Presseecho

Stimmen aus dem Gemeinderat: DIE LINKE: Kostenfreier ÖPNV für SchülerInnen als Beginn der Verkehrswende

13. November 2019  Allgemein, Position, Presseecho

Die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Einführung eines ticketfreien ÖPNV für SchülerInnen beantragt.

Notwendig aus mehreren Gründen: Erstens wollen wir als LINKE erreichen, dass Bildung in Zukunft komplett kostenfrei wird. Dies schließt auch den Weg zur Schule ein. Zweitens wollen wir das Recht auf Mobilität verwirklichen, denn nur dadurch ist gesellschaftliche Teilhabe möglich. Es darf nicht vom Einkommen oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob ein Kind mit dem ÖPNV zum Sportverein oder zu Freunden fahren kann. Drittens ist ein ticketfreier Nahverkehr aufgrund des Klimaschutzes notwendig. Der Preis ist einer der entscheidenden Faktoren für oder gegen die Nutzung des ÖPNV.

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Es wird Zeit, eine soziale Offensive in Karlsruhe zu starten!

22. Oktober 2019  Allgemein, Position, Presseecho, Rede

Der Armutsbericht 2018 zeigt es deutlich: Armut ist ein großes Problem in Karlsruhe und es betrifft große Teile der Gesellschaft: Kinder aus ökonomisch benachteiligten Haushalten haben deutlich schlechtere Bildungschancen. Alleinerziehende sind besonders stark von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen.

Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Altersarmut wird weiter zunehmen in einer alternden Gesellschaft. Und während die Mietpreise weiter explodieren, wurden 2017 gerade einmal 87 (!) neue Sozialwohnungen gefördert. Bezahlbarer Wohnraum ist für die große Mehrheit nicht mehr vorhanden. Auch für diejenigen, die zwar eine Arbeit haben, aber viel zu wenig Lohn bekommen und deren Anzahl weiter steigt. Es braucht jetzt tiefgreifende Korrekturen der bisherigen Politik.

Armutsbekämpfung muss endlich oberste Priorität im Gemeinderat haben und als Linksfraktion werden wir auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog drängen. Zu diesem gehört unter anderem die gebührenfreie Bildung für alle (inklusive der KITA, der Verpflegung und der Betreuung am Nachmittag und den Ferien), ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus, der kostenlose ÖPNV, ein Recht auf Sport und Kultur unabhängig vom Einkommen und die deutliche Ausweitung der Karlsruher Pässe. Es ist Zeit für eine soziale Offensive für Karlsruhe.

Lukas Bimmerle
Stadtrat DIE LINKE

aus: Stadtzeitung, Stimmen aus dem Gemeinderat, 11.10.2019

Gemeinderat for future

07. Juni 2019  Allgemein, Position, Presseecho

Auch DIE LINKE in Karlsruhe verfolgt nach der Wahl gestärkt – als Fraktion – ihre Ziele. Dazu gehört eine umfassende Neuorientierung in der Energieversorgung. Diese muss sich an den Belangen der Umwelt orientieren – nicht wie bisher an Aktienkursen und Wahlversprechen.

Dies fordern zu Recht Initiativen wie „Fridays for Future“ oder „Ende Gelände“. Auch in Karlsruhe ist viel zu tun. Für das drittgrößte Energieunternehmen Deutschlands – die EnBW mit Sitz in Karlsruhe – gibt es unter den geänderten politischen Machtverhältnissen kein „weiter so“. So bald wie möglich muss das 2014 in Betrieb genommene Kohlekraftwerk im Rheinhafen vom Netz. Dann ist zu prüfen, wie die Kommune ihre Stadtwerke darin unterstützen kann, ganz auf erneuerbare Energien umzustellen. Nicht zuletzt sind die Verbraucher*innen gefordert, dem „ökologischen“ Wahlverhalten ein umweltbewussteres Alltagshandeln folgen zu lassen. DIE LINKE in Karlsruhe steht dafür, auch ökologische Fragen umfassend zu stellen – und wird das auch in Zukunft tun.

Sabine Zürn
Stadträtin DIE LINKE

aus: Stadtzeitung, Stimmen aus dem Gemeinderat, 7.6.2019

“Südstadt unter Beobachtung”

Möglichkeiten für Milieuschutz werden geprüft / Gespräche mit den Akteuren vor Ort

Die Sorge um mögliche Fehlentwicklungen durch Verkäufe und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in der Südstadt war im Gemeinderat durchgängig spürbar. „Wenn fünf bis sechs Häuser im Jahr veräußert werden, ist das schon viel“, forderte Michael Zeh (SPD), dass sich die Verwaltung damit intensiv beschäftigt.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Gemeinderat: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die bei der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften eingesetzten Leiharbeitskräfte bekommen künftig mindestens einen Lohn in der Höhe, wie er für gleiche und gleichwertige Tätigkeiten gezahlt wird. Mehrheitlich nahm der Gemeinderat (mit 25 Ja- bei 12 Nein-Stimmen), den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und KULT sowie der Linken- Stadträte an.

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Krise bei der Stadthalle – Krise der Fachämter?

12. April 2019  Allgemein, Berichte, Presseecho

Wir fordern Klarheit über die Hintergründe der chaotischen Stadthallensanierung. Haben mangelhafte oder gar nicht vorhandene Bestandspläne zu falschen Vorentscheidungen bei der Sanierungsplanung geführt?

Wie ist die Stadt vor Folgen geschützt, wenn ein beauftragtes Planungsbüro nicht das macht, was es soll? Bei solchen Projekten lösen sich schnell Millionen – von Bürgerinnen hart erarbeitete – Steuergelder quasi in Luft auf. Uns geht es aber noch um etwas ganz anderes. Das Karlsruher Rechnungsprüfungsamt hat in seinem diesjährigen Schlussbericht, nicht zum ersten Mal, darauf hingewiesen, dass die städtischen Fachämter an der Belastungsgrenze sind, und in Teilbereichen schon darüber hinaus. – Muss nicht schleunigst der Schutz städtischen Personals vor chronischer Überlastung auf die Agenda? Haben viele städtische Ämter für die zuverlässige Bewältigung der anhaltenden Projekteflut schlichtweg zu wenig Personal?

Niko Fostiropoulos
Stadtrat DIE LINKE

Karlsruhe: Stadtzeitung – Stimmen aus dem Gemeinderat

Ausgabe vom 12. April 2019

Stadthallensanierung – Aufklärung und Krisenplan

Linke fordern Aufklärung und einen Krisenplan angesichts des Sanierungsdebakels bei der Karlsruher Stadthalle

„Für uns gibt es zwei zentrale Fragen. Wenn Bestandspläne mangelhaft sind oder angeblich ganz fehlen, ist das nicht vom Himmel gefallen. Zu allen Bauarbeiten an der Stadthalle müsste es, wenn es regulär zugegangen ist, Bauabnahmen, Prüfungen auf Sicht und damit auch korrekte Pläne geben. Die zweite Frage ist, ob man zu lange an einem mangelhaft arbeitenden Planungsbüro festgehalten hat. Was daraus entstehen kann sieht man am Bau des Berliner Flughafens. Das Karlsruher Rechnungsprüfungsamt hat in seinem diesjährigen Schlussbericht, nicht zum ersten Mal, darauf hingewiesen, dass sich die städtischen Fachämter an der Belastungsgrenze bei der Aufgabenerfüllung befinden, und in Teilbereichen auch schon darüber hinaus sind.

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LINKE im Karlsruher Gemeinderat verwahrt sich gegen das Bestreiten einer akuten Wohnungsnot in Karlsruhe

„Es fragt sich, was die beiden Stadträte Stefan Schmitt, parteilos, und Jürgen Wenzel, Freie Wähler, unter einer akuten Wohnungsnot verstehen. Zehntausende Obdachlose, die auf den Straßen Karlsruhes dahinvegetieren? Wir meinen, in einer sozialen Stadt darf es gar keine Obdachlosen geben.

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Die Südstadt vor den Geldkraken schützen

15. März 2019  Allgemein, Berichte, Presseecho

Das abrupte Ende der Gaststätte Walhalla hat viele aufgeschreckt. Es ist nicht nur das Ende einer langen Kneipentradition. Das Hinterzimmer und der große Saal waren für viele Gruppen ein willkommener Tagungs- oder Veranstaltungsort.

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Karlsruhe zum sicheren Hafen erklärt

01. März 2019  Allgemein, Anträge, Berichte, Presseecho

Gemeinderat: Flucht und Verantwortung

Mehrheit macht Karlsruhe symbolisch zu sicherem Hafen

Die Stadt Karlsruhe ist nach erfolgreichem Antrag (24:18) von KULT, SPD, GRÜNE, LINKE „sicherer Hafen“ für aus Seenot Gerettete, die kein EU-Land aufnimmt. Ohne letztlich ein solcher zu sein, gab OB Dr. Frank Mentrup zu bedenken: „Es liegt nicht in unserer Hand“, ob jemand bleibt.

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