Fraktion DIE LINKE im Gemeinderat begrüßt Vorstoß der Grünen zur Vergabe von Gewerbeflächen in Erbpacht

27. November 2019  Allgemein, Position, Pressemitteilung

Die Gemeinderatsfraktion der Grünen Karlsruhe hat beantragt, dass künftig Gewerbegrund nur noch per Erbpacht vergeben wird. Stadtrat Lukas Bimmerle für die Fraktion DIE LINKE begrüßt diesen Vorstoß: „Wir werden bald als Stadt keine freien Gewerbeflächen mehr zur Verfügung haben, um Unternehmen anzusiedeln. Damit droht der Verlust eines wesentlichen Steuerungselements einer kommunalen Wirtschaftsförderung. Der Ausverkauf der Stadt an Boden ist jetzt auch für Gewerbe zu stoppen.“F

Jedoch sieht die Fraktion DIE LINKE Teile des Antrags der Grünen auch kritisch: „Der Verweis auf ökologische Kriterien ist zwar richtig. Eine alleinige Fokussierung der Vergabe in Erbpacht auf ökologische Kriterien greift jedoch zu kurz. Auch soziale Aspekte beispielsweise hinsichtlich eines guten Lohns und Tarifbindung sowie die Strategie der Wirtschaftsförderung bezüglich der Auswahl der Branchen und ihre Zukunftsfähigkeit müssen hierbei beachtet werden. Wir fordern daher, die Kriterien der Wirtschaftsförderung weiterzuentwickeln mit Stärkung der sozialen und ökologischen Aspekte“, so Stadtrat Lukas Bimmerle weiter.

„Außerdem ist die Weiterentwicklung des Erbbauzinses nur ein Aspekt, wie man Erbpacht für Unternehmen attraktiv gestalten kann. Wir möchten, dass die Verwaltung dem Gemeinderat vorlegt, welche weiteren Anreize geschaffen werden könnten.“


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