DIE LINKE. KV Biberach

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären“. Unser schwäbischer Landsmann Friedrich Schiller, selber Arzt von Beruf, konnte nicht ahnen, wie treffend er „Sozial“minister Lucha und seine Komplizen in Sachen Klinikstruktur beschrieben hat.

Man muss überhaupt nicht einverstanden sein mit den Plänen der Bundesregierung zur Krankenhausreform. Aber sie beinhalten wenigstens im Prinzip ein paar klare Aussagen zur Gesundheitsversorgung: eine wohnortnahe Grundversorgung, eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten und eine Maximalversorgung wie z.B. durch Universitätskliniken.

All das gab es vor der Privatisierung der Kliniken im Landkreis Biberach: in Riedlingen, Laupheim, Ochsenhausen und Biberach, im Zusammenwirken mit Ulm und Memmingen – bis das dem wohlhabendsten Landkreis in Baden-Württemberg zu teuer wurde. Der hatte ja auch wichtigere Aufgaben zu finanzieren (u.a: Blasmusik oder „Öchsle“). Und auch ihr größten Steuerzahler, die Stadt Biberach, fand die Solidarität mit nicht so wohlhabenden Kreisteilen überstrapaziert. Auch Biberach hatte ja wichtigere Aufgaben zu finanzieren (u.a. ihre Musikschule oder ein Jugendhaus). Zumal noch ein lukratives Grundstücksgeschäft in dem Handel drin war.

Dass auch the länd, das wahrscheinlich wohlhabendste Land Deutschlands, seiner gesetzlichen Pflicht zur Mitfinanzierung noch nie nachgekommen ist, entlastet die Verantwortlichen hierzulande nur geringfügig.

Dass die privatisierten Kliniken dann mit Sana an einen Konzern gingen, für den nur die Rendite zählt (10-15 % laut Geschäftsbericht 2014) und der sich an keine eingegangene Verpflichtung (allerdings mit wohlwollendem Wegschauen der Biberacher Autoritäten) hält, konnte niemand wirklich „überraschen und überrumpeln“. Wenn Argumente nicht mehr stachen, dann hieß es einfach, man wolle „von Riedlingen nichts mehr hören“ (so Minister Lucha im Februar 2018).

Dass Lucha und Konsorten (und neuerdings sogar „Landesvater“ Kretschmann) sich jetzt echauffieren über angebliche „Rasenmähermethoden“, entbehrt nicht einer gewissen Komik: Beinhaltet die jetzige Planung der Bundesregierung doch genau das Gleiche, was Lucha, Sana und ihre Komplizen im Landkreis angestellt haben, um Riedlingen und Laupheim platt zu machen.

Wenn Frau Jörissen von Sana nun meint, sie seien gut beraten gewesen sei, „sich … im Landkreis Biberach auf ein Haus zu konzentrieren“, hat sie nicht gemerkt (oder will es nicht merken), dass gerade der westliche Landkreis von der jetzt geforderten wohnortnahen Grundversorgung meilenweit (genauer: mehr als 30 km, mehr als eine halbe Stunde) entfernt ist. Und die Sana-Klinik Biberach laut einem Ranking einer großen Versicherung ebenso von einer guten Qualität.