Anträge

PM: Fraktion DIE LINKE stellt Antrag zur Weiterentwicklung nächtlicher Kultur

12. Februar 2020  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

2014 hat der Karlsruher Gemeinderat das „Kulturkonzept 2025“ verabschiedet. Seither werden verschiedene Maßnahmen zum Ausbau des Kulturangebots in Karlsruhe unternommen. Für die Fraktion DIE LINKE fehlt seitens der Verwaltung bisher jedoch ein Gesamtkonzept, wie speziell nächtliche Kulturangebote gefördert werden können.

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Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen einstimmig beschlossen

11. Dezember 2019  Allgemein, Anträge, Initiativen, Position, Rede

Für die gestrige Sitzung des Gemeinderats hat DIE LINKE. gemeinsam mit den Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD, KAL/Partei, FDP, und FW/Für KA einen Antrag einbracht, der den Gemeinderat dazu verpflichtet, in der aktuellen Periode (2019-2024) die aus dem kommunalen Haushalt fließenden Mittel an die Träger*innen im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten und keine Kürzungen in diesem Bereich im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzunehmen.

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DIE LINKE im Gemeinderat will die Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger

05. Dezember 2019  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt im kommenden Gemeinderat, dass die Stadt Karlsruhe einen Bürgerhaushalt als dauerhaftes Beteiligungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 einführt. Aus dem Haushalt soll den Bürgerinnen und Bürgern ein Budget zur Verwirklichung verschiedener Projekte zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus beauftragt DIE LINKE die Stadtverwaltung, ein Konzept  zu erarbeiten, wie möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den Bürgerhaushalt einbezogen werden können. Ebenfalls soll ein Kriterienkatalog erstellt werden, der definiert, welche Vorschläge für den Bürgerhaushalt zugelassen werden.

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Antrag: Ausweitung von Anwohnerparkzonen in Karlsruhe

15. November 2019  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

DIE LINKE im Gemeinderat fordert Ausweitung von Anwohnerparkzonen

DIE LINKE beantragt für die nächste Gemeinderatssitzung, dass die Stadt mehr Anwohnerparkzonen im innerstädtischen Bereich schafft. Hierzu sollen zunächst die Anwohnerinnen und Anwohner der Stadtteile des innerstädtischen Bezirks (Oststadt, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Weststadt, Südstadt sowie Südweststadt) über die aktuelle Parksituation, den Fahrzeugbestand sowie das private Stellplatzangebot befragt werden. Basierend auf den Ergebnissen der Befragung soll die Stadt dem Gemeinderat ein Konzept vorlegen, in dem zusätzliche Anwohnerparkzonen ausgewiesen werden.

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DIE LINKE im Gemeinderat fordert Erstellung eines Konzepts für die Einführung eines kostenlosen Vereinssports für Grundschüler*innen in Karlsruhe

14. November 2019  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist übergewichtig und die Tendenz ist weiter steigend. Einer der Hauptgründe, neben einer ungesunden Ernährung, ist Bewegungsmangel. „Wir wollen, dass vor allem Kinder die Möglichkeit haben, sich sportlich zu betätigen. Dies soll in jeder Sportart unabhängig vom Einkommen möglich sein“, erklärt Lukas Bimmerle, Stadtrat der LINKEN, den Antrag seiner Fraktion in der kommenden Gemeinderatssitzung.

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DIE LINKE im Gemeinderat will ein Konzept für „Grüne Wellen“ für Radfahrer

13. November 2019  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag zur Erstellung eines „Grüne-Wellen“-Konzepts für den Radverkehr für die kommende Gemeinderatssitzung eingereicht.

Mit der Schaffung von „Grünen Wellen“ für Radfahrerinnen und Radfahrer im Stadtgebiet soll ein Baustein zur Stärkung des Radverkehrs und zur Einleitung der Verkehrswende gelegt werden. Hierzu will DIE LINKE die Stadt mit der Erstellung verschiedener Umsetzungsmodelle beauftragen. Auch soll das benötigte finanzielle Volumen zur Realisierung der verschiedenen Modelle durch die Stadt beziffert werden.

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Antrag im Gemeinderat: Der Marktplatz wird Projektfeld – Bürger*innen gestalten ihre Stadt

22. Oktober 2019  Allgemein, Anträge

Antrag unserer Fraktion zu Weitergestaltung des Karlsruher Marktplatzes

Der Gemeinderat beschließt: 

Ein klar definierter Bereich des Karlsruher Marktplatzes wird für temporäre Projekte zur Verfügung gestellt.

Auf dieser Fläche können Bürger*innen Konzepte zur Gestaltung ihrer Stadt entwickeln und umsetzen.

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Erhaltungssatzung Südstadt – “… keine hinreichenden Anhaltspunkte …”

22. Mai 2019  Allgemein, Anträge, Berichte, Position

Einfach krass ist die Antwort der Stadt auf den gemeinsamen Antrag von KULT, GRÜNEN, FDP und LINKEN: Sie sieht Anhaltspunkte, aber “noch keine hinreichenden”; sie will das Thema erst nach “Änderungen in der Bevölkerungsstruktur” wieder aufgreifen. Die Südstadt ist eine bewundernswerte, alltäglich gelebte Integrationsleistung. Das, und damit verbundener Respekt und Wertschätzung, ist ganz offensichtlich noch nicht bei der Stadtverwaltung angekommen. Im Folgenden die Antwort der Stadt auf den Antrag, der am 14. Mai vom Gemeinderat zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen wurde (d.e.):

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“Südstadt unter Beobachtung”

Möglichkeiten für Milieuschutz werden geprüft / Gespräche mit den Akteuren vor Ort

Die Sorge um mögliche Fehlentwicklungen durch Verkäufe und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in der Südstadt war im Gemeinderat durchgängig spürbar. „Wenn fünf bis sechs Häuser im Jahr veräußert werden, ist das schon viel“, forderte Michael Zeh (SPD), dass sich die Verwaltung damit intensiv beschäftigt.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Gemeinderat: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Die bei der Stadtverwaltung und ihren Gesellschaften eingesetzten Leiharbeitskräfte bekommen künftig mindestens einen Lohn in der Höhe, wie er für gleiche und gleichwertige Tätigkeiten gezahlt wird. Mehrheitlich nahm der Gemeinderat (mit 25 Ja- bei 12 Nein-Stimmen), den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und KULT sowie der Linken- Stadträte an.

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