Leserbrief zur Situation am Freudenstädter Krankenhaus

Das Land Baden-Württemberg ist gesetzlich verpflichtet, Investitionen und Erhalte der Krankenhäuser zu bezahlen. Da diese gesetzliche Verpflichtung nicht strafbewehrt ist, macht das Land das nicht, warum auch, es passiert ja nichts. Das maßgeblich vom SPD-„Gesundheitsexperten“ Karl Lauterbach propagierte Fallpauschalen-System zur Finanzierung der laufenden Kosten in Krankenhäusern bevorzugt spezialisierte Kliniken, in denen fließbandartig immer wieder die gleiche Behandlung erfolgt. Da wird richtig Geld verdient. Kleine Kliniken oder solche im „ländlichen Raum“ werden brutalst anarchisch verarmt. Und zu solchen Kliniken gehört die in Freudenstadt: Wie alle Kliniken zahlen diese pro Ambulanz-Fall etwa 130 Euro drauf, Leistungen müssen vorgehalten werden, die nur selten gebraucht werden. Wenn man wie OB Rosenberger akzeptiert, dass Gesundheit als Ware zu sehen ist, an der Geld verdient werden muss, dann ist das Freudenstädter Haus dem Tod geweiht. Und in der Tat: Auch eine dreistellige Investition wird daran nichts ändern.

Dem ist aber entgegen zu halten, dass Gesundheit eben keine Ware sein darf. Krankenhäuser müssen sich nicht rentieren müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Der Arbeitgeberverband warnt die Bundesregierung davor, die weitere Absenkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Es ist an der Zeit, die verwöhnten Arbeitgeber mit der Realität zu konfrontieren, sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.

Die Forderungen nach einer weiteren Absenkung des Rentenniveaus sind abenteuerlich und weltfremd. Statt das Rentenniveau weiter abzusenken sollten Betriebsrenten für Manager gedeckelt werden. Es ist ein Skandal, dass Mr. „ich bin mir keiner Schuld bewusst“ Winterkorn für seine neunjährige Tätigkeit bei VW eine Betriebsrente von 28 Millionen Euro kassiert, während eine Kassiererin, die 40 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, ihre letzten Lebensjahre in bitterer Armut verbringen muss. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung das Rentenniveau nicht signifikant anhebt wird ab 2030 jeder zweite Bundesbürger eine gesetzliche Rente auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten.

Die Bundesregierung muss das Rentenchaos schnellstens in den Griff kriegen. Statt darüber zu diskutieren, Menschen künftig bis zum Tod malochen zu lassen muss die SPD ihre Fehler der Vergangenheit beheben: das gesetzliche Rentenniveau muss umgehend angehoben werden, von derzeit mageren 48 Prozent auf mindestens 53 Prozent. Finanziell ist das kein Problem. Die Rücklagen der Rentenversicherung sind stabil. Der Riester-Schwindel muss beendet werden. Stabil finanziert und gerecht ist eine solidarische Rentenversicherung, in die auch gutverdienende Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen aufgehoben werden.

Dienstag, 12. April 2016: Posting des Tages

Zweite Verhandlung Nordrhein-Westfalen
Arbeitgeber bieten 0,9 %

Rund 400 Beschäftigte läuteten in Düssldorf die zweite Verhandlung für die Metall- und Elektrobeschäftigen in Nordrhein-Westfalen ein. Dort präsentierten die Arbeitgeber erstmals ein Angebot: 0,9 Prozent für eine Laufzeit von 12 Monaten, bei einer einmaligen Zahlung von 0,3 Prozent. Knut Giesler wertete das vorgelegte Papier als „Provokation für die gesamte IG Metall„. „Die Arbeitgeber positionieren sich bar jeglicher wirtschaftlicher Vernunft. Der gesamtwirtschaftliche Schaden wäre gravierend. Mehr Kaufkraft für die Beschäftigten ist zwingend nötig um den bisher stabilen Wachstumskurs zu halten“, sagte der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sprach von einer „Magerkost für die Beschäftigten zu Gunsten der Profite“. Wer die Nachfrage schwäche, riskiere den konjunkturellen Sturzflug. „Mit diesem Angebot, dem Niedrigsten der jüngsten Tarifgeschichte, setzen die Arbeitgeber offensichtlich auf Konflikt.“