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Gastbeitrag für t-online von Dr. Sahra Wagenknecht nd Dietmar Batsch

Sahra Wagenknecht und ich haben einen Gastbeitrag für t-online geschrieben: „Wir müssen die Mehrheit in diesem Land entlasten! Mehr Brutto und mehr Netto vom Brutto! Höhere Löhne, höhere Renten, weniger Steuern, fairere Abgaben und bei den Energiepreisen keine Abzocke, die als Klimaschutz verkauft wird. Diese Politik hätte ihren Preis, den diesmal die ‚oberen 30 Prozent‘ bezahlen müssten, die laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung seit 20 Jahren auf Kosten der Mehrheit entlastet wurden. Politik für die unteren 70 Prozent der Bevölkerung ist gefragt. Armin Laschet, Annalena Baerbock und Olaf Scholz stehen auf der Seite der oberen 30 Prozent.“ https://www.t-online.de/…/entlastet-die-deutschen-eine…
 
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Freiheit für Julian Assange!

Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken, gehören verfolgt und eingesperrt – sondern diejenigen die sie begehen und in Auftrag geben!
Heute ist der 50. Geburtstag von Julian Assange. Ich wünsche ihm alles erdenklich Gute an diesem Tag und hoffe, dass er bald endlich wieder in Freiheit leben kann. Es ist kaum zu fassen, dass der #Wikileaks-Gründer den heutigen Tag eingesperrt im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen muss – unter lebensbedrohlichen Bedingungen, unter Folter und ohne Aussicht auf einen fairen Prozess.
Dieses Foto von Assange ist fast 10 Jahre alt. Ein Jahr zuvor hatte #Wikileaks mit Leaks US-amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan und dem Irak öffentlich gemacht. Heute vor 10 Jahren kämpfte Julian vor Londoner Gerichten gegen eine Auslieferung an Schweden. Die schwedische Regierung schloss damals nicht aus, ihn an die #USA weiterauszuliefern – und dort droht ihm bis heute die Todesstrafe. Nach vielen Jahren in der ecuadorianischen Botschaft sitzt er seit 2019 in London in Isolationshaft. Seitdem versuchen die US-Regierungen unter #Trump und #Biden mit verschiedensten Vorwürfen und Anklagen, die Auslieferung von Julian in die USA zu erwirken. Dagegen wehrt er sich selbstverständlich mit Rechtsmitteln.
Zuletzt hatte #Mexiko dem Wikileaks-Gründer politisches Asyl angeboten. Wir #Linke werden uns weiterhin für die Freiheit von Assange und von weiteren Whistleblowern einsetzen – denn der Kampf für ihre Freiheit ist der Kampf für unser aller Freiheit.
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Internationaler Tag der Flüchtenden

Tim Steckbauer

Angehörige verlieren; alles hinter sich lassen; nicht wissen, ob man ankommt. Flucht ist schrecklich und jeder Mensch sollte ein Recht auf ein gutes und sicheres Leben haben. Die Würde des Menschen ist unantastbar – und doch betreibt die EU eine menschenunwürdige Grenzpolitik.

 

 

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Vor 80 Jahren, am 22. Juni, begann der faschistische Überfall auf die Sowjetunion

 
„Aktion Barbarossa“:
Vor 80 Jahren begann der faschistische Überfall auf die Sowjetunion
Für Friedenspolitik gegenüber Russland statt einem neuen Spiel mit dem Feuer
Die Hanauer Friedensplattform lädt ein zur Gedenkveranstaltung:
Samstag, 19. Juni 2021, 19:00 Uhr, Internationales Kulturzentrum der DIDF in Hanau
Am 22. Juni 2021 jährt sich der Überfall der Nazi-Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 80. Mal. Damit begann ein historisch beispielloser Vernichtungskrieg, der allein die Völker der Sowjetunion mindestens 27 Millionen Tote kostete. Die Gesamtzahl der Opfer einzig der Kampfhandlungen im Zweiten Weltkrieg wird auf mindestens 60 Millionen Tote geschätzt.
Im Morgengrauen des 22. Juni 1941 überfielen Hitlerdeutschland und seine Verbündeten mit einem Erstaufgebot von 5,5 Millionen Soldaten auf breiter Front die Sowjetunion. Ziel dieses Krieges war nicht allein die Eroberung von Raum und Ressourcen – es war ein seit langem vorbereiteter Vernichtungskrieg gegen den „jüdisch-bolschewistischen“ Feind und zur Versklavung „slawischer Untermenschen“. Die Generalität der Wehrmacht unterstützte mit dem Kommissar-Befehl, dem Generalplan Ost sowie der Freigabe von Mordaktionen eine Vernichtungsstrategie, die in ihrer totalen Menschenverachtung beispiellos ist.
Es liegt in der Verantwortung heutiger Generationen, dass niemand diese Gräueltaten je vergessen oder relativieren darf!
 

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DIE LINKE. unterstützt die „Bürgerinitiative Unterkochen für eine Ortsumfahrung – gegen den Ausbau der Ebnater Steige“

Unbedingt beachten!!!  „Wir bitten wir alle Mitmachwilligen und Teilnehmer*innen sehr pünktlich um 14:00 Uhr zum Kundgebungsort
Ebnater/Ecke Heidenheimer Straße zu kommen.
  Programm / Zeitplan:
 14:00-14:15 Begrüßung der Teilnehmer*innen und Vorbereitung der Aufstellung für den Menschenkreisel
 14:15-14:20 szenische Darstellung der Dimension des geplanten Kreisels unter Mitwirkung der Besucher*innen
 14:30-15:30: Redebeiträge zur aktuellen Situation, Verkehrswende, Geschichte der Ausbaupläne
Ab ca. 15:45 Zeit für Diskussionen, Meinungsaustausch, weitere Informationen“

An der Ecke Heidenheimer Strasse/Ebnater Strasse soll ein riesiger Kreisel gebaut werden, der den Unterkochenern vom Aalener Gemeinderat und von Teilen des Ortschaftsrats als reine Einzelmaßnahme zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrssituation angepriesen wird.

Tatsächlich ist der geplante Kreisel aber vor allem die Vorbereitung zum Ausbau der Ebnater Steige zur dreispurigen Bundesstraße als Zubringer zur A7. Das steht schwarz auf weiß im Bebauungsplan.

Das vom Ortschaftsrat vor gut einem Jahr versprochene Bürgerforum zum Thema Albaufstieg hat bis heute nicht stattgefunden und ist unseres Wissens auch nicht in Planung. So werden wesentliche Entscheidungen für die Zukunft unseres Ortes ohne öffentliche Informationen und gegen den Willen vieler Einwohner getroffen.

Wir möchten euch auf unserer Kundgebung darüber informieren, warum wir den Bau des Kreisels ablehnen und wie ihr euch dagegen wehren könnt.
Außerdem wollen wir mit einer gemeinsamen Aktion die Ausmaße des Kreisels sichtbar machen.
Zeigt den Verantwortlichen mit eurer Teilnahme, dass die Unterkochener sich nicht widerstandslos über den Tisch ziehen lassen.

Unterkochen braucht nicht mehr Verkehr, sondern weniger!
Bitte beachtet bei der Kundgebung die Coronaregeln (Maske, Abstand).

Weitere Infos zur BI unter www.bi-uko.de

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Kreisverband entsetzt über die Diskussion zum 365-Euro-Ticket

Der Kreisverband der Linken Ostalb ist angesichts der Diskussion und der mehrheitlichen Ablehnung des 365-Euro-Tickets für den ÖPNV entsetzt. Die Zahl der angemeldeten PKWs nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Gleichzeitig sind die Prognosen über die Auswirkungen des Klimawandels verheerend. Darum dürfte eigentlich allen klar sein, dass hier umgedacht werden muss.

„Kreisverband entsetzt über die Diskussion zum 365-Euro-Ticket“ weiterlesen