Pressemitteilung

PM: Fraktion DIE LINKE stellt Antrag zur Weiterentwicklung nächtlicher Kultur

12. Februar 2020  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

2014 hat der Karlsruher Gemeinderat das „Kulturkonzept 2025“ verabschiedet. Seither werden verschiedene Maßnahmen zum Ausbau des Kulturangebots in Karlsruhe unternommen. Für die Fraktion DIE LINKE fehlt seitens der Verwaltung bisher jedoch ein Gesamtkonzept, wie speziell nächtliche Kulturangebote gefördert werden können.

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Pressemitteilung zu unserer Anfrage zum Planungsverfahren „Zukunft Nord“

20. Januar 2020  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

LINKE-Fraktion fordert Weichenstellungen der Stadt zum Bau von bezahlbarem Wohnraum beim Planungsverfahren „Zukunft Nord“

Die Fraktion DIE LINKE hat im Gemeinderat eine Anfrage zum Sachstand im Bebauungsplanverfahren „Westlich der Erzbergerstraße“ in der Karlsruher Nordstadt gestellt.

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Karlsruher Fraktionen beantragen Ausstiegsprogramm für Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution

13. Dezember 2019  Allgemein, Pressemitteilung

Die Fraktionen der GRÜNEN, CDU, SPD, KAL/PARTEI, FDP, Linke, FW/Für KA fordern in ihrem interfraktionellen Antrag, dass die Stadtverwaltung ein Konzept für ein Ausstiegsprogramm für Sexarbeiter*innen in Karlsruhe vorlegt. Der Fokus soll dabei auf Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution gelegt werden.

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DIE LINKE im Gemeinderat will die Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger

05. Dezember 2019  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt im kommenden Gemeinderat, dass die Stadt Karlsruhe einen Bürgerhaushalt als dauerhaftes Beteiligungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 einführt. Aus dem Haushalt soll den Bürgerinnen und Bürgern ein Budget zur Verwirklichung verschiedener Projekte zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus beauftragt DIE LINKE die Stadtverwaltung, ein Konzept  zu erarbeiten, wie möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den Bürgerhaushalt einbezogen werden können. Ebenfalls soll ein Kriterienkatalog erstellt werden, der definiert, welche Vorschläge für den Bürgerhaushalt zugelassen werden.

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Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat begrüßt Vorstoß der Grünen zur Vergabe von Gewerbeflächen in Erbpacht

27. November 2019  Allgemein, Position, Pressemitteilung

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen Karlsruhe hat beantragt, dass künftig Gewerbegrund nur noch per Erbpacht vergeben wird. Stadtrat Lukas Bimmerle für die Fraktion DIE LINKE begrüßt diesen Vorstoß: „Wir werden bald als Stadt keine freien Gewerbeflächen mehr zur Verfügung haben, um Unternehmen anzusiedeln. Damit droht der Verlust eines wesentlichen Steuerungselements einer kommunalen Wirtschaftsförderung. Der Ausverkauf der Stadt an Boden ist jetzt auch für Gewerbe zu stoppen.“F

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Soziale Qualitätskriterien bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen für Schulmittagessen berücksichtigen

22. November 2019  Allgemein, Berichte, Position, Pressemitteilung

In seiner Sitzung am 19.11.2019 hat der Gemeinderat beschlossen, die Zuschlagskriterien der Vergaben von Schulmittagessen auf die Wertung 50 Prozent Qualität und 50 Prozent Preis umzustellen. Bei der Qualitätsbewertung sollen – neben einem Probeessen – in Zukunft zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden.

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PM: LINKE-Fraktion für grundlegende Lösung bei kostenfreiem Nahverkehr

21. November 2019  Allgemein, Position, Pressemitteilung

Auch die Fraktion DIE LINKE hat im Gemeinderat für den kostenfreien Nahverkehr an den Adventssamstagen gestimmt.

“Es ist ein teures, aber sinnvolles Weihnachtsgeschenk für alle Karlsruherinnen und Karlsruher. Von diesem können übrigens auch alle Auswärtigen, die an den Adventssamstagen nach Karlsruhe kommen, profitieren, wenn sie die Park&Ride Möglichkeiten nutzen”, meint unser Stadtrat Lukas Bimmerle.

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Antrag: Ausweitung von Anwohnerparkzonen in Karlsruhe

15. November 2019  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

DIE LINKE im Gemeinderat fordert Ausweitung von Anwohnerparkzonen

DIE LINKE beantragt für die nächste Gemeinderatssitzung, dass die Stadt mehr Anwohnerparkzonen im innerstädtischen Bereich schafft. Hierzu sollen zunächst die Anwohnerinnen und Anwohner der Stadtteile des innerstädtischen Bezirks (Oststadt, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Weststadt, Südstadt sowie Südweststadt) über die aktuelle Parksituation, den Fahrzeugbestand sowie das private Stellplatzangebot befragt werden. Basierend auf den Ergebnissen der Befragung soll die Stadt dem Gemeinderat ein Konzept vorlegen, in dem zusätzliche Anwohnerparkzonen ausgewiesen werden.

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DIE LINKE im Gemeinderat fordert Erstellung eines Konzepts für die Einführung eines kostenlosen Vereinssports für Grundschüler*innen in Karlsruhe

14. November 2019  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist übergewichtig und die Tendenz ist weiter steigend. Einer der Hauptgründe, neben einer ungesunden Ernährung, ist Bewegungsmangel. „Wir wollen, dass vor allem Kinder die Möglichkeit haben, sich sportlich zu betätigen. Dies soll in jeder Sportart unabhängig vom Einkommen möglich sein“, erklärt Lukas Bimmerle, Stadtrat der LINKEN, den Antrag seiner Fraktion in der kommenden Gemeinderatssitzung.

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DIE LINKE im Gemeinderat will ein Konzept für „Grüne Wellen“ für Radfahrer

13. November 2019  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag zur Erstellung eines „Grüne-Wellen“-Konzepts für den Radverkehr für die kommende Gemeinderatssitzung eingereicht.

Mit der Schaffung von „Grünen Wellen“ für Radfahrerinnen und Radfahrer im Stadtgebiet soll ein Baustein zur Stärkung des Radverkehrs und zur Einleitung der Verkehrswende gelegt werden. Hierzu will DIE LINKE die Stadt mit der Erstellung verschiedener Umsetzungsmodelle beauftragen. Auch soll das benötigte finanzielle Volumen zur Realisierung der verschiedenen Modelle durch die Stadt beziffert werden.

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