Unternehmensfreiheit galt nicht wenigen Wirtschaftsvertretern in Großbritannien als schlimmeres Szenario als  der Brexit, auch wenn er ein harter Brexit werden sollte. Das Neuordnungsprogramm von Labour wurde allerdings auch von einem großen Teil der BürgerInnen nicht unterstützt, obwohl der Wirtschaftstrend schon länger nach unten zeigt, Unternehmen bei Investitionen zögern und die Arbeitsproduktivität kaum vorankommt. Die Regierung Johnson muss dringend gegensteuern. Sie strebt jedoch einen umfassenden Freihandelsvertrag mit den USA an, was nur Erfolg haben wird, wenn die Regierung europäische Agrar- und Umweltstandards lockert. Die Tories favorisieren eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik mit Steuersenkungen und Deregulierungen. Viele Bürger und Bürgerinnen, auch die im Dienstleistungsbereich tätigen, werden mit Sicherheit überrascht werden. Es wurde zwar der Brexit durchgesetzt, aber sie werden bald wieder durch eine weitere angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und den Folgen des Brexits zu den Verlierern der Umgestaltung gehören.

1. Der Aufsatz basiert auf Aufsätzen in Sozialismus aktuell und bei Linksnet.
2. Studie des IFO-Instituts: Ökonomische Effekte eines Brexits, München vom 1.6.2017

              DIE SOZIALISTISCHE MARKTWIRTSCHAFT ALS ALTERNATIVE (1).

Wirtschaftliche Knappheit und Marktsteuerung.

Im Rahmen einer linken Politik ist es von großer Bedeutung, eine Sozialismus-Konzeption für entwickelte kapitalistischen Gesellschaften vorstellen zu können. Dabei sind vier Abgrenzungen vorzunehmen. Erstens ist die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie im „Kapital“ als Ausgangspunkt zu nehmen. Hier werden auch für unsere heutigen Verhältnisse die Bewegungsgesetze des Kapitalismus korrekt dargestellt, bei aller notwendigen Ergänzung vor allem was den heutigen Finanzsektor betrifft. Einzubeziehen in die Darstellung sind die Erkenntnisse von J. M. Keynes, insbesondere seine wirtschaftspolitischen Vorschläge. Zweitens ist das Missverständnis des sogenannten realen Sozialismus zu beenden, eine marktwirtschaftliche Steuerung der Wirtschaft und der Aufbau des Sozialismus seien unvereinbar. Im realen Sozialismus wurde davon ausgegangen, es sei ein möglichst umfassender zentraler Volkswirtschaftsplan zu erstellen, u.a. mit konkreten Mengen- und Preisvorgaben für die Betriebe. Waren- und Geldverhältnisse sollten möglichst schnell beseitigt werden. Drittens ist es Aufgabe der Linken, wenn eine zukünftige Sozialismus-Konzeption vorgestellt wird, die Ursachen des Scheiterns der realen Sozialismus rigoros zu benennen, insbesondere die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Ursachen. Viertens muss die Linke beim Kampf um die politische Hegemonie einen Minimalkonsens zwischen verschiedenen fortschrittlichen Parteien und Bewegungen herzustellen versuchen mit dem Ziel, die Dominanz der kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu überwinden. Dabei gilt es der Wahlbevölkerung eine glaubwürdige Alternative zu den heutigen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verhältnissen vorzustellen und mehrheitsfähig zu machen.

Auf Basis dieser vier Abgrenzungen müssen die marktwirtschaftliche Steuerung des Wirtschaftslebens und der Aufbau des Sozialismus miteinander verbunden werden. Es ist auszugehen von der kapitalistischen Gesellschaft, wie sie seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts existiert. Diese ist gekennzeichnet durch eine chronische Überakkumulation von Kapital, das heißt, einem Überfluss an produktiven Kapazitäten im Verhältnis zur zahlungsfähigen Nachfrage in der Gesellschaft. Da im Kapitalismus nur dann Investitionen vorgenommen werden bei entsprechender Kapitalrendite, haben wir es mit einem Verteilungsproblem zu tun. Das bedeutet, es ist im ersten Schritt eine Verminderung der Diskrepanz zwischen den Produktionskapazitäten  und der zahlungsfähigen Nachfrage vorzunehmen. Da die gesellschaftlichen Bedürfnisse nur teilweise befriedigt werden können, stellt sich das Problem der Knappheit der Ressourcen auch im Kapitalismus. Diesem Problem hat man sich insbesondere beim Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft zu stellen. Wenn man nicht den Weg beschreiten will, dass eine gesellschaftliche Planungsbehörde die zu erfüllenden Bedürfnisse bestimmt und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern aufgeherrscht werden, bleibt nur die Alternative, eine dezentrale Allokation von Warenangebot und zahlungsfähiger Nachfrage über den Markt vorzunehmen. Gerade Marx hatte bereits darauf hingewiesen, dass es ein zivilisatorischer Fortschritt des Kapitalismus sei, dass den Arbeiterinnen und Arbeitern im Unterschied zu Arbeitenden in vorbürgerlichen Gesellschaften der Lohn in Geld ausgezahlt werde, wodurch für Arbeiterinnen und Arbeiter trotz quantitativer und qualitativer Beschränkungen eine gewisse Wahlfreiheit am Markt gegeben sei. Hinter diesen zivilisatorischen Fortschritt darf beim Aufbau einer nachkapitalistischen Gesellschaft nicht zurückgegangen werden. Wie sensibel die Bevölkerung auf qualitative Ausschlüsse reagiert, insbesondere bei Mangelsituationen oder behördlich verordneten Bedürfnissen, hat man deutlich im realen Sozialismus gesehen. Die Missachtung bestimmter bürgerlicher Freiheiten, unter anderen der Wahlfreiheit am Markt, hat dazu beigetragen, dass sich der reale Sozialismus gegenüber den kapitalistischen Marktwirtschaften nicht durchsetzen konnte. Nur unter unentwickelten gesellschaftlichen Verhältnissen oder in historischen Ausnahmesituationen kann ein zentral-administrative Zuweisung von Ressourcen und eine zentrale Planung des Wirtschaftsgeschehens erfolgreich sein. Das war zum Beispiel in der Sowjetunion der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts der Fall sowie in den ersten Jahren der chinesischen Revolution. Trotzdem stellte sich auch hier die Frage, ob es im Rahmen der damaligen Industrialisierungsdebatte auch andere dezentrale und marktgesteuerte Alternativen gegeben hätte. Klar ist auf jeden Fall, dass bei fortschreitender Ausdifferenzierung der Branchen- Produkt- und Konsumstruktur zentrale Planvorgaben immer weniger zu einem reibungslosen Verlauf der wirtschaftlichen Reproduktion führen. Die Widersprüche offenbaren sich in Versorgungsproblemen, im Aufkommen von grauen und schwarzen Märkten, Liefer- und Transportproblemen, langsamerer technischen Entwicklung etc. Das Ergebnis ist die Erkenntnis: Es gibt kein harmonisches Nebeneinander von zentral-administrierter Volkswirtschaftsplanung und markwirtschaftlicher Steuerung des Wirtschaftslebens. Die Widersprüche sind nur dadurch zu lösen, dass unter Knappheitsbedingungen in einem entwickelten System der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und differenzierter Bedürfnisse die Marktsteuerung das Primat haben muss. Andernfalls entsteht eine Schattenwirtschaft und als Folge eine Bereicherung und Korruption bestimmter Teile der Gesellschaft, insbesondere bei Betriebsleitern und Parteifunktionären.

Der systemspezifische Charakter des Sozialismus.

Viele Marxisten vertreten immer noch die Meinung, dass der sozialistische Charakter der Wirtschaft durch eine zentrale Planung von Produktion, Verteilung und Konsum gegeben sei und Ware- und Geldbeziehungen charakteristisch für den Kapitalismus seien und deswegen beim Aufbau des Sozialismus abzuschaffen seien. Im Gegensatz dazu hatte bereits Marx herausgestellt, dass Warenproduktion und Warenzirkulation Phänomene unterschiedlicher Produktionsweisen seien, wenn auch im unterschiedlichen Umfang. Das bedeutet, dass Warenproduktion und Warenzirkulation nicht den Charakter einer Produktionsweise bestimmen. Der wird bestimmt durch die Stellung des Produzenten zu den Produktionsmitteln. Das bedeutet für den Kapitalismus, dass die Arbeiterin bzw. der Arbeiter von den Produktionsmitteln getrennt sind und ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen müssen. Der Kauf bzw. Verkauf der Arbeitskraft als Ware ist nur der einleitende Akt des Produktionsprozesses, in dem die Arbeiterinnen und die Arbeiter den Wert und Mehrwert erzeugen. Die Produzenten befinden sich in einem Herrschaftsverhältnis, in dem die Aneignung des Mehrwertes durch den Kapitalisten und der Eigentumsausschluss der Arbeitenden erfolgt. Auf diese Weise werden die Produktionsmittel zu Kapital. Der systemspezifische Charakter der Produktionsverhältnisse wird durch die Verausgabung der Arbeit im Produktionsprozess hergestellt und beständig reproduziert. Um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse im Sinne der Produzenten zu verändern gilt es, an die Bedingungen des sozialstaatlich modifizierten Kapitalismus anzuknüpfen und schrittweise das Konzept der Wirtschaftsdemokratie zu verwirklichen. Zur Befestigung wirtschaftsdemokratischer Strukturen ist das aus dem Privateigentum an den Produktionsmitteln abgeleitete Subordinationsrecht des Kapitalisten gegenüber dem Arbeitenden anzugreifen und zurückzudrängen. Dazu ist auch eine Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsmitteln notwendig, welche sich allerdings in verschiedenen Eigentumsformen ausdrücken kann. Auf diese Weise kann die Trennung des unmittelbaren Produzenten von den Produktionsmitteln schrittweise aufgehoben werden.

Das Bewusstsein der Produzenten.

Die wirtschaftlichen Akteure sind im Kapitalismus in Verhältnisse eingebunden, die sie als persönlich unabhängige und freie Individuen erscheinen lassen. Diese Sichtweise ist bedingt durch die Form des Arbeitsproduktes als Ware und den Warenaustausch, vor allem durch den einleitenden Akt des Verkaufes der Ware Arbeitskraft. Dieser persönlichen Unabhängigkeit unterliegt aber das kapitalistische Herrschaftsverhältnis in der Produktion. Das Herrschaftsverhältnis wird vermittelt und zugleich versteckt durch die Verwandlung des Werts der Arbeitskraft in den Arbeitslohn. Der Arbeitslohn vergütet scheinbar die verausgabte Arbeit und es wird die Teilung des Arbeitstages in die notwendige und Mehrarbeitszeit verschleiert. Es wird nicht unmittelbar sichtbar, dass in der notwendigen Arbeitszeit der Gegenwert für die Arbeitskraft und in der Mehrarbeitszeit der Mehrwert produziert wird. Die Aneignung des Mehrwertes durch den Kapitalisten, die eigentliche Ausbeutung, wird beständig überdeckt durch die Warenzirkulation. Sie erscheint als der Hort von Freiheit und Gleichheit. Je nachdem ob der kapitalistische Prozess kontinuierlich oder krisenhaft verläuft werden die widersprüchlichen Momente des Bewusstseins nach der einen oder anderen Seite verstärkt. Das heißt allerdings noch nicht, dass die Krise automatisch Klassenbewusstsein erzeugt. Es bleibt die Gefahr der Herausbildung von Klassenvorurteilen, Fremdenfeindlichkeit und rassistischen Anschauungen. Gewinnt aber die Einsicht in den kapitalistischen Charakter der Krise größere Verbreitung und greift die Verteidigung von Schutzrechten weiter aus hin zu entwickelten Formen der Negation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse können mannigfache Formen von Alternativstrukturen entstehen. Das können zum Beispiel Genossenschaften und Kooperativfabriken, Belegschaftseigentum, Branchenfonds und verschiedene Formen öffentlichen Eigentums sein. Der Mangel all dieser Alternativformen ist ihre Nischenexistenz, der kapitalistische Sektor und damit die Gesetze der Kapitalakkumulation dominieren weiter an allen Teilmärkten der Gesamtwirtschaft (Arbeits- Waren- und Finanzmarkt). Das bedeutet, dass die Überwindung kapitalistischer Verhältnisse nicht auf wenige Einzelfälle beschränkt werden darf. Wirtschaftsdemokratische Verhältnisse müssen in allen Unternehmen verwirklicht werden, gesetzlich vorgeschrieben und meistens durch die Vergesellschaftung des Eigentums unterlegt. Das ist zu kombinieren mit einer wirksamen makroökonomischen Steuerung der Märkte.

Der Kredit und die Marktsteuerung. 

Marx weist dem Kredit Eigenschaften zu, die „zur Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise in der kapitalistischen Produktionsweise“ führen. Damit bezieht sich Marx auf Aktiengesellschaften oder auf die Entwicklung des Bankensystems mit einer Zentralbank. Dabei ist es wichtig, dass zuerst das sogenannte zinstragende Kapital betrachtet wird. Es war in früheren Produktionsweisen eine parasitäre Kapitalform (Wucherkapital), die im Kapitalismus den Bedingungen und Anforderungen des industriellen Kapitals untergeordnet wird. Es ist zu differenzieren zwischen dem zinstragenden Kapital einerseits und dem Kredit als Instrument zur Übertragung eines Eigentumstitels für eine begrenzten Zeit vom Verleiher zum Kreditnehmer andererseits. Das Bankwesen und die Finanzmärkte für Anleihen und Aktienemissionen sind die Institutionen, durch die eine Verteilung des zurzeit unbeschäftigten Geldkapitals vollzogen wird. Dadurch ergeben sich gewaltige Steuerungsmöglichkeiten für die Entwicklung der Volkswirtschaft. Die Bedingung ist allerdings die Ausschaltung der Spekulation an den Börsen und die Verwandlung des Zinses in einen politisch kontrollierten Preis. Der Kredit kann dann zur Steuerung der Wirtschaft bei strukturpolitischen Vorgaben genutzt werden unter der Voraussetzung, dass die Geschäftspolitik der Banken und die Zentralbank wirksam eingesetzt werden. Wenn es einen Sektor der Volkswirtschaft gibt, in dem für eine alternative Wirtschafts- und Geldpolitik eine möglichst umfassende Überführung in öffentliches Eigentum notwendig ist, dann ist es der Bankensektor und das Börsengeschehen. Eine strikte Regulierung, ein Verbot spekulativer Geschäfte, ein Verbot des Hochfrequenzhandels und die Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer sind dringend erforderlich.

Die Pluralität der Eigentumsformen und der öffentliche Sektor.

Eine sozialistische Marktwirtschaft besteht aus drei Pfeilern: Wirtschaftsdemokratische Unternehmensführung, gesellschaftlichem Eigentum an den Produktionsmitteln und eine umfassende Steuerung der Märkte. Mit gesellschaftlichem Eigentum können unterschiedliche Grade der Mitwirkung der Beschäftigten bei Unternehmensentscheidungen verbunden sein. Marx selbst hatte für nachkapitalistische Gesellschaften genossenschaftliche Eigentumsformen favorisiert. Vor diesem Hintergrund war das im sogenannten realen Sozialismus hochgepriesene Staatseigentum ein Irrweg. Für uns heute ist staatliches Eigentum am ehesten für die strukturpolitische Steuerung, zum Beispiel überregionale Infrastrukturen, von Bedeutung. Das gilt ebenso für Banken mit Spezialaufgaben. Kommunales Eigentum dagegen ist angebracht für dezentrale Infrastrukturen und lokale Versorgungsdienste. Auch private Eigentumsformen können weiter eine Bedeutung haben bei Personengesellschaften und eigentümergeführten Unternehmen, sofern wirtschaftsdemokratische Vorgaben eingehalten werden. Genossenschaftliche Eigentumsformen schließlich sind bei Aktiengesellschaften im Belegschaftsbesitz möglich. Insgesamt gilt, dass immer ein Bereich mit gesellschaftlich Eigentum den anderen Bereichen ihren Rang zuweist, damit eine wirksame Steuerung der Märkte erfolgen kann.

Neben den verschiedenen Eigentumsformen im produktiven Sektor existieren mit den Gebietskörperschaften, Sozialversicherungen und Privatorganisationen ohne Erwerbscharakter drei Bereiche, die in der sozialistischen Marktwirtschaft wichtige Aufgaben zu übernehmen haben. Bei der Sozialversicherung sollte die Integration aller Zweige zu einer Bürgerversicherung erfolgen. Ein integraler Sozialhaushalt muss das Ziel haben, eine solidarische Umverteilung vorzunehmen. Die Aufgaben der dezentralen und gemeinwirtschaftlichen Organisationen mit sozio-kulturellen Dienstleistungen können statt vom Staat auch durch zivilgesellschaftliche Organisationen übernommen werden. Die ökonomische Basis bleibt weiter die Erhebung von Steuern und Gebühren.

Strukturpolitik, Ware und Geld und makroökonomische Steuerungsinstitutionen.

Im Kapitalismus gelten die staatliche Finanzpolitik und die Geldpolitik der Zentralbank als die wichtigsten ökonomischen Politikbereiche. Die Strukturpolitik gilt nur als untergeordneter Politikbereich, die nur bei sektoralen und regionalen Strukturkrisen zum Einsatz kommt (Bergbaukrise und Werftenkrise). Die sozialistische Marktwirtschaft hat dagegen den Anspruch, über die Strukturpolitik das gesamtwirtschaftliche Geschehen zu steuern. Durch gesellschaftlich abgestimmte Vorgaben soll dem blinden Marktgeschehen entgegengewirkt werden. Es gilt eine Marktordnung zu entwickeln, die dezentrale Unternehmensentscheidungen ermöglicht. Die Überschusserzielung bleibt Ziel der marktwirtschaftlich operierenden Unternehmen neben weiteren gesellschaftlichen Aufgaben, die die Mitarbeiter bzw. ihre Repräsentanten und andere gesellschaftliche Gruppen, die in Aufsichtsgremien der Unternehmen vertreten sind, zu überwachen haben. Für die Produktion der Konsumgüter gilt, dass die Konsumenten die Freiheit der Wahl haben müssen und die Unternehmen ihre Entscheidungen eigenständig zu treffen haben. Anders ist das bei der Produktion von Investitionsgütern. Hier kommt die strukturpolitische Steuerung zum Tragen. Wenn auch die Regulation durch Marktkräfte bestehen bleibt, werden hier Steuerungsinstrumente eingesetzt. Dabei handelt es sich um öffentliche Beteiligungsgesellschaften, Kreditinstitute mit Sonderaufgaben und öffentliche Managementagenturen. Wenn diese strukturpolitische Steuerung nicht ausreicht, kann die Übernahme von Unternehmen in öffentliches Eigentum in Frage kommen. Dass die Strukturpolitik mit der Geld- und Finanzpolitik abzustimmen ist muss als selbstverständlich angesehen werden.

Die kommunistische Vision.

Eine sozialistische Marktwirtschaft bleibt eine Knappheitsökonomie und gilt als niedere Phase einer kommunistischen Gesellschaft. Es wird die Produktivkraft der Arbeit gesteigert, die auf zusätzliche Waren- und Dienstleistungen und frei verfügbare Zeit verteilt werden kann. Es kann schrittweise die Schranke der Zahlungsfähigkeit zur Bedürfnisbefriedigung aufgehoben werden, der Anteil der freien Güter ausgeweitet werden. Namentlich Realtransfers, öffentlich oder gemeinwirtschaftlich erbracht, können als freie Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden. Es werden so nach und nach kommunistische Verteilungsprinzipien etabliert, also nach dem Prinzip „Jeder nach seinen Bedürfnissen.“ Geld spielt weiterhin eine Rolle, wird doch auch im Sektor freier Güter der Ressourcenbedarf durch Geldzahlungen der produktiven Sektoren finanziert. Ob es in Zukunft möglich sein wird, dass ohne Geld im gesamtgesellschaftlichen Umfang produziert und zugeteilt wird, kann von heute aus nur spekulativ beantwortet werden.

(1)Es handelt sich um die Zusammenfassung des Aufsatzes „Sozialistische Marktwirtschaft“ von Stephan Krüger. Er erschien im Text „Aufhebung des Kapitalismus“ der Marxistischen Abendschule, Argument-Verlag 2015, S.93-119. store 01

IST DIE ÖSTERREICHISCHE ALTERNATIVE EIN VORBILD FÜR DIE BUNDESREPUBLIK?

Sebastian Kurz, der Chef der rechtspopulistischen „Neuen Volkspartei“ In Österreich, hat mit den Grünen in Österreich einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Er meint, es sei gelungen, „das Beste aus beiden Welten zu vereinen.“

Was Ist unter dieser schönen neuen Welt zu verstehen?

Kurz geht davon aus, beim Koalitionsvertrag zwischen seiner Partei und den Grünen Österreichs liege kein klassischer Kompromiss vor, sondern es würde jeder Partei der Bereich überlassen, der ihr besonders wichtig sei. Die Grünen könnten sich dem Klimaziel widmen und die Volkspartei setze sich für Steuersenkungen und für den Kampf gegen illegale Migration ein.

Bei genauerer Betrachtung muss festgestellt werden, dass die Welt der Volkspartei komplett umgesetzt werden soll. (1) Eine Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer soll möglichst schnell passieren. Dazu sollen dienen eine Betreuungsagentur und Rückkehrzentren, eine vorbeugende Sicherungshaft sowie die Ausweitung von Verboten für Migrantinnen und Migranten. Das Regierungsprogramm 2020-2024, das auch grüne Schwerpunkte verdeutlicht, enthält verkürzt folgende Punkte:

Entlastung für arbeitende Bürgerinnen und Bürger

Bekämpfung des Klimawandels

Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit

Konsequenter Kurs bei Migrantinnen und Migranten

Ausgeglichener Staatshaushalt

Bildung

Transparenz im öffentlichen Bereich

Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit

Insgesamt überwiegt die neoliberale Ausrichtung des Regierungsprogramms, so dass gesagt werden kann, dass die Positionen der Volkspartei, gerade auch im Hinblick auf die Asylpolitik, den deutlichen Schwerpunkt setzen. Aus der Welt der Grünen wurde die Nachhaltigkeit in der Klimapolitik und Europapolitik übernommen. Von der Bekämpfung der Armut und sozialen Verbesserungen ist kaum etwas zusehen. Dass die Volkspartei das Schwergewicht bildet zeigt sich zudem an der Aufteilung der Ministerien. Die Kurzminister besetzen das Innere, die Finanzen, die Verteidigung und die Außenpolitik. Die Grünen den Klimaschutz, die Energie, die Mobilität und Technologie vereint in einem Ministerium.

Die politische Asymmetrie zwischen den beiden Parteien erlaubt den Schluss, dass die Grünen unter die Räder kommen werden. Ein Schritt nach vorn wird auch deshalb nicht zu erwarten sein, weil der Status der Verteilung von Vermögen und Einkommen unangetastet bleiben sollen. Insoweit kann das österreichische Experiment auch kein Vorbild für die bundesdeutsche Politik sein. Dem österreichischen Szenario sollte bei uns mittelfristig eine linke Reformpolitik entgegengesetzt werden. Dazu bedürfte es allerdings einer Beendigung der Austeritätspolitik, einer Strukturpolitik, die grundlegende ökonomische Strukturen des Kapitalismus verändert und einer Stabilisierung schwächerer Volkswirtschaften in der EU. Es muss ein evolutionärer Prozess in Richtung eines demokratischen Sozialismus erfolgen. Linkspartei, Grüne und Sozialdemokraten müssten es schaffen, in ihren eigenen Reihen einen Konsens für ein linkes Reformbündnis herzustellen. Die Ausgangssituation in der Bundesrepublik sieht allerdings so aus, dass bisher keine Hegemonie für eine linke Reformalternative besteht. Im Gegenteil, der Rechtspopulismus hat ein besonderes Gewicht erlangt. Trotzdem ist festzustellen, dass in der Bevölkerung ein großes Unbehagen über die tiefe soziale Spaltung im Lande vorhanden ist. Daran ist anzuknüpfen und ein Bewusstsein für die Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels gegenüber der bisherigen Politik, für grundlegende Veränderungen in der Einkommens- und Vermögenssituation weiter Bevölkerungsteile sowie der Entwicklung einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung zu schaffen. Es muss in der Bevölkerung die Überzeugung Platz greifen, dass nur so eine Veränderung zum Besseren zu erreichen ist. Es gilt kurz- und mittelfristige Maßnahmen zu ergreifen, die in einem Gesamtpaket die kritische Schwelle zu einem Politikwechsel überschreiten. Der Kapitalismus ist an seiner Systemgrenze angelangt, die nach dem Aufbau eines demokratischen Sozialismus verlangt. Eine solche Politikwechsel muss in einem linken Reformbündnis glaubwürdig vertreten werden. Das ist eine Alternative, die in eine grundlegend andere Richtung geht als die, die in Österreich eingeschlagen wird.

• Siehe : Sozialismus aktuell vom 4.1.2020

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                               IST DIE AFD EINE PROTESTPARTEI? (1)

Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen waren für die AFD ein großer Erfolg (Sachsen 27,5%, Brandenburg 23,5% und Thüringen 23,4%). Diese Erfolge wurden vor allem medial so verarbeitet, die AFD sei hauptsächlich deswegen gewählt worden, um den anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen und ein Protestverhalten auszudrücken. Dem widerspricht allerdings, dass AFD-Wähler nach Befragung sich mehrheitlich für ein rechtes Weltbild aussprachen. Es ist also nicht einfach Protest, sondern inzwischen mehrheitlich eine klare Entscheidung für das Weltbild der AFD. Dabei ist zu beachten, dass das Weltbild der AFD ein Sammelsurium von Verschwörungstheorien und Ressentiments gegenüber Flüchtlingen, Ausländern und BürgerInnen mit islamischen Glaubens darstellt, was sehr beunruhigend ist, weil es bei vielen WählerInnen Anklang findet. Es ist der AFD gelungen, zentrale Punkte ihres Weltbildes bei bestimmten Wählerinnen und Wählern unterzubringen (2). Wichtige Bausteine dieses Weltbildes sind:

1.Die Banken- und Währungskrise habe auf Basis einer Allianz von Staat und Finanzkonzernen zur Staatsverschuldung geführt und die steuerzahlende Bevölkerung sei zur Haftung herangezogen worden. Die Spekulation der Finanzkonzerne werde durch den Staat finanziert.

2.Es sei ein Verfallsprozess der Gesellschaft eingetreten, der durch einen „großen Austausch“ von Deutschen mit Ausländern bzw. Migranten besonders verstärkt werde.

3.Der Einfluss der BürgerInnen auf die Regierung gehe gegen 0.

4.Der Staat könne nicht mehr für Rechtssicherheit sorgen und führe die Gesellschaft in die Anarchie.

Auf Basis dieser Deutungsmuster geht es nicht mehr um Probleme des Kapitalismus nebst der Sozialpolitik, Rentenpolitik und Steuerpolitik, sondern aufgestaute Wut und Enttäuschung wird in Richtung Verschwörungstheorien und Ressentiments gegenüber Minderheiten gelenkt.

Die Frage ist also, wie eine nur vordergründige wirtschaftliche Prosperität mit einer Verunsicherung bei Wählerinnen und Wählern auf diese ideologische Ebene gelangen kann?

Für viele Wählerinnen und Wähler ist das Empfinden eines umfassenden Kontrollverlustes eingetreten. In einer kapitalistischen Ordnung basiert die politisch-kulturelle Stabilität auf einem gewissen Maß an ökonomischer Stabilität und auf dem Gefühl der BürgerInnen, dass es in der Gesellschaft einigermaßen gerecht zugeht. Soziale Unterschiede werden solange akzeptiert, solange das Leistungsprinzip (Meritokratisches Prinzip) eingehalten wird. Im Laufe des 21.Jahrhunderts, auch schon am Ende des 20.Jahrhunderts, mit seinen Finanzkrisen entstanden Ängste, die den meritokratischen Rahmen sprengten. Es entstand ein immer deutlicher werdender Gegensatz von Arm und Reich, Wenige häuften Reichtum an und Viele sahen, dass sie daran nicht partizipierten und ihre Zukunft und die ihrer Kinder verbaut wurde. Die Parteien der Mitte, einschließlich der SPD, schlossen sich einer marktkonformen Politik an. Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung wurden die entscheidenden Stichworte der Politik. Viele Menschen verloren die Kontrolle über ihr Leben und die etablierten Parteien hatten kein Rezept, das zu verhindern. Die AFD konnte, ohne wirtschafts -und sozialpolitische Alternativen bieten zu müssen, mit Verschwörungstheorien und radikaler Ablehnung des Establishments punkten. Sündenböcke wie Flüchtlinge, Menschen islamischen Glaubens und auch die EU wurden gefunden und ins politische Spiel gebracht. Netzwerke in den sozialen Medien unterstützten diesen Prozess, was selbst Auswirkungen bis in die Gewerkschaften hinein hatte. Gefordert ist somit eine harte Auseinandersetzung mit der politischen Rechten und ihren Mythen. Dazu Joachim Bischoff: „Es ist naiv, rechte Wähler ohne konfrontative Auseinandersetzung mit ihren Mythen zurückholen zu wollen. Erreicht dieser rechte Protest die staatlichen Institutionen und kann sich hier (partiell) festsetzen, wird die Zurückdrängung durch Kräfte aus der Zivilgesellschaft schwierig.“(3) Die radikale Rechte setzt darauf, dass in Zukunft die Wirtschaftskrisen ihr noch mehr Resonanz erbringen. Wenn es der Linken nicht gelingt, ihre Zukunftsvorstellungen zu verbinden mit einer überzeugenden Erklärung der Krisenprozesse und kurzfristigen Maßnahmen gegen die strukturellen Defizite der Gesellschaft ( z.B. Aufwertung der Lohnarbeit, Bekämpfung der Altersarmut und Ausbau der Infrastruktur vor allem auch im ländlichen Raum) wird es schwierig werden, die Demokratie und den Sozialstaat gegen die Rechte zu verteidigen.

(1)Die Grundlage des Aufsatzes ist der Aufsatz von: Joachim Bischoff, Die AFD und die Transformation des Parteiensystems, Sozialismus Heft 12/2019 S.14-19.

(2)Siehe Ulrich Brinkmann u.a. Wer wählt die AFD? in Zeitschrift Z September 2019

(3)Joachim Bischoff a.a.O.S.19

WAS IST EIGENTLICH LOS IN HONGKONG? (1)

Seit Wochen werden durch unsere Medien Demonstrationen, zum Teil gewalttätige, in Hongkong gezeigt. Wenn Demonstranten nach dem Grund der Demonstrationen gefragt werden, dann wird zumeist geantwortet, es gehe um die Erkämpfung von Freiheitsrechten. Ein kritischer Beobachter sollte sich damit nicht zufriedengeben, sondern versuchen, historisch-politische und vor allem wirtschaftlich-soziale Hintergründe aufzuzeigen. Das kommt leider in unseren Medien zu kurz.

Zunächst ist festzuhalten, dass es an der besonderen Rolle Hongkongs liegt, dass die Massenproteste weltweit zum Thema werden. Chinas Aufstieg seit über 30 Jahren ist eng mit der Stellung Hongkongs verknüpft, es floss privates Kapital aus Hongkong, Taiwan und schließlich aus aller Welt in die VR China. Hongkong gilt dabei als wichtigste Brücke zwischen China und der westlichen Welt. Hongkong gilt als ein Paradies für privates Kapital, insbesondere wegen der niedrigen Besteuerung, geringen Regulierung des Finanzsektors und auch als Sammelplatz für Wirtschaftskriminelle. Hongkong wurde seit dem ersten Opiumkrieg (1839-1842) eine britische Kronkolonie, Nach der chinesischen Revolution von 1949 änderte sich zunächst nichts an diesem Status. Hongkong wurde jetzt zum Rückzugsort der chinesischen Bourgeoisie mit ihrem Vermögen aber auch zum Mittler beim Handel und Kapitalverkehr der VR China mit dem Westen. Aber es entstanden in Hongkong auch Unternehmen aus dem Bereich der Elektronik, Spielzeugwaren und der Textilbranche, in denen zumeist schlecht bezahlte Chinesen beschäftigt waren. Ab 1978 mit dem Beginn der chinesischen Wirtschaftsreformen begann der Zufluss ausländischen Kapitals in die chinesischen Sonderwirtschaftszonen, was eine weitere Stärkung des Standorts Hongkong bedeutete. Heute haben über 1500 multinationale Konzerne ihre Zentrale in Hongkong. Im Jahre 1997 ging die Souveränität Hongkongs mit dem Basic Law auf die VR China über.  Das bedeutete, dass die VR China nun für die Außenpolitik und Sicherheitspolitik Hongkongs verantwortlich wurde, die Unabhängigkeit des freien Kapitalverkehrs, der Eigentumsrechte und der individuellen Freiheiten blieben garantiert. Es gibt zwar eine gesetzgebende Versammlung, wobei die Hälfte frei gewählt und die andere Hälfte von Geschäftsleuten besetzt wird. Das heißt, die politische und vor allem wirtschaftliche Macht in Hongkong ist faktisch in der Hand einer kleinen Gruppe von Oligarchen. Der Vorschlag der Stadtregierung von 2014 ging dahin, dass alle Vertreter des Parlaments frei gewählt werden sollten, was allerdings damals von der Opposition abgelehnt wurde. Es wurde befürchtet, dass das eine politische Übernahme durch die VR China durch die Hintertür zur Folge gehabt hätte. Das passive Wahlrecht sollte an die Anerkennung der Formel „Ein Land zwei Systeme“ geknüpft werden.

Inzwischen wird Hongkongs Wirtschaft durch etwa 100 superreiche Chinesen kontrolliert, sie beherrschen die Märkte, insbesondere den Immobilienmarkt, die Häfen und die Versorgungsunternehmen. Eine Industriestruktur existiert nicht mehr, die Fabriken sind in die Volksrepublik umgezogen. Mit der Formel „Ein Land zwei Systeme“ wurde in Hongkong ein brutaler Kapitalismus festgeschrieben. Für Chinas Reiche und Neureiche ist Hongkong die erste Station der Geld- bzw. Kapitalanlage, vermutlich auch für einige Mitglieder aus der Führungsebene der KP Chinas. Die Kapitalflucht aus China hält bis heute an. Trotz dieser negativen Seite der Sonderstellung Hongkongs hat die Regierung der Volksrepublik kein Interesse daran, diesen Sonderstaus zu verändern. Damit trägt sie allerdings zur Vertiefung der sozialen Konflikte in Hongkong bei.

Hongkong ist sozial zutiefst gespalten. Es gibt keine soziale Absicherung, die Hälfte der Bewohner leben zur Miete in winzigen Wohnungen, bei einem Durchschnittslohn von etwa 2200 US-Dollar monatlich, während viele Mietwohnungen bei 2500 US-Dollar monatlicher Miete liegen. (2)  Selbst gut ausgebildete Bewohner von Hongkong haben eine unsichere Lebensperspektive. Die Protestaktionen und Demonstrationen werden vor allem von Studenten und Schülern und der jungen Mittelschicht getragen, weniger von armen Bevölkerungsteilen aber durchaus auch von Teilen der reichen Bevölkerung. Der Auslöser der massenhaften Demonstrationen war die geplante Verabschiedung eines Auslieferungsgesetzes an die VR China. Augenblicklich dürfen Bürger mit einem Hongkong-Pass nicht an China ausgeliefert werden, das ist Teil des Basic Laws von 1997. Die chinesische Regierung drängte darauf, das Gesetz zu verabschieden, weil Straftäter, die sich aus Sicht der chinesischen Regierung strafbar gemacht hätten, unbehelligt in Hongkong leben könnten. Das traf bzw. trifft auf etwa 300 chinesische Bürger zu, denen Wirtschaftsverbrechen vorgeworfen werden. Das gelte auch für korrupte Parteifunktionäre, die sich in Hongkong aufhielten. Die Demonstranten in Hongkong vermuten allerdings in dem Gesetz einen Versuch der chinesischen Regierung, die Opposition in Hongkong zu verfolgen. Inzwischen hat die Stadtregierung Hongkongs das Gesetz ganz zurückgezogen. Aber es stehen noch weitere Forderungen der Demonstranten im Raum, u. a. die Forderung von freien Wahlen in Hongkong. Eine starke Strömung der Opposition will ein völlig unabhängiges Hongkong. Der Hauptfeind ist für viele Demonstranten die VR China, vor allem auch für den strikt antikommunistischen Milliardär Jimmy Lai, der Ressentiments in seinen Boulevardblättern schürte. Er gilt als ein Sponsor der Demonstrationsbewegung. Die Basis für die antikommunistische Stimmung findet sich in den Mittelklassen, deren Wohlstand zunehmend erodiert. Für sie rührt ihre Deklassierung nicht in dem System der Hongkonger Oligarchie, sondern für sie ist die VR China die Ursache allen Übels. China hat zwar wiederholt erklärt, eine Eskalation der Gewalt nicht länger dulden zu wollen aber gleichzeitig die Hoffnung geäußert, dass die Verwaltung Hongkongs die Probleme selbst in den Griff bekommt. Hochrangige Regierungsvertreter in Peking haben inzwischen kritisiert, dass das kapitalistische System Hongkongs die soziale Krise nicht entschärft habe, vor allem nicht für günstigen Wohnraum gesorgt und im Gegenteil Bauland an Immobilienhaie vergeben habe. Die VR China wird auf absehbare Zeit den Status Hongkongs in Bezug auf Außenpolitik und Sicherheitspolitik nicht aufgeben, aber vielleicht wird der Gesetzentwurf von 2014, den damals die Opposition abgelehnt hatte, erneut vorgelegt werden. Das würde freie Wahlen für die gesamte gesetzgebende Versammlung in Hongkong erbringen mit der Aussicht auf eine demokratisch legitimierte Stadtregierung.

(1)Siehe hierzu: Sozialismus 10/2019 Wolfgang Müller S.  2-6

(2)Es sei daran erinnert, dass Durchschnittsgrößen immer mehr oder weniger große Abweichungen vom Durchschnitt beinhalten.

DIE MODERN MONETARY THEORY (MMT) -RETTUNG DES KAPITALISMUS AUS DEM NICHTS?

Michael Paetz und Dirk Ehnts, zwei führende Vertreter der Modern Monetary Theory (MMT) in der Bundesrepublik, gehen davon aus, dass diese Theorie eine realistische Beschreibung des heutigen Geldsystems liefert „statt einer artifiziellen Darstellung, wie sie in akademischen Kreisen oft üblich ist.“ (1) Im Gegensatz dazu beschreibe die MMT ein Wirtschaftssystem, das auf Geld und Kredit basiere und ziehe daraus konsequente Schlüsse. Schon an dieser Stelle ist aus Sicht der Marxschen Theorie zu bemängeln, dass das ökonomische System von einer entwickelten Ebene des Geld- und Kreditsystems und nicht von seiner ökonomischen Grundlage aus angegangen wird. Der Grundgedanke der MMT ist, dass das Geld ein Geschöpf der staatlichen Rechtsordnung darstelle. Die ökonomische Grundlage des Geldes aus Sicht der Marxschen Theorie ist allerdings der Warenaustausch. Wenn eine solche Herangehensweise an das Geld unterlassen wird, landet man sehr schnell beim Geld- und Kreditsystem als Grundlage der Wertschöpfung. Marx zeigt dagegen auf, das Wert und Geld in der kapitalistischen Gesellschaft ausdrücken, in welcher Weise in dieser Gesellschaft Arbeit verausgabt wird. Geld entsteht nach Marx dadurch, dass im Rahmen des Warenaustausches unbewusst eine Ware ausgeschlossen wird, in der alle anderen Waren ihren Wert darstellen können (allgemeines Äquivalent). Durch staatliche Festlegung wird erst später die gesellschaftliche Gültigkeit des allgemeinen Äquivalents sanktioniert. Waren sind als Gebrauchswerte und Werte Produkte des doppelten Charakters gesellschaftlicher Arbeit. Als konkret-nützliche Arbeit bringt sie einen Gebrauchswert hervor, z.B. Konsumtionsmittel oder Produktionsmittel. Gleichzeitig ist sie Teil der gesamtgesellschaftlichen Arbeit, die im Wert ihren Ausdruck findet. Der Wert allerdings ist eine gesellschaftliche Eigenschaft und als solcher nicht direkt an der Ware erkennbar, sondern muss   in einer anderen Ware mit Selbstwert ihren Ausdruck finden. Das war in der Geschichte vorwiegend die Ware Gold. In jeder Gesellschaft muss die gesellschaftliche Arbeit auf die gesellschaftlichen Bereiche und Bedürfnisse verteilt werden und in der warenproduzierenden kapitalistischen Gesellschaft ist es der Austausch von Waren mit ihren Werten, der diese Aufgabe zu erfüllen hat. Kritiker dieser Sichtweise meinen, die Marxsche Sichtweise sei heute obsolet geworden, da das Geld- und Kreditsystem eine erhebliche Regulation erfahren habe. Deswegen ist es Aufgabe von Marxisten heute, die Vermittlungsglieder von der Geldware mit Selbstwert, zum Beispiel Gold, zum goldinkonvertiblen Repräsentativgeld und zum Buchgeld bei der Zentralbank und bei den Banken heute aufzuzeigen (2).

Die MMT hält sich jedoch nicht damit auf, dieser Vermittlung nachzugehen, sondern beginnt gleich mit dem modernen zweistufigen Geldsystem aus Zentralbank und Banken. Banken schaffen dabei Giralgeld (Sichteinlagen) und die Zentralbanken führen die Konten mit den Reserven der Banken. „Beide entstehen per Buchungssatz aus dem Nichts.“(3) Das bedeutet für die Anhänger der MMT, dass die Regierung und die Zentralbank „ daher an der Spitze der Geldhierarchie stehen (P.B.) und sind die Schöpfer des Geldes…Der deutsche Ökonom Georg-Friedrich Knapp erkannte bereits 1905, dass Geld nichts weiters als ein Geschöpf der Rechtsordnung ist, welches dem Zweck der Steuerzahlung dient.“ (4) Es seien also nicht die Steuern, die die Ausgaben des Staates finanzierten, sondern die Ausgaben des Staates finanzierten die Steuerzahlung, indem sie erst die nötigen Einkommen schüfen. Die Regierung habe die Macht dazu, indem sie die Zahlungsmittel einfach durch die Zentralbank herstellen lasse. Diese „Lösung“ der Probleme des Kapitalismus und des Staates ist allerdings nur möglich, wenn der Vermittlung von der Geldware mit Selbstwert bis zum heutigen Geld- und Finanzsystem nicht nachgegangen wird und bestimmte Kausalbeziehungen auf den Kopf gestellt werden. Es wird von der MMT bestritten bzw. gar nicht betrachtet, dass die Warenzirkulation und der Kapitalumschlag die bestimmenden Größen der Geldzirkulation sind. Sofern überhaupt zur Produktion zurückgegangen wird, ist es „konsequent, wenn Produktion nur noch als stofflicher Vorgang zur Herstellung von Gebrauchswerten aufgefasst wird; diese Gebrauchswerte erhalten ihren Preis erst aufgrund von Konstellationen innerhalb der Finanzsphäre…“(5) Das Finanzsystem erhält seine Mittel durch Geldschöpfung, das heißt die Zentralbank, die Banken und der Staat schaffen sich die Mittel selbst, die die Unternehmen am Laufen halten und die Grundlage für eine massive  Ausweitung der staatlichen Ausgaben bilden. Im Kapitalismus können damit alle Probleme gelöst werden, es gibt auch keine Probleme der Akkumulation des Kapitals, die nicht durch Geldschöpfung zu bereinigen wären. Diese Sichtweise entspricht der Auffassung des Ökonomen Joseph Schumpeter, der die Geldschöpfung aus dem Nichts zur Grundlage der kapitalistischen Entwicklung erklärte. Auf dieser Basis, die die MMT teilt, kann dann davon ausgegangen werden, dass für eine fortschrittliche Politik keine Finanzierungsprobleme, sondern nur noch Kapazitätsprobleme der Volkswirtschaft bestehen. Entscheidend sei vor allem, dass die Finanzpolitik eine Wende vollziehe und sich vor allem auf Staatsausgaben im Green New Deal konzentriere. „Probleme werden nur dann auftreten, wenn die Ökonomie hierdurch ihre Kapazitätsgrenze erreicht, obwohl eine weitere Ausweitung der Ausgaben notwendig ist.“ (6) Stephanie Kelton, die Beraterin von Bernie Sanders und Vertreterin der MMT, kann dann formulieren: „Die Idee einer Kampagne muss sein, Lösungen für die größten Herausforderungen der amerikanischen Wirtschaft anzubieten…Bernie Sanders will nicht die kleinen Dinge flicken. Er versteht, wie schlimm die Ungleichheit im Land ist. Dazu kommen Armut, Klima und Studienschulden.“(7) Als weitere Probleme benennt Kelton die Probleme der Krankenversicherung, Kinderbetreuung und anderer Sozialleistungen und vor allem den vollständigen Abbau der Arbeitslosigkeit, die durch Staatsausgaben zu finanzieren seien. Da es nach der MMT grundsätzlich keine Finanzierungsprobleme gebe, bedürfe es nur eines radikalen Wandels in der Finanzpolitik.

Aus marxistischer Sicht ist es natürlich notwendig, dass in all diesen Bereichen ein Wandel vonstattengehen muss. Die Grenzen werden allerdings durch die kapitalistische Produktionsweise und ihre Gesetzmäßigkeiten gesetzt. Die MMT ist ein klassisches Beispiel für begriffslose Anleihen bei Knapp bzw. Schumpeter ohne auf die Akkumulationsgesetze des Kapitals einzugehen. Es ist deshalb dringend notwendig, die Vermittlung von Geld, kapitalistischer Produktion, Zirkulation und Gesamtprozess, vor allem auch die chronische Überakkumulation seit den 70er Jahren in den Fokus zu nehmen. Auf dieser Basis gilt es dann, tiefgehende Eingriffe in unsere Wirtschaftsordnung vorzunehmen.

Hervorragende Arbeiten zu dieser Aufgabe hat inzwischen u.a. Stephan Krüger vorgelegt (8). Er geht davon aus, dass die Anleihen bei Schumpeter dazu führen, dass ökonomische Kausalbeziehungen auf den Kopf gestellt werden, was auch für die MMT gilt. Stephan Krüger differenziert und sieht einen Unterschied zwischen der Geldschöpfung der Banken und der der Zentralbank. Es sei falsch beides gleichzusetzen. Die Geldschöpfung der Banken hängt ab von der Bargeldquote, dem Depositenumfang und vor allem der Zentralbankpolitik. Die Zentralbank ist in ihrer Politik nicht unabhängig, sondern wird durch Märkte regiert. Krüger unterscheidet zwischen der Zirkulation von Wertzeichen, bei der die Devisenbilanz und die Marktzinssätze bestimmend sind und der Zirkulation des Kreditgeldes. Die Steuerung der Geldmenge versucht die Zentralbank durch ihre Kreditpolitik. Hier muss auf die Geldbestimmungen bei Marx verwiesen werden. Zentralbanknoten sind von ihrer Genesis her Kreditgeld. Sie haben heute als goldinkonvertible Noten Merkmale eines Wertzeichens, das die Zirkulation nicht mehr verlässt im Gegensatz zum eigentlichen Kreditgeld, das einem Refluxgesetz gehorcht. Es ist also zu unterscheiden zwischen Wertzeichenzirkulation, die durch Erstausstattung., Währungsreserven und Devisenbilanz variiert wird und der Kreditgeldzirkulation, die von der Offenmarktpolitik der Zentralbank abhängt. Die zentrale Währungsbehörde versucht durch Offenmarktpolitik die Geldmenge zu steuern. Die Geldmenge wird also nicht autonom durch die Zentralbank bestimmt, sondern durch die Marktverhältnisse, das heißt, durch die Akkumulation des produktiven Kapitals, Geldkapitals und fiktiven Kapitals (Wertpapiere). Die Zentralbank wirkt durch ihre Kreditpolitik auf die Geschäftsbanken ein und diese wiederum sind abhängig vom Publikum (Depositen) und der Kreditnachfrage von Privaten, Unternehmen und des Staates. Historisch erfolgt die Entwicklung des Repräsentativgeldes auf Basis der Goldware, die dann durch Noten und Buchgeld ersetzt wird. Die Wertzeichen dominieren dann weiter die Kreditgeldzirkulation. Das Zentralbankgeld insgesamt dominiert schließlich die Bankdepositen.

Die Waren treten preisbestimmt in die Zirkulation ein, die Preise richten sich nach den Kosten und einem Profitaufschlag und erhalten erst später durch die gesellschaftliche Nachfrage ihre Bestätigung oder eben auch nicht. Schumpeter geht im Rahmen des Konjunkturzyklus von einem Kredit-Investitions-Einkommens-Mechanismus aus. Dieser Mechanismus ist auch bekannt von Keynes als kumulativer Expansionsprozess (Witwenkrug). Stephan Krüger ist der Auffassung, dass sich dieser Expansionsprozess nur verwirklicht, wenn sich die Akkumulation des Kapitals in einer Aufschwungsphase befindet. Der Mechanismus von Schumpeter kommt zum Ende, wenn die zyklische Krise hereinbricht. Dann macht sich wieder die Abhängigkeit der Investitionen von den Profiten und dem Konsum geltend. Neben der kurzfristigen Entwicklung des Kapitals ist die langfristige Entwicklung durch die Verschiebung der zugrundeliegenden Wertentwicklung zu erklären. Die Zentralbank bzw. der Staat scheinen jede Krise durch Geldschöpfung lösen zu können. Dem widerspricht allerdings, dass im Prosperitätszyklus der 50er und 60er Jahre die Geldschöpfung in inflationäre Prozesse umschlägt, wenn die Kapazitätsgrenzen erreicht sind. Im Überakkumulationszyklus ab den 70er Jahren stößt die Geldpolitik auf verwertungsbedingte Grenzen der Kreditnachfrage der Unternehmen und der Einkommensgrenzen der Haushalte. Stephan Krüger meint deswegen, es wäre besser, wenn eine staatliche Stützung der Investitionen oder eine ganz- oder teilweise Übernahme der Investitionen vollzogen würde. Hier trifft sich die Position Stephan Krügers mit der der MMT. Das würde allerdings schon an die Grenze der kapitalistischen Produktionsweise insbesondere des Finanzkapitalismus herangehen.

 Die Zentralbanken versuchen augenblicklich mit der Niedrigzinspolitik und einem massiven Ankauf von Wertpapieren das Finanzsystem zu stabilisieren (quantitative Easing). Es soll Zeit gekauft werden, damit Banken toxische Portfolios wertberichtigen können. Außerdem sollen auf diese Weise produktive Investitionen erhöht werden. Das Problem dieser Zentralbankpolitik ist allerdings, dass diese Politik durch die Austeritätspolitik der Eurostaaten, vor allem der Bundesrepublik, konterkariert wird. In der Konsequenz fließen massiv Gelder auf die Vermögensmärkte (Wertpapiere und Immobilien). Die Geldpolitik steckt somit in einem Dilemma: Entweder Ausstieg aus der Politik des quantitative Easing um die Blase bzw. befürchtete Blase an den Vermögensmärkten zu verhindern bei gleichzeitiger Verschärfung deflationärer Tendenzen an den Warenmärkten oder Fortsetzung der lockeren Geldpolitik, mit der Gefahr neuer Vermögensblasen und des Zusammenbruchs der Finanzmärkte. Ein solcher Zusammenbruch kann zur Demontage der Repräsentationswährungen, insbesondere des US-Dollar, führen und zu einer Rückbindung des Währungssystems an das Gold. Keynes hatte das bereits als Rückfall in die Barbarei bezeichnet. Will man aus diesem Dilemma herauskommen, ist eine Überwindung der kapitalistischen Produktionsweise, der Aufbau einer Weltzentralbank und eine Demokratisierung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen angesagt. Diese Perspektive wird von der MMT nicht aufgezeigt, weil das Finanzsystem und die aktuelle Wirtschaftsordnung aus ihrer Sicht durch Geldschöpfung erhalten werden kann, gewissermaßen eine Rettung aus dem Nichts. Es zeigt sich, wie eine weitergehende gesellschaftliche Perspektive durch einen Mangel in der Auffassung des Geld- und Kreditsystems und des Kapitalismus insgesamt aus dem Gesichtskreis verloren gehen kann.

(1) Siehe: Sozialismus Heft 9/2019 S.5

(2) Siehe: Stephan Krüger Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr.104 S.87-99

(3) Siehe: Sozialismus Heft 9/2019 S.5

(4) Siehe: a.a.O. S.6

(5) Siehe: Stephan Krüger a.a.O.S.89

(6) Siehe: M.Paetz und Dirk Ehnts Sozialismus 9/2019 S.10

(7) Siehe: Sozialismus Heft 9/2019 S.4

(8) Im Folgenden wird die Argumentation Stephan Krügers in Marxistische Erneuerung Nr104 S.87-99 zugrunde gelegt.

DIE DECKELUNG DER MIETEN ODER BRENNT DIE LINKE DIE STADT NIEDER?

Die linke Senatorin für Stadtentwicklung in Berlin Katrin Lompscher hat einen Mietendeckel-Entwurf vorgelegt. An den politischen Reaktionen lässt sich schon jetzt erkennen, wer knallharte Interessenpolitik zugunsten von privaten Wohnungsbaugesellschaften, Immobilienfirmen und Wohnungseigentümern betreiben will und wer nicht. Während die Tageszeitung (TAZ) von einem wichtigen Signal der Senatorin spricht und Mely Kiyak in einer Kolumne der Zeit in dem Entwurf einen spektakulären Vorschlag sieht, der wirklich links ist, ist die Reaktion im Berliner Abgeordnetenhaus teilweise hysterisch. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja will die „Sozialismusfantasien “des Senats beenden und twitterte:“ Die Linke brennt die Stadt nieder.“ Jan Mario Luczak, Mitglied der CDU-Fraktion im Bundestag, spricht der Senatorin den Rest von Verstand ab und selbst Stimmen aus der SPD und den Grünen sind in ihrer Bewertung des Entwurfes teilweise zurückhaltend. Es ist somit Aufgabe u.a. der Linken, eine klare Darstellung des aktuellen Wohnungsmarktes und auch des Entwurfes von Katrin Lompscher zu liefern.

Die in Berlin seit Jahren steigenden Mieten sollten nach einem Vorschlag der SPD fünf Jahre lang eingefroren werden. Inzwischen ist aber klar, dass die Idee der Mietdeckelung nicht ohne weiteres auf dem Konto der SPD verbucht werden kann. Der Entwurf von Katrin Lompscher geht noch weit über den SPD-Vorschlag hinaus. Höchstmieten sollen für alle Gebäude je nach Errichtungsjahr gelten. Die höchste Kaltmiete für zwischen 1991-2013 erbauten Wohnungen soll bei 7,97 Euro/pro qm liegen. Das bedeutet allerdings, dass Mietdeckelung laut Entwurf auch bedeutet, dass Mieten eventuell zu senken sind. Das bedeutet aber auch, dass die von der Linken unterstützte Idee, alle großen Wohnungsbau- und Immobilienfirmen in Berlin zu enteignen, vorerst vom Tisch ist. Andererseits enthält der Lompscher-Entwurf die Botschaft, dass die steigenden Rendite- und Spekulationserwartungen der Immobilienfirmen durch staatliche Eingriffe zu begegnen sind und gegen deren Interessen bezahlbarer Wohnraum zu schaffen ist. Es bedeutet auch eine klare Absage an die bisher unwirksame Mietpreisbremse der Großen Koalition. Das ist natürlich nicht nur ein Problem Berlins, sondern in den letzten 15 Jahren das Problem vieler Großstädte und Ballungsräume. Von  den rasant steigenden Mieten und dem Fehlen bezahlbaren Wohnraumes sind Alleinerziehende, ältere Menschen, Behinderte und Geflüchtete besonders betroffen. Es fehlen Sozialwohnungen, 2018 gab es fast 43000 Sozialwohnungen weniger als 2017. Es ist außerdem wichtig zu wissen, dass Sozialwohnungen nicht ewig Sozialwohnungen bleiben, sondern in der Regel nach 30 Jahren aus der Mietpreisbindung herausfallen. Das Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert deshalb einen konsequenten Wechsel in der Wohnungsbaupolitik. Als Minimalziel wird angegeben, dass es wieder 2 Millionen Sozialwohnungen geben müsse, das wäre der Bestand von 2007. Es sind folgende kurzfristige Maßnahmen zu treffen:

1.Es müssen jährlich mindestens 80000 neue Sozialwohnungen entstehen.

2.Es wurden im Jahre 2018 nur 2,4 Milliarden Euro an Fördermitteln vom Bund und den Ländern bereitgestellt, die Mittel müssten jährlich um rund 3,9 Milliarden Euro ausgeweitet werden auf 6,3 Milliarden Euro für mindestens 10 Jahre.

3.Von den Kommunen bereitgestelltes Bauland sollte den Preis von 300 Euro pro Quadratmeter nicht überschreiten, ansonsten ist ein sozialer Wohnungsbau nicht möglich.

4. Das Bündnis „Soziales Wohnen“ fordert zudem, Wohndiskriminierungen entgegenzutreten, das heißt, 10% aller neuen barrierefreien Wohnungen sollten Älteren, Behinderten und Demenzkranken zur Verfügung gestellt werden.

Ein solcher Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik sollte Bestandteil einer umfassenden Reformagenda sein, neben zum Beispiel massiven Investitionen in die Klimapolitik, sozialen Sicherungssysteme, öffentliche Infrastruktur und die Transformation des industriellen Sektors. Es muss von der Linken allerdings immer darauf hingewiesen werden, dass wir inzwischen an den Grenzen privater Kapitalverwertung angelangt sind und dass auf die Dauer weitere Fortschritte im ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Bereich nur durch grundlegende Eingriffe in die kapitalistische Wirtschaftsordnung zu haben sein werden. Das bedeutet aber, dass mittelfristig linke Reformpolitik nur mit Bündnispartnern durchzusetzen ist und Mehrheiten in der Bevölkerung zu gewinnen sind. Das muss gegen den zu erwartenden Widerstand bürgerlicher Kräfte und ihrer Medien auf demokratische Weise geschehen. Ein Vorgeschmack war die Reaktion bürgerlicher Kräfte auf den Lompscher-Entwurf. Da in unserer Gesellschaft eine tiefe soziale Spaltung existiert, kann hier ein Ansatzpunkt für eine alternative Politik gefunden werden. Es muss ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer grundlegenden Veränderung geschaffen werden, sowohl durch inhaltliche Vorschläge als auch durch hohe Glaubwürdigkeit der VertreterInnen einer alternativen Politik. Die kurz- und mittelfristigen Einzelforderungen, zum Beispiel im Wohnungsbau, gilt es zu einem Gesamtpaket zusammenzubringen, das auf mittlere Sicht die kritische Schwelle zu einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung überschreitet.  Es muss Mehrheitsauffassung werden, dass ein demokratischer Sozialismus eine höhere Produktivität und Effektivität, eine Überwindung der Krisenentwicklung, eine wirksamere Bekämpfung der Umwelt- und Wohnungsprobleme , mehr Mitgestaltung und mehr soziale Gerechtigkeit als im Kapitalismus erbringt.

DIE GRÜNEN UND DIE SCHWARZE NULL. (1)

Die Europawahlen und die Wahlen zur Bürgerschaft in Bremen haben massive Veränderungen im politischen System der Bundesrepublik deutlich gemacht. Die eigentlichen Gewinner der Wahlen waren die Grünen, während die CDU/CSU und die SPD einen Niedergang erlebten und die Linkspartei widersprüchliche Ergebnisse erzielte. Inzwischen sind die Grünen auf dem besten Weg, zur stärksten politischen Kraft zu werden und eine politische Führungsrolle zu übernehmen, neben der Klimapolitik auch in der Sozialpolitik und bei der Abwehr des Rechtspopulismus. Die Grünen haben im März dieses Jahrs einen Zwischenbericht ihrer Programmdebatte verabschiedet, der Eingang in ihr Grundsatzprogramm finden soll. Es soll die Wirtschafts- und Sozialpolitik stärker akzentuiert werden, Robert Habeck hat inzwischen seine Vorschläge für den Sozialstaat des 21.Jahrhunderts eingebracht. Die Grünen sehen deutlich, dass eine Spaltung zwischen Arm und Reich, zwischen Mittelklassen und führenden Eliten und auch zwischen den Regionen in der Bundesrepublik und Europas eingetreten ist. Außerdem auch, dass erkämpfte Bürger-Umwelt-und Arbeitsrechte in Frage gestellt werden und niedrige Löhne, Steuerdumping sowie die Auslagerung sozialer Kosten zum Alltag von Unternehmen gehören.

Die Frage ist allerdings, welche Alternativen die Grünen dieser Entwicklung entgegensetzen wollen und wie sie diese verwirklichen wollen?

In diesem Punkt bleiben die Grünen in ihrem Zwischenbericht vage und wie eine sozial-ökologische Wende zu finanzieren ist ebenso. Verschiedene Vertreter der Grünen traten bisher als vehemente Vertreter der Schuldenbremse auf, die 2009 im Grundgesetz festgeschrieben wurde. Demgegenüber meinen die beiden grünen Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz und Anja Hajduk in einem Positionspapier, dass für sie staatliche Investitionen wichtiger seien als die sogenannte Schwarze Null. Sie stellen fest, dass heute der Handlungsspielraum der Politik weniger durch zu hohe Schulden und mehr durch eine marode Infrastruktur und zu geringe staatliche Investitionen beschränkt sei. Die Diskussion über die staatliche Verschuldung habe dazu geführt, dass öffentliche Investitionen einen erheblichen Substanzverlust erlitten hätten, was sich sowohl beim Bund als auch bei den Bundesländern und vor allem Kommunen zeigen lasse. Trotz allem wollen Bayaz/Hajduk nicht ganz auf die Schuldenbremse verzichten. Sie wollen einen „klugen Weg“ finden, der den Staat zu solidem haushalten und gleichzeitig zu einer vernünftigen Investitionspolitik führe.

Wie soll aber der „kluge Weg“ aussehen?

Bayaz und Hajduk schlagen vor, eine Investitionsregel aufzustellen, die sich am Wertverlust der Infrastruktur orientiert. Staatliche Investitionen sollten immer so hoch sein, dass der Kapitalstock konstant gehalten werde. Eine andere Möglichkeit wäre, einen öffentlichen Investitionsfonds zu schaffen, der durch Kreditaufnahme gespeist würde. Die Schuldenbremse solle dann nur noch auf konsumtive Staatsausgaben begrenzt werden.

Es ist zwar lobenswert, dass bei den Grünen nun nach einem Weg gesucht wird, die Schuldenbremse zumindest teilweise zu umgehen. Trotzdem ist nicht einleuchtend, dass prinzipiell an der Schuldenbremse festgehalten werden soll. Eine alternative Steuerpolitik, bei der Besserverdienende und Vermögende stärker belastet werden, wird offensichtlich nicht als Teil des Lösungsweges angesehen. Massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur werden nur möglich sein, wenn Eingriffe in die Verteilungsstrukturen stattfinden, zum Beispiel eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Einführung einer wirksamen Finanztransaktionssteuer. Auch eine Ausweitung der Staatsverschuldung, also ein Ende der Schuldenbremse, wäre beim augenblicklichen Zinsniveau zu verkraften. Darüber müsste mit den Grünen vonseiten der SPD und der Linkspartei näher gesprochen werden. Da die Grünen die neue Positionsbestimmung als Beitrag zur Debatte verstehen, wären die SPD und die Linkspartei gut beraten, dieses Diskussionsangebot aufzugreifen und in zukünftige Verhandlungen über eine rot-rot-grüne Regierungspolitik mit einzubeziehen. Mittel- bis langfristig muss es dabei um grundlegende Strukturveränderungen unserer Wirtschaftsordnung hin zu einem demokratischen Sozialismus gehen.

(1) Grundlage des Kurzaufsatzes: B. Müller in Sozialismus aktuell vom 9.6.2019 c