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Es reicht – Schluss mit den rechten Pandemietreibern!

Bündnis Aufstehen gegen Rassismus – Schwäbisch Gmünd
Nachbericht zu den Protesten am 28.03 in Schwäbisch Gmünd:
Aufgrund der seit über 100 Tagen anhaltenden Querdenker Versammlungen in Schwäbisch Gmünd haben wir uns als „Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Schwäbisch Gmünd“ dazu entschlossen, Verantwortung zu übernehmen und uns diesem ungehinderten Super-Spreader-Treiben in den Weg zu stellen. Daher haben wir zur Kundgebung „Es reicht – Schluss mit den rechten Pandemietreibern“ aufgerufen, an der sich ca. 60 Personen beteiligten.
Die einzelnen Redebeiträge vom Bündnis, von der Linksjugend Solid, der AIDS-Hilfe Schwäbisch Gmünd, der Fraueninitiative Schwäbisch Gmünd und der IG Metall Schwäbisch Gmünd machten deutlich, warum dieser Protest so wichtig ist:
• Querdenker-Versammlungen sind Pandemietreiber: Abstandsregeln und Maskenpflicht werden vorsätzlich nicht eingehalten, in Redebeiträgen werden sowohl die Pandemie und deren lebensgefährliche Ausmaße, als auch die Schutzmaßnahmen kritisiert und abgelehnt.
Sie tragen mit ihren Massenaufmärschen dazu bei, dass Inzidenzzahlen steigen, Lockdown-Maßnahmen aufrechterhalten werden müssen und ggf. sogar verschärft werden. Durch die Gestaltung der Versammlungen gefährden sie sich und andere.
• Querdenker-Versammlungen treten Kinderrechte mit Füßen:
Sie nehmen billigend in Kauf, dass Kinder instrumentalisiert werden und bestärken Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen Kinder gezielt vorgeschoben werden. Sogenannte „Crew“-Mitglieder verteilen Atteste für Maskenbefreiungen an Schulen oder lassen diese verteilen. Sie hetzen gegen Lehrer und tragen gleichzeitig durch ihre Versammlungen mit dazu bei, dass ein geregelter Schulbetrieb für alle (Kinder, Eltern, Lehrer, Schulverwaltung) in weite Ferne rückt. Sie rufen verbreitet an Schulen und Kindergärten dazu auf, Schnelltest zu verweigern.
• Viele Querdenker kümmern sich nur um ihren eigenen Egoismus. Sie behaupten, ihre Freiheit werde durch die Verpflichtung zum Tragen von Masken, Abstand halten und Einhalten der Hygienempfehlungen massiv eingeschränkt. Daher lehnen sie die AHA-Regeln kategorisch ab. Auffällig ist, dass Teilnehmer dieser Corona-Veranstaltungen sich bei anderen politischen Protesten, in denen es um gesellschaftliche Themen geht, welche die Freiheit in hohem Maß einschränken bzw. gefährden (z.B. bei Protesten gegen Armut, Krieg, für den Erhalt der Natur als unserer aller Lebensgrundlage oder für die Rechte von Frauen, Geflüchteten, Homosexuellen, oder Arbeitslosen) nicht beteiligen. Wo sind die Teilnehmer dieser Demos bei den aktuellen Kämpfen zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen, z.B. durch die Stärkung von Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, beim Kampf gegen drohenden Stellenabbau in den Betrieben? Viele Querdenker interessieren sich nicht für die Lösung der sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Menschen.
• Viele Querdenker verhöhnen die Corona Toten. Sie nehmen voll belegte Intensivstationen in Krankenhäusern sowie weitere Überlastungen und Traumatisierungen des Krankenhauspersonals billigend in Kauf. Sie ängstigen Menschen vor den Pflegeheimen und auf der Straße vor den lebensnotwendigen Impfungen und rufen auch hier zum Boykott auf.
• Viele Querdenker verbreiten krude Verschwörungstheorien und vollziehen den Schulterschuss mit Reichsbürgern und Neonazis von AfD bis NPD.
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DIE LINKE im Gemeinderat Aalen: Antrag „Wohnen am Tannenwäldle“

Aalen, 13.04.2021, „Antrag Wohnen am Tannenwäldle“

„Das Spendenaufkommen aus der Immobilienwirtschaft wird immer größer.
Nach Berechnungen der Linksfraktion profitieren vor allem Union und FDP von großzügigen Spenden der Unternehmen aus diesem Sektor.“
Gekaufte Politik: Die Klage gegen die Mietendeckel ließ sich die CDU vergolden. Im selben Jahr kassierte sie 1,25 Mio. € Spenden der Immobilienlobby, davon allein 800.000 in Berlin. MdB Caren Lay
 
Die CDU, die CSU und die FDP haben den Mietendeckel in Berlin bis aufs Messer bekämpft! Die Profite der Unternehmen, die Wohnungen zu tausenden vermieten, sollen weiter steigen dürfen, zulasten der Mieter.  Die werden faktisch durch steigende Mieten immer mehr enteignet!
So hat das Verfassungsgericht entschieden, aber auch die Möglichkeit einer bundesweiten Regelung eröffnet!
Geben wir diesen Parteien bei den Wahlen die Quittung! MdB Klaus Ernst
 
Jetzt erst recht: Mietendeckel bundesweit! 
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist zwar ein herber Rückschlag für die Mieter*innen in Berlin, allerdings zeigt es auch wie notwendig jetzt ein bundesweiter Mietendeckel ist.
Wohnen darf kein Privileg sein, welches vom Geldbeutel abhängt und einzig zur Bereicherung einiger weniger Immobilienkonzerne beiträgt!
Deshalb setzten wir uns nicht nur kommunal, hier in Schwäbisch Gmünd, für bezahlbaren Wohnraum ein, sondern gehen auch mit der Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel im September in den Bundestagswahlkampf, denn Wohnen ist Menschenrecht!

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11. April – Befreiung des KZ Buchenwald durch Häftlinge

Nicole Gohlke

Heute vor 76 Jahren wurde das KZ Buchenwald durch Häftlinge der internationalen Widerstandsbewegung befreit.

Als die vorrückende US-Armee das Konzentrationslager erreichte, traf sie dort auf 21.000 Überlebende.
Das im Juli 1937 auf dem Ettersberg bei Weimar durch die SS errichtete KZ war mit seinen 139 Außenlagern zum Ende des Zweiten Weltkrieges das größte Konzentrationslager auf deutschem Boden.
Hierher hatten die Nazis zwischen 1937 und 1945 fast 280.000 Menschen aus mehr als 50 Nationen verschleppt.
Etwa 56.000 von ihnen wurden ermordet oder starben an Hunger, Kälte, an den Folgen der Zwangsarbeit für die Rüstungsindustrie oder an medizinischen Experimenten.
Auf der Trauerkundgebung des Internationalen Lagerkomitees am 19. April 1945 legten die 21.000 Überlebenden für die Toten von Buchenwald den Schwur von Buchenwald ab.
Angesichts einer erneut erstarkenden und in Teilen faschistischen Rechten, die als größte Oppositionspartei im Bundestag sitzt und deren Vertreterinnen und Vertreter den Nationalsozialismus und dessen Verbrechen als »Vogelschiss« in der deutschen Geschichte ansehen, verpflichtet uns dieser Schwur heute in besonderer Weise.
Befreit durch Häftlinge!
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CDU-Vorschlag zur Finanzierung der Krise ist unkreativ und falsch!

Als unkreativ und falsch bezeichnet LINKEN-Kreisvorsitzender Justin Niebius den Vorschlag des Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß, der in einem Interview mit „Berlin direkt“ vorgeschlagen hatte, angesichts der Kosten der Coronakrise zusätzliche Rentenleistungen wie die Grundrente oder die Rente mit 63 „noch einmal auf die Zielgenauigkeit“ zu überprüfen.

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Der Zukunft auf der Spur: Frühlingsakademie über die Gesellschaft von morgen

Als Linke sind wir gut darin, Missstände zu kritisieren und Erklärungen zu liefern, warum so vieles schiefläuft in unserer Gesellschaft. Manche Ungerechtigkeiten haben eine so lange Geschichte, dass wir uns anhören, als hätte die Schallplatte einen Sprung: obszöner Reichtum neben bitterer Armut, dramatische Klimakrise, rassistische Strukturen, Gewalt gegen Frauen und queere Menschen… Doch auf die Ungerechtigkeiten hinzuweisen, ist nicht ausreichend ebenso dringend müssen wir uns darüber verständigen, wie diese andere Gesellschaft, die wir uns wünschen, aussehen könnte, und wohin unser Kompass zeigt: Wie wollen wir leben, lieben, arbeiten, ressourcenschonend wirtschaften, begehren, streiten? Konkret: Wie sehen das Wohnen, die Gesundheitsversorgung, die Arbeit der Zukunft aus? Was bedeuten Wachstum und Entwicklung, wenn sie nicht auf Kosten der Natur geschehen sollen? Und wie kommen wir dahin?

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Ellwanger Ostermarsch 2021 ist abgesagt, dafür aber Kundgebung

+++Abgesagt+++
Das Aktionsbündnis Mahnwach Ellwangen ruft zu einer Ostermarsch Kundgebung auf!

Unter dem Motto „Frieden schaffen ohne Waffen: Atomwaffen sofort abschaffen!“  ruft die Mahnwache Ellwangen in langjähriger Ostermarschtradition zu einer Kundgebung auf.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich das Bündnis gegen eine Demonstration entschieden, möchte jedoch mit einer besonderen Kundgebungsform ein Zeichen setzen.

Pfarrer Ravinder Salooja, Mitbegründer der Ellwanger Mahnwache, der heute in Leipzig lebt, wird die Eröffnungsansprache zu einem politischen Kulturprogramm halten, das die aktuellen gesellschaftlichen, politischen Probleme und Katastrophen der Welt zu den „Lebenswerten“ Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität und Gewaltlosigkeit in Beziehung stellen soll.

Fritz Baltruweit kommt aus Hildesheim und ist ein treuer musikalischer Begleiter der Friedensbewegung sowie Komponist und Texter des Liedes „Und wenn es nur ein Zeichen ist, das Menschenwürde achtet.“

Spezielle Zutaten seines Auftretens liefern die Statements von beruflich und ehrenamtlich in der sozialen Arbeit tätigen Menschen aus unserer Region.

Die Kundgebung findet am

Karsamstag, den 3. April 2021
um 10:30 Uhr am Fuchseck, Ellwangen

statt.

„Und wenn es nur ein Zeichen ist, das Menschenwürde achtet.“
-Fritz Baltruweit