DIE LINKE. KV Biberach

von Ralph Heidenreich (Linke) am 18.12.2023
Sparen in der Abundanz
Mit dem Begriff der „abundanten Kommune“ beschreibt das Kommunalrecht diejenigen Städte und Gemeinden, die mehr Steuern einnehmen als sie ausgeben können. Das sind in Baden-Württemberg rund 70 Gemeinden, und Biberach gehört dazu.
Rund die Hälfte unserer Steuereinnahmen geben wir selber aus, der Rest geht in diverse Umlagen. Das folgt strengen Regeln und ist auch so in Ordnung.
Wir haben auch rund 300 Millionen auf der hohen Kante, darunter 30 Millionen in der Schweiz. Es geht uns also nicht wirklich schlecht.
Unsere Stadtverwaltung hat nun aber ein drohendes Loch in den Gewerbesteuer-Einnahmen zum Anlass genommen, dieses Jahr zum Jahr der Konsolidierung zu erklären. Es müsse nun dringend gespart werden. Grundsätzlich finde ich es ja in Ordnung, dass man immer mal wieder über die Ausgaben schaut, ob die noch alle sinnvoll sind. Und tatsächlich bedroht eine Rezession unsere Gewerbesteuern.
Sparmaßnahmen aber treffen regelmäßig die einfachen Leute, die großen Projekte berühren sie nicht. Oft wird am Ende nicht einmal gespart. Zum Beispiel erhöhen wir den Preis eines Tagestickets von 2,80 auf 4,20. Wenn uns daraufhin auch nur ein Drittel der bisherigen Kunden den Rücken zu kehrt, sparen wir gar nichts. Wir fahren dann halt leere Sitzplätze herum.
Wenn wir für das letzte Kindergartenjahr wieder Gebühren verlangen, trifft da sicherlich zum größten Teil Leute, die sich das leisten können. Oder die vom Landratsamt Unterstützung bekommen können. Aber wie viele Schulanfänger ohne Sprachkenntnisse braucht es, um diese Einsparungen zunichte zu machen? Nicht viele.
Das waren jetzt die zwei großen Brocken im Streichkonzert 2023. Die kleineren sind teils nur noch seltsam: Das Museum soll drei Niedriglohnkräfte entlassen, die es mit Engagement und Freundlichkeit ermöglicht haben, dass das Museum eine Stunde früher öffnet. Sparvolumen Null-Komma-Null-zwei Millionen.
Grundschüler aus Hagenbuch sollen die Erstattung für den Bus in die Birkendorf-Grundschule verlieren. Sie könnten ja schließlich die 2,8 Kilometer laufen, durch den Wald – nicht geräumt und nicht gestreut – zur alten B30 und dann da entlang nach Birkendorf. Einsparpotential in Millionen: Null-Komma-Null-Null-Null-irgendwas.
Die großen Projekte, die wir zu schultern haben, sind ja größtenteils auch in Ordnung. Die Schulen müssen saniert, Kitas müssen gebaut werden.
Aber es gibt auch andere Beispiele. Ob es wirklich eine neue Abfahrt für die Blechlawine braucht, zwischen Mettenberg und Birkendorf, vielleicht. Teuer wird sie bestimmt. Oder das Technologiezentrum. Das ITZ war uns vor Jahren als ein Schnäppchen verkauft worden, fast alles aus Zuschüssen finanziert und fremd vergeben. Da kann ja nichts passieren. Außer dass das Ding inzwischen ein paar Millionen mehr koste und deutlich später in Betrieb geht.
Bei den Großprojekten geht das Geld verloren und auf die werden wir genau aufpassen müssen, wenn wir wirklich sparen wollen.
Vorläufig haben wir aber noch ein ordentliches Polster an Liquidität. Da habe ich nur die einfache Bitte, dass wir uns beim Griff in unsere Reserven zuerst an unserem Auslandsvermögen bedienen. Ich halte es für angebracht, Reserven so zu halten, dass der Gerichtsstand im Streitfall in Deutschland liegt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort