Position

Offener Brief an die Gemeinderatsfraktionen des Karlsruher Gemeinderats Grüne, CDU, SPD, KAL/Die Partei, FDP, FÜR/FW zum Thema “Umfahrung Hagsfeld”

13. Februar 2020  Allgemein, Initiativen, Position

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag steht die “Umfahrung Hagsfeld” auf der Tagesordnung. In den letzten Wochen haben sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgervereine zu Wort gemeldet, die zum Planungsstopp der Umfahrung aufrufen. Diesem Aufruf schließen wir uns an als Gemeinderatsfraktion DIE LINKE. an. In einem Offenen Brief haben wir nun an die anderen Fraktionen im Gemeinderat appelliert, gemeinsam mit uns gegen die “Umfahrung Hagsfeld” im kommenden Gemeinderat zu stimmen.

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Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen einstimmig beschlossen

11. Dezember 2019  Allgemein, Anträge, Initiativen, Position, Rede

Für die gestrige Sitzung des Gemeinderats hat DIE LINKE. gemeinsam mit den Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD, KAL/Partei, FDP, und FW/Für KA einen Antrag einbracht, der den Gemeinderat dazu verpflichtet, in der aktuellen Periode (2019-2024) die aus dem kommunalen Haushalt fließenden Mittel an die Träger*innen im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten und keine Kürzungen in diesem Bereich im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzunehmen.

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Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat begrüßt Vorstoß der Grünen zur Vergabe von Gewerbeflächen in Erbpacht

27. November 2019  Allgemein, Position, Pressemitteilung

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen Karlsruhe hat beantragt, dass künftig Gewerbegrund nur noch per Erbpacht vergeben wird. Stadtrat Lukas Bimmerle für die Fraktion DIE LINKE begrüßt diesen Vorstoß: „Wir werden bald als Stadt keine freien Gewerbeflächen mehr zur Verfügung haben, um Unternehmen anzusiedeln. Damit droht der Verlust eines wesentlichen Steuerungselements einer kommunalen Wirtschaftsförderung. Der Ausverkauf der Stadt an Boden ist jetzt auch für Gewerbe zu stoppen.“F

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“Wir brauchen eine offensive im Bereich des bezahlbaren und sozialen Wohnraums” – Mathilde Göttel zum Sachstandsbericht “Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe”

25. November 2019  Allgemein, Position, Rede

Rede von Mathilde Göttel, Fraktion DIE LINKE, am 19.11.2019 im Karlsruher Gemeinderat zum Thema:

Gesamtkonzept Wohnungslosenhilfe ´97 – Elfter Sachstandsbericht

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne Wohnung zu sein, bedeutet den Zugang zu den elementarsten Bedürfnissen verwehrt zu bekommen. Zu allen Lebensbereichen wie Arbeit, Bildung, gesunder Ernährung und Hygiene. Ein Leben am Rande der Gesellschaft. Ein Leben Ohne Sicherheiten, Schutz. Insofern ist es mehr als zynisch, dass die Polizeigesetzgebung eine Beseitigung auf Grund der Störung der öffentlichen Sicherheit verlangt.

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Soziale Qualitätskriterien bei Vergaben von öffentlichen Aufträgen für Schulmittagessen berücksichtigen

22. November 2019  Allgemein, Berichte, Position, Pressemitteilung

In seiner Sitzung am 19.11.2019 hat der Gemeinderat beschlossen, die Zuschlagskriterien der Vergaben von Schulmittagessen auf die Wertung 50 Prozent Qualität und 50 Prozent Preis umzustellen. Bei der Qualitätsbewertung sollen – neben einem Probeessen – in Zukunft zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden.

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PM: LINKE-Fraktion für grundlegende Lösung bei kostenfreiem Nahverkehr

21. November 2019  Allgemein, Position, Pressemitteilung

Auch die Fraktion DIE LINKE hat im Gemeinderat für den kostenfreien Nahverkehr an den Adventssamstagen gestimmt.

“Es ist ein teures, aber sinnvolles Weihnachtsgeschenk für alle Karlsruherinnen und Karlsruher. Von diesem können übrigens auch alle Auswärtigen, die an den Adventssamstagen nach Karlsruhe kommen, profitieren, wenn sie die Park&Ride Möglichkeiten nutzen”, meint unser Stadtrat Lukas Bimmerle.

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Stimmen aus dem Gemeinderat: DIE LINKE: Kostenfreier ÖPNV für SchülerInnen als Beginn der Verkehrswende

13. November 2019  Allgemein, Position, Presseecho

Die Fraktion DIE LINKE. im Gemeinderat hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Einführung eines ticketfreien ÖPNV für SchülerInnen beantragt.

Notwendig aus mehreren Gründen: Erstens wollen wir als LINKE erreichen, dass Bildung in Zukunft komplett kostenfrei wird. Dies schließt auch den Weg zur Schule ein. Zweitens wollen wir das Recht auf Mobilität verwirklichen, denn nur dadurch ist gesellschaftliche Teilhabe möglich. Es darf nicht vom Einkommen oder vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob ein Kind mit dem ÖPNV zum Sportverein oder zu Freunden fahren kann. Drittens ist ein ticketfreier Nahverkehr aufgrund des Klimaschutzes notwendig. Der Preis ist einer der entscheidenden Faktoren für oder gegen die Nutzung des ÖPNV.

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Es wird Zeit, eine soziale Offensive in Karlsruhe zu starten!

22. Oktober 2019  Allgemein, Position, Presseecho, Rede

Der Armutsbericht 2018 zeigt es deutlich: Armut ist ein großes Problem in Karlsruhe und es betrifft große Teile der Gesellschaft: Kinder aus ökonomisch benachteiligten Haushalten haben deutlich schlechtere Bildungschancen. Alleinerziehende sind besonders stark von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen.

Die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. Altersarmut wird weiter zunehmen in einer alternden Gesellschaft. Und während die Mietpreise weiter explodieren, wurden 2017 gerade einmal 87 (!) neue Sozialwohnungen gefördert. Bezahlbarer Wohnraum ist für die große Mehrheit nicht mehr vorhanden. Auch für diejenigen, die zwar eine Arbeit haben, aber viel zu wenig Lohn bekommen und deren Anzahl weiter steigt. Es braucht jetzt tiefgreifende Korrekturen der bisherigen Politik.

Armutsbekämpfung muss endlich oberste Priorität im Gemeinderat haben und als Linksfraktion werden wir auf einen umfassenden Maßnahmenkatalog drängen. Zu diesem gehört unter anderem die gebührenfreie Bildung für alle (inklusive der KITA, der Verpflegung und der Betreuung am Nachmittag und den Ferien), ein Neustart des sozialen Wohnungsbaus, der kostenlose ÖPNV, ein Recht auf Sport und Kultur unabhängig vom Einkommen und die deutliche Ausweitung der Karlsruher Pässe. Es ist Zeit für eine soziale Offensive für Karlsruhe.

Lukas Bimmerle
Stadtrat DIE LINKE

aus: Stadtzeitung, Stimmen aus dem Gemeinderat, 11.10.2019

Karlsruhe ruft Klimanotstand aus

17. Juli 2019  Allgemein, Position, Rede

Dazu Stadträtin Sabine Zürn am 16.07.19 im Gemeinderat:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

auf die soeben hier gehörten Versuche, die Klimaproblematik kleinzureden, den Menschen Angst zu machen und die Klimaschutzbewegung zu diffamieren oder lächerlich zu machen, werde ich nicht eingehen.

Vielmehr sind, wie zu erwarten, so viele gute und richtige Argumente für die Erklärung des Klima-Notstandes genannt worden, dass auch wir Linken selbstverständlich dem Ausrufen des „Klimanotstands“ für Karlsruhe zustimmen.  

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Sicherer Hafen für Geflüchtete in Seenot – Interfraktioneller Brief an den Oberbürgermeister

02. Juli 2019  Allgemein, Berichte, Position

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Mentrup, lieber Frank,
mit großer Sorge haben wir das Ringen um eine Anlandung der Sea Watch 3 bzw. der 43 Geflüchteten an Bord beobachtet.

Nachdem diese in Italien an Land gegangen sind, ist dies aus unserer Sicht nun die Gelegenheit, der Intention des Gemeinderatsbeschlusses von Ende Februar diesen Jahres „Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären“ zu folgen und aus der von Ihnen so benannten „Symbolpolitik“ faktische Unterstützung zu machen.

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