DIE LINKE. KV Biberach

Zu „Das Ärztehaus rückt nun in den Fokus“ (SZ vom 31. Oktober):

Sana hat sich mal wieder geoutet. Genauso wie bei der verschlampten Antragstellung auf Zuschüsse für das Riedlinger Krankenhaus (die damalige Sozialministerin Katrin Altpeter hatte zuvor noch das sogenannte Rundekonzept als vorbildlich für den ganzen ländlichen Raum bezeichnet), genauso wie bei der abrupten Schließung des Riedlinger Krankenhauses (Landrat Schmid fühlte sich „überrascht und überrumpelt“), stellte Sana jetzt in Laupheim den Kreis kaltschnäuzig und ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen.

2012 wurden die Weichen für die Privatisierung der Kliniken des Landkreises gestellt. Der Landkreis wollte sich der Verantwortung für die Gesundheitsversorgung seiner Bürger entledigen. Gegen massiven Widerstand vor allem aus Riedlingen wurde ausgerechnet Sana als „strategischer Partner ausgeguckt. In der Klinik- GmbH behielt der Landkreis nur noch eine Sperrminorität von 25 Prozent. Die hätten eigentlich immer noch gewisse Mitwirkungsrechte sichern können – wenn man diese Rechte auch wahrgenommen hätte. Zweifler wurden mit Worthülsen, wie dass die Gesundheitsversorgung in der Fläche „fortentwickelt“ werde, sediert.

Der Doppelsinn dieser Phrase wurde vielen erst später klar. Denn schon 2013 hatte die Landkreisverwaltung im Sozial- und Gesundheitsausschuss behauptet, dass „das bestehende Klinikgebäude …. [in Riedlingen] keine zukunftsfähige Nutzung“ zulasse. Warum die Riedlinger Kreisräte damals nicht reagierten und wenigstens für eine Umnutzung warben, ist unerklärlich.

In Laupheim ging es weniger heiß her, da die Probleme dort infolge der Nähe zu Ulm, Memmingen und Biberach wohl nicht so dringend schienen. Zudem wurde versprochen, in Laupheim ein „Zentrum für Älterenmedizin“ einzurichten, das „neben einer rein internistischen Hauptabteilung auch eine geriatrische Rehabilitation mit 50 Betten“ umfassen sollte. Auch „zugehörige andere Einrichtungen sowie sonstige Gesundheitsdienstleistungen“ waren vorgesehen. Gemeint war damit wohl in erster Linie ein von St. Elisabeth betriebenes Pflegeheim.

Zu diesem Zweck wurde 2018 eine Tochtergesellschaft der Biberacher Klinik-GmbH gegründet. Träger sollte allen Erfahrungen zum Trotz wieder Sana sein. Am Stammkapital von 100 000 Euro hielt der Landkreis 30 Prozent, Sana 60 Prozent und die Stadt Laupheim zehn Prozent. Daraus hätte sich eigentlich ein stärkerer Einfluss des Landkreises ergeben können – wenn man es denn gewollt hätte. Allerdings schloss ein miserabler Gesellschaftsvertrag (der wohlweislich nur nichtöffentlich beraten werden durfte) Kontrollmöglichkeiten faktisch aus. Wahrscheinlich hätte man sie ja doch nicht genutzt.

Wenn Sana jetzt rein betriebswirtschaftliche Aspekte als Gründe angibt, nämlich dass „weit weniger Patienten als erwartet, das Angebot angenommen hätten, und dass „Partner abgesprungen“ seien, so muss sie sich doch fragen lassen, ob das vielleicht auch an der Qualität des Angebots lag. Und man sollte sich auch daran erinnern, dass St. Elisabeth eigene Pläne in Laupheim und Riedlingen erst nach jahrelanger Sabotage der Zusammenarbeit durch Sana realisiert hat.

Auch der Laupheimer SPD-Kreisrätin Martina Miller muss widersprochen werden: Landrat Schmid hat sich beim Thema Kliniken nie „als Lotse gesehen“, sondern er fühlte sich nach eigenen Worten offensichtlich nur als „Beifahrer“, der keine Verantwortung mehr zu tragen hatte.

Ulrich Widmann, Riedlingen