Initiativen

Offener Brief an die Gemeinderatsfraktionen des Karlsruher Gemeinderats Grüne, CDU, SPD, KAL/Die Partei, FDP, FÜR/FW zum Thema “Umfahrung Hagsfeld”

13. Februar 2020  Allgemein, Initiativen, Position

In der Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag steht die “Umfahrung Hagsfeld” auf der Tagesordnung. In den letzten Wochen haben sich verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und Bürgervereine zu Wort gemeldet, die zum Planungsstopp der Umfahrung aufrufen. Diesem Aufruf schließen wir uns an als Gemeinderatsfraktion DIE LINKE. an. In einem Offenen Brief haben wir nun an die anderen Fraktionen im Gemeinderat appelliert, gemeinsam mit uns gegen die “Umfahrung Hagsfeld” im kommenden Gemeinderat zu stimmen.

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PM: Fraktion DIE LINKE stellt Antrag zur Weiterentwicklung nächtlicher Kultur

12. Februar 2020  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

2014 hat der Karlsruher Gemeinderat das „Kulturkonzept 2025“ verabschiedet. Seither werden verschiedene Maßnahmen zum Ausbau des Kulturangebots in Karlsruhe unternommen. Für die Fraktion DIE LINKE fehlt seitens der Verwaltung bisher jedoch ein Gesamtkonzept, wie speziell nächtliche Kulturangebote gefördert werden können.

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Pressemitteilung zu unserer Anfrage zum Planungsverfahren „Zukunft Nord“

20. Januar 2020  Allgemein, Anfragen, Pressemitteilung

LINKE-Fraktion fordert Weichenstellungen der Stadt zum Bau von bezahlbarem Wohnraum beim Planungsverfahren „Zukunft Nord“

Die Fraktion DIE LINKE hat im Gemeinderat eine Anfrage zum Sachstand im Bebauungsplanverfahren „Westlich der Erzbergerstraße“ in der Karlsruher Nordstadt gestellt.

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Anfrage zum aktuellen Status der SmarterCity Initiative

16. Januar 2020  Allgemein, Anfragen, Initiativen

Für die kommende Gemeinderatssitzung haben wir eine Anfrage zum aktuellen Status der SmarterCity Initiative in Karlsruhe gestellt.

Lest hierzu unsere Pressemitteilung:

Mit der SmarterCity Initiative sollen der Stadt Karlsruhe zufolge neue Geschäftsmodelle gefördert werden, um die Innovationsfähigkeit Karlsruher Unternehmen zu steigern und Karlsruhe zu einem digitalen Zukunftsstandort zu entwickeln.

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Selbstverpflichtung des Gemeinderats zur Sicherung des Leistungsstands im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen einstimmig beschlossen

11. Dezember 2019  Allgemein, Anträge, Initiativen, Position, Rede

Für die gestrige Sitzung des Gemeinderats hat DIE LINKE. gemeinsam mit den Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD, KAL/Partei, FDP, und FW/Für KA einen Antrag einbracht, der den Gemeinderat dazu verpflichtet, in der aktuellen Periode (2019-2024) die aus dem kommunalen Haushalt fließenden Mittel an die Träger*innen im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt mindestens auf dem aktuellen Niveau zu halten und keine Kürzungen in diesem Bereich im Rahmen der Haushaltsberatungen vorzunehmen.

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DIE LINKE im Gemeinderat will die Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger

05. Dezember 2019  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion beantragt im kommenden Gemeinderat, dass die Stadt Karlsruhe einen Bürgerhaushalt als dauerhaftes Beteiligungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger im Zuge der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2021/2022 einführt. Aus dem Haushalt soll den Bürgerinnen und Bürgern ein Budget zur Verwirklichung verschiedener Projekte zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus beauftragt DIE LINKE die Stadtverwaltung, ein Konzept  zu erarbeiten, wie möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in den Bürgerhaushalt einbezogen werden können. Ebenfalls soll ein Kriterienkatalog erstellt werden, der definiert, welche Vorschläge für den Bürgerhaushalt zugelassen werden.

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Antrag: Ausweitung von Anwohnerparkzonen in Karlsruhe

15. November 2019  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

DIE LINKE im Gemeinderat fordert Ausweitung von Anwohnerparkzonen

DIE LINKE beantragt für die nächste Gemeinderatssitzung, dass die Stadt mehr Anwohnerparkzonen im innerstädtischen Bereich schafft. Hierzu sollen zunächst die Anwohnerinnen und Anwohner der Stadtteile des innerstädtischen Bezirks (Oststadt, Innenstadt-Ost, Innenstadt-West, Weststadt, Südstadt sowie Südweststadt) über die aktuelle Parksituation, den Fahrzeugbestand sowie das private Stellplatzangebot befragt werden. Basierend auf den Ergebnissen der Befragung soll die Stadt dem Gemeinderat ein Konzept vorlegen, in dem zusätzliche Anwohnerparkzonen ausgewiesen werden.

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DIE LINKE im Gemeinderat fordert Erstellung eines Konzepts für die Einführung eines kostenlosen Vereinssports für Grundschüler*innen in Karlsruhe

14. November 2019  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist übergewichtig und die Tendenz ist weiter steigend. Einer der Hauptgründe, neben einer ungesunden Ernährung, ist Bewegungsmangel. „Wir wollen, dass vor allem Kinder die Möglichkeit haben, sich sportlich zu betätigen. Dies soll in jeder Sportart unabhängig vom Einkommen möglich sein“, erklärt Lukas Bimmerle, Stadtrat der LINKEN, den Antrag seiner Fraktion in der kommenden Gemeinderatssitzung.

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DIE LINKE im Gemeinderat will ein Konzept für „Grüne Wellen“ für Radfahrer

13. November 2019  Allgemein, Anträge, Pressemitteilung

DIE LINKE-Gemeinderatsfraktion hat einen Antrag zur Erstellung eines „Grüne-Wellen“-Konzepts für den Radverkehr für die kommende Gemeinderatssitzung eingereicht.

Mit der Schaffung von „Grünen Wellen“ für Radfahrerinnen und Radfahrer im Stadtgebiet soll ein Baustein zur Stärkung des Radverkehrs und zur Einleitung der Verkehrswende gelegt werden. Hierzu will DIE LINKE die Stadt mit der Erstellung verschiedener Umsetzungsmodelle beauftragen. Auch soll das benötigte finanzielle Volumen zur Realisierung der verschiedenen Modelle durch die Stadt beziffert werden.

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Antrag im Gemeinderat: Der Marktplatz wird Projektfeld – Bürger*innen gestalten ihre Stadt

22. Oktober 2019  Allgemein, Anträge

Antrag unserer Fraktion zu Weitergestaltung des Karlsruher Marktplatzes

Der Gemeinderat beschließt: 

Ein klar definierter Bereich des Karlsruher Marktplatzes wird für temporäre Projekte zur Verfügung gestellt.

Auf dieser Fläche können Bürger*innen Konzepte zur Gestaltung ihrer Stadt entwickeln und umsetzen.

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