DIE LINKE. KV Biberach

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären“. Unser schwäbischer Landsmann Friedrich Schiller, selber Arzt von Beruf, konnte nicht ahnen, wie treffend er „Sozial“minister Lucha und seine Komplizen in Sachen Klinikstruktur beschrieben hat.

Man muss überhaupt nicht einverstanden sein mit den Plänen der Bundesregierung zur Krankenhausreform. Aber sie beinhalten wenigstens im Prinzip ein paar klare Aussagen zur Gesundheitsversorgung: eine wohnortnahe Grundversorgung, eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten und eine Maximalversorgung wie z.B. durch Universitätskliniken.

All das gab es vor der Privatisierung der Kliniken im Landkreis Biberach: in Riedlingen, Laupheim, Ochsenhausen und Biberach, im Zusammenwirken mit Ulm und Memmingen – bis das dem wohlhabendsten Landkreis in Baden-Württemberg zu teuer wurde. Der hatte ja auch wichtigere Aufgaben zu finanzieren (u.a: Blasmusik oder „Öchsle“). Und auch ihr größten Steuerzahler, die Stadt Biberach, fand die Solidarität mit nicht so wohlhabenden Kreisteilen überstrapaziert. Auch Biberach hatte ja wichtigere Aufgaben zu finanzieren (u.a. ihre Musikschule oder ein Jugendhaus). Zumal noch ein lukratives Grundstücksgeschäft in dem Handel drin war.

Dass auch the länd, das wahrscheinlich wohlhabendste Land Deutschlands, seiner gesetzlichen Pflicht zur Mitfinanzierung noch nie nachgekommen ist, entlastet die Verantwortlichen hierzulande nur geringfügig.

Dass die privatisierten Kliniken dann mit Sana an einen Konzern gingen, für den nur die Rendite zählt (10-15 % laut Geschäftsbericht 2014) und der sich an keine eingegangene Verpflichtung (allerdings mit wohlwollendem Wegschauen der Biberacher Autoritäten) hält, konnte niemand wirklich „überraschen und überrumpeln“. Wenn Argumente nicht mehr stachen, dann hieß es einfach, man wolle „von Riedlingen nichts mehr hören“ (so Minister Lucha im Februar 2018).

Dass Lucha und Konsorten (und neuerdings sogar „Landesvater“ Kretschmann) sich jetzt echauffieren über angebliche „Rasenmähermethoden“, entbehrt nicht einer gewissen Komik: Beinhaltet die jetzige Planung der Bundesregierung doch genau das Gleiche, was Lucha, Sana und ihre Komplizen im Landkreis angestellt haben, um Riedlingen und Laupheim platt zu machen.

Wenn Frau Jörissen von Sana nun meint, sie seien gut beraten gewesen sei, „sich … im Landkreis Biberach auf ein Haus zu konzentrieren“, hat sie nicht gemerkt (oder will es nicht merken), dass gerade der westliche Landkreis von der jetzt geforderten wohnortnahen Grundversorgung meilenweit (genauer: mehr als 30 km, mehr als eine halbe Stunde) entfernt ist. Und die Sana-Klinik Biberach laut einem Ranking einer großen Versicherung ebenso von einer guten Qualität.

Zu „Das Ärztehaus rückt nun in den Fokus“ (SZ vom 31. Oktober):

Sana hat sich mal wieder geoutet. Genauso wie bei der verschlampten Antragstellung auf Zuschüsse für das Riedlinger Krankenhaus (die damalige Sozialministerin Katrin Altpeter hatte zuvor noch das sogenannte Rundekonzept als vorbildlich für den ganzen ländlichen Raum bezeichnet), genauso wie bei der abrupten Schließung des Riedlinger Krankenhauses (Landrat Schmid fühlte sich „überrascht und überrumpelt“), stellte Sana jetzt in Laupheim den Kreis kaltschnäuzig und ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen.

2012 wurden die Weichen für die Privatisierung der Kliniken des Landkreises gestellt. Der Landkreis wollte sich der Verantwortung für die Gesundheitsversorgung seiner Bürger entledigen. Gegen massiven Widerstand vor allem aus Riedlingen wurde ausgerechnet Sana als „strategischer Partner ausgeguckt. In der Klinik- GmbH behielt der Landkreis nur noch eine Sperrminorität von 25 Prozent. Die hätten eigentlich immer noch gewisse Mitwirkungsrechte sichern können – wenn man diese Rechte auch wahrgenommen hätte. Zweifler wurden mit Worthülsen, wie dass die Gesundheitsversorgung in der Fläche „fortentwickelt“ werde, sediert.

Der Doppelsinn dieser Phrase wurde vielen erst später klar. Denn schon 2013 hatte die Landkreisverwaltung im Sozial- und Gesundheitsausschuss behauptet, dass „das bestehende Klinikgebäude …. [in Riedlingen] keine zukunftsfähige Nutzung“ zulasse. Warum die Riedlinger Kreisräte damals nicht reagierten und wenigstens für eine Umnutzung warben, ist unerklärlich.

In Laupheim ging es weniger heiß her, da die Probleme dort infolge der Nähe zu Ulm, Memmingen und Biberach wohl nicht so dringend schienen. Zudem wurde versprochen, in Laupheim ein „Zentrum für Älterenmedizin“ einzurichten, das „neben einer rein internistischen Hauptabteilung auch eine geriatrische Rehabilitation mit 50 Betten“ umfassen sollte. Auch „zugehörige andere Einrichtungen sowie sonstige Gesundheitsdienstleistungen“ waren vorgesehen. Gemeint war damit wohl in erster Linie ein von St. Elisabeth betriebenes Pflegeheim.

Zu diesem Zweck wurde 2018 eine Tochtergesellschaft der Biberacher Klinik-GmbH gegründet. Träger sollte allen Erfahrungen zum Trotz wieder Sana sein. Am Stammkapital von 100 000 Euro hielt der Landkreis 30 Prozent, Sana 60 Prozent und die Stadt Laupheim zehn Prozent. Daraus hätte sich eigentlich ein stärkerer Einfluss des Landkreises ergeben können – wenn man es denn gewollt hätte. Allerdings schloss ein miserabler Gesellschaftsvertrag (der wohlweislich nur nichtöffentlich beraten werden durfte) Kontrollmöglichkeiten faktisch aus. Wahrscheinlich hätte man sie ja doch nicht genutzt.

Wenn Sana jetzt rein betriebswirtschaftliche Aspekte als Gründe angibt, nämlich dass „weit weniger Patienten als erwartet, das Angebot angenommen hätten, und dass „Partner abgesprungen“ seien, so muss sie sich doch fragen lassen, ob das vielleicht auch an der Qualität des Angebots lag. Und man sollte sich auch daran erinnern, dass St. Elisabeth eigene Pläne in Laupheim und Riedlingen erst nach jahrelanger Sabotage der Zusammenarbeit durch Sana realisiert hat.

Auch der Laupheimer SPD-Kreisrätin Martina Miller muss widersprochen werden: Landrat Schmid hat sich beim Thema Kliniken nie „als Lotse gesehen“, sondern er fühlte sich nach eigenen Worten offensichtlich nur als „Beifahrer“, der keine Verantwortung mehr zu tragen hatte.

Ulrich Widmann, Riedlingen

Bei der monatlichen Versammlung der Partei Die Linke diskutierten die Mitglieder unter dem Vorsitz von Julia Nagy über verschiedene Themen aus Stadt und Kreis.

In der Gesundheitsversorgung zeigt sich angesichts der Entwicklung in Riedlingen und Laupheim auch im Kreis Biberach immer deutlicher, wie verfehlt die Entscheidung zur Privatisierung der Kreiskliniken, und insbesondere die Entscheidung für SANA als Träger war. In einem seiner von Selbstlob triefenden Abschiedsinterviews hat der scheidende Landrat die SANA zwar als „mitunter etwas sperrigen, … aber verlässlichen Partner“ bezeichnet. Diese Wahrnehmung des Verhältnisses zur SANA wird wohl von niemand sonst geteilt und steht auch in krassem Widerspruch zu seinen eigenen früheren Ansichten. Als sich SANA nämlich 2019 einseitig aus Verpflichtungen löste, fühlte er sich von eben diesem „verlässlichen Partner“ „überrascht und überrumpelt“. Der hatte ihn, den einzigen Vertreter des Landkreises in Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der Kliniken, nämlich gar nicht ernst genommen, sondern schlicht ignoriert.

Die Biberacher Linken wollen weiterhin die Kampagne gegen Klinikschließungen der Aktion „Gemeingut in Bürgerinnenhand“ unterstützen.

Stadtrat Ralph Heidenreich berichtete über mehrere Themen der Stadt Biberach: In den Diskussionen über den autofreien Marktplatz und den Umbau der Riedlinger Straße hatte Ralph Heidenreich jeweils versucht, bürgerfreundliche Lösungen zu fördern.

Angesichts der gegenwärtigen und noch zu erwartenden Energiekrise will Heidenreich sich dafür einsetzen, dass die Versorgungssicherheit in der Stromversorgung vor allem durch einen Einstieg in moderne Speichertechnik auch in Biberach vorangetrieben wird.

Abfahrt in Biberach:

Abfahrt in Aulendorf:

… und abends eine Mahnwache in Aulendorf:

Bei ihrer Mitgliederversammlung am 02.03.2022 hat der Kreisverband Biberach einen neuen Kreisvorstand gewählt:

Doppelspitze:                   Julia Nagy

                                         Rainer Schaaf

Schatzmeister:                 Martin Hofbauer

Beisitzer:                          Ralph Heidenreich

                                         Axel Malsch

                                         Bendedikt Kellerer

Zum Krieg in der Ukraine erklären die beiden Landesvorsitzenden der Partei  DIE LINKE in Baden-Württemberg Sahra Mirow und Elwis Capece:

„Der Angriff des russischen Militärs auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig und eine unerträgliche Eskalation des Konflikt. Krieg ist immer ein Verbrechen gegen die Menschheit.

Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Truppen und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Waffenlieferungen und die Entsendung von Truppen aus NATO-Staaten sind keine Lösung, sondern verschärfen den Konflikt weiter. Alle Parteien müssen auf Grundlage des Völkerrechts  zu einer Lösung kommen.  Wir sind überzeugt, dass der Fahrplan für einen Frieden sich auch heute im Abkommen von Minsk findet. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus.

Gleichzeitig zu einer umfassenden Verhandlungsoffensive muss sofortige humanitäre Hilfe für alle Menschen in der Ukraine starten.“

Kundgebung „Don’t forget Afghanistan!‘

am Samstag, 26.02.2022 um 11 Uhr auf dem Viehmarktplatz in Biberach 

Die Menschen in Afghanistan brauchen unsere Hilfe. Ihr Leid ist aus den Schlagzeilen verschwunden.

Menschen werden getötet, Frauen aus der Öffentlichkeit verdrängt, dürfen nicht mehr arbeiten, nicht mehr auf allein auf die Straße. Kinder hungern.

Viele Afghan*innen sind untergetaucht, wechseln regelmäßig ihr Versteck. Sie sind der Rache der Taliban ebenso ausgeliefert wie dem Hunger und der Angst.

Kaum ein Biberacher Mitbürger aus Afghanistan hat Familie, Freunde um deren Leben er nicht bangen muss. Manche wissen nicht einmal ob die Familie noch lebt oder sich versteckt. Die Sorgen sind zermürbend.

Unsere Regierung muss sich ihrer Verantwortung stellen. Sie muss ihr Versprechen einhalten und Verfolgte retten. Das gilt für Ortskräfte, aber auch für Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen, Anwält*innen und alle anderen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben.

Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie endlich alles menschenmögliche tut, um die Afghan*innen und ihre Familien in Sicherheit zu bringen. 

Dazu  gehört  die Schaffung sicherer Fluchtwege,  ein schneller und unbürokratischer Familiennachzug, die Wiedereröffnung der Menschenrechtsliste, Bundes- und Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan.   Helft uns, dafür ein Signal zu setzen  – gemeinsam mit vielen anderen Städten bundesweit.

Seit mehreren Wochen finden in der Biberacher Innenstadt regelmäßig so genannte „Spaziergänge“ statt, die in Wahrheit unangemeldete Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und Impfungen sind. Dabei versammelt sich eine unheilvolle Mischung aus selbsternannten „Querdenker:innen, Verschwörungsgläubigen, Wissenschaftsleugner:innen bis zu handfesten Neonazis und zieht durch die Innenstadt.

Wir unterstützen eine Gruppe von engagierten Bürger:innen und verschiedenen Organisationen und wollen das nicht unkommentiert hinnehmen. Für den nächsten Montag möchten wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis dazu aufrufen, ein noch deutlicheres Zeichen für Solidarität und gegen Ignoranz, Wissenschaftsleugnung und Verschwörungstheorien zu setzen.

Rainer Schaaf,
geboren 1962, ist gelernter Fleischermeister und Einzelhandels­kaufmann. Er kandidiert für DIE LINKE im Wahlkreis 292 Biberach mit Aitrach, Aichstetten, Bad Wurzach und Kisslegg.

„Die Herausforderungen des Klimawandels, dessen soziale Folgen und Kosten, sind momentan nicht abzusehen. Wenn wir  in Zukunft auf unserem Planeten einigermaßen unbeschadet leben wollen und auch unseren Kindern und Enkeln dieses Recht zugestehen, gibt es keinen anderen Ausweg als einen entschlossenen Klimaschutz.

Kriege, bewaffnete Konflikte, Waffenexporte und die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen sofort beendet werden. Geflüchtete brauchen einen sicheren Hafen.

Gute Arbeit stärken und den Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen. Rentenarmut verhindern durch eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1200 Euro sowie die Erwerbsminderungsrenten anpassen.

Krankenhausschließungen verhindern, Gesundheitsvorsorge in Öffentliche Hand. Wirtschaft sozial und ökologisch umbauen. Wälder schützen.

Dafür stehe ich.“

Engagement & Mitgliedschaften:

Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Herrschaftsholz,
Mitglied in BUND, VDK, Friedensbündnis