Anfrage zum aktuellen Status der SmarterCity Initiative

16. Januar 2020  Allgemein, Anfragen, Initiativen

Für die kommende Gemeinderatssitzung haben wir eine Anfrage zum aktuellen Status der SmarterCity Initiative in Karlsruhe gestellt.

Lest hierzu unsere Pressemitteilung:

Mit der SmarterCity Initiative sollen der Stadt Karlsruhe zufolge neue Geschäftsmodelle gefördert werden, um die Innovationsfähigkeit Karlsruher Unternehmen zu steigern und Karlsruhe zu einem digitalen Zukunftsstandort zu entwickeln.

Die Gemeinderatsfraktion DIE LINKE kritisiert, dass in der allgemeinen Öffentlichkeit wenig bekannt ist über den aktuellen Fortschritt der SmarterCity Initiative und sowohl über die Zusammensetzung der Initiative als auch über die konkrete Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bisher kaum Informationen zugänglich sind. In ihrer Anfrage möchte die LINKE von der Stadtverwaltung unter anderem wissen, welche Partner aus Wirtschaft, Forschung und Verwaltung in die Initiative involviert sind und welche Projekte aktuell und in Zukunft vorgentrieben werden. Ein wichtiger Punkt ist für DIE LINKE auch, inwiefern sichergestellt wird, ob das Projekt auch die Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger Karlsruhes zum Ziel hat.

„Wir als LINKE befürchten, dass die Interessen der Wirtschaft innerhalb der SmarterCity Initiative zu stark im Vordergrund stehen. Profitorientierte Unternehmen haben ein Interesse daran, über eine Mitarbeit in diesem Gremium zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Daher ist die Frage zu stellen, inwieweit die Verwaltung verhindert, dass diese Unternehmen die Ziele der SmarterCity Initiative  so verändern, dass sie ihren wirtschaftlichen Interessen entsprechen und Aufträge seitens der öffentlichen Hand gewonnen werden können. Eine SmarterCity Initiative kann nur dann erfolgreich und sinnvoll sein, wenn die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Karlsruhes im Mittelpunkt stehen und nicht die der Unternehmen“, so Lukas Bimmerle zur Anfrage der LINKEN-Fraktion. 

Hier kann unsere Anfrage eingesehen werden: Anfrage zum aktuellen Status der SmarterCity Initiative in Karlsruhe


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