DIE LINKE im Stadtrat

LINKE im Karlsruher Gemeinderat wollen umfassende Auskunft zu Prüfverfahren, Prüfungsergebnissen und Arbeitsbedingungen bei den Alten- und Pflegeheimen in Karlsruhe

„Die für Pflegepersonal und Heimbewohner/innen gelegentlich unhaltbaren Zustände sind generell bewusst, aber über den konkreten Alltag weiß man relativ wenig. Viele der beteiligten Interessenten und Institutionen haben eine eher schwach ausgeprägte Motivation für Transparenz. Wir haben deshalb eine Anfrage an die Stadt gerichtet zu den Themenkomplexen Tariflohn und Personalausstattung bei den Karlsruher Alten- und Pflegeheimen, zu Aufgaben und Tätigkeiten der Heimaufsicht, zu Anzahl, Intervallen und Ergebnissen der Heimprüfungen, zu den Hauptgründen für anlassbezogene Prüfungen durch die Heimaufsicht, zum Beschwerdemanagement und zur Personalfluktuation in den Karlsruher Alten – und Pflegeheimen.

Wir meinen, dass mehr Transparenz eine wichtige Voraussetzung ist um auftretende unhaltbare Verhältnisse für die Heimbewohner/innen sowie unzumutbare Arbeits- und Gehaltsbedingungen für das Pflegepersonal zu verbessern“, erklären die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zu ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung.

„Die für Pflegepersonal und Heimbewohner/innen gelegentlich unhaltbaren Zustände sind generell bewusst, aber über den konkreten Alltag weiß man relativ wenig. Viele der beteiligten Interessenten und Institutionen haben eine eher schwach ausgeprägte Motivation für Transparenz. Wir haben deshalb eine Anfrage an die Stadt gerichtet zu den Themenkomplexen Tariflohn und Personalausstattung bei den Karlsruher Alten- und Pflegeheimen, zu Aufgaben und Tätigkeiten der Heimaufsicht, zu Anzahl, Intervallen und Ergebnissen der Heimprüfungen, zu den Hauptgründen für anlassbezogene Prüfungen durch die Heimaufsicht, zum Beschwerdemanagement und zur Personalfluktuation in den Karlsruher Alten – und Pflegeheimen. Wir meinen, dass mehr Transparenz eine wichtige Voraussetzung ist um auftretende unhaltbare Verhältnisse für die Heimbewohner/innen sowie unzumutbare Arbeits- und Gehaltsbedingungen für das Pflegepersonal zu verbessern“, erklären die LINKEN Stadträte Sabine Zürn und Niko Fostiropoulos zu ihrer Anfrage an die Stadtverwaltung.

Im Folgenden die Anfrage im Wortlaut:

  Thema: 

Alten- und Pflegeheime in Karlsruhe – Qualität und Qualitätskontrolle

Anfrage

1. Wie viele Alten- und Pflegeheime gibt es in Karlsruhe und wie viele davon sind:

• Privatunternehmen
• Träger Sozialorganisationen
• Städtisch

1. Wie hoch ist je die Anzahl/Quote von Heimen, in denen der Tariflohn gezahlt wird?

• Privatunternehmen
• Träger Sozialorganisationen
• Städtisch

1. ) Wie definiert sich der geforderte Stellenschlüssel für Alten- und Pflegeheime?

b) In wie vielen Alten- und Pflegeheimen (Anzahl und Prozent) in Karlsruhe wurde er – je in den Jahren 2015 bis heute – real nicht eingehalten?

1. In wie vielen Heimen wurde der geforderte Anteil an Fachkräften (Anzahl und Prozent) – je in den Jahren 2015 bis heute – nicht erreicht?

1. Wie oft pro Jahr muss ein einzelnes Alten- und Pflegeheim von der Heimaufsicht geprüft werden (Regelprüfung)?

1. Wie hoch ist die durchschnittliche jährliche Anzahl von Prüfungen von Alten- und Pflegeheimen in Karlsruhe durch die Heimaufsicht?

1. a) Wurden – je in den Jahren 2015 bis heute – die vorgeschriebenen Regelprüfungen von Alten- und Pflegeheimen nicht erreicht?

b) Wenn ja – für wie viele Alten- und Pflegeheime (real und Prozent)?

c) Was waren die Gründe?

1. Aus wie vielen Personen besteht ein Prüfungsteam der Heimaufsicht?

1. a) Wie lange dauert eine Prüfung durch die Heimaufsicht im Durchschnitt?

b) Wie lang im kürzesten, wie lange im längsten Fall?

1. Finden die Regel-Prüfungen durch die Heimaufsicht in regelmäßigen Abständen statt?

1. Finden die Regelprüfungen mit Vorankündigung statt?

Wenn ja: ist es nicht sinnvoller ohne Vorankündigung zu prüfen?

1. Wie hoch ist die Anzahl anlassbezogener Prüfungen je in den Jahren 2015 bis heute gewesen (real und in Prozent der insgesamt vorgenommenen Prüfungen)?

1. Finden die anlassbezogenen Prüfungen angekündigt oder unangekündigt statt? – Wenn angekündigt: ist es nicht sinnvoller ohne Ankündigung zu prüfen?

1. Was waren die Hauptgründe für anlassbezogene Prüfungen (z. B. Personalmangel, Pflegemängel, Hygienemängel, unzureichende Nachtdienstbesetzung usw.) in den Jahren 2015 bis heute?

1. Wie ist das Beschwerdemanagement in Bezug auf Alten- und Pflegeheime in Karlsruhe organisiert?

a) Welches sind die hauptsächlich vorgebrachten Beschwerdethemen?

• Seitens von Heimbewohner/innen
• Seitens der Angehörigen

b) Welche Schlüsse zieht die Stadt daraus?

1. Welche Informationen hat die Stadt über die Fluktuation von Pflegepersonal in den Alten- und Pflegeheimen in den letzten Jahren in Karlsruhe, bei:

• Privatunternehmen
• Träger Sozialorganisationen
• Städtischen

1. Welche Schlüsse zieht die Stadt daraus?

Die oft unsäglichen Bedingungen in vielen Alten- und Pflegeheimen v.a. für die SeniorInnen, aber auch für das Pflegepersonal sind bekannt. Bekannt ist auch der Trend von Großinvestoren und Immobilienfonds sich Alten- und Pflegeheime einzuverleiben oder neue zu bauen – was von der Bundesregierung auch unterstützt wird. Immer noch sind die Bedingungen in den einzelnen Heimen sehr unterschiedlich. Wie es in Karlsruhe aussieht, ist Thema dieser Anfrage.

Unterzeichnet von:

Sabine Zürn                                                                                               Niko Fostiropoulos