Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen einstimmig beschlossen

11. Dezember 2019  Allgemein, Anträge, Initiativen, Position, Rede

Für die gestrige Sitzung des Gemeinderats hat DIE LINKE. gemeinsam mit den Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD, KAL/Partei, FDP, und FW/Für KA einen Antrag einbracht, der den Gemeinderat dazu verpflichtet, in der aktuellen Periode (2019-2024) die aus dem kommunalen Haushalt fließenden Mittel an die Träger*innen im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten und keine Kürzungen in diesem Bereich im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzunehmen.

Ebenfalls wird die Stadtverwaltung damit beauftragt, eine Bestandsanalyse durchzuführen und zu prüfen, welche Defizite es aufzuheben gilt, damit die Istanbul Konvention – das europäische Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – auf kommunaler Ebene umgesetzt wird.

Vor dem Gemeinderat fand ein Treffen mit den Vertreter*innen des Aktionsbündnisses “Frauen gegen Gewalt an Frauen” statt, an dem auch LINKEN-Stadträtin Mathilde Göttel teilnahm. Das Bündnis setzt sich schon seit langem für die Umsetzung der Istanbul Konvention ein. Dass auch unserer Fraktion dieses Thema sehr wichtig ist, verdeutlichte Mathilde Göttel nochmal in ihrer Rede im gestrigen Gemeinderat:

“Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich finde es großartig, dass wir bei diesem Thema alle an einem Strang ziehen. Und da Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen nicht etwas ist, das als freiwillige Leistung in einer Haushaltsverhandlung auf den Prüfstand gestellt werden kann, ist es unsere Pflicht, die finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen. Und ich bin frohen Mutes hinsichtlich unseres künftigen Engagements, dass das die Landesregierung endlich genauso sieht und Hilfe und Schutz vor Gewalt eine Pflichtaufgabe wird.

Mit diesem Antrag machen wir deutlich, dass strukturelle Gewalt gegen Frauen und Kinder in dieser Gesellschaft keinen Platz hat. Und Verantwortung hört nicht an der Haustüre auf. Aber dieser Antrag ist nicht nur ein Signal, sondern es geht auch vorallem um mehr finanzielle Sicherheit für Träger und Mitarbeitende im Bereich Schutz, Beratung und Prävention. Es geht konkret darum, dass sie für die nächsten fünf Jahre mindestens mit den aktuellen finanziellen Mitteln rechnen können. Für mich liegt hier die Betonung auf dem Wort “mindestens”. Denn die Mitarbeiter*innen leisten eine sehr anspruchsvolle und fordernde Arbeit. Wie etwa erreicht man Betroffene mit sehr hohem Pflegegrad? Es ist erschreckend, wie viele pfelegebedürftige Frauen in der Erhebung der tödlichen Opfer häuslicher Gewalt auftauschen. Oder pfelgende Frauen, die seitens der von ihnen gepflegten Angehörigen großer Gewalt ausgesetzt sind und die vielleicht nichtmal ein Bewusstsein darüber haben, dass sie das nicht ertragen müssen, sondern dass es wichtig ist, dass sie sich Hilfe suchen.

Wir brauchen aber auch eine Offensive in der Prävention von Gewalt, die dahin ziehlt, dass Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern, Mitarbeiter*innen Gewalt in ihrem Umfeld erkennen und wissen lernen, wie man in einem solchen Fall handelt und wo es Hilfen gibt. Gleichzeitig müssen Betroffene natürlich gestärkt und ermutigt werden, sich Hilfe zu suchen und ihr Schweigen zu brechen. Aber das ist auch der große abschließende Lichtpunkt. Es macht hoffnungsvoll, zu sehen, dass die Tolerierung von Gewalt sinkt und Frauen eben vermehrt nicht mehr Schweigen, sondern an die Öffentlichkeit gehen.

Ni una menos!

Vielen Dank!”





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