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7. April 2016, Posting des Tages:

„Der Vorschlag der EU-Kommission, die Regelungen zur Mehrwertsteuer aufzuweichen, geht in die völlig falsche Richtung. Das Ergebnis wäre eine Verschärfung des gemeinschaftsschädlichen Wettbewerbs zwischen den Staaten um die niedrigsten Steuersätze. Nutznießer wären die Branchen, die die tüchtigsten Lobbyisten ins Rennen schicken, um für sich Steuersenkungen und somit satte Profite rauszuholen – wie damals bei der Mövenpicksteuer“, erklärt Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vorgestellten Plänen der EU-Kommission zur Mehrwertsteuer. Pitterle weiter:

„Gerade vor dem Hintergrund der Panama-Papers wäre eine Aufweichung der EU-Regelungen und eine Senkung oder Abschaffung der Mindestsätze das völlig falsche Signal. Stattdessen brauchen wir eine weitere Harmonisierung des Steuerrechts in der EU, zum Beispiel bei der Körperschaftsteuer. Es darf nicht sein, dass Unternehmen ihre Gewinne einfach in Länder mit Dumpingsteuersätzen verschieben, wie es Amazon, Starbucks und Co. in Irland oder Luxemburg getan haben. Steuern müssen da erhoben werden, wo auch die Wertschöpfung stattfindet und nicht da, wo die Steuersätze am niedrigsten sind.“

Mittwoch, 6. April 2016, Posting des Tages

Die Bundesregierung toleriert schmutzige Geldgeschäfte wie das Verschleiern von Vermögen mittels Banken und Briefkastenfirmen. Forderungen wie beispielsweise die der OECD nach der Einrichtung spezieller Abteilungen in den Steuerbehörden zur schärferen Kontrolle der Steuergeschäfte von Reichen und Superreichen kam das Bundesfinanzministerium nicht nach. Angesichts der Milliardensummen, die dem deutschen Staat an Steuereinnahmen jährlich entgehen, ist das eine ungeheuerliche Unterlassungssünde, erklärt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Ganzen Beitrag lesen »