IST DIE ÖSTERREICHISCHE ALTERNATIVE EIN VORBILD FÜR DIE BUNDESREPUBLIK?
Sebastian Kurz, der Chef der rechtspopulistischen „Neuen Volkspartei“ In Österreich, hat mit den Grünen in Österreich einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Er meint, es sei gelungen, „das Beste aus beiden Welten zu vereinen.“
Was Ist unter dieser schönen neuen Welt zu verstehen?
Kurz geht davon aus, beim Koalitionsvertrag zwischen seiner Partei und den Grünen Österreichs liege kein klassischer Kompromiss vor, sondern es würde jeder Partei der Bereich überlassen, der ihr besonders wichtig sei. Die Grünen könnten sich dem Klimaziel widmen und die Volkspartei setze sich für Steuersenkungen und für den Kampf gegen illegale Migration ein.
Bei genauerer Betrachtung muss festgestellt werden, dass die Welt der Volkspartei komplett umgesetzt werden soll. (1) Eine Rückkehr von Migrantinnen und Migranten in ihre Herkunftsländer soll möglichst schnell passieren. Dazu sollen dienen eine Betreuungsagentur und Rückkehrzentren, eine vorbeugende Sicherungshaft sowie die Ausweitung von Verboten für Migrantinnen und Migranten. Das Regierungsprogramm 2020-2024, das auch grüne Schwerpunkte verdeutlicht, enthält verkürzt folgende Punkte:
Entlastung für arbeitende Bürgerinnen und Bürger
Bekämpfung des Klimawandels
Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit
Konsequenter Kurs bei Migrantinnen und Migranten
Ausgeglichener Staatshaushalt
Bildung
Transparenz im öffentlichen Bereich
Armutsbekämpfung und soziale Sicherheit
Insgesamt überwiegt die neoliberale Ausrichtung des Regierungsprogramms, so dass gesagt werden kann, dass die Positionen der Volkspartei, gerade auch im Hinblick auf die Asylpolitik, den deutlichen Schwerpunkt setzen. Aus der Welt der Grünen wurde die Nachhaltigkeit in der Klimapolitik und Europapolitik übernommen. Von der Bekämpfung der Armut und sozialen Verbesserungen ist kaum etwas zusehen. Dass die Volkspartei das Schwergewicht bildet zeigt sich zudem an der Aufteilung der Ministerien. Die Kurzminister besetzen das Innere, die Finanzen, die Verteidigung und die Außenpolitik. Die Grünen den Klimaschutz, die Energie, die Mobilität und Technologie vereint in einem Ministerium.
Die politische Asymmetrie zwischen den beiden Parteien erlaubt den Schluss, dass die Grünen unter die Räder kommen werden. Ein Schritt nach vorn wird auch deshalb nicht zu erwarten sein, weil der Status der Verteilung von Vermögen und Einkommen unangetastet bleiben sollen. Insoweit kann das österreichische Experiment auch kein Vorbild für die bundesdeutsche Politik sein. Dem österreichischen Szenario sollte bei uns mittelfristig eine linke Reformpolitik entgegengesetzt werden. Dazu bedürfte es allerdings einer Beendigung der Austeritätspolitik, einer Strukturpolitik, die grundlegende ökonomische Strukturen des Kapitalismus verändert und einer Stabilisierung schwächerer Volkswirtschaften in der EU. Es muss ein evolutionärer Prozess in Richtung eines demokratischen Sozialismus erfolgen. Linkspartei, Grüne und Sozialdemokraten müssten es schaffen, in ihren eigenen Reihen einen Konsens für ein linkes Reformbündnis herzustellen. Die Ausgangssituation in der Bundesrepublik sieht allerdings so aus, dass bisher keine Hegemonie für eine linke Reformalternative besteht. Im Gegenteil, der Rechtspopulismus hat ein besonderes Gewicht erlangt. Trotzdem ist festzustellen, dass in der Bevölkerung ein großes Unbehagen über die tiefe soziale Spaltung im Lande vorhanden ist. Daran ist anzuknüpfen und ein Bewusstsein für die Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels gegenüber der bisherigen Politik, für grundlegende Veränderungen in der Einkommens- und Vermögenssituation weiter Bevölkerungsteile sowie der Entwicklung einer nichtkapitalistischen Wirtschaftsordnung zu schaffen. Es muss in der Bevölkerung die Überzeugung Platz greifen, dass nur so eine Veränderung zum Besseren zu erreichen ist. Es gilt kurz- und mittelfristige Maßnahmen zu ergreifen, die in einem Gesamtpaket die kritische Schwelle zu einem Politikwechsel überschreiten. Der Kapitalismus ist an seiner Systemgrenze angelangt, die nach dem Aufbau eines demokratischen Sozialismus verlangt. Eine solche Politikwechsel muss in einem linken Reformbündnis glaubwürdig vertreten werden. Das ist eine Alternative, die in eine grundlegend andere Richtung geht als die, die in Österreich eingeschlagen wird.
- Siehe : Sozialismus aktuell vom 4.1.2020
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