DIE LINKE. KV Biberach

Am 10.12.2024 hat der Kreisverband Biberach der Partei Die Linke Maximilian Krippner einstimmig zu seinem Direktkandidaten für die Wahl des 21. Deutschen Bundestags gewählt.

Maximilian hat sich bereits in seiner frühen Jugend politisiert, mit einem Fokus auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit und des Friedens. Mit dem Erneuerungsprozess ab Ende 2023 rückte die Partei Die Linke wieder verstärkt in sein Interessenfeld. Seitdem ist er stark im Kreisverband engagiert, um zu helfen, den Fokus der Politik wieder auf die richtigen Schwerpunkte zu lenken und sich gegen den fortschreitenden Rechtsruck und den Sozialabbau im Land zu stemmen.

Im Rahmen der anstehenden Neuwahlen ergreift er nun die Chance, diese Standpunkte als Kandidat auf Platz 16 der Landesliste sowie als Direktkandidat für den Wahlkreis Biberach zu vertreten:

„Es freut mich sehr, für die Partei Die Linke am 23. Februar hier im Wahlkreis sowie auf der Landesliste kandidieren zu dürfen. Hoch motiviert bin ich in den Erneuerungsprozess der Partei eingestiegen, um zu helfen, den berechtigten Platz der einzig verbleibenden linken Partei im Bundestag zu verteidigen.“

In Zeiten der weltweiten Krisen – der Corona-Pandemie, dem völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine, der allgemeinen Wirtschaftskrise oder dem andauernden Völkermord in Palästina braucht es eine Stimme im Bundestag, die den Frieden und die Themen der sozialen Gerechtigkeit laut vertritt. Es braucht eine wirksame Opposition gegen die regierende Politik, die anstatt auf Stabilisierung und Investitionen zu setzen, ihre Mittel lieber in Aufrüstung steckt und dies mit Sozialabbau finanzieren will. Dieser Sozialabbau stigmatisiert die Ärmsten der Gesellschaft und gefährdet den Zusammenhalt in der Gesellschaft und damit die Demokratie.

Daher fordern wir

· einen bundesweiten Mietendeckel. Die Mieten müssen endlich sinken!

· Investitionen in Infrastruktur und Soziales sowie einen neuer Ansatz in der Rentenpolitik
   Was nützt uns eine Schuldenbremse, wenn unsere Brücken und Schulen
   auseinanderfallen und man fürchten muss, im Alter in Armut zu leben.

· gerechte und diplomatische Lösungen aller kriegerischen Konflikte

Maximilian Krippner ist 28 Jahre alt, in Bayern geboren und hat eine Ausbildung als staatlich geprüfter umweltschutztechnischer Assistent abgeschlossen. Beruflich ist er unter anderem für die Produktsicherheit von Medizinprodukten tätig.

Stadtrat Ralph Heidenreich 1ädt für Dienstag, 27.Februar, um 20 Uhr ins
Abseitz, Ehinger Straße 19 zur öffentlichen Nominierungsveranstaltung
der Offenen Linken Liste für die Kommunalwahl 2024. Die Liste ist offen
für Parteilinke, Wagenknechte, Sympathisanten und überhaupt Bürger und
Bürgerinnen, die die bisherige Arbeit des Stadtrats Heidenreich
schätzen und unterstützen möchten. 
Weitere Informationen gibt es gibt es gerne per Email an
ralph.heidenreich@stadtrat-biberach.de

Weberbergforum- Talkrunde

14. Februar, 2024

von Ralph Heidenreich (Linke) am 18.12.2023
Sparen in der Abundanz
Mit dem Begriff der „abundanten Kommune“ beschreibt das Kommunalrecht diejenigen Städte und Gemeinden, die mehr Steuern einnehmen als sie ausgeben können. Das sind in Baden-Württemberg rund 70 Gemeinden, und Biberach gehört dazu.
Rund die Hälfte unserer Steuereinnahmen geben wir selber aus, der Rest geht in diverse Umlagen. Das folgt strengen Regeln und ist auch so in Ordnung.
Wir haben auch rund 300 Millionen auf der hohen Kante, darunter 30 Millionen in der Schweiz. Es geht uns also nicht wirklich schlecht.
Unsere Stadtverwaltung hat nun aber ein drohendes Loch in den Gewerbesteuer-Einnahmen zum Anlass genommen, dieses Jahr zum Jahr der Konsolidierung zu erklären. Es müsse nun dringend gespart werden. Grundsätzlich finde ich es ja in Ordnung, dass man immer mal wieder über die Ausgaben schaut, ob die noch alle sinnvoll sind. Und tatsächlich bedroht eine Rezession unsere Gewerbesteuern.
Sparmaßnahmen aber treffen regelmäßig die einfachen Leute, die großen Projekte berühren sie nicht. Oft wird am Ende nicht einmal gespart. Zum Beispiel erhöhen wir den Preis eines Tagestickets von 2,80 auf 4,20. Wenn uns daraufhin auch nur ein Drittel der bisherigen Kunden den Rücken zu kehrt, sparen wir gar nichts. Wir fahren dann halt leere Sitzplätze herum.
Wenn wir für das letzte Kindergartenjahr wieder Gebühren verlangen, trifft da sicherlich zum größten Teil Leute, die sich das leisten können. Oder die vom Landratsamt Unterstützung bekommen können. Aber wie viele Schulanfänger ohne Sprachkenntnisse braucht es, um diese Einsparungen zunichte zu machen? Nicht viele.
Das waren jetzt die zwei großen Brocken im Streichkonzert 2023. Die kleineren sind teils nur noch seltsam: Das Museum soll drei Niedriglohnkräfte entlassen, die es mit Engagement und Freundlichkeit ermöglicht haben, dass das Museum eine Stunde früher öffnet. Sparvolumen Null-Komma-Null-zwei Millionen.
Grundschüler aus Hagenbuch sollen die Erstattung für den Bus in die Birkendorf-Grundschule verlieren. Sie könnten ja schließlich die 2,8 Kilometer laufen, durch den Wald – nicht geräumt und nicht gestreut – zur alten B30 und dann da entlang nach Birkendorf. Einsparpotential in Millionen: Null-Komma-Null-Null-Null-irgendwas.
Die großen Projekte, die wir zu schultern haben, sind ja größtenteils auch in Ordnung. Die Schulen müssen saniert, Kitas müssen gebaut werden.
Aber es gibt auch andere Beispiele. Ob es wirklich eine neue Abfahrt für die Blechlawine braucht, zwischen Mettenberg und Birkendorf, vielleicht. Teuer wird sie bestimmt. Oder das Technologiezentrum. Das ITZ war uns vor Jahren als ein Schnäppchen verkauft worden, fast alles aus Zuschüssen finanziert und fremd vergeben. Da kann ja nichts passieren. Außer dass das Ding inzwischen ein paar Millionen mehr koste und deutlich später in Betrieb geht.
Bei den Großprojekten geht das Geld verloren und auf die werden wir genau aufpassen müssen, wenn wir wirklich sparen wollen.
Vorläufig haben wir aber noch ein ordentliches Polster an Liquidität. Da habe ich nur die einfache Bitte, dass wir uns beim Griff in unsere Reserven zuerst an unserem Auslandsvermögen bedienen. Ich halte es für angebracht, Reserven so zu halten, dass der Gerichtsstand im Streitfall in Deutschland liegt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären“. Unser schwäbischer Landsmann Friedrich Schiller, selber Arzt von Beruf, konnte nicht ahnen, wie treffend er „Sozial“minister Lucha und seine Komplizen in Sachen Klinikstruktur beschrieben hat.

Man muss überhaupt nicht einverstanden sein mit den Plänen der Bundesregierung zur Krankenhausreform. Aber sie beinhalten wenigstens im Prinzip ein paar klare Aussagen zur Gesundheitsversorgung: eine wohnortnahe Grundversorgung, eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten und eine Maximalversorgung wie z.B. durch Universitätskliniken.

All das gab es vor der Privatisierung der Kliniken im Landkreis Biberach: in Riedlingen, Laupheim, Ochsenhausen und Biberach, im Zusammenwirken mit Ulm und Memmingen – bis das dem wohlhabendsten Landkreis in Baden-Württemberg zu teuer wurde. Der hatte ja auch wichtigere Aufgaben zu finanzieren (u.a: Blasmusik oder „Öchsle“). Und auch ihr größten Steuerzahler, die Stadt Biberach, fand die Solidarität mit nicht so wohlhabenden Kreisteilen überstrapaziert. Auch Biberach hatte ja wichtigere Aufgaben zu finanzieren (u.a. ihre Musikschule oder ein Jugendhaus). Zumal noch ein lukratives Grundstücksgeschäft in dem Handel drin war.

Dass auch the länd, das wahrscheinlich wohlhabendste Land Deutschlands, seiner gesetzlichen Pflicht zur Mitfinanzierung noch nie nachgekommen ist, entlastet die Verantwortlichen hierzulande nur geringfügig.

Dass die privatisierten Kliniken dann mit Sana an einen Konzern gingen, für den nur die Rendite zählt (10-15 % laut Geschäftsbericht 2014) und der sich an keine eingegangene Verpflichtung (allerdings mit wohlwollendem Wegschauen der Biberacher Autoritäten) hält, konnte niemand wirklich „überraschen und überrumpeln“. Wenn Argumente nicht mehr stachen, dann hieß es einfach, man wolle „von Riedlingen nichts mehr hören“ (so Minister Lucha im Februar 2018).

Dass Lucha und Konsorten (und neuerdings sogar „Landesvater“ Kretschmann) sich jetzt echauffieren über angebliche „Rasenmähermethoden“, entbehrt nicht einer gewissen Komik: Beinhaltet die jetzige Planung der Bundesregierung doch genau das Gleiche, was Lucha, Sana und ihre Komplizen im Landkreis angestellt haben, um Riedlingen und Laupheim platt zu machen.

Wenn Frau Jörissen von Sana nun meint, sie seien gut beraten gewesen sei, „sich … im Landkreis Biberach auf ein Haus zu konzentrieren“, hat sie nicht gemerkt (oder will es nicht merken), dass gerade der westliche Landkreis von der jetzt geforderten wohnortnahen Grundversorgung meilenweit (genauer: mehr als 30 km, mehr als eine halbe Stunde) entfernt ist. Und die Sana-Klinik Biberach laut einem Ranking einer großen Versicherung ebenso von einer guten Qualität.

Zu „Das Ärztehaus rückt nun in den Fokus“ (SZ vom 31. Oktober):

Sana hat sich mal wieder geoutet. Genauso wie bei der verschlampten Antragstellung auf Zuschüsse für das Riedlinger Krankenhaus (die damalige Sozialministerin Katrin Altpeter hatte zuvor noch das sogenannte Rundekonzept als vorbildlich für den ganzen ländlichen Raum bezeichnet), genauso wie bei der abrupten Schließung des Riedlinger Krankenhauses (Landrat Schmid fühlte sich „überrascht und überrumpelt“), stellte Sana jetzt in Laupheim den Kreis kaltschnäuzig und ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen.

2012 wurden die Weichen für die Privatisierung der Kliniken des Landkreises gestellt. Der Landkreis wollte sich der Verantwortung für die Gesundheitsversorgung seiner Bürger entledigen. Gegen massiven Widerstand vor allem aus Riedlingen wurde ausgerechnet Sana als „strategischer Partner ausgeguckt. In der Klinik- GmbH behielt der Landkreis nur noch eine Sperrminorität von 25 Prozent. Die hätten eigentlich immer noch gewisse Mitwirkungsrechte sichern können – wenn man diese Rechte auch wahrgenommen hätte. Zweifler wurden mit Worthülsen, wie dass die Gesundheitsversorgung in der Fläche „fortentwickelt“ werde, sediert.

Der Doppelsinn dieser Phrase wurde vielen erst später klar. Denn schon 2013 hatte die Landkreisverwaltung im Sozial- und Gesundheitsausschuss behauptet, dass „das bestehende Klinikgebäude …. [in Riedlingen] keine zukunftsfähige Nutzung“ zulasse. Warum die Riedlinger Kreisräte damals nicht reagierten und wenigstens für eine Umnutzung warben, ist unerklärlich.

In Laupheim ging es weniger heiß her, da die Probleme dort infolge der Nähe zu Ulm, Memmingen und Biberach wohl nicht so dringend schienen. Zudem wurde versprochen, in Laupheim ein „Zentrum für Älterenmedizin“ einzurichten, das „neben einer rein internistischen Hauptabteilung auch eine geriatrische Rehabilitation mit 50 Betten“ umfassen sollte. Auch „zugehörige andere Einrichtungen sowie sonstige Gesundheitsdienstleistungen“ waren vorgesehen. Gemeint war damit wohl in erster Linie ein von St. Elisabeth betriebenes Pflegeheim.

Zu diesem Zweck wurde 2018 eine Tochtergesellschaft der Biberacher Klinik-GmbH gegründet. Träger sollte allen Erfahrungen zum Trotz wieder Sana sein. Am Stammkapital von 100 000 Euro hielt der Landkreis 30 Prozent, Sana 60 Prozent und die Stadt Laupheim zehn Prozent. Daraus hätte sich eigentlich ein stärkerer Einfluss des Landkreises ergeben können – wenn man es denn gewollt hätte. Allerdings schloss ein miserabler Gesellschaftsvertrag (der wohlweislich nur nichtöffentlich beraten werden durfte) Kontrollmöglichkeiten faktisch aus. Wahrscheinlich hätte man sie ja doch nicht genutzt.

Wenn Sana jetzt rein betriebswirtschaftliche Aspekte als Gründe angibt, nämlich dass „weit weniger Patienten als erwartet, das Angebot angenommen hätten, und dass „Partner abgesprungen“ seien, so muss sie sich doch fragen lassen, ob das vielleicht auch an der Qualität des Angebots lag. Und man sollte sich auch daran erinnern, dass St. Elisabeth eigene Pläne in Laupheim und Riedlingen erst nach jahrelanger Sabotage der Zusammenarbeit durch Sana realisiert hat.

Auch der Laupheimer SPD-Kreisrätin Martina Miller muss widersprochen werden: Landrat Schmid hat sich beim Thema Kliniken nie „als Lotse gesehen“, sondern er fühlte sich nach eigenen Worten offensichtlich nur als „Beifahrer“, der keine Verantwortung mehr zu tragen hatte.

Ulrich Widmann, Riedlingen

Bei der monatlichen Versammlung der Partei Die Linke diskutierten die Mitglieder unter dem Vorsitz von Julia Nagy über verschiedene Themen aus Stadt und Kreis.

In der Gesundheitsversorgung zeigt sich angesichts der Entwicklung in Riedlingen und Laupheim auch im Kreis Biberach immer deutlicher, wie verfehlt die Entscheidung zur Privatisierung der Kreiskliniken, und insbesondere die Entscheidung für SANA als Träger war. In einem seiner von Selbstlob triefenden Abschiedsinterviews hat der scheidende Landrat die SANA zwar als „mitunter etwas sperrigen, … aber verlässlichen Partner“ bezeichnet. Diese Wahrnehmung des Verhältnisses zur SANA wird wohl von niemand sonst geteilt und steht auch in krassem Widerspruch zu seinen eigenen früheren Ansichten. Als sich SANA nämlich 2019 einseitig aus Verpflichtungen löste, fühlte er sich von eben diesem „verlässlichen Partner“ „überrascht und überrumpelt“. Der hatte ihn, den einzigen Vertreter des Landkreises in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kliniken, nämlich gar nicht ernst genommen, sondern schlicht ignoriert.

Die Biberacher Linken wollen weiterhin die Kampagne gegen Klinikschließungen der Aktion „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ unterstützen.

Stadtrat Ralph Heidenreich berichtete über mehrere Themen der Stadt Biberach: In den Diskussionen über den autofreien Marktplatz und den Umbau der Riedlinger Straße hatte Ralph Heidenreich jeweils versucht, bürgerfreundliche Lösungen zu fördern.

Angesichts der gegenwärtigen und noch zu erwartenden Energiekrise will Heidenreich sich dafür einsetzen, dass die Versorgungssicherheit in der Stromversorgung vor allem durch einen Einstieg in moderne Speichertechnik auch in Biberach vorangetrieben wird.

Abfahrt in Biberach:

Abfahrt in Aulendorf:

… und abends eine Mahnwache in Aulendorf: