Konsequent für die Ostalb!
Vergangenen Montag trafen sich die Mandatsträger:innen der LINKEN Ostalb aus den Gemeinderäten von Aalen und Schwäbisch Gmünd, dem Kreistag, sowie der Kreisvorstand zu einer Besprechung über die aktuelle Situation der Kliniken Ostalb. „Pressemitteilung: Situation der Kliniken Ostalb“ weiterlesen
die Delegierten des Kreisverbandes DIE LINKE.Ostalb
Justin Niebius, Mitglied des Landesvorstandes bei seiner Rede
Beschlüsse, Reden, Abstimmungen und Kultur
Der baden-württembergische Landesverband der Partei DIE LINKE trifft sich an diesem Wochenende, 2. bis 3. April, zum Landesparteitag in der Filderhalle in Leinfelden-Echterdingen. Der Parteitag steht unter dem Motto: Konsequent für Frieden. Als Hauptrednerin spricht Parteivorsitzende Janine Wissler über den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine und die sozialen Aufgaben der Partei.
„Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Putin muss die Truppen sofort zurückziehen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die um ihr Leben fürchten. Und unsere Solidarität gilt den mutigen Menschen in Russland, die gegen den Krieg und gegen Putin demonstrieren,“ sagte Janine Wissler bei ihrer Rede. Mit Blick auf die geplante Aufrüstung der Bundeswehr wird sie deutlich: „Wir sind eine konsequente Friedenspartei und konsequent heißt, dass wir gegen jede Form der Aufrüstung sind. Eine hochgerüstete Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht.“ DIE LINKE lehnt das 100 Milliarden Programm der Bundeswehr entschieden ab. „Wenn es im Bundeshaushalt kein Geld für die Bekämpfung von Kinderarmut, aber Milliarden für die Bundeswehr, dann ist das die völlig falsche Prioritätensetzung,“ stellt Janine Wissler fest.
„Landesparteitag der LINKEN 2022 in der Filderhalle Stuttgart“ weiterlesen
Angesichts explodierender Benzin- und Diesel-Preise: Ostalb-Linke drängt auf 365-EUR-Ticket für alle.
Vergangenes Jahr kündigte die Landesregierung an, bis September 2022 ein landesweites 365-Euro-Ticket für Jugendliche, Auszubildende und Studierende einzuführen. Die Landesregierung geht dabei selbst von einem Erfolg des Modells aus, dass für viele eine finanzielle Entlastung darstellen, den ÖPNV attraktiv machen und das Klima schützen soll.
An alle Mitglieder der LINKEN
Die schlechten Nachrichten scheinen diese Tage kein Ende zu nehmen. Wir leben in Zeiten, die uns viel abverlangen, in denen wir auf neue Fragen, neue Antworten finden müssen.
Viele von euch leisten konkrete Hilfe und unterstützen Geflüchtete aus der Ukraine bei ihrer Ankunft in Deutschland. Dafür wollen wir uns herzlich bei euch bedanken. Die Stärke der Linke war es schon immer, in Zeiten großer Not, solidarisch zusammenzustehen. Das macht uns Linke aus. „Austausch mit Janine & Susanne – was wollen DIE LINKE Mitglieder?“ weiterlesen
Liebe Genoss:innen,
am 13. März 2022 hat sich der neu gewählte Kreisvorstand online zu seiner ersten Sitzung getroffen. Die Wahl des Kreisvorstands fand am 22. Februar 2022 auf unserem Kreisparteitag in Hussenhofen statt. Demnach gehören dem neuen und alten geschäftsführenden Kreisvorstand als Schatzmeisterin Susanne Kempf und als Ko-Vorsitzende weiter Hans-Peter Rasch und Justin Niebius an. Als Beisitzer wurden Arailym Wödl, Arnad Kajtezovic und Lars Pretsch gewählt.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter NRW (LAG) warnen vor einem “bisher nicht gekannten Ausmaß von Energiearmut” in Hartz IV Haushalten. Es sei dringender Handlungsbedarf geboten.
Am 8. März ist der Internationale Frauentag. Als dieser Tag 1911 das erste Mal begangen wurde, forderte die internationale, sozialistische Frauenbewegung das Frauenwahlrecht, kürzere Arbeitszeiten und höhere Löhne. Mit dem Beginn des ersten Weltkriegs wurde der Frauentag zu einem Aktionstag gegen den Krieg. Clara Zetkin gilt nicht nur als Begründerin des Internationalen Frauentags, sie ist auch eine der prominentesten Kritiker:innen des ersten Weltkriegs gewesen. Sie stellte sich gegen die Bewilligung der Kriegskredite durch die SPD im Reichstag und organisierte 1915 in der Schweiz die Internationale Konferenz sozialistischer Frauen gegen den Krieg.
Wenn wir uns heute an diese Geschichte des Internationalen Frauentags erinnern, dann ist das auch ein Aufruf dazu, sich gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und gegen die Aufrüstung der Bundeswehr zu stellen und die Aufnahme von Flüchtlingen und Deserteuren zu fordern.
Wir werden am 8. März auch zeigen, dass wir auf der Seite der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst stehen. Erzieher:innen, pädagogische Fachkräfte und Sozial-Arbeiter:innen werden am 8. März für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Entlohnung und mehr Fachkräfte streiken. Wir unterstützen die Beschäftigten in ihrem Arbeitskampf. Besser Arbeitsbedingungen und mehr Personal in Kitas, der Behindertenhilfe und Einrichtungen der Sozialen Arbeit sind ein Gewinn für unsere gesamte Gesellschaft. Dieser Arbeitskampf ist auch ein Kampf um die öffentliche Daseinsvorsorge. Statt 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr brauchen wir Investitionen in soziale Infrastruktur, Bildung und Gesundheit.
Die Waffen nieder! Das ist nicht nur der Ruf der Friedensbewegung, sondern auch der Frauenbewegung.
Euer Landesbüro, DIE LINKE. LV Baden-Württemberg
Falkertstraße 58, 70176 Stuttgart